979910 Esten sind am 1. März zum Urnengang aufgerufen, um die 101 Mitglieder des Riigikogu neu zu wählen. Die Abgeordneten werden alle 4 Jahre nach dem Verhältniswahlsystem in 12 Wahlkreisen gewählt. 4 politische Parteien sind aktuell in der Riigikogu vertreten: Die Reformpartei (ER) von Premierminister Taavi Roivas, die Zentrumspartei (K), die Pro-Patria-und Res-Publica-Union (IRL) und die sozialdemokratische Partei (SDE). Einer Umfrage des Insitituts TNS Emor zufolge, die im Auftrag der Tageszeitung Postimees erhoben wurde, wird die Reformpartei die Parlamentswahlen am 1. März gewinnen. Mit 23-Prozent der Stimmen würde sie demnach die Zentrumspartei schlagen, die nach dieser Rechnung auf 22-Prozent käme. Die Sozialdemokraten erhielten 20-Prozent, gefolgt von der Pro-Patria-und Res-Publica-Union mit 14-Prozent, der neugegründeten Freien Partei Estlands mit 9-Prozent und der konservativen Volkspartei (EKRE) mit ebenfalls 9-Prozent der Stimmen.

Eine Einigung über die Verlängerung des griechischen Hilfsplans ist am 20. Februar gefunden worden. Der griechische und der deutsche Finanzminister, Yanis Varoufakis und Wolfgang Schäuble, konnten sich auf einen gemeinsamen Text verständigen, dem auch die anderen Finanzminister der Eurozone zustimmten. Diese Verlängerung, ursprünglich für sechs Monate angedacht, gilt nun für vier Monate. In dieser Zeit muss ein neuer Vertrag zustande gekommen sein. Jeroen Dijsselboem, Präsident der Eurogruppe, erklärte, dass die Verhandlungen "intensiv" gewesen wären, weil es "bei diesem Treffen darum ging, das gegenseitige Vertrauen wiederherzustellen." Er zeigte sich zufrieden darüber, dass "sich die Anstrengungen, die wir in dieser Woche unternommen hatten am Ende auch ausgezahlt haben". Griechenland muss nun noch bekanntgeben, welche Reformen es auf den Weg bringen will. Eine erste Liste an Reformen wurde der Eurogruppe am 23. Februar vorgelegt, die anderen Finanzminister müssen ihr noch zustimmen.

Die Europäische Kommission hat bei ihrem wöchentlichen Treffen am 18. Februar Konsultationen zur Schaffung einer Kapitalmarktunion eingeleitet. Dabei wurde auch über "geeignete Schlüsselmaßnahmen" debattiert, um Steuerflucht und aggressive Steuervermeidungstaktiken zu bekämpfen. Am Ende der Gespräche verabschiedete die Kommission einen Aktionsplan mit dem bis 2019 eine Kapitalmarktunion geschaffen werden soll. Um das Wachstum zu befördern, stärkt die EU-Kommission in Zukunft auch die Rolle der Finanzmärkte bei der Finanzierung von Unternehmen. Ziel soll es sein, dass kleine und mittelständische Unternehmen in egal welchem Mitgliedsland "genauso leicht an Kapital kommen wie die großen Unternehmen".

Die 28 Europäischen Verteidigungsminister haben sich am 18. und 19. Februar darauf verständigt, dass der Europäische Rat im Juni zu einer Einigung in der Verteidigungspolitik kommen muss. Das gelte besonders in Anbetracht der strategischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen und der europäischen Antwort auf die Defizite auf diesem Gebiet. Die EU-Verteidigungsminister kamen zu dem Ergebnis, dass die jüngsten Ereignisse in den Nachbarstaaten der EU zeigen, dass hybride Bedrohungen eine gemeinsame Herausforderung für die gesamte EU sind. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte Russland am 18. Februar am Rande des Ratstreffen dazu auf alle Streitkräfte aus dem Osten der Ukraine zurückzuziehen und mit seiner Unterstützung der Separatisten aufzuhören.

