Die Ausgabe 2020 des "Schuman-Berichts über Europa, der Zustand der Union", ein Nachschlagewerk für europäische Entscheidungsträger, ist jetzt in französischer Sprache in gedruckter Form erschienen, herausgegeben von Marie B. Er ist auch in elektronischer Form in Französisch und Englisch verfügbar, mit Beiträgen von führenden Persönlichkeiten und Experten. Bereichert durch Originalkarten und kommentierte Statistiken, bietet dieser Bericht einen umfassenden Überblick über die Europäische Union und analysiert die Herausforderungen, denen Europa gegenübersteht. Sie können den Bericht auf unserer Seite bestellen.

Das BIP der EU wird im Jahr 2020 voraussichtlich um 7,4% und das der Eurozone um 7,8% sinken. Dies geht aus den am 5. November von der Kommission veröffentlichten Prognosen hervor, dies ist jedoch eine Aufwärtskorrektur gegenüber den Prognosen vom Juli (-8,7% und -8,3%). Die Kommission prognostiziert eine Erholung von 4,2% im Jahr 2021 und 3% im Jahr 2022, aber es wird nicht erwartet, dass das BIP der Union vor Ende 2022 wieder den Stand von vor der Pandemie erreicht. Die Verschuldung im Euroraum, die 2019 auf 85,9% des BIP geschätzt wurde, dürfte bis 2022 wachsen und 102,6% des BIP ausmachen. Es wird auch erwartet, dass die Arbeitslosenquote bis 2021 weiter steigt und 8,6% in der EU und 9,4% in der Eurozone erreicht. Es wird erwartet, dass die Inflation in der Union und in der Eurozone im Jahr 2022 1,5% und 1,3% erreichen wird.

Das Parlament und der Rat erzielten am 5. Oktober eine vorläufige Einigung über die Schaffung eines Konditionalitätssystems, das den Zugang der Mitgliedstaaten zu Mitteln aus dem Unionshaushalt und dem Konjunkturprogramm von der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Werte der Union abhängig macht. Auch für Staaten, die des Betrugs oder der Korruption verdächtigt werden, werden die Mittel ausgesetzt, um den Missbrauch des Unionshaushalts zu verhindern. Begünstigte wie Studenten oder Landwirte werden die Möglichkeit haben, online eine Beschwerde einzureichen, um in den Genuss der Gelder zu kommen, die sie aufgrund des Fehlverhaltens ihres Staates nicht erhalten haben.

Die Minister der 19 Mitglieder der Eurogruppe diskutierten am 3. November über die Entwicklung der Weltwirtschaft und der Eurozone während der Pandemie. Sie setzten ihre Vorbereitungen für die Einrichtung der 672,5 Milliarden Euro schweren Fazilität für Wiederaufbau und Resilienz fort. Sie zogen Bilanz über die Umsetzung der von der Union im Frühjahr eingeleiteten Maßnahmen, wie das SURE-Programm, den Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank und die Kreditlinie zur Überwindung der Gesundheitskrise. Die Prioritäten des Aufsichtsrates der Europäischen Zentralbank und des Einheitlichen Abwicklungsausschusses wurden vorgestellt.

Am 6. November verlängerte der Rat die Sanktionen gegen zwei türkische Staatsangehörige wegen der Ölbohrungen in zypriotischen Hoheitsgewässern um ein Jahr. Diese restriktiven Maßnahmen, die im Februar 2020 beschlossen wurden, bestehen aus einem Einreiseverbot in das Gebiet der Union und dem Einfrieren von Vermögenswerten. Darüber hinaus ist es Personen und Organisationen aus der EU nicht gestattet, diesen Personen Gelder zur Verfügung zu stellen.

