Der Brief6748 juin 2015

La Lettre

Jean-Paul Perruche, Patrick Bellouard, Pierre Lépinoy, Maurice de Langlois, Béatrice Guillaumin, Patrice Mompeyssin

8. Juni 2015

Die Verteidigungssysteme der europäischen Staaten sind für die veränderte Sicherheitslage in der Welt nicht ausreichend gewappnet. Die Gründe dafür liegen an einer Zunahme der Konflikte an den Grenzen Europas, an seit mehr als 20 Jahren schrumpfenden Verteidigungsbudgets und an dem Rückzug der USA. Dadurch ist es unausweichlich geworden, endlich die Kräfte und Kapazitäten innerhalb der Europäischen Union zu bündeln. Nur fehlt dazu bis heute der politische Wille. EuroDéfense-France zeigt wie wichtig ein gemeinsames europäisches Weißbuch zur Sicherheit und Verteidigung wäre. Die Autoren prüfen dessen Umsetzbarkeit und benennen die Hindernisse, die es zu überwinden gilt, ebenso wie die Möglichkeiten, die wahrgenommen werden müssen. Am Ende schlagen sie einen ersten Entwurf vor und wagen einen Blick in die Zukunft.

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Wahlen

Raimonds Vejonis zum neuen Präsidenten Lettlands gewählt

8. Juni 2015

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Der Co-Vorsitzende der Grünen Partei (LZP), Präsident der Union der Grünen und Landwirte (ZZS) und amtierende Verteidigungsminister Raimonds Vejonis ist am 3. Juni zum Präsidenten der lettischen Republik gewählt worden. Die Saeima (das lettische Parlament) sprach sich im 5. Wahlgang für ihn aus. Vejonis erhielt 55 Stimmen und damit die absolute Mehrheit. 42 Abgeordnete stimmten gegen ihn, eine Stimmabgabe wurde für ungültig erklärt. Raimonds Vejonis löst das amtierende Staatsoberhaupt Andris Berzins offiziell am 7. Juni ab.

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Stiftung

Veröffentlichung des Schuman-Berichts zur Lage der Union für das Jahr 2015

8. Juni 2015

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Die sechste Ausgabe des Schuman-Reports zur Lage der Union ist kürzlich erschienen und ermöglicht es den Lesern, künftige Herausforderungen für die EU besser zu verstehen - etwa in Bezug auf die Stärkung der Eurozone, Wachstum, Arbeit und Investitionen, die Energieunion, Migration, Tourismus, die europäische Verteidigung, Sicherheitsfragen im Osten und Süden der Union sowie den Zustand der transatlantischen Beziehungen. Hochrangige Persönlichkeiten wie Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, und anerkannte Experten bereichern den Report mit ihren Analysen. Der Schuman-Report zur Lage der Union ist im Buchhandel, auf der Webseite der Stiftung und als digitale Version erhältlich. Bestellen Sie ihn!

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Debatte zwischen der europäischen Wettbewerbskommissarin und dem französischen Wirtschaftsminister

8. Juni 2015

Die Robert Schuman Stiftung organisiert am 15. Juni zusammen mit anderen Institutionen und auf Initiative der Vertretung der europäischen Kommission in Frankreich, eine Debatte zwischen Margrethe Vestager, der Europäischen Wettbewerbskommissarin und Emmanuel Macron, dem französischen Minister für Wirtschaft, Industrie und Digitales. Sie werden ihre jeweilige Version des europäischen Projekts vorstellen und über die großen Herausforderungen für die EU diskutieren.

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Finanzkrise

EZB gibt ihre Prognosen ab

7. Juni 2015

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Der Gouverneursrat der EZB hat bei einem Treffen am 3. Juni in Frankfurt beschlossen, das Niveau der Leitzinsen unverändert zu lassen. Mario Draghi, der Präsident der EZB, gab sich zuversichtlich, dass der Eurozone eine wirtschaftliche Erholung gelingen könnte. Die Trendwende dürfte seiner Meinung nach durch einen gesteigerte Binnenmarktnachfrage und mehr privaten Konsum gelingen. Die EZB hält deshalb an ihren Wachstumsprognosen für die Eurozone von 1,5% in diesem Jahr und 1,9% für 2016 fest. Des Weiteren gehen die Zentralbanker von einer Zunahme der Inflation aus: Sie dürfte 2016 bei 1,5% und 2017 bei 1,8% liegen. Draghi wollte sich aber nicht zu den Vorschlägen äußern, die Griechenland dem Europäischen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker unterbreitet hatte. Er bemerkte nur, dass eine Einigung mit Griechenland "nachhaltig sein und Wachstum bringen" müsse. Der EZB sei daran gelegen, dass Athen in der Eurozone bleibe. Es müsse aber eine "solide Einigung" zwischen Griechenland und seinen Gläubigern her.

