Der Brief92422 févr. 2021

La Lettre

Stefanie Buzmaniuk

22. Februar 2021

Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist derzeit Gegenstand heftiger Diskussionen. Der Auftrag von Frontex, der Europäischen Agentur für die Grenzschutz und Küstenwache, ist für die Bewältigung der sicherheitspolitischen Herausforderungen, vor denen die Union steht, von wesentlicher Bedeutung. Es gibt Vorkehrungen zum Schutz der Grenzen und der Menschenrechte, die so weit wie möglich genutzt werden sollten.

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Wahlen

Der amtierende Ministerpräsident Mark Rutte liegt in den niederländischen Wahlumfragen vorn

22. Februar 2021

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Vom 15. bis 17. März sind die Niederländer aufgerufen, die 150 Mitglieder der Zweiten Kammer der Generalstaaten, nach einem pandemiebedingten Wahlkampf ohne analoge Wahlkampfveranstaltungen, zu erneuern. 37 Parteien sind im Rennen. Laut der letzten Meinungsumfrage liegt die Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) des liberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte mit möglichen 38 Sitzen an der Spitze. Weiterhin folgen würden die PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders (22 Sitze), die Christdemokraten der CDA (20), die Zentristen der D66 (15) und die Sozialdemokraten der PvdA (12).

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Stiftung

Migration und Asyl: Was kann Europa tun?

22. Februar 2021

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Die Stiftung organisiert am 25. Februar in Zusammenarbeit mit dem Institut Catholique de Paris eine Videokonferenz zum Thema Migration und Asyl in Europa. Die Redner sind der Vizepräsident der Kommission, Margaritis Schinas, der Exekutivdirektor von Frontex, Fabrice Leggeri, und die Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Fabienne Keller.

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Deutsch-Französischer Journalistenpreis

22. Februar 2021

Der Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen für den Deutsch-Französischen Journalistenpreis 2021, dessen Partner die Stiftung ist, läuft noch bis zum 1. März. Bewerbungen können in den folgenden Kategorien eingereicht werden: Video, Audio, Schriftliches und Multimedia. Die Auszeichnungen sollen am 29. Juni überreicht werden.

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Übersicht zu den Gesundheitsmaßnahmen und Reisebedingungen in Europa

22. Februar 2021

Während die Impfkampagne in Europa weiterläuft, halten die Mitgliedsstaaten die bestehenden Einschränkungen und Ausgangsbeschränkungen aufrecht. Die Stiftung bietet Ihnen eine Zusammenfassung der Gesundheitsmaßnahmen vor Ort und der Reisebedingungen in ganz Europa an. Eine unverzichtbare Ressource, die regelmäßig aktualisiert wird, um die Situation zu verstehen.

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Belarus: Chronologie einer Revolution

22. Februar 2021

Angesichts der anhaltenden Protestbewegung verschärfte das belarussische Regime seine Repressionen mit Razzien bei Journalisten und Verbandsführern am 17. Februar und der Verurteilung von zwei Journalisten am 18. Februar. Diese Handlungen wurden von der Union und dem Europarat verurteilt. Um diese Krise zu verfolgen, bietet Ihnen die Stiftung eine Chronologie der Ereignisse und Links zu europäischen Reaktionen und Initiativen.

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Kommission

Impfstoffe: Vertrag mit Moderna und Covax-Beitrag

22. Februar 2021

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Am 17. Februar unterzeichnete die Kommission einen zweiten Vertrag mit dem Pharmaunternehmen Moderna über 300 Millionen zusätzliche Impfstoffdosen. Dieser Vertrag sieht die Möglichkeit vor, die Impfstoffe an Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen oder an andere europäische Länder zu spenden. Die EU hat insgesamt 2,6 Milliarden Dosen bestellt. Am 19. Februar kündigte die Kommission außerdem die Verdoppelung des EU-Beitrags zu COVAX, einer Initiative zur Gewährleistung eines gerechten Zugangs zur Covid-19-Impfung in 200 Ländern, auf 1 Mrd. € an.

