Der Brief6731 juin 2015

La Lettre

Pauline Schnapper

1. Juni 2015

Die kürzlich abgehaltenen Parlamentswahlen im Vereinigten Königreich waren anders als jede Wahl zuvor seit 1945. Allem Anschein zum Trotz, insbesondere der Rückkehr zum Zweiparteiensystem und dem deutlichen Sieg der Konservativen, markierten sie vielmehr einen weiteren Schritt in der langfristigen Entwicklung des politischen Systems des Landes. Des Weiteren warfen sie eine doppelte Frage auf, einerseits angesichts der Erfolge der schottischen Nationalisten diejenige nach der Zukunft das Landes als Vereinigtes Königreich, andererseits aufgrund des hochriskanten Versprechens David Camerons zur Abhaltung eines Referendums bis 2017 diejenige über den Verbleib Großbritanniens in der EU.

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Wahlen

Parlamentswahlen in Dänemark am 18. Juni

1. Juni 2015

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Am 18. Juni werden in Dänemark Parlamentswahlen abgehalten. Die 179 Abgeordneten des Folketing, des dänischen Ein-Kammer-Parlaments, werden alle vier Jahre gewählt. Derzeit sind acht Parteien im Parlament vertreten: die Sozialdemokraten (SD), die Sozialistische Volkspartei (SF), die Sozialliberale Partei (RV), die Rot-Grüne Einheitsliste (E), die Liberale Partei (V), die Dänische Volkspartei (DF), die Konservative Volkspartei (KF) sowie die Liberale Allianz. Die jüngsten Umfragen des Instituts Voxmeter vom 27. Mai sagen den Sozialdemokraten einen Stimmenanteil von 24,7% voraus, den Liberalen 23,8% und der Dänischen Volkspartei 18,4%. Die Liberale Allianz steht bei 7,8%, die Rot-Grüne Einheitsliste bei 7,7%, die Sozialistische Volkspartei bei 6,2%, die Sozialliberale Partei bei 5,8% und die Konservative Volkspartei bei 3,2%. Mit 54,3 Prozentpunkten stünde der "Blaue Block" damit derzeit vor dem "Roten Block", der 45,6% der Stimmen auf sich vereinigen könnte.

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Stiftung

Veröffentlichung der 2015er-Ausgabe des Schuman-Reports zur Lage der Union

31. Mai 2015

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Die neunte Ausgabe des Schuman-Reports zur Lage der Union ist kürzlich erschienen und ermöglicht es ihren Lesern, künftige Herausforderungen für die EU besser zu verstehen, so etwa in Bezug auf die Stärkung der Eurozone, Wachstum, Arbeit und Investitionen, die Energieunion, Migration, Tourismus, die europäische Verteidigung, Sicherheitsfragen im Osten und Süden der Union sowie den Zustand der transatlantischen Beziehungen. Hochrangige Persönlichkeiten wie Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, und anerkannte Experten bereichern den Report mit ihren Analysen. Der Schuman-Report zur Lage der Union ist im Buchhandel, auf der Webseite der Stiftung und als digitale Version erhältlich. Bestellen Sie ihn!

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Mythen und Realitäten der europäischen Verteidigung

31. Mai 2015

Europe Avenir veranstaltet am 2. Juni 2015 eine Podiumsdiskussion zum Thema "Mythen und Realitäten der europäischen Verteidigung". General Jean-Paul Perruche, Präsident der Vereinigung EuroDefense France und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der Stiftung, wird zur Debatte beitragen. Die Veranstaltung findet in der Mediathek von Rueil-Malmaison statt, der Eintritt ist frei.

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Finanzkrise

Aussichten der OECD zur Beschäftigung junger Menschen

31. Mai 2015

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Die OECD hat am 27. Mai ihren "Skills Outlook 2015" veröffentlicht, in dem sie eine Bilanz der Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen in ihren Mitgliedstaaten vornimmt. Mehr als 35 Mio. junge Menschen im Alter zwischen 16 und 29 Jahren haben derzeit in OECD-Mitgliedstaaten weder einen Job noch eine Ausbildungsstelle. Im Vergleich zur unmittelbar darüberliegenden Altersgruppe ist bei den heute 16- bis 29-Jährigen die Wahrscheinlichkeit von Arbeitslosigkeit damit doppelt so hoch. Mehr noch, die Hälfte dieser jungen Menschen an den Rändern des Bildungs- und Sozialsystems ist derzeit nicht auf der Suche nach einem Job und zahlreich nachkommende Universitätsabsolventen verschärfen die bestehenden Probleme noch. Die OECD gibt deshalb eine Reihe von Politikempfehlungen zur besseren Inklusion junger Menschen in den Arbeitsmarkt ab: die präventive Unterstützung von Jugendlichen mit schulischen Problemen, die Einführung von Ausbildungsprogramme, die Jugendlichen eine "zweite Chance" ermöglichen, sowie die Förderung von Ausbildungen am Arbeitsplatz.