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OECD-Wirtschaftsprognosen

7. Juni 2015

Die OECD hat am 3. Juni ihre neuen Wirtschaftsprognosen veröffentlich. Demnach wird das Weltwirtschaftswachstum wieder anziehen und bis Ende 2016 sein Vorkrisenniveau erreichen. Die OECD geht von einem weltweiten Wachstum von 3,1% für 2015 aus, im nächsten Jahr dürfte es dann bei 3,8% liegen. Insbesondere in der Eurozone könnte die Produktion von 1,4% im Jahr 2015 auf 2,1% 2016 anwachsen. Trotzdem machen nach wie vor schwache Investitionen zahlreichen Volkswirtschaften das Leben schwer und wirken sich negativ auf Konsum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Lohnzuwachs aus. Die Chancen ein langfristiges Wachstum zu erreichen werden damit untergraben.

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Die jüngsten Entwicklungen in der griechischen Krise

8. Juni 2015

Angesichts seiner finanziellen Engpässe hat Griechenland am 4. Juni eine fast in Vergessenheit geratene Klausel wiederbelebt, mit der es eine Umschichtung seiner Schuldenrückzahlung erreichen will. Dieses Reglement wurde bisher nur einmal und zuletzt vor 30 Jahren von Sambia angewendet. Es firmiert unter dem Stichwort "Bundling" und wurde in den 1970er Jahren erschaffen - freilich ohne den Gedanken, dass damit einmal Staaten mit Liquiditätsproblemen geholfen werden könnte. Theoretisch hatte Athen nur bis zum 5. Juni Zeit, um mit der Tilgung seiner Schulden beim Internationalen Währungsfonds (IWF) zu beginnen. Erklärt es einen Zahlungsaufschub, könnte das Land damit eine kaum vorhersehbare Kettenreaktion hervorrufen. Fest steht, dass Griechenland trotz Rückgriff auf die Klausel bis spätestens 30. Juni 1,6 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen muss. Die griechische Schuldenkrise war deshalb auch ein Thema auf dem G7 Gipfel, wo Jean-Claude Juncker verlauten lies, er sei "enttäuscht von der Rede des griechischen Premierminister vor dem Parlament" am 5. Juni. Alexis Tsipras könnte damit sein eigentlich gutes Verhältnis zum Kommissionspräsidenten aufs Spiel gesetzt haben, obwohl er dessen Unterstützung für den weiteren Fortgang der Verhandlung am Rande des EU-Lateinamerikagipfels am 10. Juni dringend bräuchte.

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Portugal wird 2 Milliarden € an den IWF zurückzahlen

8. Juni 2015

Portugal wird im Juni frühzeitig 2 Milliarden Euro an den internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen, nachdem es bereits 6,6 Milliarden Euro vor fälliger Frist beglichen hatte, wie Finanzministerin Maria Luis Albuquerque am 7. Juni bekannt gab. "Wir werden eine zusätzliche Schuldenrückzahlung von 2 Milliarden an den IWF vorzeitig veranlassen, um dadurch Zinszahlungen einzusparen", so die Ministerin in einer Fernsehansprache.

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Kommission

Neue Transparenzregeln zur Finanzierung der GAP

8. Juni 2015

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Mit den 2013 angenommen Reformen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) treten nun auch neue Transparenzregeln in Kraft. Seit dem 1. Juni 2015 muss das Landwirtschaftsministerium in jedem Mitgliedsland eine Liste mit den Empfängern von finanziellen Unterstützungen aus der GAP veröffentlichen (Name des Empfängers, Betrag, Art der Bezuschussung). Die Maßnahme fügt sich in das allgemeine Bemühen der Kommission ein, für mehr Transparenz bei der Vergabe von EU-Mitteln zu sorgen. Phil Hogan, der Europäische Kommissar für landwirtschaftliche und ländliche Entwicklung, "hofft, dass die Öffentlichkeit die Gemeinsame Agrarpolitik und die Art und Weise, wie sie auf die Sorgen der Gesellschaft reagiert, so besser nachvollziehen kann". Die neuen Finanzhilfen der EU erlauben es jungen Landwirten zu helfen, für eine nachhaltige Landwirtschaft zu sorgen und die ländliche Wirtschaft im Ganzen zu unterstützen.