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HERA-Inkubator: proaktive Antwort auf die Bedrohung durch COVID-19-Varianten

21. Februar 2021

Die Kommission startete am 17. Februar den "HERA-Inkubator", einen europäischen Bereitschaftsplan für die Bioabwehr gegen Coronavirus-Varianten. Der Plan zielt darauf ab, die Mitgliedsstaaten auf gesundheitliche Notfälle vorzubereiten, die Impfstoffproduktionund die Zulassung geeigneter Impfstoffe zu beschleunigen. Der Plan wird Forscher, Biotech-Unternehmen und Behörden in Europa sowie weltweit einbeziehen.

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Gemeinsame Liste der Covid-19-Schnelltests

22. Februar 2021

Der EU Ausschuss für Gesundheitssicherheit genehmigte am 18. Februar eine gemeinsame Liste von 19 Antigen-Schnelltests, von denen einige in allen Mitgliedstaaten gegenseitig anerkannt werden, sowie einen gemeinsamen Datensatz, der in die Ergebnisbescheinigungen aufzunehmen ist.

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Offene, nachhaltige und entschlossene Handelspolitik

21. Februar 2021

Am 18. Februar stellte die Kommission ihre neue handelspolitische Strategie vor, die ökologisch und digital sein, den Multilateralismus stärken und die Regeln der Nachhaltigkeit und Fairness in den Mittelpunkt stellen soll. Die Strategie fordert eine Reform der WTO, um sie nachhaltiger, fairer und verbindlicher zu machen. Die Kommission will die Umsetzung und Überwachung von Handelsabkommen strenger handhaben und unfairen Handel bekämpfen.

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Aktionsplan für Synergien in der europäischen Industrie

22. Februar 2021

Die Kommission hat am 22. Februar einen Aktionsplan für Synergien zwischen der Zivil-, der Raumfahrt- und der Verteidigungsindustrie vorgelegt, um die technologische Führung Europas zu stärken und seine industrielle Basis zu unterstützen. Der Plan hat drei Ziele: die Komplementarität zwischen relevanten EU-Programmen und -Instrumenten zu erhöhen, die europäische Finanzierung von Forschung und Entwicklung zu fördern und die Nutzung von Forschungsergebnissen aus der zivilen Industrie und Innovation zu erleichtern.

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Rat der Europäischen Union

Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister

21. Februar 2021

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Am 16. Februar diskutierten die Wirtschafts- und Finanzminister über die wirtschaftliche Lage und Maßnahmen, um die Herausforderungen zu bewältigen. Sie diskutierten mit der Kommission über die Umsetzung des Europäischen Konjunkturprogramms und das SURE-Gewährleistungsgesetz für Beschäftigungssischerheit.

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Treffen der Bildungsminister

21. Februar 2021

Die Bildungsminister diskutierten am 19. Februar über die Praktiken, die umgesetzt werden müssen, um den Zugang für alle zu Bildung und Ausbildung sowie die soziale Eingliederung zu gewährleisten, insbesondere im Zusammenhang mit der Pandemie. Sie prüften den Entwurf des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Weg zu einem europäischen Bildungsraum und darüber hinaus (2021-2030).

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Treffen der Fischereiminister

23. Februar 2021

Am 22. Februar diskutierten die Fischereiminister über die zukünftigen Verhandlungen mit Großbritannien zum Thema der Fischereiquoten nach dem Brexit. Sie brachten ihren Wunsch nach einem schnellen Abkommen zum Ausdruck, das faire Bedingungen und die drei Prinzipien der Gemeinsamen Fischereipolitik respektiert: sozial, ökologisch und wirtschaftlich.