Am 3. November äußerte sich der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz im Anschluss an den, mutmaßlich vom islamischen Staat begangenen, Terroranschlag, der am 2. November in Wien stattfand und bei dem 4 Menschen getötet und 15 verletzt wurden. Er sagte, dass "wir dem Terrorismus mit allen Mitteln entgegentreten müssen und werden", warnte aber auch vor Spaltung und Vermischungen, was den Terroristen in die Hände spielen würde. Das Ereignis rief ebenfalls viele Reaktionen aus anderen EU-Ländern hervor.

Bei einem Besuch am 5. November sagte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, er befürworte eine vollständige Neugestaltung des Schengen-Raums und der Freizügigkeit. Er forderte einen besseren Schutz der Binnengrenzen, um die "sekundäre" Einwanderung zu begrenzen, und forderte auch strengere Kontrollen an den Außengrenzen. Macron fordert, dass sich die Innenminister der Schengen-Mitgliedstaaten regelmäßiger treffen, um gemeinsame Regeln zu beschließen. Er kündigte an, dass er auf dem nächsten Europäischen Rat entsprechende Vorschläge unterbreiten werde.

Am 9. November unterzeichnete die bei den Parlamentswahlen vom 25. Oktober siegreiche konservative Koalition, bestehend aus der Union Patriotischer Christlicher Demokraten, der Liberalen Bewegung und der Freiheitlichen Partei, einen Koalitionsvertrag zur Bildung einer Regierung unter der Führung von Ingrida Simonyte, die die Spitzenkandidatin der Union Patriotischer Christlicher Demokraten war. Das Abkommen legt auch die Grundzüge der von der neuen Regierung zu verfolgenden Politik fest, darunter eine Erhöhung der Lehrergehälter, die Legalisierung der eingetragenen Partnerschaft von Menschen gleichen Geschlechts und ein grüner Pakt.

Die polnische Regierung hat die Veröffentlichung der Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 22. Oktober, die das Recht auf Abtreibung einschränkt, im Amtsblatt ausgesetzt. Die Entscheidung des Gerichts, die bis zum 2. November hätte veröffentlicht werden müssen, um wirksam zu werden, löste im ganzen Land eine Protestwelle aus.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson tauschten am 7. November ihre Meinungen über den Stand der Verhandlungen über die Zukunft der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien aus. "Es wurden Fortschritte erzielt, aber es bestehen weiterhin "große Unterschiede", insbesondere bei den Themen Fischerei und fairer Wettbewerb. Der Chefunterhändler der Union, Michel Barnier, ist am 9. November in London eingetroffen, um zu versuchen, eine Einigung zu erzielen.

Armenien und Aserbaidschan unterzeichneten in der Nacht vom 9. auf den 10. November einen von Russland unterstützten Waffenstillstand, um die Kämpfe in Berg-Karabach zu beenden. Dem Abkommen zufolge behalten die aserbaidschanischen Streitkräfte die seit Beginn des Konflikts, der Ende September begann, eroberten Gebiete, insbesondere Susa, eine Stadt zwischen Stepanakert, der Hauptstadt Berg-Karabachs, und Armenien. Berg-Karabach ist eine selbsternannte Republik mit armenischer Bevölkerungsmehrheit. In Jerewan drangen Demonstranten in das armenische Parlament ein, um gegen dieses Abkommen zu protestieren.

Der Präsident des Kosovo, Hashim Thaci, kündigte am 5. November seinen Rücktritt an, nachdem der Sondergerichtshof in Den Haag die Anklage gegen ihn, wegen Kriegsverbrechen während des Konflikts mit Serbien in den Jahren 1998 und 1999, bestätigt hatte. Der bisherige Präsident des Parlaments, Vjosa Osmani, fungiert als Interimspräsident. H. Thaci, der sich im Gefängnis Scheveningen in Den Haag in Haft befindet, bekannte sich bei seiner ersten Anhörung vor Gericht am 9. November für nicht schuldig. Anschließend wurde er im Gefängnis Scheveningen in Den Haag inhaftiert und wird vor dem Gericht für einen erste Anhörung am 9. November erscheinen. Als Interimspräsident fungiert der Parlamentspräsidenten Vjosa Osmani.

