Kurznachrichten

Deutschland

Wirtschaftsweisen veröffentlichen ihr Jahresgutachten.

18. November 2024

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Der deutsche Sachverständigenrat für Wirtschaft ("Wirtschaftsweisen") hat am 13. November einen Bericht veröffentlicht, in dem er einen grundlegenden Methodenwechsel fordert, insbesondere angesichts der schwachen Wirtschaftsleistung des Landes. Sie forderten Investitionen in drei geschützte Bereiche: Verkehrsinfrastruktur, Verteidigung und Bildung. Sie empfehlen strukturierende Maßnahmen in jedem dieser Bereiche. Um dieses Vorhaben zu unterstützen, empfehlen sie eine Reform der deutschen Schuldenbremse, nach der das Land keine neuen Kredite aufnehmen darf, die über 0,35% des BIP hinausgehen.

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EU-Rechnungshof

Jahresbericht über die Leistungen der Kommission

18. November 2024

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Der Europäische Rechnungshof hat am 14. November seinen Jahresbericht über die Verwaltung und Leistung der Kommission veröffentlicht. Unter anderem wurden die Reaktion auf den Nahostkonflikt, die Unterstützung für die Ukraine und die Fazilität für Wiederaufbau und Widerstandsfähigkeit (Recovery and Resilience Facility) untersucht. Es wurden keine Unstimmigkeiten festgestellt, jedoch einige Verbesserungsvorschläge gemacht.

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Europäische Agenturen

52 Millionen gefälschte oder gefährliche Produkte im Jahr 2023

18. November 2024

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Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum gab in einem gemeinsam mit der Kommission erstellten und am 13. November veröffentlichten Bericht bekannt, dass 2023 fast 152 Millionen gefälschte Produkte von den europäischen Zollbehörden beschlagnahmt wurden. Dies entspricht einem Anstieg von 77% im Vergleich zum Vorjahr und einem Wert von 3,4 Milliarden €, 68% mehr als im Jahr 2022. Die am häufigsten gefälschten Produkte sind Spiele und Spielzeug und stammen überwiegend aus China und der Türkei.

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Markteinführung einer Behandlung gegen die Folgen der Alzheimer-Krankheit

18. November 2024

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Am 14. November empfahl der Ausschuss für Humanarzneimittel ( CHMP ) der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA), die Genehmigung für das Inverkehrbringen von Leqembi zu erteilen, einer Behandlung von leichten kognitiven Störungen (Gedächtnis- und Denkstörungen) oder leichter Demenz aufgrund der Alzheimer-Krankheit. Der CHMP kam zu dem Schluss, dass die Vorteile von Leqembi die Risiken bei den Patienten überwiegen.

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Frankreich

9. Ausgabe des Wörterbuchs der Académie française

18. November 2024

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Die Académie française hielt am 14. November in ihrem Hauptsitz eine feierliche Sitzung in Anwesenheit des Staatspräsidenten Emmanuel Macron ab. Im Rahmen dieser Zeremonie wurde die 9. Ausgabe des vierbändigen Wörterbuchs der Académie française vorgestellt. Es handelt sich dabei um das Ergebnis von 40 Jahren Arbeit. Das Wörterbuch ist online verfügbar.

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Kommission

Meta zu einer Geldstrafe von 797 Mio. € verurteilt

18. November 2024

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Nach dem im Juni 2021 eingeleiteten Verfahren wurde das Unternehmen Meta von der Europäischen Kommission wegen wettbewerbswidriger Praktiken zu einer Geldstrafe in Höhe von 797,72 Mio. € verurteilt. Meta hat eine marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für persönliche soziale Netzwerke in der Union sowie auf den nationalen Märkten für Online-Werbeanzeigen inne. Durch die Verknüpfung seines Online-Werbedienstes Facebook Marketplace mit seinem persönlichen sozialen Netzwerk Facebook und durch die Auferlegung unfairer Geschäftsbedingungen für andere Anbieter von Online-Werbeanzeigen hat Meta jedoch gegen die europäischen Wettbewerbsregeln verstoßen.