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Konsultation zum Fischfang im Jahr 2016

8. Juni 2015

Die Europäische Kommission hat am 2. Juni ihren Jahresbericht für den Fischfang im Jahr 2016 vorgelegt. Darin erläutert sie ihr Vorgehen bei der Festlegung von Quoten für den Fischfang. Die positiven Ergebnisse beim europäischen Fischfang zeigen, dass ein nachhaltiger Ressourcenumgang prinzipiell möglich ist. Um die erzielten Fortschritte auszubauen, wird die Kommission ihre Anstrengungen intensivieren. Sie will aber auch mit den Ländern im südlichen Mittelmeerraum in einen Dialog treten. Ein öffentlicher Austausch soll die Positionen aller involvierten Akteure zusammentagen, bevor die Kommission im Herbst dann ihre konkreten Vorschläge für die Fischerei im Jahr 2016 vorstellt.

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Europäische Entwicklungstage

8. Juni 2015

Am 3. und 4. Juni haben in Brüssel die europäischen Entwicklungstage stattgefunden. Das diesjährige Motto des mitunter wichtigsten Ereignisses auf der europäischen Entwicklungsagenda lautete "our world, our dignity, our future". Jedes Jahr werden in diesem Rahmen über zwei Tage hinweg eine Vielzahl von Konferenzen, Debatten und Treffen organisiert, um über drängende Entwicklungsprobleme zu diskutieren. Eröffnet wurde die Veranstaltung durch den lettischen Premierminister und den Präsidenten der europäischen Kommission.

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Parlament

Makroökonomische Ungleichgewichte

8. Juni 2015

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Das europäische Parlament hat eine Bestandsaufnahme der Länder mit makroökonomischen Ungleichgewichten unternommen. Nur 10 Länder - hauptsächlich in Zentral- und Osteuropa - sind davon nicht betroffen. Frankreich gehört zu jenen Ländern mit einem "exzessiven" Ungleichgewicht, wie auch Ungarn, Italien, Bulgarien und Portugal.

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Antwort des europäischen Parlaments auf die "schwarze Liste" Russlands

8. Juni 2015

Nachdem Russland 89 europäischen Bürger die Einreise verweigert hatte, hat der Präsident des europäischen Parlaments, Martin Schulz, am 2. Juni bekanntgegeben, die Bewegungsfreiheit von russischen Delegationsmitgliedern in der EU ebenfalls einzuschränken. In Zukunft soll nur der Botschafter Russlands bei der Europäischen Union, Vladimir Tchijov, in Begleitung eines weiteren Diplomaten sich innerhalb den Gebäuden der europäischen Union aufhalten dürfen. Auf der russischen schwarzen Liste, die den europäischen Diplomaten am 28. Mai übermittelt wurde, stehen einige ehemalige und aktuelle europäische Abgeordnete, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die Position Russlands im Ukrainekrieg offen kritisiert hatten.

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Vergabe des europäischen Bürgerpreises

8. Juni 2015

Das europäische Parlament hat am 3. Juni 2015 eine Liste mit den Preisträgern für den diesjährigen europäischen Bürgerpreis veröffentlicht. 47 Europäer erhalten die Auszeichnung. Mit dem europäischen Bürgerschaftspreis werden seit 2008 Bürger geehrt, die sich um die europäische Zusammenarbeit oder die gemeinsamen Werte verdient gemacht haben. 74 Vorschläge waren von den nationalen Jurys ausgewählt worden. Die feierliche Verleihung des Preises findet im Oktober im europäischen Parlament in Brüssel statt.

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Rat der Europäischen Union

Treffen der europäischen und der amerikanischen Minister für Inneres und Justiz in Riga

8. Juni 2015

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Die europäischen Innen- und Justizminister und ihre amerikanischen Amtskollegen haben sich am 3. Juni in Riga getroffen, um über die Kooperation zwischen der EU und den Vereinigten Staaten im Bereich der Freiheit, Justiz und Sicherheit zu diskutieren. Anwesend waren auch Vertreter der Kommission, der lettischen Ratspräsidentschaft und der nachfolgenden luxemburgischen Ratspräsidentschaft sowie der europäischen Behörden Eurojust, Europol und Frontex. Man konnte sich auf ein Abkommen - die Erklärung von Riga - einigen, welches die transatlantische Zusammenarbeit stärkt und kurzfristige Ziele benennt (Schutz individueller Daten, Migration, Grenzkontrolle, Rechtskooperation und Informationsaustausch, den Kampf gegen Terrorismus und Cyberkriminalität, den Kampf gegen Drogen- und Waffenhandel).

