Das armenische Parlament verabschiedete am 12. Februar in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union und veranschaulichte damit den Willen Armeniens, das sich mit seinem traditionellen Verbündeten Russland überworfen hat, sich dem Westen anzunähern. Der Text wurde mit 63 zu 7 Stimmen angenommen und muss nun in zweiter Lesung behandelt werden. Die Regierung von Premierminister Nikol Paschinjan hatte ihn am 9. Januar den Abgeordneten vorgelegt.

Eine Woche vor den für den 23. Februar angesetzten Bundestagswahlen in Deutschland wird die CDU/CSU mit 30% der Stimmen als stärkste Partei gehandelt. Die AfD könnte einen großen Durchbruch erzielen und fast 21% der Stimmen erhalten, weit vor der SPD, die mit 15% der Stimmen rechnen kann, und den Grünen mit 13%. Die FDP wäre mit 4 % nicht im Bundestag vertreten.

Am 13. Februar fand in Paris die Syrien-Konferenz statt, an der Staatspräsident Emmanuel Macron, der französische Außenminister Jean-Noël Barrot, sein syrischer Amtskollege Assaad Hassan el-Chibani, Delegationen der Nachbarstaaten Syriens, der Vereinigten Staaten, aber auch der Liga der Arabischen Staaten, der Europäischen Union und der Vereinten Nationen teilnahmen. Die Teilnehmer unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung über die Anerkennung und Unterstützung der syrischen Übergangsregierung, die Koordinierung der humanitären Hilfe und die Anerkennung der Bedeutung des syrischen Kulturerbes für die Entwicklung des Landes.

Am 12. Februar traf der kanadische Premierminister Justin Trudeau in Brüssel den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Sie betonten die starken Bindungen zwischen Kanada und der Europäischen Union, die insbesondere durch das Strategische Partnerschaftsabkommen (SPA) und das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) entstanden sind. Da nun drei Jahre seit der groß angelegten russischen Invasion in der Ukraine vergangen sind, erneuerten die Staatsoberhäupter ihre unerschütterliche Unterstützung für Kiew.

Der Rat der Europäischen Union hat am 14. Februar beschlossen, das Mandat der Maritimen Sicherheitsoperation ASPIDES zu verlängern, deren Ziel es ist, angesichts der Krise im Roten Meer die Freiheit der Schifffahrt zu gewährleisten. Die Verlängerung läuft bis zum 28. Februar 2026 und wird für den gesamten Zeitraum rund 17 Millionen Euro kosten. Ziel der Operation ist es, Informationen über Waffenschmuggel und Geisterflotten zu sammeln, um sie mit verbündeten Akteuren zu teilen.

Eine Eurobarometer-Umfrage über die Wahrnehmung von Künstlicher Intelligenz in der Arbeitswelt wurde am 13. Februar veröffentlicht. 62% der Befragten haben eine positive Wahrnehmung von KI und sind davon überzeugt, dass diese Technologien positive Auswirkungen auf ihre Arbeit, die Wirtschaft und ihre Lebensqualität haben werden. Darüber hinaus sind 70% der Befragten der Ansicht, dass sie die Produktivität steigern wird. Dennoch befürworten 84 % einen sorgfältigen Umgang mit diesen Technologien, um die Privatsphäre zu wahren und Transparenz in der Arbeitswelt zu gewährleisten

Der indische Premierminister Narendra Modi stattete Frankreich vom 10. bis 12. Februar einen offiziellen Besuch ab, bei dem er mit dem Präsidenten der Republik, Emmanuel Macron, zusammentraf. Bei dieser Gelegenheit unterzeichneten die beiden Regierungschefs eine gemeinsame Erklärung, die darauf abzielte, die Partnerschaft für Sicherheit und Souveränität im Rahmen der historischen defensiven Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zu stärken und ihre Verpflichtungen in den Bereichen Ökologie und Wirtschaft zu bekräftigen, während sie gleichzeitig eine Neugestaltung des Multilateralismus forderten, um eine gerechte und friedliche Weltordnung zu erhalten. Darüber hinaus eröffneten Emmanuel Macron und Narendra Modi am 12. Februar ein indisches Generalkonsulat in Marseille, um die kulturellen Beziehungen zwischen Frankreich und Indien zu festigen.

Noch bis 7. September zeigt das Belvedere Museum in Wien die Ausstellung "Gustav Klimt – Pigment & Pixel". Diese Ausstellung findet statt, nachdem neuere Analysen eine neue Perspektive auf die Praktiken und Arbeitsmethoden dieses Malers geboten haben.

Das Young V&A in London zeigt bis zum 2. November seine Ausstellung "Making Egypt". Die Veranstaltung bietet eine Reise durch die antike Vergangenheit bis in die Gegenwart und erkundet die Kreativität des alten Ägyptens und seinen anhaltenden Einfluss auf Kunst, Design und die zeitgenössische Populärkultur.

