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Kurznachrichten

Deutschland

Rüstungsprogramm und Reform des Bundesverfassungsgerichts

20. Dezember 2024

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Am 18. Dezember genehmigte der Haushaltsausschuss des Bundestags 38 Projekte zur Beschaffung von Rüstungsgütern im Gesamtwert von 21 Milliarden €. Eines der größten Projekte betrifft den Kauf von vier zusätzlichen U-Booten, wodurch die Zahl der in Betrieb befindlichen U-Boote auf sechs Einheiten steigen wird. Am 19. Dezember sprach sich der Bundestag für eine Reform zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts aus, die im Grundgesetz die Struktur des Bundesverfassungsgerichts und die Art und Weise der Ernennung der Richter festlegen würde.

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Europäische Agenturen

Bruna Szego, Vorsitzende der Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche.

20. Dezember 2024

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Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben am 18. Dezember die Italienerin Bruna Szego zur Präsidentin der Europäischen Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (AMLA) ernannt. Die Behörde mit Sitz in Frankfurt am Main soll die Maßnahmen der nationalen Finanzermittlungsstellen koordinieren und bestimmte risikoreiche Finanzunternehmen, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, direkt beaufsichtigen.

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Europäischer Rat

Schlussfolgerungen zur Ukraine, zum Nahen Osten, zur Krisenprävention und zur Migration.

20. Dezember 2024

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Die Staats- und Regierungschefs luden bei ihrem Treffen am 19. Dezember den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu ihren Beratungen ein. Der Krieg in der Ukraine war eines der Themen, die diskutiert wurden, insbesondere die finanzielle Unterstützung der Union durch die Ukraine-Fazilität. Die Entwicklungen im Nahen Osten waren ebenfalls Teil der Debatten, wobei die Staats- und Regierungschefs erneut zur Deeskalation und zum Wiederaufbau Syriens aufriefen. Es fand eine strategische Debatte über die Stärkung der Rolle der Union auf der internationalen Bühne statt. Auch das Thema Resilienz und Vorsorge wurde behandelt, insbesondere vor dem Hintergrund des Niinistö-Berichts.

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Gerichtshof

Bestätigung der Maßnahmen, die wegen des Versuchs der Destabilisierung Moldaus ergriffen wurden.

20. Dezember 2024

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Die Europäische Union hat restriktive Maßnahmen erlassen, um auf die Destabilisierungsmaßnahmen in Moldau zu reagieren, die seit Beginn des Krieges in der Ukraine an Intensität zugenommen haben. Herr Shor und Frau Tauber hatten deren Aufhebung vor dem Gericht der Europäischen Union beantragt, das ihre Nichtigkeitsklagen am 18. Dezember abwies. Den Richtern zufolge sind die Handlungen der Kläger voll und ganz Teil der Destabilisierungsmaßnahmen der moldauischen Regierung, auf die die fraglichen restriktiven Maßnahmen reagieren sollen. Das Gericht bestätigt somit die Legitimität dieser Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union.

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Kommission

Zweiter Teil des Herbstpakets des Europäischen Semesters

20. Dezember 2024

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Am 18. Dezember stellte die Kommission den zweiten Teil des Herbstpakets des Europäischen Semesters vor, der folgende Elemente umfasst: den Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euroraums bis 2025, den Bericht über den Warnmechanismus 2025 und den Vorschlag der Kommission für den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2025.

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Kroatien

Umfragen eine Woche vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen.

20. Dezember 2024

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Eine Woche vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Kroatien am 29. Dezember würde der amtierende Präsident Zoran Milanović (SDP) 35,49% der Stimmen erhalten, gefolgt von Dragan Primorac (HDZ) mit 26,91%. Laut den Umfragen werden die Abstände zwischen den beiden Kandidaten immer kleiner werden. Die unabhängige Kandidatin Marija Selak Raspudić würde mit 12,27 % auf den dritten Platz kommen.