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Schlussfolgerungen des Rates in Energiefragen

1. Januar 1970

Die 28. Energieminister haben sich am 8. Juni in Luxemburg getroffen, um über die Umsetzung der Strategie für Energiesicherheit zu beraten. Mit dieser Strategie soll die Europäische Union künftig besser auf externe Schocks oder Störungen bei der Energieversorgung vorbereitet sein. Auch sollen Abhängigkeiten abgebaut werden. Des Weiteren verabschiedeten die Minister Schlussfolgerungen für die umsetzungsstrategie einer Energieunion. Ziel ist es die europäischen Verbraucher mit sicherer, haltbarer und erschwinglicher Energie zu versorgen. Die dafür notwendigen Investitionen will man fördern. Schlussendlich wurden die Minister noch von der Kommission über Fortschritte bei der internationalen Zusammenarbeit in Energiefragen, den trilateralen Verhandlungen zwischen der EU, Russland und der Ukraine sowie der Energiegemeinschaft informiert.

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Diplomatie

9. Sitzung des Assoziierungsrates zwischen EU und Algerien

8. Juni 2015

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Der Assoziierungsrat zwischen der EU und Algerien hat am 4. Juni grünes Licht für einen weiteren Schritt hin zum einem Beitrittsvertrag gegeben. Während des Treffens besprachen beide Parteien aktuelle und zukünftige Herausforderungen, die sie angehen wollen, etwa die Situation in Mali und Libyen, das Flüchtlingsproblem, Terrorismus und Energie. Die EU drängte Algerien dazu mit den Anstrengungen zur Modernisierung seiner Wirtschaft nicht nachzulassen. Das gleiche gelte für Menschenrechte und Demokratie. EU und Algerien einigten sich auch auf ein Protokoll, das Algerien die Tür zu verschiedenen "euro-mediterranen" Programmen öffnet.

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Europäische Agenturen

Studie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zur Arbeitsausbeutung

8. Juni 2015

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Ein Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hat zutage gefördert, dass für Wanderarbeiter aus europäischen Mitgliedsländern und außerhalb der EU ein Risiko besteht Opfer von Arbeitsausbeutung zu werden. Die Studie zeigt, dass Arbeitgeber, die Migranten unter unwürdigen Bedingungen arbeiten lassen, nicht ausreichend sanktioniert werden (die Höchststrafe liegt in einigen EU-Mitgliedsländern bei 2 Jahren. Aus der Sicht von Constantinos Manolopoulos, dem Interimsdirektor von FRA, "müssend die EU-Mitgliedsländer viel mehr unternehmen, um ein Null-Toleranz-Klima für Formen von schwerer Arbeitsausbeutung zu schaffen".

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Rechenschaftsbericht von OLAF für das Jahr 2014

7. Juni 2015

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat am 2. Juni seinen Bericht für das Jahr 2014 vorgelegt. Die Behörde sprach eine Vielzahl an Empfehlungen aus - mehr als in den vergangenen fünf Jahren - und schaffte es die Dauer ihrer Untersuchungen zu halbieren. Die Rückzahlungsforderungen belaufen sich auf 901 Millionen Euro. Der Betrag könnte schon bald anderen europäischen Projekten zugutekommen. "Unsere Arbeit liefert konkrete Ergebnisse", sagte Giovanni Kessler, Generaldirektor von OLAF.

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Wiederherstellung des Teilchenbeschleuniger (LHC)

7. Juni 2015

Das europäische Kernforschungszentrum (CERN) hat am 3. Juni die Forschungsarbeit am weltweit größten Teilchenbeschleuniger (LHC) wieder aufgenommen. Es ist nun möglich für drei Jahre mit einer Energie von 13 Tera-Elektronenvolt (TeV) - und damit doppelt soviel wie noch in der ersten Forschungsperiode - Untersuchungen durchzuführen. Die Wissenschaftler versprechen sich davon neues Datenmaterial, um ihre Forschung vorantreiben zu können.

