Ausgangssperren, Geschäftsschließungen, Bewegungseinschränkungen oder Lockdowns, die europäischen Länder unternehmen Schritte, um mit dem Wiederaufflammen der Pandemie fertig zu werden und versuchen, ihre Aktionen zu koordinieren. Die Stiftung bietet Ihnen eine Zusammenfassung der Gesundheitsmaßnahmen vor Ort und der Reisebedingungen in ganz Europa an. Eine unverzichtbare Ressource, die regelmäßig aktualisiert wird, um die Situation zu verstehen.

Die Union hat ein Verfahren zur Sanktionierung von Alexander Lukaschenko eingeleitet, den sie nach der "manipulierten" Wahl vom 9. August nicht mehr als Präsidenten anerkennt. Unterdessen protestiert das belarussische Volk weiterhin gegen seine fortgesetzte Herrschaft und für die Freilassung der politischen Gefangenen. Um diese Krise zu verfolgen, bietet Ihnen die Stiftung eine Chronologie der Ereignisse und Links zu europäischen Reaktionen und Initiativen.

In Partnerschaft mit einem europäischen universitären Forschungsnetzwerk, das von der Universität Lille 2016 zum Thema "Parlament und Zeit" initiiert wurde, lanciert die Stiftung eine neue Reihe von Berichten, die über "die Auswirkungen der Gesundheitskrise auf die Funktionsweise der nationalen Parlamente" in Europa berichten. Im Mittelpunkt der Veröffentlichungen dieser Woche stehen Bulgarien, Lettland und Schweden.

Die Innenminister verabschiedeten am 13. November eine Erklärung zum Kampf gegen den Terrorismus. Fünf Jahre nach den Anschlägen von Paris und bei ihrem ersten Treffen seit den Anschlägen in Conflans-Saint-Honorine, Nizza und Wien vertraten die Minister die Auffassung, dass der grenzüberschreitende Charakter der Bedrohung eine europäische Antwort erfordert. Sie fordern eine neue europäische Polizeipartnerschaft, mehr Ressourcen für Europol, mehr europäische Unterstützung für gesellschaftliche Initiativen gegen Extremismus, mehr Maßnahmen gegen die Finanzierung des Terrorismus, schnellere Ausweisungen von Terrorverdächtigen und die Integration biometrischer Daten in das Schengener Informationssystem (SIS). Sie führten auch eine Grundsatzdebatte über die Hauptaspekte des von der Kommission im September vorgelegten Vorschlags für einen Pakt zu Migration und Asyl.

Nach einer 2019 eingeleiteten Voruntersuchung stellte die Kommission am 10. November fest, dass der E-Commerce-Riese Amazon seine marktbeherrschende Stellung missbraucht und den Wettbewerb auf den Online-Einzelhandelsmärkten verzerrt. Eine Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde an Amazon gesandt, damit das Unternehmen in der Lage ist auf die Vorwürfe zu antworten, bevor die Untersuchung abgeschlossen ist. Die Kommission hat auch eine neue Untersuchung über die bevorzugte Behandlung von kommerziellen Angeboten eingeleitet, bei denen die Logistik- und Lieferdienste von Amazon genutzt werden, was einen Fall von unlauterem Wettbewerb darstellen könnte.

Am 11. November unterzeichnete die Kommission einen Vertrag über den Kauf von 300 Millionen Dosen des Covid-19-Impfstoffs mit den deutschen und amerikanischen Pharmakonzernen BioNTech und Pfizer. Pfizer hatte am 9. November bekannt gegeben, dass die Phase 3-Studie ihres Impfstoffs BNT162b2 den Nachweis einer 90%igen Wirksamkeit erbracht hatte. Nach den Verträgen mit AstraZeneca, Sanofi-GSK und Janssen Pharmaceutica NV ist dies der vierte von der Kommission unterzeichnete Vertrag. Die Verhandlungen mit CureVac und Moderna dauern noch an. Anlässlich des Pariser Friedensforums am 12. November kündigte die Europäische Kommission eine Erhöhung des EU-Beitrags zum COVAX-Mechanismus der WHO von 400 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro an, um sicherzustellen, dass einkommensschwache Länder "in Afrika, der Karibik und dem Pazifik" Zugang zu dem künftigen COVID-19-Impfstoff erhalten. COVAX ist ein Zusammenschluss von 184 Ländern.

Die Kommission gab am 10. November bekannt, dass sie 14 Milliarden Euro an so genannten sozialen Anleihen ausgegeben hat, um das SURE-Programm der EU zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Zuge der Wirtschafts- und Gesundheitskrise zu finanzieren. Die Emission umfasste Anleihen im Wert von 8 Milliarden Euro, die 2025 rückzahlbar sind, und 6 Milliarden Euro, die 2050 rückzahlbar sind. Dies ist die zweite Ausgabe nach den 17 Milliarden Euro, die am 21. Oktober ausgegeben wurden. Diese Anleihen mit AAA-Rating erfüllen präzise Kriterien und dürfen ausschließlich zur Finanzierung sozialer Maßnahmen verwendet werden.