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Kultur

Pompeji in La Sucrière in Lyon

20. Dezember 2024

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Das Zentrum für zeitgenössische Kunst La Sucrière in Lyon zeigt die Ausstellung "Pompeii. Unsterbliche Stadt" bis zum 27. Juli 2025. Das Museum enthüllt eine dreidimensionale Immersion, die den Moment der Zerstörung der Stadt im Jahr 79 n. Chr. während des Ausbruchs des Vesuvs nachstellt. Mit der Rekonstruktion der Stadt und der Ausstellung von wiedergefundenen Objekten bietet das Lyoner Museum in Zusammenarbeit mit dem Museo Galileo in Florenz und dem Museo archeologico nazionale in Neapel eine gelungene Mischung aus spielerischen und interaktiven Aktivitäten, um dieses Ereignis besser zu verstehen.

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Mozart und Strauss in Versailles

20. Dezember 2024

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Die Königliche Oper im Schloss von Versailles bietet vom 27. Dezember bis zum 1. Januar Aufführungen von Mozarts Oper "Die Zauberflöte", die vollständig in französischer Sprache und mit einer außergewöhnlichen Traumdimension von Cécile Roussat und Julien Lubek inszeniert wurde. Die Zauberflöte ist ein Märchen, das Liebe, die Suche nach Weisheit und den Triumph des Lichts über die Finsternis miteinander verbindet. Am 30. Dezember veranstaltet das Orchester des Schlosses Schönbrunn gemeinsam mit dem Orchester der Königlichen Oper des Schlosses Versailles ein außergewöhnliches Neujahrskonzert, das Johann Strauss gewidmet ist.

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Neujahrskonzert in Wien

20. Dezember 2024

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Das Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker findet wie jedes Jahr am 1. Januar im Goldenen Saal des Wiener Musikvereins statt. Das Ereignis gilt als eines der größten klassischen Musikkonzerte der Welt und wird in über 90 Ländern live im Fernsehen übertragen.

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Parlament

Neue parlamentarische Ausschüsse

20. Dezember 2024

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Die Europaabgeordneten beschlossen die Einrichtung von zwei neuen ständigen Ausschüssen, einer für Sicherheit und Verteidigung, der andere für öffentliche Gesundheit. Sie haben auch die Einrichtung von zwei Sonderausschüssen gewünscht: der erste befasst sich mit dem Europäischen Schild für Demokratie und der zweite mit dem Wohnungswesen. Die Einsetzung dieser vier Ausschüsse wird offiziell auf der Plenartagung vom 20. bis 23. Januar 2025 stattfinden.

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Verleihung des Sacharow-Preises

20. Dezember 2024

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Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, überreichte am 17. Dezember den Sacharow-Preis 2024, der jedes Jahr an Menschenrechtsverteidiger verliehen wird. Die diesjährigen Preisträger sind die Venezolaner Edmundo Gonzalez Urrutia und Maria Corina Machado für ihr Engagement in der demokratischen Opposition Venezuelas.

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Rat der Europäischen Union

Grünes Licht für die Unterstützung von Mitgliedstaaten, die von Naturkatastrophen betroffen sind

20. Dezember 2024

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Nach dem Parlament am 17. Dezember nahm der Rat am 18. Dezember zwei Verordnungen an, deren Ziel es ist, die von Naturkatastrophen betroffenen Mitgliedsstaaten zu unterstützen. Die RESTORE-Verordnung, die sich auf die regionale Soforthilfe für den Wiederaufbau bezieht, ermöglicht die Mobilisierung von Mitteln aus der Kohäsionspolitik. Die Verordnung über den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums wurde ebenfalls geändert, um gezielte Soforthilfe für Landwirte bereitzustellen.

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Schweiz

Abkommen mit der Europäischen Union

20. Dezember 2024

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Der Schweizerische Bundesrat und die Europäische Union haben am20. Dezember den Abschluss der Verhandlungen über ihre künftigen Beziehungen bestätigt. Die Verhandlungen waren am 18. März in Brüssel offiziell eröffnet worden, um die bilateralen Beziehungen zu stabilisieren und auszubauen. Beide Seiten betonten die Bedeutung der Zusammenarbeit in Europa angesichts der geopolitischen Herausforderungen.

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