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Deutschland

Runder Tisch der europäischen Unternehmer zur Digitalwirtschaft

7. Juni 2015

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Am 1. Juni 2015 hat in Berlin ein Runder Tisch europäischer Unternehmer stattgefunden. Anwesend waren auch Kanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident François Hollande und der Europäische Kommissionspräsident Jean Claude Juncker. Sie tauschten sich mit den Vertretern der 20. größten europäischen Unternehmen über die Probleme bei der Digitalagenda und die Digitalisierung aus. Die Diskussionen drehten sich vor allem darum, welche Rahmenbedingungen man schaffen müsse, damit europäische Unternehmen in der Digitalwelt erfolgreich seien können. Von Bedeutung waren dabei Investitionsfragen, aber auch wie man ein Gleichgewicht zwischen Datenschutz und Wertschöpfung finden könnte. Merkel unterstrich erneut, wie wichtig es sei nationale Strategien auf europäischer Ebene zu bündeln.

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Gemeinsame Position von Deutschland und Frankreich beim Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge

7. Juni 2015

Deutschland und Frankreich haben am 1. Juni an mehr "Solidarität" innerhalb der EU appelliert. Sie drängten die Europäische Kommission dazu, ihre Vorschläge bei der Verteilung von Flüchtlingen zu überdenken. "Frankreich und Deutschland sind bereit die Vorschläge der Kommission" zu einem Mechanismus zu überprüfen, mit dem "Asylgesuche schutzbedürftiger Menschen" zwischen den Mitgliedsländer verteilt werden sollen, so der französische Innenminister Bernard Cazeneuve und sein deutscher Amtskollege Thomas de Maizìere in einer gemeinsamen Erklärung. Dieser Mechanismus müsse aber auf den beiden Prinzipien "Solidarität" und "Verantwortung" aufgebaut sein. Beide Prinzipien seien aber "in dem Vorschlag der Kommission noch nicht im Gleichgewicht", so die beiden Minister.

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G7 Gipfel auf Schloss Elmau

8. Juni 2015

Am 7. und 8. Juni 2015 hat auf Schloss Elmau der G7 Gipfel (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, die USA und Japan) stattgefunden. Die Europäische Union war ebenfalls zugegen. Unter dem Titel "Think ahead, act together" ("Vorausdenken und gemeinsam handeln") widmete sich dieser Gipfel den Fragen der Weltwirtschaft, der Außen- und Sicherheitspolitik, der Energie und dem Klima. Zu letzterem Thema einigten sich die sieben Industriemächte auf das Ziel, die Treibhausgase bis 2050 im Vergleich zu 2010 im Bereich von 40 bis 70 % zu reduzieren. Sie bekräftigten ebenfalls ihre Geschlossenheit beim Umgang mit der Terrorismusbedrohung und den zahlreichen internationalen Krisen (Mittlerer Osten, Afrika und Ukraine/Russland). Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel unterstrich, dass Russland ein Partner bleiben müsse. Gleichzeitig sei es derzeit aber angesichts der Situation in der Ukraine unmöglich das G8-Format wiederzubeleben.

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Spanien

Besuch des spanischen Königs in Frankreich

8. Juni 2015

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Zwei Monate nach der Absage des Staatsbesuchs als Reaktion auf den Absturz der Germanwings-Maschine ist das spanische Königspaar nun zum ersten Mal für einen offiziellen Besuch nach Frankreich gekommen. König Felipe VI und seine Frau Letizia weilten vom 2. Juni an für drei Tage in Frankreich. Der Besuch des spanischen Königs zeigt nach Angaben des Elysée-Palastes "die außergewöhnliche Partnerschaft zwischen Frankreich und Spanien" und das gemeinsame Vorgehen beider Länder bei allen großen internationalen Fragen. Am 3. Juni sprach Felipe VI. zudem vor der französischen Nationalversammlung - ein seltenes Privileg, das vor ihm nur drei Souveränen eingeräumt wurde, darunter König Juan Carlos im Jahr 1993. Felipe VI. unterstrich, dass Freundschaft, Kooperationsbereitschaft und Solidarität vor allem anderen das Verhältnis zwischen Spanien und Frankreich innerhalb der Europäischen Union definierten.

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Frankreich

Für eine solidarische und vielfältige Europäische Union

7. Juni 2015

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Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und sein französischer Amtskollege haben am 4. Juni eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht, in der sie sich für eine Stärkung der Eurozone aussprechen. Sie wünschen sich einen finanziellen Handlungsspielraum und geeignete Mittel, um in Zukunft Krisen - wie derzeit in Griechenland - vermeiden zu können. "Es ist an der Zeit, die Eurozone durch eine umfassende Reform der EU zu stärken", heißt es in dem Text. Erschienen war er in mehreren europäischen Tageszeitungen: Le Figaro, Le Soir, Die Welt, El Pais, La Repubblica, La Tribune de Genève und dem Tages Anzeiger.