In einem gemeinsamen Schreiben, das am 12. November an Margrethe Vestager, Vizepräsidentin der Kommission für Wettbewerb, geschickt wurde, beschuldigen 165 europäische und US-amerikanische Unternehmen Google wettbewerbswidriger Praktiken zu benutzen und fordern die Kommission auf, gegen die Plattform vorzugehen, gegen die im Jahr 2017 bereits eine Geldbuße in Höhe von 2,42 Milliarden Euro verhängt wurde, weil Google seine eigenen Dienste auf der Suchmaschinenseite begünstigt hatte.

Die Kommission veröffentlichte am 13. November eine neue Verbraucheragenda zur Stärkung des Verbraucherschutzes während der Pandemie und darüber hinaus. Die Agenda konzentriert sich auf fünf Bereiche: den grünen Übergang durch die Förderung der Reparatur von Produkten und die Stärkung der Information über die Nachhaltigkeit von Produkten; die digitale Transformation, insbesondere auf die Bekämpfung böswilliger Geschäftspraktiken im Internet; die Achtung der Verbraucherrechte; die besonderen Bedürfnisse von bestimmten Verbrauchern wie Kindern oder älteren Menschen; und die internationale Zusammenarbeit im Bereich des Konsums.

In einer am 13. November angenommenen Entschließung zum Schutz der europäischen demokratischen Werte in den Mitgliedstaaten während der Pandemie fordern die Abgeordneten den befristeten und verhältnismäßigen Einsatz von Notfallmaßnahmen, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte untergraben. Insbesondere fordern sie ein Ende der missbräuchlichen Beschränkungen für demokratische Demonstrationen und ein Ende der Verabschiedung von Gesetzen, die sich ohne demokratische Debatte auf die Grundrechte auswirken. Die Kommission wird auch aufgefordert, rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten einzuleiten, deren Maßnahmen während der ersten Welle der Pandemie die Grundwerte der Union untergraben haben.

In einer am 13. November angenommenen Entschließung zum Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa und zur Finanzierung des Grünen Paktes fordern die Abgeordneten, dass öffentliche Investitionen das Prinzip der "Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen wahren", und soziale Ziele damit verknüpft werden, um den Grünen Pakt sozial gerecht zu gestalten. Sie fordern den Ausstieg aus öffentlichen und privaten Investitionen in umweltverschmutzende Wirtschaftsaktivitäten, wo es gangbare Alternativen gibt.

Der Rat nahm am 11. November seinen Standpunkt zur künftigen europäischen Raumfahrtpolitik an. Man fordert die europäische Raumfahrtindustrie auf, sich für einen fairen globalen Wettbewerb und eine offene Wirtschaft auf der Grundlage von Multilateralismus und Gegenseitigkeit einzusetzen. Der Rat fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Europäische Weltraumorganisation auf, sich zu koordinieren, um die Ziele dieser Politik zu erreichen.

Der Rat legte am 10. November seine Vorschläge zum Thema geistiges Eigentum vor, wobei er seine Bereitschaft bekundete, ein System zum Schutz geographischer Angaben für nichtlandwirtschaftliche Produkte in Erwägung zu ziehen, und eine bessere Einbeziehung von Online-Plattformen und anderen Hosting-Providern in den Kampf gegen Fälschung und Produktpiraterie forderte. Hinsichtlich des Schutzes gewerblicher Muster und Modelle fordert der Rat neue Technologien und, dass insbesondere Folgendes thematisiert wird; der Transport von Geschmacksmuster verletzenden Waren durch das Gebiet der Union, selbst wenn diese nicht für den Unionsmarkt bestimmt sind.

Die Handelsminister erörterten am 9. November die Handelspolitik der Kommission, die der WTO und die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und China. Sie bekräftigten die Notwendigkeit der Reziprozität in den Verhandlungen über das umfassende Investitionsabkommen mit China und ihr Engagement für eine konstruktive Handelsagenda mit den USA. Die Ergebnisse der laufenden Konsultation werden 2021 in eine Mitteilung der Kommission einfließen, die voraussichtlich die Richtung für die Handels- und Investitionspolitik der EU für die nächsten fünf Jahre vorgeben.

Ungarn und Polen haben erklärt, dass sie die Annahme eines Beschlusses des Rates am 16. November blockieren wollen, mit dem der mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027 und der Sanierungsplan sowie ein Beschluss über die Eigenmittel der Union gebilligt werden sollen. Beide Länder fechten die Einrichtung eines Konditionalitätsmechanismus für die Rechtsstaatlichkeit an.

