Kurznachrichten

EZB

Der digitale Euro im Dienste der strategischen Autonomie Europas

14. April 2025

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In einer Rede vor dem Europäischen Parlament am 8. April betonte Piero Cipollone, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, die Bedeutung des Projekts des digitalen Euro für die Stärkung der strategischen Autonomie Europas. Während der Zahlungsverkehr weitgehend von außereuropäischen Akteuren abhängt, würde der digitale Euro eine souveräne, sichere, zugängliche und ergänzende Alternative zum Bargeld bieten. Er würde es den Verbrauchern ermöglichen, überall im Euroraum, auch offline, zu bezahlen und gleichzeitig ihre Privatsphäre zu schützen. Das Projekt schreitet planmäßig voran, wobei sich innovative Rechtsvorschriften und Partnerschaften in der Entwicklung befinden.

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Europarat

Türkei zur Achtung der Grundrechte aufgerufen

14. April 2025

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Der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, hat seine tiefe Besorgnis über die Verhaftung des Bürgermeisters von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, und anderer gewählter Vertreter in der Türkei zum Ausdruck gebracht. Er erinnerte daran, dass die Grundrechte - Meinungsfreiheit, Demonstrationsrecht, faire Gerichtsverfahren - von den Mitgliedstaaten uneingeschränkt geachtet werden müssen. Er betonte die Notwendigkeit unabhängiger Untersuchungen im Falle von exzessiver Gewaltanwendung. Bei seinem nächsten Besuch in Ankara wird er betonen, wie wichtig es ist, dass die Türkei ihren Verpflichtungen im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention nachkommt.

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Sitzung der Parlamentarischen Versammlung

14. April 2025

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Die Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) fand vom 7. bis 11. April in Straßburg statt. Es fanden Dringlichkeitsdebatten über die Lage in Georgien, der Türkei, der Ukraine und dem Gazastreifen statt. Die PACE forderte eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) angesichts der Bedrohungen für die demokratische Sicherheit in Europa und der Gefahr ausländischer Einmischung.

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Kommission

Handelsvergeltungsmaßnahmen gegen die USA

14. April 2025

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Angesichts der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, eine protektionistischere und vor allem "reziproke" Politik zu betreiben, stehen Zölle wieder auf der Tagesordnung des Welthandels. Am 9. April führte die Europäische Union handelspolitische Gegenmaßnahmen gegen die USA ein. Diese Entscheidung folgte auf die Zölle, die Washington im März auf Stahl und Aluminium verhängt hatte. Die neuen europäischen Zölle hätten am 15. April in Kraft treten sollen. Da der US-Präsident eine Kehrtwende machte und die Zölle für 90 Tage aussetzte, setzte die EU die Zölle vorläufig aus.

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Kultur

Paula Rego und Adriana Varejão in Lissabon

14. April 2025

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Bis zum 22. September findet im Centro de Arte Moderna Gulbenkian in Lissabon die Ausstellung "Paula Rego and Adriana Varejão, Between Your Teeth" statt, in Anlehnung an Hilda Hilsts Gedicht "Poems for the men of our time" (Gedichte für die Männer unserer Zeit). Die beiden Künstlerinnen Paula Rego und Adriana Varejão, die unterschiedlichen Generationen und Kontinenten angehören, erforschen die Menschlichkeit, von der in dem Gedicht die Rede ist, die Dichterin, ihre Geschichte und die Erzählungen über alle Arten von Gewalt und Ungerechtigkeit. Jeder Raum bietet die Gelegenheit, die unterschiedlichen Welten der einzelnen Künstlerinnen zu entdecken.

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75. Geburtstag des Museums für Moderne Kunst in Céret

14. April 2025

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Bis zum 16. November feiert das Museum für Moderne Kunst in Céret sein 75-jähriges Bestehen mit einer großen Ausstellung, die die Verbindungen des Museums zu bedeutenden Künstlern wie Picasso, Chagall, Miró oder Boumeester nachzeichnet. Ein spezielles Programm und eine neue Publikation werden diese außergewöhnliche Retrospektive begleiten.

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Caravaggio in Rom

14. April 2025

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Im Palazzo Barberini in Rom findet bis zum 6. Juli eine der größten Ausstellungen rund um die Karriere von Michelangelo Merisi, genannt Caravaggio, statt. Indem sie einige seiner berühmtesten Werke und weniger bekannte, aber ebenso bedeutende Werke zusammenbringt, bietet diese Ausstellung eine neue und tiefgründige Reflexion über die künstlerische und kulturelle Revolution dieses Meisters der Malerei. Der Palazzo Barberini bietet die Gelegenheit, die Innovationen zu erforschen, die Caravaggio in die künstlerische, religiöse und soziale Landschaft der damaligen Zeit einbrachte.