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Lettland

Raimonds Vejonis zum neuen Präsidenten Lettlands gewählt

7. Juni 2015

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Die 100 Abgeordneten des lettischen Parlaments haben am 3. Juni den derzeitigen Verteidigungsminister Raimonds Vejonis (ZZS) mit 55 Stimmen im 5. Wahlgang zum Präsidenten gewählt. Vejonis löst am 7. Juli dem amtierenden Präsidenten Andris Berzins im Amt ab.

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Treffen der nationalen Parlamente im Rahmen von COSAC

8. Juni 2015

Vom 31. Mai bis zum 2. Juni hat in Riga die Plenarsitzung der COSAC (Konferenz der Europa-Ausschüsse der nationalen Parlamente) stattgefunden, die Mitglieder des europäischen Parlaments und der Europaausschüsse der verschiedenen nationalen Parlamente zusammenbringt. Diskutiert wurde unter anderem über Energiefragen, den Handel, den Terrorismus im Mittleren Osten und die östliche Partnerschaft.

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Großbritannien

Schottische Premierministerin Nicola Sturgeon macht Wahlkampf in Brüssel

7. Juni 2015

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Die schottische Premierministerin Nicola Sturgeon hat am 2. Juni in Brüssel für den Verbleib Großbritanniens in der EU geworben. In ihrer ersten Rede in Brüssel legte sie klar und deutlich die neuen Ambitionen Schottlands offen: Man will europäischer und weniger britisch werden. Mit dem Wahlsieg vom 7. Mai im Rücken, wo die Scottish National Party (SNP) 56 der 59 schottischen Parlamentssitze gewann, erklärte Sturgeon, falls Großbritannien die EU verlassen würde, würde Schottland einen Austritt aus Großbritannien erwägen.

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Das britische Parlament nimmt das Legislativprogramm der Regierung an

8. Juni 2015

Das britische Parlament hat am 4. Juni das Legislativprogramm der Regierung mit 326 gegen 279 Stimmen angenommen. Die Rede der Queen hatte den Beginn einer sechs Tage währenden Parlamentsdebatte markiert, an dessen Ende eine Vertrauensabstimmung über die Regierung Cameron stand, der am 7. Mai wiedergewählt worden war. Im Haushaltsbudget sind neue Einsparungen von 3 Milliarden £ über ein Jahr hinweg vorgesehen (das entspricht etwas mehr als 4 Milliarden €). Erreicht werden sollen sie durch eine Privatisierung der Royal Mail (der britischen Post). Sowohl durch die Rede der Queen als auch durch die Abstimmung im Parlament wurde das Referendumsvorhaben über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union, das 2017 stattfinden dürfte, noch einmal untermauert.

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Bosnien-Herzegowina

Besuch von Papst Franziskus

8. Juni 2015

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Papst Franziskus ist am 6. Juni nach Sarajewo gekommen und hat dort den Opfern des Krieges von 1992-1995 seine Ehre erwiesen. Er verneigte sich vor dem Priester und Kriegszeugen Zvonimir Matijevic und segnete ihn. Angesicht der aktuellen Konfliktherde und Spannungen in der Welt erklärte der Papst: "In Anbetracht der Grausamkeit, sollte man genau das Gegenteil zeigen: Nachsicht, Brüderlichkeit und die Bereitschaft zu vergeben".

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Türkei

Partei des türkischen Präsidenten verliert absolute Mehrheit

8. Juni 2015

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Die Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan (AKP) hat am 7. Juni die absolute Mehrheit verloren, die sie im Parlament seit über 13 Jahre innehatte. Nach vorläufigen Hochrechnungen und der Auszählung von 98% der Stimmen gewann die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP), wie zu erwarten war, die Wahlen. Sie holte aber nur 40.8% der Stimmen und ist damit gezwungen eine Regierungskoalition einzugehen. Die kurdische Partei HDP (Demokratische Partei der Völker) kam über die 10% Hürde und ist somit auch im nationalen Parlament vertreten, wo sie mehr als 70 der 550 Abgeordneten stellen dürfte. Die zwei anderen Konkurrenten der AKP, die Republikanische Volkspartei (CHP, sozialdemokratisch) und die Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) erhielten jeweils 25% beziehungsweise 16% der Stimmen.