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Diplomatie

G5-Sahel-Gipfel

21. Februar 2021

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Die Staats- und Regierungschefs der 5 Sahelländer und Frankreichs trafen sich am 15. und 16. Februar in N'Djamena sowie online, um eine Bilanz der 8-jährigen französischen Militärintervention in der Region zu ziehen. Man begrüßte die politischen Entwicklungen in Mali, Niger und Burkina Faso, betonte aber, dass ein dauerhafter Frieden nur durch die Rückkehr des Staates und seiner Verwaltungsdienste in die vernachlässigten Gebiete der Region gewährleistet werden kann. Man erörterte die Verstärkung des Kampfes gegen den Terrorismus, insbesondere gegen Gruppen, die mit Al-Qaida in Verbindung stehen. Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte, es werde "vorerst" keine Reduzierung der Truppen in der Sahelzone geben.

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Strategie zur Rolle der Union im multilateralen System

21. Februar 2021

Am 17. Februar legte die Kommission ihre Vorschläge zur verstärkten Verteidigung der Werte und Interessen der Union innerhalb des multilateralen Systems vor. Das bedeutet, die Modernisierungsbemühungen globaler Organisationen wie der WTO, der WHO und der UN in den Bereichen Steuern, digitale Umwelt oder künstliche Intelligenz zu unterstützen, aber auch neue Partnerschaften mit Drittländern, regionalen Organisationen und einen Dialog mit dem Privatsektor, sozialen Akteuren und der Zivilgesellschaft aufzubauen, um einen regelbasierten Multilateralismus zu entwickeln.

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G7-Treffen

21. Februar 2021

Die Staats- und Regierungschefs der G7 trafen sich am 19. Februar per Videokonferenz. Sie riefen zu Solidarität und verstärkter internationaler Zusammenarbeit auf, um Covid-19 zu besiegen und den Klimawandel zu bekämpfen. Sie verpflichteten sich, auf dem G7-Gipfel im Juni in Großbritannien konkrete Maßnahmen zu diesen Prioritäten zu beschließen.

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Kooperationsrat EU-Tadschikistan

22. Februar 2021

Der Kooperationsrat mit Tadschikistan trat am 19. Februar zusammen, um eine Bestandsaufnahme der Entwicklung der bilateralen Beziehungen und der politischen und sozioökonomischen Entwicklungen im Lande sowie der Handelsbeziehungen, Investitionen und Energie zu vollziehen. Die Partner diskutierten über die Auswirkungen der Pandemie und die finanzielle Unterstützung der Union während der Gesundheitskrise. Auch gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und die Stärkung der Zivilgesellschaft wurden besprochen.

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Treffen der Außenminister

23. Februar 2021

Die Außenminister, die sich am 22. Februar trafen, diskutierten über die Beziehungen zu Russland. Außerdem vereinbarten sie Sanktionen gegen die Verantwortlichen vorzubereiten, die für die "Verfolgung" des Oppositionellen Alexej Nawalny verantwortlich sind. Sie tauschten sich mit US-Außenminister Antony Blinken über die Zusammenarbeit mit den USA aus. Sie besprachen die Situation im Iran und die jüngsten Entwicklungen auf dem Gebiet der Kerntechnik. Sie einigten sich auf eine Reihe von kurz- und langfristigen Maßnahmen als Reaktion auf die Situation in Hongkong und erklärten ihre Bereitschaft, Sanktionen gegen das für den Putsch in Burma verantwortliche Militär zu verhängen.

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Gerichtshof

Beihilfen für Fluggesellschaften sind nicht diskriminierend

22. Februar 2021

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Am 17. Februar wies das Gericht der Europäischen Union zwei Klagen der Fluggesellschaft Ryanair ab, die sich auf die Unterstützung von Fluggesellschaften in Frankreich und Schweden bezogen. Seit März 2020 gewährt Frankreich Unternehmen, die eine französische Lizenz besitzen, Steuerstundungen. In Schweden kommen Unternehmen, die eine schwedische Lizenz besitzen, in den Genuss von Kreditbürgschaften. Die Richter befanden, dass diese Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der durch die Pandemie verursachten Krise getroffen wurden, verhältnismäßig und daher nicht diskriminierend waren.