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Kommission

Beschließung von 24 neuen Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum

1. Juni 2015

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Die Kommission hat am 26. Mai 24 neue Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum (EPLR) verabschiedet. Das Ziel dieser Programme ist einerseits die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des landwirtschaftlichen Sektors in der Europäischen Union, andererseits die Begrenzung der durch die landwirtschaftliche Nutzung entstehenden Schäden für Böden und Umwelt. So sollen 40.000 neue Arbeitsplätze in ländlichen Gebieten entstehen und 700.000 Ausbildungsplätze zur Innovationsförderung, für nachhaltige landwirtschaftliche Verfahren und für stärkere Unternehmen im ländlichen Raum bereitgestellt werden. Die Programme werden mit 27 Mrd. Euro aus dem Haushalt der Europäischen Union finanziert, die durch öffentliche Gelder von Mitgliedstaaten und Regionen sowie private Investitionen ergänzt werden. Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Deutschland, Irland, Rumänien, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich werden von den Geldern profitieren.

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Vorstellung des EU-Haushaltsplans für 2016

31. Mai 2015

Die Europäische Kommission hat am 27. Mai 2015 ihren Entwurf für den EU-Haushalt 2016 vorgelegt. Der Haushalt umfasst Mittel für Zahlungen in Höhe von 143,5 Mrd. Euro und wird sich insbesondere auf fünf Themen konzentrieren, nämlich "die Förderung von Innovation, die Schaffung von Arbeitsplätzen, den weiteren Abbau des Wohlstandsgefälles zwischen den Mitgliedstaaten und den Regionen, einen besseren Umgang mit Migration und den fortgesetzten Ausbau der internationalen Rolle der EU". Des weiteren veranschlagt der Haushalt den Beitrag der EU zum Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) auf Garantien von 2 Mrd. Euro und Mittelzuwendungen in Höhe von 500 Mio. Euro. Der Haushaltsentwurf muss nunmehr an das Europäische Parlament und die 28 Mitgliedstaaten weitergeleitet werden, die gemeinsam einen endgültigen Haushaltsplan erarbeiten werden.

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Ausarbeitung eines Aktionsplans der Kommission zur Förderung gerechterer Steuersysteme

1. Juni 2015

Die 28 EU-Kommissare haben sich am 27. Mai 2015 auf die Notwendigkeit der Ausarbeitung einer neuen Strategie für die Unternehmensbesteuerung verständigt, um Steuermissbrauch wirksam zu bekämpfen, um nachhaltige Steuereinnahmen zu garantieren und um Unternehmen im einheitlichen Markt bessere Rahmenbedingungen zu bieten. Die Stellungnahme der Kommission steht im Zusammenhang mit einem Maßnahmenpaket zur Förderung der Steuertransparenz in der Union, das sie bereits im März präsentiert hatte. Das Projekt wird in einen Aktionsplan eingebettet sein, der im Juni vorgestellt wird und der auf Unionsebene die Einrichtung einer Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB), im Rahmen der OECD auszuarbeitende Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerflucht sowie eine weitere Verstärkung der steuerlichen Transparenz umfassen soll.

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Fortschritte der Kommission beim weiteren Fahrplan zur Migration

31. Mai 2015

Die Europäische Kommission hat am 27. Mai 2015 erste Vorschläge zu ihrem weiteren Vorgehen in Hinblick auf eine bessere EU-Migrationspolitik angenommen. Diese Vorschläge gehen auf die Präsentation einer europäischen Migrationsagenda durch die Kommission Mitte Mai zurück. Zu den Maßnahmen zählen die Etablierung eines Kriseninterventionsmechanismus zur Auflegung eines Notfallprogramms für Umsiedlungen von Flüchtlingen, eine Empfehlung zur Klärung der Modalitäten von Neuansiedlungen, ein Aktionsplan gegen Schlepper, Richtlinien zur Abnahme von digitalen Fingerabdrücken sowie die Organisation einer öffentlichen Konsultation zur "Blue Card"-Initiative.

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Öffentliche Konsultation zur Kreislaufwirtschaft

1. Juni 2015

Um einen neuen Ansatz in Bezug auf den Umgang der EU mit der Kreislaufwirtschaft zu erarbeiten, hat die Europäische Kommission am 28. Mai mit einer öffentlichen Konsultation begonnen, damit die Zivilgesellschaft ihre Ansichten zu denkbaren Ansätzen kundtun kann. Bis Ende des Jahres möchte die Kommission einen Aktionsplan vorbereiten, dessen Erarbeitung von Frans Timmermans, Kommissar für bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta, geleitet wird. Das erklärte Ziel der Kommission ist es, dass der Aktionsplan, unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Voraussetzungen in den Mitgliedstaaten, den gesamten Lebenszyklus von Produkten umfasst. Die Stiftung hat im vergangenen November eine Studie zu diesem Thema veröffentlicht.

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Krisensitzung zu Griechenland

1. Januar 1970

Am Montagabend des 1. Juni sind der französische Präsident François Hollande, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker, die Generaldirektorin des IWF Christine Lagarde und der Direktor der Europäischen Zentralbank Mario Draghi in Berlin zusammengekommen, um über die Situation in Griechenland zu beraten. Das Treffen sollte helfen, eine gemeinsame Position der Kreditgeber zu finden, die noch eine letzte Auszahlung von 7,2 Mrd. Euro aus dem alten Hilfsprogramm an Griechenland bewilligen müssen, damit das Land seine Rückzahlungen an den IWF in Höhe von 1,6 Mrd. Euro im Juni leisten kann. Es konnte allerdings keine Einigung zwischen den Kreditgebern erzielt werden.