Die Europäische Menschenrechtskonvention feierte am 4. November ihr 70-jähriges Bestehen. Diese wurde am 4. November 1950 in Rom von den Mitgliedstaaten des Europarates und im Namen Frankreichs von Robert Schuman, dem damaligen Außenminister, unterzeichnet. Anlässlich dieses Jahrestages bekräftigten die Außenminister der 47 Mitgliedsstaaten ihr Engagement für die Einheit Europas und eine größere Solidarität zwischen den Nationen. In einer Erklärung, die von Griechenland, Ungarn, der Türkei und Azebaidschan nicht unterzeichnet wurde, erinnerten die Minister daran, dass die Konvention "eindeutig unüberwindbare 'rote Linien' festlegt, die selbst in Zeiten einer ernsten Krise der öffentlichen Gesundheit nicht überschritten werden dürfen".

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Griechenland am 5. November wegen der Verletzung der Meinungsfreiheit eines Journalisten. Dieser wurde wegen der Veröffentlichung eines Artikels, in dem er einen Schuldirektor als Neonazi bezeichnete, zu drei Monaten Gefängnis verurteilt. Das Gericht kritisierte das griechische Gericht, weil es nicht ausreichend geprüft habe, ob die Ausübung der Meinungsfreiheit des Journalisten tatsächlich das Privatleben des Schulleiters verletzte. Man ist der Ansicht, dass die Verurteilung des Journalisten eine abschreckende Wirkung auf die öffentliche Debatte hatte und dass der Schulleiter sich durch die Veröffentlichung von Artikeln, die sich positiv zu der Partei Goldene Morgenröte und der Militärdiktatur äußerten, der öffentlichen Aufmerksamkeit und und somit der journalistischen Kritik ausgesetzt hatte.

Die OECD hat am 2. November die offizielle Liste der Kandidaten veröffentlicht, die von den Mitgliedsländern für das Amt des Generalsekretärs der Organisation nominiert wurden, das derzeit José Ángel Gurría aus Mexiko innehat. Von den 10 vorgeschlagenen Kandidaten kommen 6 aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Der vom OECD-Rat nach Gesprächen mit OECD-Mitgliedern ausgewählte Kandidat wird sein Amt am 1. Juni 2021 für eine Amtszeit von fünf Jahren antreten.

Am 2. November veröffentlichte der IWF einen Bericht über die wirtschaftlichen Aussichten Frankreichs. Man prognostiziert ein BIP-Wachstum von 5 bis 6% im Jahr 2021, das von der Entwicklung der Pandemie und den zu deren Bekämpfung ergriffenen Maßnahmen abhängen wird. Der Bericht empfiehlt, auch in einem Kontext der zweiten Welle weiterhin starke und flexible Budgethilfe zu leisten.

In einem am 6. November veröffentlichten Bericht hebt das National Audit Office (NAO) die mangelnde Vorbereitung Großbritanniens auf den Brexit hervor. Obwohl das Land nur noch zwei Monate vor dem Ende der Übergangsperiode vor dem Austritt aus der Europäischen Union steht. Man stellt fest, dass Transitzonen für Lastwagen nicht bereit sind, Computersysteme nicht getestet wurden und es nicht genügend Zollbeamte gibt. Wenn es kein Abkommen mit der Union gibt, könnten bis zu 7.000 Lastwagen in Kent stranden und bis zu zwei Tage auf die Überquerung des Ärmelkanals warten.

Vom 13. bis 22. November findet das EFG London Jazz Festival, eines der größten Jazzfestivals der Welt, vollständig online statt. Ziel des Festivals ist es, Weltklassekünstler wie Orphy Robinson und Dutzende Konzerte von jungen britischen Kreativen und Musikern, für 9 Tage, zusammenzubringen.