Der Rat hat am 20. Februar 2015 den endgültigen Kompromisstext zur Umsetzung der Anlandeverpflichtung für die Fischerei (die "Omnibus-Verordnung") gebilligt. Ein zentrales Ziel der reformierten Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) ist die schrittweise Abschaffung von Rückwürfen bei allen EU-Fischereitätigkeiten, die durch die Einführung einer Verpflichtung zur Anlandung aller Fänge erreicht werden soll. Die Kommission wird auf der Grundlage der Informationen der Mitgliedstaaten, der Beratungsgremien und aus anderen einschlägigen Quellen einen Jahresbericht über die Umsetzung der Anlandeverpflichtung ausarbeiten. Für die Lagerung von Fischen an Bord der Fischereifahrzeuge wurde außerdem eine pragmatische Lösung vereinbart. Der Text wird noch dem Parlament vorgelegt, bevor ihn der Rat verabschiedet.

Die deutsche Bundeskanzlerin hat am 21. Februar in einem privaten Besuch in Rom Papst Franziskus getroffen. Die Diskussion drehte sich um die Vorbereitung des nächsten G7-Gipfels, der von 7. bis zum 8. Juli 2015 in Bayern stattfinden wird. Merkel und Papst Franziskus sprachen auch über den Kampf gegen die Armut, Frauenrechte, Defizite bei der öffentlichen Gesundheitsversorgung, Religionsfreiheit in der Welt und die Situation in der Ukraine. Innerhalb der G7 wünscht die Kanzlerin den Schwerpunkt während der deutschen Präsidentschaft auf mehrere Themen zu legen, drunter der Umweltschutz, die Gesundheitsversorgung und die Stärkung der Rolle der Frauen.

Der französische Präsident ist am 19. Februar auf Luftwaffenstützpunkt in Istres eingetroffen und hat dort eine Rede zur atomaren Verteidigung gehalten. Angesichts der tragischen Ereignisse in den letzten Monaten betonte er, dass die nukleare Abschreckung auch weiterhin ein Mittel in der Verteidigungspolitik bleibe: "Die Abschreckung durch Atomwaffen schützt die Interessen unseres Land vor jeder Aggression durch andere Staaten, woher sie auch kommt und in welcher Form sie sich auch äußern mag. Ich füge aber ganz explizit hinzu, dass Atomwaffen für Frankreich nicht dazu da sind sich in irgendeinem Konflikt einen Vorsprung zu verschaffen. In Anbetracht des beträchtlichen Zerstörungspotenzials sind sie kein Bestandteil unserer Offensivstrategie, sie sind ausschließlich zur Verteidigung gedacht." Hollande kam ebenso auf die Bestandteile des Atomwaffenprogrammes zu sprechen und kündigte Modernisierungsmaßnahmen an.

Der ungarische Premierminister Viktor Orban hat am 22. Februar bei einer Nachwahl seine "Supermehrheit" von zwei Dritteln verloren, die er seit 2010 besessen hatte. Tatsächlich handelte es sich dabei nur um einen Vorsprung von einem Sitz. Nun wurde der Oppositionskandidat im Wahlbezirk Veszprem (Osten) aber mit 43-Prozent der Stimmen gewählt, der Kandidat der amtierenden Fideszpartei erhielt nur 34%. Die Niederlage in einem vornehmlich konservativen Wahlkreis bedeutet nichts anderes als eine gelbe Karte für die Regierung.