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Parlament

Rede des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Ban Ki-moon

31. Mai 2015

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Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon besuchte am 27. Mai 2015 das Europäische Parlament. In seiner Rede hat er insbesondere Fragen der Migration angesprochen. Ban hat daran erinnert, dass in diesem Jahr bereits 1800 Menschen bei der Überfahrt im Mittelmeer ihr Leben verloren haben und betont, dass "Europa eine wichtige Rolle und gemeinsame Verantwortlichkeit zum Handeln zukommt. Das Retten von Menschenleben müsste Priorität genießen". Laut Ban sollte in dieser Frage des Weiteren ein globalerer Ansatz erarbeitet werden. Der Kampf gegen Menschenhändler und Schlepper, den die Europäische Union derzeit forciert, so betonte Ban, reiche nicht aus. Außerdem hat Ban Ki-moon die Problematik gewaltsamen Extremismus angesprochen und an die Europäische Union appelliert, im Bereich der nachhaltigen Entwicklung eine Führungsrolle zu übernehmen.

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Handelsausschuss des Parlaments unterstützt das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA

31. Mai 2015

Das Freihandelsabkommen, das derzeit zwischen Europäern und Amerikanern verhandelt wird, hat am 28. Mai mit dem grünen Licht der Handelskommission (INTA) erste Untersützung aus dem Europäischen Parlament erhalten. 28 Europaabgeordnete (S&D, EVP, ALDE; Sozialdemokraten, Konservative und Liberale) sprachen sich für das Abkommen, das unter dem Namen "TTIP" firmiert, aus, während 13 Abgeordnete (Grüne/Freie Liberale) ihre Ablehnung kundtaten. Am 10. Juni wird das Europäische Parlament eine Plenardebatte zu TTIP abhalten.

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Rat der Europäischen Union

Schlussfolgerungen des Rates zur Entwicklungszusammenarbeit

31. Mai 2015

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Die 28 für die Entwicklungszusammenarbeit zuständigen Minister haben sich am 26. Mai 2015 über die künftige Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der Post-2015-Agenda ausgetauscht. Sie haben dabei Schlussfolgerungen zur europäischen Position bei der im Juli stattfindenden Konferenz zur Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit und beim UN-Gipfel im September angenommen. Im Anschluss haben sich die Minister mit dem Themenkomplex der Migration und der Entwicklungszusammenarbeit auseinandergesetzt. Sie haben dabei in Erinnerung gerufen, dass der generelle Ansatz der EU bleibt, die Ursachen illegaler Migration zu bekämpfen. Außerdem haben die Minister betont, dass die EU sich um eine Verbesserung ihres Handelns innerhalb dieses Themenkomplexes bemüht und sich der Achtung der Menschrechte und der Konfliktlösung in den Herkunftsländern verschreibt.

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Einigung bei der Schaffung eines europäischen Investitionsfonds

31. Mai 2015

Am 28. Mai konnten sich Rat und Parlament auf die Modalitäten zur Schaffung eines europäischen Investitionsfonds verständigen. Dies macht den Weg frei für erste Finanzierungsprojekte zum Ende des Sommers. Am 24. Juni dürfte das Parlament dann endgültig grünes Licht geben. Der Juncker-Plan soll Wachstum und Arbeitsplätze in Europa schaffen und mittels der Einrichtung eines Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) 315 Mrd. Euro an Investitionen während der nächsten drei Jahre freisetzen. Der Fonds soll sich aus EU-Haushaltsmitteln sowie Zuwendungen der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Höhe von insgesamt 21 Mrd. Euro speisen. Außerdem sind auch die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen zu dem Fonds beizutragen. Mit Polen, Deutschland, Spanien, Frankeich, Italien und Luxemburg haben bereits sechs Mitgliedstaaten Beiträge zur Finanzierung nationaler Projekte angekündigt.

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Schlussfolgerungen des Rates zur Wettbewerbsfähigkeit

31. Mai 2015

Am 28. und 29. Mai haben sich die für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Minister über eine Strategie zum digitalen Binnenmarkt beraten und Schlussfolgerungen zu digitalen Transformationsprozessen in der europäischen Industrie angenommen. Sie haben dabei die Wichtigkeit einer Fokussierung auf diejenigen Sektoren betont, in denen diese Transformationsprozesse nesonders vonnöten sind. Darüber hinaus haben sie bei den zum "Reisepaket" gehörenden Regelungen eine Einigung erzielt, die gleichzeitig auf eine Verbesserung der Rechte von Reisenden, insbesondere bei Online-Vertragsabschlüssen, als auch auf die Vergrößerung der Geschäftschancen für Unternehmen in diesem Feld abzielen. Außerdem konnten die Diskussionen zur Schaffung eines neuen Typs einer auf einen Gesellschafter begrenzten Gesellschaft mit beschränkter Haftung abgeschlossen werden. Zu guter letzt konnten die Minister sowohl Schlussfolgerungen zum weiteren Fahrplan für den europäischen Forschungsraum zwischen 2015 und 2020, als auch zur offenen, datenintensiven und in Netzwerken stattfindenden Forschung annehmen.

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Diplomatie

23. EU-Japan-Gipfel: auf dem Weg zu einem Freihandelsabkommen?

31. Mai 2015

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Am 29. Mai 2015 hat in Tokio in Anwesenheit des japanischen Premierministers Shinzo Abe, des Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk und des Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker der 23. EU-Japan-Gipfel stattgefunden. Das Gipfeltreffen gab den beiden Partnern eine Gelegenheit, Kooperationsfelder zu identifizieren sowie die großen strategischen Linien der künftigen EU-Japan-Beziehungen abzustecken. Bei diesen Leitlinien handelt es sich im Kern um vier Themen, nämlich die Ausarbeitung einer strategischen Partnerschaft und insbesondere eines Freihandelsabkommens, das gemeinsame Eintreten für Frieden und Sicherheit weltweit, die Förderung des Wachstums, des Wohlstands und der nachhaltigen Entwicklung, sowie die Vertiefung des gegenseitigen Verständnisses zwischen den Partnern.

