Da nach den Europawahlen vom 6. bis 9. Juni 2024 die zehnte Legislaturperiode des Europäischen Parlaments beginnt, bietet die Stiftung eine Bilanz der vergangenen Legislaturperiode an. Diese bietet einige Analyseelemente zu den Ereignissen, die die europäischen Nachrichten der letzten Wochen prägten, in Bezug auf die Zusammensetzung, die legislative Tätigkeit und den Einfluss des Europäischen Parlaments innerhalb und außerhalb der Europäischen Union.

Das im Mai 2024 verabschiedete EU-Gesetz über künstliche Intelligenz wurde am 12. Juli im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und die Bestimmungen werden ab dem 2. August 2026 gelten. Das Hauptziel dieses Gesetzes ist es, den Einsatz von künstlicher Intelligenz in Bereichen zu regeln, in denen ihr Einsatz Risiken für den Schutz der Grundrechte mit sich bringen kann.

Die Frage der europäischen Verteidigung ist aktueller denn je: Die aktuellen Krisen und Konflikte an den Grenzen der Europäischen Union stellen uns vor geostrategische Herausforderungen, die jedoch nicht neu sind. In gewissem Maße versuchte der EVG-Vertrag 1952, Antworten auf diese Probleme zu finden. In einer Zeit, in der das Europa der Verteidigung (neu) erfunden werden muss, ist eine erneute Lektüre dieses Textes unerlässlich.

Angesichts des Beginns der Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union kann die Frage, ob sich eine Agrarmacht dem Binnenmarkt anschließt, die Befürchtung wecken, dass es zu einem neuen Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten kommt. Im Hinblick auf den globalen Wettbewerb - und insbesondere dem mit Russland - ist die ukrainische Agrarproduktion nach Ansicht des Autors jedoch ein ernst zu nehmender Trumpf.

Am Vorabend der ersten zwischenstaatlichen Konferenz, die die Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union eröffnet, gibt der ukrainische Außenminister einen Überblick über alles, was diese Kandidatur für die Europäische Union an Mehrwerten mit sich bringt.

Agenda

Bilanz der 9. Legislaturperiode des Europäischen Parlaments

Was man aus dem EU-Gesetz über künstliche Intelligenz lernen kann

Ein "Kommissar für Verteidigungsfragen"

Die Landwirtschaft Europas und die Landwirtschaft der Ukraine ergänzen einander

Der Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union bringt einen Mehrwert und dient der historischen Gerechtigkeit