Während die Impfkampagne in Europa weiterläuft, halten die Mitgliedsstaaten die bestehenden Einschränkungen und Ausgangsbeschränkungen aufrecht. Die Reisebeschränkungen in Italien werden bis zum 25. Februar verlängert. In Deutschland wurden die Maßnahmen bis zum 7. März verlängert und die Grenzen zur Tschechischen Republik und zum österreichischen Tirol wurden geschlossen. Die Stiftung bietet Ihnen eine Zusammenfassung der Gesundheitsmaßnahmen vor Ort und der Reisebedingungen in ganz Europa an. Eine unverzichtbare Ressource, die regelmäßig aktualisiert wird, um die Situation zu verstehen.

Am 9. Februar veröffentlichte die Kommission den am 18. September mit dem Pharmaunternehmen Sanofi-GSK unterzeichneten Vertrag über die Lieferung eines Impfstoffs gegen Covid-19. Auf Wunsch der Firma, deren Impfstoff noch in der Entwicklung ist, enthält das Dokument viele Absätze und Seiten, die geschwärzt wurden.

Am 11. Februar verabschiedeten die Abgeordneten eine Überarbeitung der Regeln für Start- und Landerechte auf Flughäfen, die die im März 2020 beschlossene Aussetzung der Regeln aufgrund der Pandemie dauerhaft macht. Die Fluggesellschaften können nur 50 % ihrer Slots nutzen, im Vergleich zu 80 % nach den vorherigen Regeln, ohne das sie ihre Slots in der nächste Saison verlieren. Die Kommission wird in Zukunft die Möglichkeit haben, die Mindestauslastung auf einen Wert zwischen 30 und 70% anzupassen. Der Text wurde am 15. Februar vom Rat formell angenommen.

Die Verhandlungsführer von Rat und Parlament haben am 8. Februar eine Einigung über die Regeln und das Budget für den europäischen Katastrophenschutz im Rahmen des Mehrjahresbudgets 2021-2027 erzielt. Die Vereinbarung sieht ein Budget von 1,26 Milliarden Euro vor, das Dreifache des bisherigen Budgets, und eine Obergrenze von 2,06 Milliarden Euro für die Reaktion auf die Covid-19-Krise. Der Text muss noch formell verabschiedet werden.

Am 9. Februar stellte die Kommission ihre Agenda für den Mittelmeerraum vor, die als Leitlinie für die südliche Nachbarschaftspolitik der Union dienen soll. An dieser neuen Partnerschaft, die bis 2027 mit einem Budget von 7 Mrd. € ausgestattet ist, sind neun Länder des Nahen Ostens und des Maghreb beteiligt. Sie konzentriert sich auf Frauen und junge Menschen, um eine "sicherere, demokratischere, grünere, wohlhabendere und integrativere" Nachbarschaft aufzubauen.

Die interplanetare Sonde ExoMars Trace Gas Orbiter, die von der Europäischen Weltraumorganisation entwickelt und in eine Umlaufbahn um den Planeten Mars gebracht wurde, hat kürzlich ein neues Gas entdeckt. Diese Forschungssonde soll es ermöglichen herauszufinden, ob der Rote Planet jemals bewohnt war und ob eine Erkundung durch Menschen möglich ist. Die Raumsonde hat auch neue Informationen über den Wechsel der Jahreszeiten und darüber, wie der Mars sein Wasser verliert, geliefert.

Die katalanische Sozialistische Partei, angeführt vom spanischen Gesundheitsminister Salvador Illa, ging aus den Regionalwahlen in Katalonien am 14. Februar mit 22,96% der Stimmen und 33 von 135 Sitzen als Sieger hervor. Die Unabhängigkeitspartei der Republikanischen Linken Kataloniens gewann mit 21,35% der Stimmen ebenfalls 33 Sitze. Die Pro-Unabhängigkeits-Parteien gewannen insgesamt 74 Sitze; im Jahr 2017 erhielten sie noch 70 Sitze, und behalten somit ihre Mehrheit im Regionalparlament. Die Wahlbeteiligung lag bei 53,5 %.

Ein Budapester Gericht bestätigte am 9. Februar die Entscheidung des Medienrates, den wichtigsten unabhängigen Radiosender Ungarns, Klubradio, die Sendelizenz, ab dem 14. Februar, zu entziehen. Der Medienrat kritisierte, dass Klubradio zweimal binnen eines Jahres offizielle Dokumente mit Verspätung eingereicht hatte.

Mario Draghi wurde am 13. Februar bei der Amtseinführungszeremonie, die live im Fernsehen übertragen wurde, von dem italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella, offiziell als Italiens Regierungschef vereidigt. In der Regierung vereint er Technokraten und Politiker, indem er Persönlichkeiten aus allen Parteien, die ihm Unterstützung angeboten hatten, auswählte, ohne sich jedoch direkt an die Vorsitzenden zu wenden. Daniele Franco, die Nr. 2 bei der Bank von Italien, wurde Wirtschaftsminister. Mario Draghi kündigte die Schaffung eines "Super-Ministeriums" für den ökologischen Übergang an, das von dem renommierten Physiker, Roberto Cingolani, geleitet werden soll. 8 von 24 Mitgliedern der Regierung sind von Frauen besetzt.