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EZB

Halbjährlicher Bericht der EZB zur Finanzstabilität

1. Juni 2015

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Die Europäische Zentralbank hat am 28. Mai ihren halbjährlichen Bericht zur Finanzstabilität in der Eurozone veröffentlicht. Laut der EZB setzen Zinsraten nahe null Prozent inbesondere Banken und Versicherer unter Druck, die deshalb Schwierigkeiten haben ausreichende Renditen zu erwirtschaften, ihre Kosten zu decken und Profite zu machen. Gleichzeitig jedoch könnte eine zu rasche Kurskorrektur auf den Aktien- und Anleihemärkten den Aufschwung in der Eurozone gefährden. Das griechische Risiko wiegt des Weiteren schwer auf den europäischen Staaten. Und obwohl sich EZB-Vizepräsident Vitor Constâncio überzeugt vom Verbleib des Landes im Euro zeigt, so vertritt er doch die Ansicht, dass das Land möglicherweise sein laufendes Hilfsprogramm nicht erfüllen wird.

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Europäische Agenturen

Die Ariane 5-Trägerrakete hat zwei Satelliten ins All gebracht

31. Mai 2015

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Am 27. Mai hat die europäische Trägerrakete Ariane 5 den Telesatelliten DirectTV-15 und den Satelliten SKY Mexico-1 ins All gebracht. DirectTV-15 wird 20 Millionen Kunden in den gesamten USA mit einem zusätzlichen Angebot an digitalem Fernsehen beliefern. Laut Airbus Space & Defense handelt es sich dabei um den "stärksten Satelliten der USA".

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Deutschland

Treffen der G7-Finanzminister

1. Juni 2015

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Die Finanzminster und Zentralbankpräsidenten der G7 haben sich am 29. Mai auf die grundsätzliche Richtigkeit einer Einbeziehung des chinesischen Yuan in den Referenzwährungskorb des IWF verständigt, gleichzeitig aber betont, dass dies den positiven Abschluss der dazu notwendigen technischen Vorstudien bedingt. "Wir sind uns alle absolut einig, dass das grundsätzlich wünschenswert ist, dass aber die technischen Modalitäten geklärt werden müssen, es gibt darin keinerlei Uneinigkeit", gab der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble bei einer Pressekonferenz zu Protokoll. Des Weiteren sind sich die Finanzminister einig, dass mehr internationale Kooperation notwendig ist, um gerechtere Steuersysteme zu schaffen, insbesondere durch Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden. Außerdem haben sich die Minister über Verbesserungen bei der Entwicklungszusammenarbeit, über die Finanzierung des Terrorismus und schließlich auch über die Krise in Griechenland unterhalten.

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Interview mit Angela Merkel vor dem G7-Gipfel

1. Juni 2015

"Intensive Verhandlungen beim G7-Gipfel sind von großem Wert bei der Suche nach gemeinsamen Lösungen", erklärte Angela Merkel in einem Interview vor dem G7-Gipfel. Das Treffen sei gerade vor dem Hintergrund globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel und der Ausbreitung von Gesundheitsbedrohungen von immenser Bedeutung. Des Weiteren seien die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen auf Kurs.

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Zypern

Die Zypern-Frage lösen

1. Juni 2015

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Der Präsident der Republik Zypern Nicos Anastasiades hat sich im Rahmen eines Seminars der Nichtregierungsorganisation "Youth Organization of Cyprus" für die Suche nach einer dauerhaften und funktionierenden Lösung der Zypern-Frage ausgesprochen, die die Einhaltung der Menschenrechte gewährleistet. Er hat an die jungen Zyprioten ebenso wie an die Bewohner des Nordteils der Insel, die sich mit ähnlichen Problemen konfrontiert sehen, appelliert ein für eine Befriedung der Beziehungen zwischen den beiden sich in Konflikt befindlichen Teilen des Landes zuträgliches Klima zu schaffen. Zu guter Letzt rief er die türkische Regierung zu Verhandlungen über die Wiedervereinigung des Landes auf.

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Spanien

Spanien hat 2014 440.000 neue Arbeitsplätze geschaffen

1. Juni 2015

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Die spanische Regierung hat die Bilanz ihrer Arbeitsmarktpolitik präsentiert. Regierungspräsident Mariano Rajoy sprach am 26. Mai vor der Hohen Kammer des Parlaments und erinnerte an jene 578.000 Spanier, die im Zeitraum zwischen April 2014 und April 2015 eine neue Arbeitsstelle finden konnten: "Mit Negativwachstum und Rezession gestartet, sind wir inzwischen bei positivem Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen angelangt." Vizepremierministerin Soraya Saenz de Santamaria und Arbeits- und Sozialministerin Fátima Báñez betonten ebenso die Fortschritte, die Spanien gemacht hat und bezifferten die Zahl der Arbeitsplätze, die im Jahr 2015 voraussichtlich geschaffen werden, auf 600.000. Die Arbeitsmarktpolitik der Regierung wird im Jahr 2015 wohl Ausgaben von 4,764 Mrd. Euro erforderlich machen, was einem Anstieg von 17% zum Vorjahr entspricht. Die Mittel werden zu 44% für Ausbildungsmaßnahmen veranschlagt sowie zu 31% für die Inklusion der am stärksten gefährdeten Gruppen in den Arbeitsmarkt.