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Prognosen zum Wirtschaftswachstum

18. November 2024

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Die Europäische Kommission hat am 15. November ihre Wirtschaftsprognose für den Herbst veröffentlicht. Sie prognostiziert für 2024 ein Wachstum von 0,9% in der EU und 0,8% in der Eurozone. Sie prognostiziert eine Beschleunigung dieses Wachstums auf 1,5% bzw. 1,3% im Jahr 2025 und 1,8% bzw. 1,6% im Jahr 2026. Die Inflation geht weiter zurück: Nach 5,4% im Jahr 2023 erwartet die Kommission eine Inflation von 2,4% im Jahr 2024, 2,1% und 1,9% in den Jahren 2025 und 2026 in der Eurozone. Nach 6,4% im Jahr 2023 wird eine Inflation von 2,6% für 2024, 2,4% für 2025 und eine Rückkehr zum Ziel von 2% für die Union im Jahr 2026 erwartet.

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Erste finanzielle Unterstützung der Mitgliedstaaten im Verteidigungsbereich

18. November 2024

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Die Europäische Kommission hat am 14. November die Finanzierung von fünf grenzüberschreitenden Projekten zur Unterstützung der Koordinierung der Beschaffung von Verteidigungsgütern genehmigt. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen des Instruments zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung (EDIRPA) und wird Skaleneffekte und eine bessere Interoperabilität ermöglichen. Die 5 Projekte decken 3 Bereiche ab: die Beschaffung von Luft- und Raketenabwehrsystemen, die Beschaffung moderner gepanzerter Fahrzeuge und die Beschaffung von Munition.

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Kultur

Jazzfestival von Monte Carlo

18. November 2024

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Das Jazzfestival von Monte-Carlo feiert bis zum 1. Dezember sein 18-jähriges Bestehen. Für diese Ausgabe wird ein Programm mit 10 Terminen auf dem Felsen in der Opéra Garnier de Monte-Carlo angeboten. Auf dem Programm steht Jazz in allen Varianten, von den traditionellen bis hin zu zeitgenössischen Einflüssen.

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Parlament

Gesetze gegen die Entwaldung um ein Jahr verschoben

18. November 2024

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Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmten am 14. November der Verschiebung des Gesetzes gegen die Entwaldung um ein Jahr zu und erklärten, dass sie Unternehmen bei der Einhaltung des Gesetzes unterstützen wollen. Das Gesetz soll sicherstellen, dass Produkte, die in der EU verkauft werden, nicht von abgeholzten Flächen stammen. Weitere Änderungen wurden vom Parlament gebilligt, darunter die Schaffung einer vierten Länderkategorie, die "kein Risiko" darstellt (zusätzlich zu den Kategorien mit geringem, Standard- und hohem Risiko). Der Text muss noch vom Rat und vom Parlament endgültig angenommen werden.

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Rat der Europäischen Union

Einigung über den EU-Haushalt 2025 gefunden

18. November 2024

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Am 15. November trafen sich die Minister, um über den Haushalt der Union für 2025 zu sprechen, und erzielten eine Einigung mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Die Verpflichtungen der Union werden auf fast 192,7 Milliarden € festgelegt und die Zahlungen belaufen sich auf 149,6 Milliarden €. Eine formelle Zustimmung des Rates und des Parlaments muss noch innerhalb von 14 Tagen erfolgen.

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Ukraine

Positive Bewertung der zweiten Zahlung von 4,1 Milliarden durch die Europäische Union

18. November 2024

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Die Kommission gab am 14. November eine positive Bewertung der zweiten regulären Zahlung von fast 4,1 Milliarden € an die Ukraine ab. Diese Zahlung erfolgt im Rahmen der Ukraine-Fazilität, deren Ziel es ist, die wirtschaftliche Stabilität des Landes zu unterstützen. Die EU hat dem Land bereits fast 12 Milliarden Euro ausgezahlt. In der vorgelegten Bewertung wird anerkannt, dass die 9 Reformindikatoren, darunter Korruptionsbekämpfung, Umweltschutz und Arbeitsmarkt, erreicht wurden. Vor der tatsächlichen Auszahlung muss der Rat den Beschluss noch annehmen.

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Wahlen

Parlamentswahlen in Irland am 29. November

18. November 2024

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Der irische Premierminister Simon Harris beantragte am 8. November die Auflösung des Unterhauses des Parlaments und nutzte seine steigenden Popularitätswerte, um vorgezogene Parlamentswahlen für den 29. November anzusetzen. Er hofft, sich damit eine solidere Mehrheit im Dail Eireann (Unterhaus) zu sichern, nachdem seine Partei bei den Europa- und Kommunalwahlen am 7. Juni als stärkste Kraft hervorgegangen war.

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