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Ukraine

Wiederaufnahme der Kämpfe

8. Juni 2015

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Im Donbass flammen die Kämpfe wieder auf. Pro-russische Rebellen haben am 3. Juni eine neue Offensive auf die Stadt Marjinka gestartet. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zeichnete in ihrer Beobachtermission die Verschiebung schwerer Waffen in der selbsterklärten Republik von Donezk in Richtung der Front nach. Die Beobachter berichteten zudem von etwa 100 Artilleriegeschossen aus Donezk. Auf dem G7-Gipfels am 7. Juni gaben der amerikanische Präsident Barack Obama, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der Europäische Ratspräsident Donald Tusk bekannt, geschlossen hinter der Ukraine zu stehen. Sie mahnten zu mehr Einheit hinsichtlich der Sanktionen gegen Russland.

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Appel den Waffenstillstand einzuhalten und Bericht über die Gefechtslage

8. Juni 2015

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat sich am 5. Juni getroffen und die Ukraine und Russland dazu aufgerufen den Waffenstillstand zu respektieren. Einem neuen Bericht der Vereinten Nationen (UN) zur Ukraine zufolge würden schwere Gewaltausschreitungen und eine anhaltende Verletzung der Menschenrechte im Osten der Ukraine andauern. Der relativen Ruhe zum Trotz. Die Gewaltbilanz zwischen Mitte April 2014 und dem 30. Mai 2015 beläuft sich auf 6417 Tote und 15962 Verletze in der Ostukraine, heißt es in dem Bericht. Zu den Gewaltausbrüchen zählt das UN-Büro für Menschenrechte "die Bombardierung, willkürliche Hinrichtungen und illegale Verhaftungen, Folter, schlechte Behandlung und Personenhandel sowie die gänzliche Abwesenheit von Justiz und Strafverfolgung". Der Bericht deckt die Periode vom 16. Februar 2014 bis zum 15 Mai 2015 ab.

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Eurostat

EU-Arbeitslosenquote verzeichnet im April 2015 einen leichten Rückgang

7. Juni 2015

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Einer Studie von Eurostat zufolge, die am 3. Juni veröffentlicht wurde, ist die Arbeitslosigkeit zwischen März und April 2015 in der Eurozone leicht gesunken. Sie lag im April 2015 bei 11,1%. Im Vormonat waren es noch 11,2% (und im April 2014 lag sie bei 11,7%). In der gesamten EU bleibt die Arbeitslosenquote zwischen März und April 2015 konstant (9,7%). Verglichen mit dem Vorjahr fällt sie aber geringer aus (April 2014: 11,3%). Die niedrigste Arbeitslosenquote wurde in Deutschland gemessen (4,7%). In Griechenland (25,4% im Februar 2015) und in Spanien (22,7% im April 2015) ist die Zahl der Arbeitslosen am höchsten.

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Jährliche Inflationszahl steigt auf 0,3%

8. Juni 2015

Die jährliche Inflationszahl der Eurozone dürfte im Mai 2015 bei 0,3% gelegen haben, wie aus Schätzungen von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Union, am 2. Juni hervorgeht. Verglichen mit dem Vormonat April, wo die Inflationsquote noch bei 0% lag, wäre das ein signifikanter Anstieg.

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Berichte / Studien

Veröffentlichung des Syntheseberichts zum Finanzmanagement der Kommission

8. Juni 2015

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Die Kommission hat am 3. Juni ihren "Synthesebericht" veröffentlicht, in dem sie die Managementbilanz der Europäischen Kommission für das Jahr 2014 darlegt. Der Bericht stellt das Verantwortungsbewusstsein der Kommission für das Jahr 2014 sowie einen besseren Umgang mit europäischen Steuergeldern heraus. Das Hauptaugenmerk wurde auf die Ergebnisse gelegt, die durch EU-Mittel erreicht werden konnten: So nahm der durch Finanzierungen aus dem EU-Haushalt geschaffene Mehrwert zu. Auch wurden die Schlüsselziele festgelegt, um die politisch vereinbarten Zielmarken zu erreichen.

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Studie des Pew Research Center

8. Juni 2015

Das Pew Reserch Center hat am 2. Juni 2015 eine Studie mit dem Titel "Faith in European Project Reviving" (Glaube an eine Wiederbelebung des europäischen Projektes) veröffentlicht. Die Studie wurde in sieben Mitgliedsländern durchgeführt (Frankreich, Deutschland, Italien, Polen, Spanien und Großbritannien), die zusammen 70% der EU-Bevölkerung und 74% des BIPs repräsentieren. Das Pew Research Center hat darin eine Vielzahl an Themen untersucht, die alle mit dem Vertrauen zu tun haben, das die europäischen Bürger dem europäischen Projekt entgegenbringen. So ist das Vertrauen gegenüber den europäischen Institutionen angestiegen und liegt bei 61% (+9% im Vergleich zu 2013). Die Studie fand auch heraus, dass der Euro von einer Mehrheit der europäischen Bürger befürwortet wird. In Deutschland und Frankreich stärken im gar 72% den Rücken.