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Finnland

Neue Regierung in Finnland

1. Juni 2015

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Die Eduskunta, das finnische Parlament, hat am 28. Mai Juha Sipilä zum neuen finnischen Ministerpräsidenten gekürt. Am Vortag waren die Unterhändler der neuen Regierungskoalition zu einer Einigung über das Regierungsprogramm und die Verteilung der Ministerposten gelangt. Der finnische Präsident Sauli Niniistö hat am darauffolgenden 29. Mai die Konstitution der von Juha Sipilä geleiteten Regierung bekanntgegeben. Die Regierung hat 14 Ministerposten zu vergeben (6 davon an die Zentrumspartei mit Olli Rehn als Wirtschaftsminister, 4 an die Wahren Finnen mit Timo Soini als Außenminister und Vizepremier und 4 an die Nationale Koalition (Kokoomus) mit Alexander Stubb als Finanzminister).

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Italien

Manuel Valls und Matteo Renzi beim Wirtschaftsforum in Trient

1. Juni 2015

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Bis zum 2. Juni findet das Wirtschaftsforum in Trient zum Thema der sozialen Mobilität statt. Am 30. Mai haben die beiden Regierungschefs Frankreichs und Italiens dort zum Thema "Italien, Frankreich und die Reformen" debattiert. Sie haben dabei Einigkeit in ihrem Ansatz demonstriert, der auf der Umsetzung von Reformen in ihren beiden Ländern sowie der Durchsetzung einer wachstumsfördernden Politik in der gesamten Europäischen Union beruht.

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Großbritannien

Queen's Speech zur Eröffnung des britischen Parlaments

31. Mai 2015

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Königin Elisabeth II. hat sich am 27. Mai aus Anlass des Beginns der neuen Legislaturperiode an das Parlament gewandt. Dabei hat sie die großen programmatischen Linien der zweiten Legislatur David Camerons vorgestellt: die wirtschaftliche Stabilität des Landes sichern, die Energiesicherheit erhöhen, die Migration kontrollieren, das Schul- und Gesundheitssystem (NHS) verbessern, die Europäische Union reformieren und eine Außenpolitik zur Stabilisierung von Konflitkregionen verfolgen. Nach der Rede der Königin fand die erste parlamentarische Sitzung statt, im Rahmen derer beide Kammern des Parlaments über das Programm Camerons diskutierten und das Unterhaus darüber abstimmte.

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Treffen mit François Hollande, Ewa Kopacz und Angela Merkel

1. Juni 2015

Der britische Premierminister David Cameron hat am 28. Mai anlässlich einer Europareise zum Auftakt der Verhandlungen über den künftigen Status des Vereinigten Königreichs in der EU den französischen Präsidenten François Hollande besucht. Im Anschluss ist er in Warschau auf seine polnische Amtskollegin Ewa Kopacz getroffen, bevor er in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Besuch abstattete. Während seiner Reise bekräftigte Cameron seinen Willen zu einer Reform der EU, die sie einerseits wettbewerbsfähiger und andererseits stärker auf britische Erwartungen zugeschnitten machen soll. Der britische Premierminister wird einer tieferen Integration der Eurozone, wie sie die deutsche und französische Regierung wünschen, hingegen nicht im Weg stehen. Die Kanzlerin wiederum hat bestätigt, dass bestimmte Reformen auch im Interesse Deutschlands sein könnten, so etwa der Abbau der "Bürokratie" oder bessere Regeln zum Umgang mit Sozialmissbrauch. "Wir werden gemeinsame Positionen finden", so die Kanzlerin.

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"Soll das Vereinigte Königreich Mitglied der Europäischen Union bleiben?"

31. Mai 2015

Die britische Regierung hat dem Parlament am 28. Mai ein Gesetzesvorhaben präsentiert, das die genauen Modalitäten des bis 2017 stattfindenden Referendums über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU präzisiert. Der Premierminister demonstriert damit seinen Willen, in dieser Angelgenheit schnellstmöglich voranzuschreiten. "Soll das Vereinigte Königreich Mitglied der Europäischen Union bleiben?" So lautet die Frage, auf welche die Briten mit "ja" oder "nein" zu antworten haben. Allerspätestens bis Ende 2017 wird das Referendum abgehalten, könnte jedoch auch bereits im kommenden Jahr durchgeführt werden. Erstmals seit vierzig Jahren wird somit das britische Volk zur Zukunft des Landes in der EU befragt. Das letzte Referendum zu dieser Frage datiert auf den 5. Juni 1975, an dem die Briten für einen Verbleib ihres Landes in den Europäischen Gemeinschaften gestimmt hatten.

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Slowakei

Die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien lancieren ein Erdgas-Pipelineprojekt

1. Juni 2015

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Die vier Länder haben eine gemeinsame Erklärung zum Bau von "Eastring" bis 2018 unterschrieben, einer neuen Erdgas-Pipeline, die Zentraleuropa mit dem Südosten des Kontinents verbinden soll. Zwei Optionen sind derzeit noch auf dem Tisch: eine Routenführung auf 832 Kilometern Länge durch die Slowakei, Rumänien und Ungarn, sowie eine zweite Route auf 1274 Kilometern Länge durch Bulgarien. Das Projekt, das den Transport von Gas aus Aserbaidschan, dem Irak, Zypern und Russland erlauben soll, hat den Vorteil, dass es die bestehende Infrastruktur von "Eustream" in der Slowakei mit 20 Mrd. Kubikmetern Erdgas jährlich mitbenutzen kann.

