"Die digitale Regulierung hat in Autokratien und Demokratien gleichermaßen Fahrt aufgenommen. Ihre Bedeutung ist universell, denn die Digitalisierung stellt Staaten vor gemeinsame Herausforderungen: die Sammlung persönlicher Daten ohne Wissen der Nutzer, die Prekarisierung der Arbeitsbedingungen von Kurieren und Lieferdiensten, die monopolistischen Praktiken der großen Plattformen, die Verletzung der Würde und der inneren Sicherheit." Diese Studie befasst sich mit den verschiedenen Ansätzen zur digitalen Regulierung, die von drei Giganten gewählt wurden: China, den USA und der Europäischen Union.

Vor zehn Jahren unterzeichnete die Europäische Union ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Die Annäherung war eingeleitet. Diese Studie zeigt, welche Reformen in diesem Rahmen durchgeführt oder eingeleitet wurden, welche Hindernisse für diesen Prozess durch die russische Aggression im Februar 2022 entstanden sind und welcher Weg noch zurückgelegt werden muss, um die laufenden Herausforderungen zu bewältigen und um die Bedingungen des Abkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union abzuschließen. Dies is nötig, damit der Wille des ukrainischen Volkes, der während der EuroMaidan-Revolution zum Ausdruck kam, in die Tat umgesetzt wird.

"Die Europäische Union muss sich auf den Weg machen zu mehr Wachstum und Beschäftigung in einer Welt, die sich schneller bewegt als man selbst; und die Europäische Kommission, die das Monopol auf Gesetzesinitiativen hat, muss entsprechend geschult werden", stellt Jean-Paul Betbeze fest, bevor er fortfährt 'Niemand kann mehr sagen, er habe nicht gewusst, was vor sich geht: Es gibt Wege aus der Zwickmühle, in der wir uns befinden, eingeklemmt zwischen den beiden Weltmächten USA und China, eine Maschinerie, die uns zu zermalmen droht".

"Die Zunahme der zunehmend grenzüberschreitenden Kriminalität unterstreicht die Notwendigkeit, mehr internationalisierte justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zu schaffen, um dieses Phänomen wirksam zu bekämpfen. "Die Harmonisierung des Strafrechts in Europa ist nicht mehr nur ein zentrales Anliegen, um einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, ohne Binnengrenzen, zu gewährleisten. Sie ist unserer Ansicht nach zu einem zentralen Aspekt des europäischen Aufbauwerks geworden."

Die Georgier sind am 26. Oktober zu den Urnen gerufen, um die 150 Mitglieder des Parlaments neu zu wählen. Präsidentin Salome Surabischwili betrachtet die Parlamentswahlen als ein Referendum für ein "europäisches, demokratisches und unabhängiges Georgien oder ein von Russland geführtes, autoritäres und isoliertes Georgien". Auf der anderen Seite erscheint die Partei Georgischer Traum, die die Mehrheit in der bisherigen Versammlung stellt und sich selbst als "sozialdemokratisch" bezeichnet, immer mehr als trojanisches Pferd des Kremls.

Agenda

Digitale Gesetzgebung: Konvergenz oder Divergenz der Modelle? Ein vergleichender Blick zwischen der Europäischen Union, China und den USA

Die Ukraine in ihren Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union: In zehn Jahren durchgeführte Reformen und noch zu bewältigende Herausforderungen

Draghis Bericht: Ein ebenso strategischer wie diplomatischer Leitfaden für Europa

Eine Strafrechtsunion - der unverzichtbare europäische Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.

Parlamentswahlen in Georgien am 26. Oktober: Ein Referendum über Europa?