Es ist eher ein Abenteuer, ein Moment der Wahrheit für einen Kontinent, der einmal mehr mit dem Krieg konfrontiert ist und sich ihm stellen muss, auch militärisch." Ein expansionistisches und diktatorisches Gespenst schwebt über Europa, das sich mit einer instabilen Position des historischen Verbündeten USA konfrontiert sieht. Keine Verhandlung über den russisch-ukrainischen Konflikt wird ohne die Europäer stattfinden, die den Ausgang diktieren werden.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments verabschiedeten am 13. Februar eine Resolution, in der sie bekräftigen, dass die selbsternannten Behörden des Georgischen Traums in Georgien keine Legitimität besitzen und Salome Surabischwili als rechtmäßige Präsidentin des Landes betrachten. Sie rufen die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich diesem Boykott der georgischen Führung anzuschließen.

Anlässlich des Jahresberichts der Europäischen Zentralbank für 2024 verabschiedeten die Europaabgeordneten am 11. Februar Empfehlungen für die EZB und forderten, dass die Institution mehr zur Eindämmung der Inflation unternehmen und die Auswirkungen von Krieg und Konflikten auf die Preisstabilität bewerten solle.

Am 12. Februar gab das Europäische Parlament grünes Licht für ein Update der Mehrwertsteuerregeln, um sie an das digitale Zeitalter anzupassen. Diese sieht vor, dass bis 2030 die Mehrwertsteuer auch auf Dienstleistungen, die über Online-Plattformen erbracht werden, anwendbar sein soll. Diese Aktualisierung ermöglicht es somit, eine unfaire Praxis für den Wettbewerb mit ähnlichen Produkten, die auf traditionelle Weise geliefert werden, zu beenden und den Mehrwertsteuerbetrug zu bekämpfen.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am 11. Februar das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine erneuert. Das Abkommen zielt darauf ab, Aktivitäten in wissenschaftlichen und technologischen Bereichen von gemeinsamem Interesse zwischen den beiden Parteien zu fördern, zu entwickeln und zu erleichtern. Das Abkommen ermöglicht unter anderem die Teilnahme ukrainischer Einrichtungen an wissenschaftlichen und technologischen Projekten der EU sowie den Austausch von Informationen über wissenschaftliche Verfahren und Rechtsvorschriften.

Am 12. Februar reiste der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, zu seinem ersten offiziellen Besuch nach Moldawien, mit dem Ziel, das Engagement des Rates für eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Land zu bekräftigen. Während seines Besuchs lancierte er den Aktionsplan 2025-2028, mit dem die für den EU-Beitritt wichtigen Reformen unterstützt werden sollen. Dieser Plan, der mit einem Budget von 30 Mio. € ausgestattet ist, deckt Bereiche wie Justiz, Medienfreiheit und Bekämpfung von Desinformation ab. Die moldauische Präsidentin Maia Sandu betonte die Bedeutung dieser Unterstützung angesichts der hybriden Bedrohungen, die auf die Demokratie in ihrem Land abzielen.

Die Ausschreibung für die Ausgabe 2025 des Deutsch-Französischen Journalistenpreises ist noch bis zum 1. März geöffnet. Journalisten und Content Creators können ihre Arbeiten einreichen, wobei die Palette der möglichen Themen sehr breit gefächert ist: vom Alltagsleben der Bürger über Analysen und Reportagen bis hin zu Recherchen, die darauf abzielen, die politischen und wirtschaftlichen Triebkräfte der Welt zu entschlüsseln. Das Jahr 2025 bringt eine Neuheit mit sich: Der Alfred-Grosser-Preis, ein Preis, der der Wissenschaftsvermittlung im deutsch-französischen und europäischen Kontext gewidmet ist, wird zu Ehren von Alfred Grosser, einer wichtigen Figur bei der Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich, ins Leben gerufen.

Die Präsidentin der Europäischen Investitionsbank, Nadia Calvino, reiste am 10. Februar nach Kiew, wo sie mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammentraf. Sie betonte, dass die Ukraine ihre oberste Priorität sei, und kündigte Vereinbarungen zur Mobilisierung von Investitionen in Höhe von 1 Mrd. EUR an, um die Erholung und Entwicklung des Landes im öffentlichen und privaten Sektor zu fördern. Der Schwerpunkt liege dabei auf den Bereichen Bildung, Gesundheit und sauberes Wasser.

Am 17. Februar fand im Élysée-Palast in Paris ein Treffen über die europäische Sicherheit und die Lage in der Ukraine statt. An diesem informellen Gipfeltreffen nahmen die Regierungschefs Deutschlands, Großbritanniens, Italiens, Polens, Spaniens, der Niederlande und Dänemarks sowie der Präsident des Europäischen Rates, Antonio Costa, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der NATO-Generalsekretär, Mark Rutte, teil. Angesichts des direkten Dialogs zwischen Washington und Moskau über die Ukraine forderten die europäischen Staats- und Regierungschefs die USA auf, sich weiterhin an der Sicherheit des Kontinents zu beteiligen. Trotz eines Konsenses über die Stärkung der Verteidigungskapazitäten bestehen weiterhin Meinungsverschiedenheiten über die Entsendung von Truppen, um ein mögliches dauerhaftes Friedensabkommen zu gewährleisten.