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Albanien

Tirana und Belgrad verpflichten sich zum Einsatz für Stabilität auf dem Balkan

31. Mai 2015

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Der serbische Premierminister Aleksandar Vucic und sein albanischer Amtskollege Edi Rama haben sich, trotz ihres unterschiedlichen Standpunktes in Bezug auf den Kosovo, am 27. Mai zum Einsatz für die Verbesserung ihrer fragilen Beziehungen verpflichtet, um Frieden und Stabilität auf dem Balkan zu sichern. "Die Beziehungen zwischen Albanien und Serbien, zwischen Albanern und Serben, sind der Schlüssel zur Zukunft der Region" unterstrich der albanische Premier im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz. Er wünsche sich, dass die beiden Staaten dem Modell der deutsch-französischen Aussöhnung nach dem 2. Weltkrieg folgen. Nach der Pressekonferenz haben die beiden Premierminister am "Vienna Economic Forum" in Tirana teilgenommen, um eine europäische Zukunft der Staaten des Westbalkan zu entwerfen.

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Bosnien-Herzegowina

Inkrafttreten des Stablisierungs- und Assoziationsabkommens mit Bosnien und Herzegowina

1. Juni 2015

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Das Stablisierungs- und Assoziationsabkommen zwischen der EU und Bosnien-Herzegowina ist am 1. Juni in Kraft getreten. Das Abkommen soll die Partnerschaft in den Bereichen Wirtschaft, Politik und Handel stärken. Laut Federica Mogherini, Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, "beginnt damit ein neues Kapitel". Bosnien-Herzegowina verpflichtet sich im Rahmen des Abkommens zur Stärkung seiner Institutionen. Der wirtschaftliche Teil des Abkommens zielt darüber hinaus auf die Förderung des Vertrauens zwischen Verbrauchern und Investoren im Land sowie auf die Erschließung neuer Absatzmärkte für europäische Unternehmen ab. Schließlich wird auch eine Angleichung der bosnischen Normen und Gesetze an diejenigen der EU folgen.

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Schweiz

Unterzeichnung eines neuen Steuertransparenzabkommens zwischen der EU und der Schweiz

31. Mai 2015

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Die Europäische Union und die Schweiz haben am 27. Mai 2015 ein neues Steuertransparenzabkommen unterzeichnet. Dieses Abkommen sieht insbesondere einen automatischen Austausch von Kontodaten europäischer Bürger zwischen der EU und der Schweiz vor. Er bereitet damit dem schweizerischen Bangeheimnis ein Ende, um Steuerbetrug und Kapitalflucht zu bekämpfen. Das Abkommen wird zu Beginn des Jahres 2018 in Kraft treten. Verhandlungen für ähnliche Abkommen mit Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino laufen bereits.

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Ukraine

Sicherheitsforum Kiew

1. Juni 2015

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Am 28. und 29. Mai hat in Kiew das 8. Sicherheitsforum stattgefunden. Jährlich kommen im Rahmen dieses Forums Regierungsmitglieder, Vertreter internationaler Organisationen und Experten zusammen, die sich über sicherheits- und verteidigungspolitische Herausforderungen in der Region zwischen Schwarzem Meer und Europa austauschen. Die Ukraine-Krise stand naturgemäß im Mittelpunkt der diesjährigen Beratungen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat sich daher in seiner Rede zu den Konflikten im Donbass und auf der Krim geäußert und erklärt, dass diese nicht alleine ukrainische, sondern europäische Dimension besäßen. Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit der Schaffung einer neuen globalen Sicherheitsarchitektur. In einem weiteren Beitrag äußerte sich Alexander Vershbow, Vize-Generalsekretär der Nato, zum russischen Handeln in der Ukraine, zur Unterstützung der Nato für die ukrainische Regierung sowie zur Notwendigkeit der Umsetzung des ukrainischen Reformplans.

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UNO

Die Europäische Union muss mehr tun, um Migranten zu unterstützen

31. Mai 2015

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Die Europäer sollen noch größere Anstrengungen unternehmen, um den über das Mittelmeer nach Europa kommenden Migranten zu helfen, so der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon am 26. Mai. Eine der dahingehend delikatesten Fragen ist das bislang ausstehende Ja oder Nein des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu einer gegen Schlepper gerichteten und von der EU durchgeführten Marineoperation im Mittelmeer. "Europa kann mehr Hilfe leisten", erklärte Ban im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der irischen Premierministerin Enda Kenny in Dublin und appellierte für eine Ausweitung der Seenotrettung im Mittelmeer. "Ich mahne die europäischen Staats- und Regierungschefs zu einer gemeinsamen und umfassenden Lösung des Problems", fügte Ban hinzu und stellte klar, dass alle Lösungsansätze auch die "Wurzeln" der Probleme in den Herkunftsländern berücksichtigen müssten. "Vor allem müssen wir unser Bestes tun, um Menschenleben zu retten", hob der UNO-Generalsekretär besonders hervor.