In ihrer jüngsten Wirtschaftsstudie zu Italien schätzt die OECD, dass sich die Reformen - sollten sie den alle umgesetzt werden - zu einem zusätzlichen BIP-Wachstum von 6-Prozent in 10 Jahren führen müssten. Von den Projekten, die eine solche Entwicklung herbeiführen könnten, würden vor allem eine verbesserte Parlamentsstruktur, eine neue Verteilung der Verantwortlichkeiten zwischen der Zentralverwaltung und der Verwaltung in den Regionen die Effizienz im Gesetzgebungsprozess erhöhen. Auch könnten sie eine Verzögerungen beim Anwenden weitere Maßnahmen verhindern. Sollte das Gesetzt zur Beschäftigung vom Dezember 2014 angewendet werden, könnte dies auch das Wachstum in Italien neu beleben. Der modellhafte Pakt für Arbeit, wie er von der OECD empfohlen wird, sollte nach deren Willen aber nicht nur in seiner jetzigen Form angenommen werden, sondern noch durch mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten, eine Verbesserung bei der Elternzeit sowie eine erschwingliche und qualitative hochwertige Kinderbetreuung ergänzt werden. Schlussendlich, müssen auch noch einige Anstrengungen unternommen werden, um die wirtschaftliche Effizienz bei den öffentlichen Ausgaben zu erhöhen, für mehr Transparenz zu sorgen und Korruption effizienter zu bekämpfen. Aber das zukünftige Gesetz zur Fiskalpolitik könnte bereits für eine Verbesserung auf diesen Gebieten sorgen.

Der britische Premierminister David Cameron hat am 20. Februar angekündigt, die britische Schiffsbauindustrie solle durch einen Vertrag zwischen dem Verteidigungsministerium und BAE Systems über einen Gesamtwert von 859 Millionen £ neuen Schwung erhalten. Bis zu 1700 Arbeitsplätzen werden durch die Investitionen für den Bau des Kriegsschiffes von Typ 26, die neue Fregattengeneration der Royal Navy, erhalten. 600 Arbeitsplätze bleiben in Schottland, an der Produktionsstätte des Types 26 weiter bestehen. "Es handelt sich um eine wichtige Investition für unsere Schiffsbauindustrie. Investieren in unsere Kriegsflotte heißt aber auch für die Sicherheit unseres Landes nach Innen und Außen zu sorgen", sagte David Cameron.

Der französische Präsident François Hollande und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel haben sich am 19. Februar mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen, um die andauernden Verstöße gegen den Waffenstillstand zu diskutieren, der eigentlich am 15. Februar hätte in Kraft treten müssen. Die vier Staatschefs zeigten sich einig darüber das gesamte, in Minsk am 12. Februar beschlossene, Maßnahmenpaket umsetzen zu wollen: Waffenstillstand entlang der ganzen Frontlinie ohne jede Ausnahme, Fortsetzung und Abschließung des Rückzugs von schwerer Waffen innerhalb der vereinbarten Frist. Beobachtet und überprüft werden sollen die Maßnahmen durch die OECD. Die OECD-Beobachter sollen dazu freien Zugang erhalten und ihre Sicherheit soll gewährleistet werden. Außerdem soll die Freilassung von Inhaftierten beschleunigt werden.

Die ukrainischen Behörden und die Separatisten haben sich am 22. Februar auf die Rückverlagerung von schweren Waffen aus der Pufferzone geeinigt. Die Abmachungen von Minsk II, die am 12. Februar zwischen dem französischen, russischen und ukrainischen Staatschef sowie der deutschen Kanzlerin verhandelt wurden, sehen einen solchen Rückzug vor. Seit dem Eintreten des Waffenstillstands gehen die Kämpfe jedoch besonders in der Gegend der Stadt Debaltsewe weiter. Die endgültige Einhaltung der Waffenruhe erscheint so als stark gefährdet. Die Unterschriften unter den Vertrag für den Rückzug schwerer Waffen könnten diesen Prozess dagegen wieder beleben. Nichtsdestotrotz kam es am 22. Februar in Charkiw zu einem Terroranschlag bei einer Gedenkveranstaltungen zu den Ereignissen auf dem Maidan vor einem Jahr. Auch in der Region um Mariuopol bleibt die Lage unübersichtlich. Hinzu kommt, dass die ukrainische Armee am 23. Februar ankündigte, dass ein Rückzug der schweren Waffen aus der Pufferzone für den Moment undenkbar sei. Unter diesen Umständen scheint die Abmachung vom 22. Februar keine reale Chance zu haben. In Brüssel kündigte derweil der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk an, auf ein Neues mit den europäischen Staatschefs über geeignete Maßnahmen zu beraten.