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Ernennung von fünf Richterinnen und Richtern und einer Generalanwältin

22. Februar 2021

Die Vertreter der Mitgliedstaaten haben am 18. Februar vier Richter und eine Generalanwältin für eine am 7. Oktober beginnende fünfjährige Amtszeit beim Gerichtshof ernannt. Sie ernannten auch einen neuen Richter für das Gericht der Europäischen Union mit einem Mandat bis zum 31. August 2025.

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EZB

Veröffentlichung des Jahresabschlusses

21. Februar 2021

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Am 18. Februar veröffentlichte die Europäische Zentralbank ihren Jahresabschluss für 2020 und wies einen Gewinn von 1,643 Mrd. € aus, verglichen mit 2,366 Mrd. € im Jahr 2019. Der Rückgang ist vor allem auf ein geringeres Zinsergebnis aus den Währungsreserven und den für geldpolitische Zwecke gehaltenen Wertpapieren zurückzuführen. Auf der anderen Seite stiegen die Gesamtaktiva der EZB um 112,2 Mrd € auf 569,3 Mrd €, was vor allem auf die Operationen im Rahmen des neuen Pandemie-Notfallankaufprogramms (PEPP) und das Asset Purchase Programe (APP) zurückzuführen ist.

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Europäische Agenturen

Sinkende Asylanträge im Jahr 2020

22. Februar 2021

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Die Asylanträge in der EU sind 2020 im Vergleich zu 2019 aufgrund der Pandemie um 31% auf 461.300 gesunken, den niedrigsten Stand seit 2013, teilte das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) am 18. Februar mit. Syrer machen 14% aller Anträge aus, gefolgt von Afghanen und Venezolanern.

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Mission zum Mars

21. Februar 2021

Der mobile Roboter Perseverance ist am 18. Februar erfolgreich auf dem Mars gelandet, um mit dort entnommenen Gesteins- und Bodenproben nach Beweisen für ehemaliges Leben auf dem Planeten zu suchen. Die Mars 2020-Mission ist eine internationale Kooperation unter der Leitung der NASA und mit europäischer Beteiligung. Die Europäische Weltraumorganisation stellt den ExoMars Trace Gas Orbiter zur Verfügung, mit dem Perseverance mit der Erde kommunizieren kann. Das Centre national d'études spatiales (CNES), das französische Centre national de la recherche scientifique (CNRS) und die Universität Valladolid haben zusammen mit dem Los Alamos National Laboratory (USA) die SuperCam entwickelt, ein Werkzeug zur Analyse von Gesteinen. Die MEDA-Station wurde vom Centro de Astrobiología, (CAB) in Spanien entworfen.

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Deutschland

Münchner Sicherheitskonferenz

22. Februar 2021

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Auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die am 18. Februar online abgehalten wurde, versicherte US-Präsident Joe Biden, dass "Amerika zurück ist" und dass die Verbindung mit der Union der "Eckpfeiler" bleibt, um auf globale Herausforderungen zu reagieren. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel rief dazu auf, den Multilateralismus zu stärken und eine gemeinsame Agenda zwischen der Union und den USA zu erarbeiten. Der französische Präsident Emmanuel Macron betonte die Bedeutung der Entwicklung der strategischen Autonomie der Union im Rahmen der transatlantischen Beziehungen. Der britische Premierminister Boris Johnson erinnerte an seine Zielstellung eines "Global Britain", das mit seinen europäischen und amerikanischen Partnern zusammenarbeitet.

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Frankreich

Start von 3 deutsch-französischen Industrieprojekten

22. Februar 2021

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Am 16. Februar kündigten die französischen und deutschen Wirtschaftsminister den Start von 3 Großprojekten von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) an. Sie betreffen Wasserstoff, Cloud Computing und Mikroelektronik. Diese 3 Projekte, die aus dem Europäischen Konjunkturprogramm finanziert werden, sollen die Abhängigkeit der europäischen Industrie von Asien vermindern, die nach Ansicht der beiden Minister zu stark ist.