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Tony Blair tritt von seinem Posten als Nahost-Gesandter zurück

1. Juni 2015

Der frühere britische Premierminister Tony Blair hat am 27. Mai seinen Rücktritt vom Posten des Sondergesandten des Nahost-Quartetts der Vereinten Nationen (UNO) bekanntgegeben. "Als Sondergesandter des Nahost-Quartetts hat Mister Blair während der letzten acht Jahre unerschütterlichen Einsatz für den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern gezeigt und ein bleibendes Vermächtnis bei den Bemühungen um die Stärkung des wirtschaftlichen Wachstums und der Erleichterung des Alltagslebens im Westjordanland und in Gaza hinterlassen", so eine Presseerklärung. Jenes Quartett, das im Jahr 2002 gebildet wurde, bemüht sich in erster Linie um die Vermittlung zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde, um so den Friedensprozess voranzutreiben. Blairs Rücktritt wird zum Juni rechtskräftig.

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Eurostat

Handelsbilanz zwischen der EU und Japan in 2014

31. Mai 2015

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Aus Anlass des EU-Japan-Gipfels am 29. Mai in Tokio hat Eurostat, das Statistikbüro der Europäischen Union, am 28. Mai die jüngsten Daten zu den Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und Japan veröffentlicht. Während die EU-Einfuhren aus Japan im Jahr 2014 auf einen Wert von 54,6 Mrd. Euro anstiegen, erhöhten sich auch die Ausfuhren auf 53,3 Mrd. Euro. Letztlich ist deshalb das Außenhandelsdefizit der EU gegenüber Japan in 2014 auf das Quasi-Gleichgewicht von -1,3 Mrd. Euro deutlich gesunken. Japan ist der siebtgrößte Handelspartner der EU und macht etwas mehr als 3 Prozent des Güteraustauschs der EU mit dem Rest der Welt aus.

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Veröffentlichung zur Lebensqualität in Europa

1. Juni 2015

Eurostat hat am 1. Juni 2015 eine Untersuchung mit dem Titel "Lebensqualität: Fakten und Wahrnehmungen in der EU" veröffentlicht, im Rahmen derer das statistische Büro der Europäischen Union erstmalig "objektive Indikatoren mit den subjektiven Eindrücken von Bürgern zu ihrer Sitation in den EU-Mitgliedstaaten" verbindet, um die Gesamtheit des Wohlbefindens der Europäer erfassen zu können. Dabei werden verschiedene Kriterien berücksichtigt, etwa materielle Lebensbedingungen, berufliche und sonstige wesentliche Aktivitäten, Gesundheit, Bildung, Freizeitbeschäftigungen und soziale Kontakte, wirtschaftliche und physische Sicherheit, politische Rahmenbedingungen und Grundrechte, natürliches Umfeld, die Lebensumstände sowie die allgemeine Lebenszufriedenheit. In Bezug auf die Ergebnisse der Untersuchung lässt sich insbesondere festhalten, dass die Unionsbürger mit einem Resultat von 7,8 von 10 mit ihren persönlichen Beziehungen relativ zufrieden sind. Dies gilt hingegen weniger für ihre finanzielle Situation, die sie mit einem Durchschnittswert von 6 aus 10 bewerten. In Bezug auf ihre Arbeit wiederum sind die Unionsbürger relativ zufrieden mit einem Durchschnittswert von 7,1 aus 10.

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Eurobarometer

9 von 10 Europäern befürworten die humanitären Hilfen der EU

31. Mai 2015

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Eine am 29. Mai veröffentlichte Eurobarometer-Studie zeigt, dass sich neun von zehn Europäern von der EU eine Beibehaltung ihrer humanitären Hilfen wünschen. Dieser Wert liegt um zwei Prozentpunkte über dem der letzten Umfrage von 2012. Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, zeigte sich "stolz auf die starke Unterstützung unserer Bürger für die humanitäre Arbeit Europas." Des Weiteren verfügen laut der Ergebnisse dieser Umfrage 76 Prozent der Europäer über eine generelle Kenntnis der Tätigkeiten der Union im Bereich humanitärer Maßnahmen (im Vergleich zu 68% in 2012), insbesondere in Bezug auf große Krisensituationen wie die Ebolaepidemie in Westafrika.

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Berichte / Studien

Jährlicher Bericht der Europäischen Bürgerbeauftragten

1. Juni 2015

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Die Europäische Bürgerbeauftrage Emily O'Reilly hat am 26. Mai ihren Bericht für das Jahr 2014 vorgelegt, in dem insgesamt 2079 Beschwerden von EU-Bürgern eingingen und 325 Untersuchungen eingeleitet wurden. Dazu kommen des Weiteren die 17 von der irischen Ex-Journalistin selbst eingebrachten Untersuchungen. Die Arbeit der Bürgerbeauftragten hat insbesondere die Veröffentlichung der Verhandlungsdokumente zu TTIP, die stärkere Überwachung der Aktivitäten von Frontex und eine Klarstellung der Rolle von "Expertengruppen" bei der Europäischen Kommission angestoßen.

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Die Haushaltspolitik in der Europäischen Union reformieren

1. Juni 2015

In einem auf Mai 2015 datierten Bericht unterbreitet der Internationale Währungsfonds (IWF) eine Reihe von Vorschlägen zur Reform der Haushaltspolitik in der EU. Obwohl diverse während der Krise von EU und Mitgliedstaaten ergriffene Maßnahmen eine Stärkung der haushaltspolitischen Orientierung in der EU mit sich brachten, so haben sie laut dem IWF auch die Komplexität des europäischen Haushaltsrahmens und seiner Umsetzung deutlich vergrößert. Des weiteren betont der IWF, dass gewisse Unsicherheiten in Bezug auf diesen haushaltspolitischen Rahmen verbleiben. Deshalb schlägt der IWF in seinem Bericht eine Reihe von Maßnahmen vor, die den generellen haushaltspolitischen Rahmen der EU vereinfachen, ein gemeinsames Haushaltsziel mit einheitlichen Implementationsregeln einführen und sowohl die Umsetzung als auch die Einhaltung dieses haushaltspolitischen Rahmens verbessern sollen.