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"Fünf Freunde" in München

14. April 2025

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Bis zum 17. August ist im Museum Brandhorst in München die Ausstellung "Fünf Freunde" zu sehen, benannt nach den Künstlern John Cage, Merce Cunningham, Jasper Johns, Robert Rauschenberg und Cy Twombly. Die Ausstellung zeigt den Einfluss der fünf Freunde auf die Kunst der Nachkriegszeit und vereint Kunst, Freundschaft und Liebe zu einer Konzeptkunst, die von den 1940er bis in die 1970er Jahre reichte.

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Rat der Europäischen Union

Neue Regeln für die Sicherheit von Spielzeug

14. April 2025

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Am 11. April wurde zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament eine politische Einigung über die neue Verordnung zur Sicherheit von Spielzeug erzielt. Der Text verbietet die Verwendung von schädlichen Substanzen wie PFAS, endokrinen Disruptoren und Bisphenolen. Alle Spielzeuge müssen über einen digitalen Produktpass verfügen, um die Kontrollen, insbesondere an den Grenzen, zu verbessern. Die Verordnung zielt auch darauf ab, den Online-Verkauf besser zu regulieren und den Inspektoren mehr Befugnisse zu geben, um gefährliches Spielzeug vom Markt zu nehmen. Die Verordnung gewährleistet somit sichereres Spielzeug, unabhängig davon, ob es in der EU hergestellt oder importiert wurde.

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Verlängerung der europäischen Regeln für die Gasspeicherung

14. April 2025

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Am 11. April nahm der Rat sein Verhandlungsmandat an, mit dem die derzeitigen Regeln für die Gasspeicherung vor dem Hintergrund volatiler Märkte und geopolitischer Instabilität um zwei Jahre verlängert werden sollen. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Vorräte vor dem Winter zu 90% halten, während sie gleichzeitig von neuen Flexibilitätsmaßnahmen, wie erweiterten Fristen und Abweichungsmargen bei ungünstigen Bedingungen, profitieren. Dieses Mandat wird es der Präsidentschaft ermöglichen, um den Mai herum die Diskussionen mit dem Europäischen Parlament über die endgültige Fassung des Textes zu beginnen.

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Treffen der Eurogruppe und der Finanz- und Wirtschaftsminister

14. April 2025

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Am 11. April betonte der Vorsitzende der Eurogruppe, Paschal Donohoe, im Vorfeld der Frühjahrstagungen des IWF und der Weltbank die Einigkeit der Minister angesichts der weltwirtschaftlichen Entwicklungen. Am 11. und 12. April bekräftigten die Finanz- und Wirtschaftsminister ihr Engagement für ein regelbasiertes Handelssystem, den Binnenmarkt und Schlüsselprojekte wie den digitalen Euro und die Spar- und Investitionsunion. Sie sprachen über die Finanzierung der Verteidigung.

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Spanien

Carles Puigdemont wird nicht vom Amnestiegesetz profitieren

14. April 2025

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Am 10. April bestätigte die Berufungskammer des Obersten Gerichtshofs Spaniens die Entscheidung des Untersuchungsrichters Pablo Llarena, das Amnestiegesetz über die "katalanischen Unabhängigkeitsprozesse" nicht auf den ehemaligen Präsidenten der Generalitat de Catalunya, Carles Puigdemont, sowie zwei Regionalminister anzuwenden. Das Berufungsgericht bestätigte, dass das Gesetz, das es ermöglicht, laufende Verfahren im Zusammenhang mit separatistischen Aktivitäten in Katalonien, die zwischen dem 1. November 2011 und dem 13. Dezember 2023 stattgefunden haben, einzustellen, nicht für Straftaten der Veruntreuung von Geldern gilt.

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UNO

IMO: "Netto-Null-Emissions"-Regelung für die globale Schifffahrt

14. April 2025

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Die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) hat am 11. April einen Rechtsrahmen für eine CO2-neutrale Schifffahrt bis zum Jahr 2050 verabschiedet. Dieser Rahmen führt verbindliche Standards für Schiffstreibstoffe sowie einen globalen Preismechanismus für Treibhausgasemissionen (THG) ein. Schiffe mit mehr als 5.000 Tonnen müssen ihre Emissionsintensität reduzieren oder ihre Emissionen über ein Gutschriftensystem ausgleichen. Die Regeln werden 2025 verabschiedet und treten 2027 in Kraft.

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Ukraine

Treffen der Koalition der Willigen in Brüssel

14. April 2025

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Bei ihrem Treffen in Brüssel am 10. April haben die Verteidigungsminister von etwa 30 mit Kiew verbündeten Ländern Gespräche über eine zukünftige "Rückversicherungstruppe" aufgenommen, um weitere russische Angriffe nach einem möglichen Waffenstillstand zu verhindern. Die von Frankreich und Großbritannien getragene Koalition schließt eine klassische Friedenstruppe aus und besteht auf einer Stärkung der ukrainischen Kapazitäten. Die Schlüsselrolle der USA wird als unverzichtbar angesehen, doch die Mission, ihre Größe und ihr Einsatz bleiben unklar. Mehrere Länder, darunter die Niederlande und die baltischen Staaten, haben ihre Bereitschaft zur Teilnahme bekundet.

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