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Italien

Mario Draghi gewinnt das Vertrauen des Parlaments

21. Februar 2021

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Der neue Präsident des italienischen Rates, Mario Dragh, stellte sein Regierungsprogramm vor beiden Kammern des Parlaments vor. Er gewann das Vertrauen der Abgeordneten am 18. Februar mit 535 Ja-Stimmen, 56 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. Am 15. Februar wurde er und sein Programm im Senat mit 262 Ja-Stimmen, 40 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen bestätigt.

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Polen

Gipfel der Visegrad-Gruppe

22. Februar 2021

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Die Ministerpräsidenten Polens, der Tschechischen Republik, der Slowakei und Ungarns trafen sich am 17. Februar auf dem Wawel-Schloss in Krakau, um den 30. Jahrestag der Gründung der Visegrad-Gruppe zu feiern. Am Ende des Gipfels, an dem auch der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel teilnahm, erklärten sie ihren Wunsch, die zwischenstaatliche Zusammenarbeit, die Europäische Union und die NATO zu stärken. Sie unterzeichneten eine Erklärung zur digitalen Zusammenarbeit.

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Großbritannien

David Frost zum Minister für die Beziehungen zur Union ernannt

22. Februar 2021

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David Frost wurde am 17. Februar zum Nachfolger von Michael Gove als Minister für institutionelle und strategische Beziehungen mit der Europäischen Union ernannt. Ab dem 1. März wird er neben dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maros Sefcovic, Co-Vorsitzende des Partnerschaftsrats und des Gemeinsamen Ausschusses für das Austrittsabkommen mit der EU.

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Georgien

Rücktritt des Premierministers

22. Februar 2021

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Irakli Gharibaschwili von der Partei Georgischer Traum wurde am 22. Februar vom georgischen Parlament als Premierminister vereidigt. Er tritt die Nachfolge von Giorgi Gacharia an, der am 18. Februar aus Protest gegen die Untersuchungshaft der Oppositionellen Nika Melia, der die Organisation von Massengewalt im Jahr 2019 vorgeworfen wird, zurückgetreten war.

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Europäischer Menschengerichtshof

Deutschland im Bezug auf einen tödlichen Anschlag in Afghanistan entlastet

22. Februar 2021

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied am 16. Februar, dass ein Bombenangriff der deutschen Luftwaffe in Afghanistan im Jahr 2009, der mehrere Todesopfer forderte, keine Verletzung des von der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Rechts auf Leben darstellte. Das Gericht stellte fest, dass der deutsche Offizier, der für den Angriff verantwortlich war, davon überzeugt war, dass sich keine Zivilisten am Zielort befanden.

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Freilassung von Alexej Navalny gefordert

22. Februar 2021

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte forderte am 17. Februar die sofortige Freilassung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. Die Richter berücksichtigten "die Art und das Ausmaß der Gefahr für das Leben von Nawalny".

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NATO

Treffen der Verteidigungsminister

22. Februar 2021

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Die NATO-Verteidigungsminister haben am 18. Februar ihre Unterstützung für die Einsätze im Irak und in Afghanistan gegen die Organisation "Islamischer Staat (IS)" bekräftigt. Sie bestätigten ihre Bereitschaft, die Zahl der im Irak eingesetzten Bündniskräfte von 500 auf 4.000 zu erhöhen, und beschlossen, sich nicht wie geplant am 1. Mai aus Afghanistan zurückzuziehen.

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Berichte / Studien

Bericht über die Arbeit der Ausschüsse im Jahr 2019

22. Februar 2021

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Die Kommission veröffentlichte am 19. Februar ihren Bericht über die Arbeit der Ausschüsse im Jahr 2019, der einen Überblick über die Entwicklung des Komitologiesystems und eine Zusammenfassung der Aktivitäten der Ausschüsse enthält. Das Komitologieverfahren ist das Verfahren für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Tätigkeit der 318 Ausschüsse im Jahr 2019 auf dem gleichen Niveau wie in den Vorjahren blieb.