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Bericht der Europäischen Kommission zu Handel und Beschäftigung

1. Juni 2015

Die Europäische Kommission hat am 1. Juni eine Studie zu Handel und Beschäftigung unter dem Titel "Weltweite EU-Exporte: Beschäftigungs- und Einkommenseffekte" veröffentlicht. Die Studie, die individuelle Daten für jedes der 28 EU-Mitgliedsländer enthält, zeigt dabei auf, dass etwa 31,1 Mio. Arbeitsplätze in der EU durch die Exporte der EU in den Rest der Welt erhalten werden. Dies entspricht einer Steigerung von 67% zwischen 1995 und 2011. In Frankreich zum Beispiel sind etwa 2,2 Mio. Arbeitsplätze von Ausfuhren in den Rest der Welt abhängig, was wiederum rund einem Zehntel aller französischen Arbeitsplätze entspricht.

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Kultur

Ausstellung "Von Gold und Elfenbein: Paris, Pisa, Florenz, Siena, 1250-1320".

1. Juni 2015

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Das Museum Louvre-Lens beherbergt bis zum 28. September 2015 die Ausstellung "Von Gold und Elfenbein: Paris, Pisa, Florenz, Siena, 1250-1320". Anhand der Leihgaben von über zwanzig europäischen Museen möchte die Ausstellung den künstlerischen Austausch zwischen der Hauptstadt des französischen Königreichs und der heutigen Toskana während der zweiten Hälfte des 13. Jahrhunderts erkunden. Mittels mehr als 125 ausgestellten Werken wirft sie ein Licht auf die Beziehungen zwischen den großen Werkstätten der bildenden Künste der Epoche, zwischen Paris einerseits und Florenz, Pisa und Siena andererseits.

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Ausstellung zu Henry Darger im Museum für Moderne Kunst Paris

1. Juni 2015

Bis zum 11. Oktober beherbergt das Museum für Moderne Kunst der Stadt Paris eine Ausstellung zu Henry Darger, einer mythischen Figur der Malerei des 20. Jahrhunderts und wichtigster Repräsentant der Art Brut. Dank einer Spende der Nachlassverwaltung von Darger und Leihgaben des MOMA in New York, der Sammlung Art Brut in Lausanne und privater Sammler, begibt sich die Ausstellung auf die Spuren der seltsamen Welt Dargers, einer Melange des Imaginären, des geschichtlich Überlieferten und der amerikanischen Populärkultur.

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Ausstellung Imppressionismus/Expressionismus in der Alten Nationalgalerie in Berlin

1. Juni 2015

Bis zum 20. September zeigt die Alte Nationalgalerie die Ausstellung "Imex" (Impressionismus/Expressionismus). Noch vor den Museen anderer europäischer Hauptstädte wie Paris oder London, hatte der Museumsdirektor Hugo von Tschudi im Jahr 1896 mit der Sammlung impressionistischer Werke begonnen. Zwei Jahrzehnte später wiederum begann sein Nachfolger Ludwig Justi mit der Akquise expressionistischer Gemälde. Die jetzige Ausstellung vergleicht nun erstmals diese beiden Kunstbewegungen zu Beginn der Moderne, die unter anderem ihr unakademischer Stil, ihre häufige Verwendung von Außenszenen sowie die ungefilterte Darstellung der Wahrnehmungen von Licht, Farben und Emotionen eint.

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Ausstellung zu Agnes Martin in der Tate Modern

1. Juni 2015

Die Tate Modern, die auch die britische Nationalsammlung moderner und zeitgenössischer Kunst beherbergt, wird vom 3. Juni bis 11. Oktober eine der Künstlerin Agnes Martin (1912-2004) gewidmete Ausstellung zeigen. Im Rahmen der Ausstellung können die Besucher sowohl das Oeuvre der kanadisch-amerikanischen Künstlerin entdecken, als auch seine Entwicklung im Laufe der Jahrzehnte nachvollziehen.

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Ausstellung zu Andy Warhol im Museum für Zeitgenössische Kunst in Krakau

1. Juni 2015

Das Museum für Zeitgenössische Kunst in Krakau beherbergt bis zum 30. August eine Ausstellung von Werken Andy Warhols zum Thema "Zehn Porträts von Juden des 20. Jahrhunderts". Die Ausstellung folgt dabei einer Porträtserie von Akademikern, Politikern und kultureller Persönlichkeiten, die das 20. Jahrhundert entscheidend mitgeprägt haben. Darunter zu finden sind Albert Einstein, Sigmund Freud, Golda Meir, Gertrude Stein und Franz Kafka.

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Agenda

3. Juni

Sitzung des Gouverneursrats der EZB (Frankfurt am Main)


7. und 8. Juni

G7-Gipfel (Schloss Elmau)


8. Juni

Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie (Luxemburg)


8. bis 11. Juni

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (Straßburg)


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Der Brief n°673- Version des 1 juin 2015