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Veröffentlichungen

Analyse "Beteiligung an der Demokratie und die Zivilgesellschaft in der EU"

8. Juni 2015

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Luis Bouza Garcia, Professor für Europastudien am Collège d'Europe (Belgien) untersucht in seiner Studie "Participatory Democracy and Civil Society in the EU" (erschienen bei Palgrave Macmillan) die Umsetzung der demokratischen Beteiligungsmechanismen von 1997 bis 2012. Der Autor fragt nach den Zielen der europäischen Institutionen und den zivilgesellschaftlichen Akteuren, die die Institutionalisierung dieser Mechanismen auf die Agenda gehoben hatten. Er konstatiert, dass die Europäischen Institutionen Fortschritte auf dem Weg hin zu mehr Transparenz und Diskussion erzielt haben. Die Beteiligung der Zivilgesellschaft muss sich aber noch weiter verbessern.

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Kultur

Rembrandt, Tizian, Bellotto Ausstellung in Wien

8. Juni 2015

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Vom 11. bis zum 8. November findet im Wiener Winterpalais eine Ausstellung unter dem Titel "Rembrandt – Tizian – Bellotto. Geist und Glanz der Dresdner Gemäldegalerie" statt. Es werden zahlreiche Werke dieser Maler gezeigt, die allesamt dem Barock entstammen. Der Winterpalais wird so für einige Monate zur Hauptstadt dieser Epoche.

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Wiener Biennale

8. Juni 2015

Die Vienna Biennale 2015 findet vom 11. Juni bis zum 4. Oktober 2015 statt. Sie ist die erste interdisziplinäre Biennale und läuft in diesem Jahr unter dem Titel "Ideas for Change" (Ideen für den Wandel). Das Ziel ist es Kunst, Design und Architektur zu verbinden, um so neue Wege "für einen positiven Wandel durch kreative Ideen und künstlerische Projekte zu beschreiten". Ein Schwerpunkt wird auf dem digitalen Wandel liegen, den die Organisatoren mit den sozialen und kulturellen Veränderungen im Zuge der industriellen Revolution vergleichen. Die Ausstellungen und Projekte werden im österreichischen Museum für angewandte Kunst (MAK), der Kunsthalle Wien, dem Architekturzentrum Wien und dem Kreativzentrum der Wirtschaftsagentur Wien sowie an öffentlichen Plätzen gezeigt.

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Les Nuits de Fourvière

8. Juni 2015

Les Nuits de Fourvière 2015 findet noch bis zum 31. Juli in Lyon statt. Über 60 Vertreter aus verschiedenen Kunstdisziplinen - von Theater, Tanz, Oper über Musik und Zirkus - werden dort Aufführungen zeigen. Als besonderes Highlight treten in diesem Jahr George Ezra, Ben Harper, Lilly Wood and the Prick, Iggy Pop, Björk, Christine and The Queens, Calogero, Charlie Winston, Patti Smith, Matthieu Chedid und Tim Robbins auf. Auf dem Theaterspielplan steht "Die Regenschirme von Cherbourg" neben Stücken von Tschechow, Shakespeare und Molière aufgeführt.

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Agenda

8. Juni

Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie (Luxemburg)


8. bis 11. Juni

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (Straßburg)


10. und 11. Juni

Gipfel EU-EULAC (Brüssel)


11. und 12. Juni

Rat "Transport und Telekommunikation" (Luxemburg)


12. Juni

Gipfel EU-Mexico (Brüssel)


15. Juni

Rat "Umwelt" (Luxemburg)


15. und 16. Juni

Rat "Justiz / Innere Angelegenheiten" (Luxemburg)


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Charles de Marcilly, Helen Levy , Marion Attia, Leslie Biaggi, Romain Denninger,Noémie Rossi, Francesca Tortorella, Matthias Touillon, Antoine VilledeyChefredakteur : Charles de Marcilly

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
Eric Maurice

Director of Publication :
Pascale Joannin

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Der Brief n°674- Version des 8 juin 2015