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Kultur

Westeuropäische Kunst in Krakau

22. Februar 2021

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Das Europäische Kulturzentrum Europeum des Krakauer Museum bietet eine Ausstellung europäischer Kunst an, die mehr als 100 Werke der Malerei und Bildhauerei aus Westeuropa versammelt.

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In der Intimität von Kandinsky

22. Februar 2021

Der Centre Pompidou in Paris bietet noch bis zum 31. Dezember die Installation "In der Intimität von Kandinsky" an, eine virtuelle Erkundung von Leben und Werk des abstrakten Malers, unter anderem mit einer interaktiven Erfahrung zur Verbindung von Malerei und Musik.

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Tiepolo in Mailand

22. Februar 2021

Die Gallerie d'Italia in Mailand zeigt bis zum 2. Mai "Tiepolo. Venedig, Mailand, Europa", eine Ausstellung mit mehr als 70 Werken des Künstlers und seiner Zeitgenossen, die seinen Werdegang, von seinem Debüt in Venedig über die großen Aufträge der europäischen Höfe Deutschlands und Spaniens bis hin zu seinen Erfahrungen in Mailand, nachzeichnet.

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Menschheitsdämerung im Leopold Museum

22. Februar 2021

Noch bis zum 5. April zeigt das Leopold Museum in Wien die Ausstellung "Menschheitsdämmerung", die sich der Wiener Moderne zwischen 1918 und 1938 widmet. Die Ausstellung beleuchtet 11 Künstler aus dieser Zeit, wie Alfons Walde, Albin Egger und ihre Arbeit mit der Farbe und ihre Suche nach Nüchternheit.

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Glasgow Filmfestival

22. Februar 2021

Das Glasgow Film Festival findet vom 24. Februar bis 7. März online statt. Südkorea ist das Schwerpunktland des diesjährigen Festivals, mit einem besonderen Fokus auf den Oscar-nominierten Politthriller "The Man Standing Next" von Regisseur Woo Min-ho. Das Festival zeigt auch eine Auswahl an schottischen Filmen.

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FAME, internationales Musikfilmfestival

22. Februar 2021

Das Internationale Musikfilmfestival FAME 2021 läuft bei seiner 7. Ausgabe noch bis zum 25. Februar online auf der Plattform mk2 Curiosity. Neun Filme sind im Wettbewerb, 5 werden außer Konkurrenz präsentiert und 3 Begleitprogramme sind ebenfalls zu sehen.

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Alexej von Jawlensky in Madrid

22. Februar 2021

Die Mapfre Stiftung in Madrid zeigt bis zum 9. Mai "Die Landschaft des Gesichts", eine Retrospektive, die dem russischen Maler Alexei von Jawlensky gewidmet ist, dessen Kunst vom deutschen Expressionismus und der Betrachtung des Gesichts inspiriert ist. Knapp hundert Werke werden präsentiert, darunter ein Dialog mit Arbeiten von André Derain, Henri Matisse und Gabriele Münter.

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Agenda

23. Februar 2021

Treffen der Minister für europäische Angelegenheiten (Videokonferenz)


25. bis 26. Februar 2021

Treffen der Staats- und Regierungschefs der Union (Videokonferenz)


25. Februar 2021

Treffen der Minister für Binnenmarkt und Industrie (Videokonferenz)


26. Februar 2021

Treffen der Forschungsminister (Videokonferenz)


26. bis 27. Februar 2021

Treffen der G20-Finanzminister und Zentralbanker (Videokonferenz)


01. März 2021

Stabilisierungs- und Assoziierungsrat EU-Albanien ()


01. März 2021

Treffen der Tourismus-Minister (Videokonferenz)


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Ein "Kommissar für Verteidigungsfragen"

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Die Außengrenzen der Union: eine wiederaufgenommene europäische Debatte

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Der Brief n°924- Version des 22 févr. 2021