Die Landwirtschaftsminister erörterten am 16. November die durch die Pandemie verursachte Nahrungsmittelverschwendung und den Druck auf den Agrarmarkt. Weitere Themen waren zum Beispiel nachhaltige Lebensmittelproduktion und die afrikanische Schweinepest. Die Minister forderten die Kommission auf, mehr Informationen über die Umsetzung der Strategie "vom Hof auf den Tisch" und die an der Strategie beteiligten Interessenvertreter zu liefern. Die dänische Delegation hat zudem über die aktuelle Situation zu SARS-CoV-2-Ausbrüchen in Nerzfarmen in Dänemark informiert und die damit verbundenen Risiken wurden diskutiert..

Die Europäische Investitionsbank (EIB) kündigte am 11. November an, dass sie ihre Unterstützung für den Klimaschutz und für Projekte zur Förderung der Nachhaltigkeit bis 2025 auf mindestens 50% ihrer Investitionen und insgesamt auf mindestens 1 Billion Euro in den nächsten zehn Jahren aufstocken werde. Ab 2021 wird die EIB keine "klimaschädigenden Projekte" mehr finanzieren, so dass das Pariser Klimaabkommen "vollständig eingehalten" wird.

Der Europarat rief am 12. November die erste Beobachtungsstelle für den Geschichtsunterricht in Europa ins Leben, deren Aufgabe es sein wird, zu beobachten, wie Geschichte in allen teilnehmenden Ländern gelehrt wird, um den Austausch bewährter Praktiken und das gegenseitige Lernen zu erleichtern. Die Stelle, zu dessen Initiatoren Alain Lamassoure, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Ausschusses der Stiftung, gehört, will eine Rolle spielen beim "Widerstand gegen die Manipulation und Verzerrung der Geschichte" und bei der "Förderung von Frieden und Dialog". Von den 17 teilnehmenden Ländern, zu denen Russland, die Türkei und Serbien gehören, sind 9 Mitglieder der Europäischen Union (Frankreich, Spanien, Griechenland, Luxemburg, Slowenien, Malta, Zypern, Irland und Portugal).

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte Russland am 10. November wegen erniedrigender Behandlung und Verstößen gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das Recht auf ein faires Verfahren und die Versammlungsfreiheit im Zusammenhang mit der gewaltsamen Verhaftung der Oppositionellen Alexej Nawalny und Vadim Gunko am 6. Mai 2012 in Moskau. Das Gericht stellte fest, dass die Brutalität der Verhaftung und die administrative Verurteilung der beiden Antragsteller eine abschreckende Wirkung auf Protestkundgebungen und das Engagement in der politischen Opposition in Russland gehabt hatten.

Die 8. Ausgabe des Europäischen Theaterfestivals "Voilà! Europa 2020", die jedes Jahr in London stattfindet, wird bis zum 21. November online abgehalten. Es werden 13 Theaterstücke sowie Treffen mit Künstlern und Regisseuren angeboten.

Das Centre Pompidou in Paris hat seine erste Ausstellung in virtueller Realität im Grenzbereich zwischen Kunst und Digitaltechnik eingerichtet, die dem Künstler Joan Miró gewidmet ist. Die Ausstellung umfasst eine Lesung des berühmten Triptychons Bleu I, Bleu II und Bleu III, die das Publikum entdecken kann, indem es sich nach Belieben bewegt, ohne durch einen digitalen Ausstellungsbesuch eingeschränkt zu sein, der im Allgemeinen auf 360°-Ansichten beschränkt ist.

Wegen der Schließung von Museen und Theatern am 2. November in Deutschland wird das kulturelle Leben online neu organisiert. Der Berlinartlink, ein Online-Kunstmagazin, bietet eine regelmäßig aktualisierte Liste deutscher Online-Veranstaltungen, Ausstellungen und Shows. Sie umfasst die 11. Berlin Biennale für zeitgenössische Kunst und das Interfilm-Festival für Kurzfilme.

Das Museum für ägyptische Altertümer in Turin bietet die virtuelle Ausstellung "Unsichtbare Archäologie" an, in der zahlreiche archäologische Funde, wie Papyrus und Mumien, gezeigt werden. In Videos erklären die Forscher die Techniken der archäologischen Ausgrabungen, somit wird es dem Betrachter ermöglicht, die Geschichte der Objekte in der Sammlung des Museums zu entdecken.

In Wien bieten mehrere Museen wie das Naturhistorische Museum, das Jüdische Museum oder das Leopold Museum virtuelle Rundgänge und Ausstellungen an. Das Kunsthistorische Museum bietet auf seiner Website auch Online-Lesungen, Podcasts und andere Dienstleistungen an.