Am 9. Februar verbot der lettische Nationale Rat für elektronische Medien die Ausstrahlung von 16 russischen Sendern, weil keine klaren Informationen über die Identität ihrer neuen Vertreter und Verantwortlichen vorlagen. Am Tag zuvor war ein anderer Sender, "Rossija RTR", ebenfalls mit einem Sendeverbot belegt worden, weil sein Inhalt als illegal eingestuft wurde.

Die Präsidenten der Länder der Visegrad-Gruppe trafen sich am 9. und 10. Februar in Jurata, Polen, um den 30. Jahrestag der Gruppengründung zu begehen. Dabei kamen Andrzej Duda aus Polen, Zuzana Caputova aus der Slowakei, Andrej Babis aus der Tschechischen Republik und Janos Ader aus Ungarn zusammen und diskutierten über die Covid-19-Krise, Energiesicherheit, Klimaschutz sowie internationale und transatlantische Beziehungen.

Das britische BIP schrumpfte im Jahr 2020 um 9,9 %, so die Zahlen des Nationalen Statistikamtes, die am 12. Februar veröffentlicht wurden. Dies ist der größte jährliche Rückgang, der jemals verzeichnet wurde. Das Wachstum im vierten Quartal 2020 betrug 1%, im Vergleich zu 16,1% im Vorquartal.

Am 14. Februar gewann die Oppositionspartei Vetevendosje, angeführt von Albin Kurti, die vorgezogenen Parlamentswahlen im Kosovo mit 47,88% der Stimmen. Die Pro-Unabhängigkeitspartei PDK erhielt 17,36% der Stimmen. Die LDK (Mitte-Rechts) erhielt 13,06%. Vetevendosje setzt sich für die Bekämpfung von Korruption, Armut und politischer Instabilität im Land ein.

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, fordert Russland auf, die Versammlungsfreiheit zu respektieren, nachdem viele friedliche Demonstranten bei politischen Kundgebungen in verschiedenen Städten des Landes willkürlich festgenommen wurden. Sie ist auch besorgt über die Pressefreiheit, nachdem Journalisten ohne Erklärung verhaftet wurden.

Am 15. Februar wählte der Generalrat der Welthandelsorganisation im Konsensverfahren die neue Generaldirektorin der Organisation. Ngozi Okonjo-Iweala aus Nigeria ist die erste Frau und die erste Afrikanerin, die für diesen Posten ausgewählt wurde. Sie wird ihr Amt am 1. März für eine verlängerbare Amtszeit antreten, die am 31. August 2025 endet.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied am 9. Februar, dass die Türkei gegen Artikel 10 der Menschenrechtskonvention verstieß, als das Land einem 2016 inhaftierten Anwalt den Zugang zu Webseiten, wie der des Gerichtshofs für Menschenrechte oder des türkischen Verfassungsgerichts, verbot, um seine Verteidigung vorzubereiten.

Nach den von Eurostat am 15. Februar veröffentlichten Zahlen verzeichnete die Europäische Union im Dezember 2020 einen Überschuss von 30,1 Milliarden Euro im internationalen Warenverkehr, die Eurozone verzeichnete einen Überschuss von 29,2 Milliarden Euro. Für das Jahr 2020 verzeichnet der Euroraum einen Überschuss von 234,5 Mrd. € (221 im Jahr 2019) und die Europäische Union einen Überschuss von 217,3 Mrd. € (191,5 im Jahr 2019). Eurostat stellt fest, dass China im Jahr 2020 der größte Handelspartner der EU, noch vor den USA, wurde.

Laut einer Eurobarometer-Umfrage für das Parlament, die am 12. Februar veröffentlicht wurde, sind 66% der Europäer optimistisch, was die Zukunft der Union angeht, und 72% unterstützen das europäische Konjunkturprogramm. Aber angesichts der globalen Herausforderungen und der Folgen der Pandemie fordern sie eine Reform der politischen Prioritäten des Parlaments und erstellten eine neue Rangfolge der Grundwerte.

Ein am 11. Februar von der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) der Kommission veröffentlichter Bericht zeigt die immer wichtiger werdenden regionalen Unterschiede bei der Bevölkerungsalterung und deren Zusammenhang mit der Wirtschaftstätigkeit auf. Der Bericht ist Teil der von der Kommission angestoßenen Debatte über das Thema der alternden Bevölkerung in Europa.

In Zurück in die Zukunft zeichnet der amerikanische Politikwissenschaftler und Essayist Fareed Zakaria die Wege zur Bewältigung globaler Herausforderungen wie Klimawandel, technologische Umwälzungen und die wachsende Konfrontation zwischen China und den USA nach.

Die Galerie Gagosian, in Le Bourget, präsentiert bis zum 28. März, nach Reservierung die Ausstellung Field of the Cloth of Gold mit vier großen Gemälden von Anselm Kiefer, die von der Poesie, dem Alten und Neuen Testament und der Kabbala inspiriert sind.