Ein Jahr ist vergangen seitdem der ehemalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch vor dem Druck der Straße flüchtete. Zuvor hatte er in die Menge der Demonstranten schießen lassen. Die Ukraine gedachte am 22. Februar der brutalen Niederschlagung der Demonstrationen auf dem Maidan vor einem Jahr. Heute sieht man in diesem Ereignis den ersten Schritt hin zu einer neuen Ukraine. Mehrere europäische Staatschefs nahmen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko an einem "Marsch der Würde" teil, darunter der Präsident des Europäischen Rates sowie der deutsche, polnische, litauische, slowakische, georgische und der moldawische Präsident.

Während in Paris die Landwirtschaftsmesse eröffnet wird, hat Eurostat am 20. Februar die Statistik zur Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei für das Jahr 2014 veröffentlicht. Diese Veröffentlichung ist in sieben Kapitel gegliedert und enthält Fakten und Zahlen über die Landwirtschaftliche Gesamtrechnung und die Agrarpreise, landwirtschaftliche Erzeugnisse, Landwirtschaft und Umwelt sowie Forstwirtschaft und Fischerei. Da das Jahr 2014 von den Vereinten Nationen zum Internationalen Jahr der familienbetriebenen Landwirtschaft erklärt worden war, liegen besondere Schwerpunkte des Buchs auf der familienbezogenen Landwirtschaft in der EU und einer Analyse der Änderungen in landwirtschaftlichen Betrieben über einen Zeitraum von fünf oder zehn Jahren.

Das Center für strategische Studien zur Marine hat unter der Leitung von Konteradmiral Thierry Rousseau die 7. Ausgabe seiner Marinestudien veröffentlicht. Mehrere Autoren, darunter auch der Präsident der Stiftung Jean-Dominique Giuliani, erkunden darin die Antriebskräfte für die europäische Einigung auf dem Gebiet der Seefahrt. Außer einer gemeinsamen Politik für die Fischerei ist die EU oft durch Katastrophen gezwungen sich mit dem Bereich des Maritimen auseinanderzusetzen (Ölverschmutzung, massive illegale Einwanderung). Die Autoren sehen aber im Moment die Möglichkeit das zu ändern. Die Basis für eine einheitliche Marinepolitik sind eine gemeinsame Haltung und Interessen, allein am gemeinsamen Willen fehlt es momentan.

Das im Gingko Verlag erschienene Buch "Goodbye Putin" ist kein einfacher Slogan, der nahtlos an den Arabischen Frühling oder den Maidan von 2013-2014 anschließt. Vielmehr analysieren unter der Leitung von Hélène Blanc verschiedene Stimmen - unter ihnen die besten Beobachter der Europäischen Union, Ukraine und Russlands - die bisher schwierigste Krise seit Gründung der EU. Ihre vielfältigen Blickwinkel sind wertvoll für unsere gemeinsame Zukunft. Hierzu sei noch angemerkt, dass Jean-Dominique Giuliani, der Präsident der Stiftung Robert Schuman, als einer der 30 Autoren die Einleitung verfasst hat.

Noch bis zum 10. Mai 2015 widmet das Kunsthaus Zürich mit "Monet, Gauguin, van Gogh ... Inspiration Japan" einem der faszinierendsten Kapitel der französischen Kunst in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts eine reich bestückte Ausstellung. Über 350 Werke aus aller Welt kommen zusammen und erhellen das Bild, das die Europäer damals von Japan hatten. Der Fokus liegt auf dem Zeitraum von 1860 bis 1910, der Anfangs- und Hochphase der Rezeption japanischer Kunst in Frankreich. Außer diesen Malereien enthält die Ausstellung auch eine Auswahl von Werken japanischer Künstler wie Hokusai, Hiroshige und Utamaro, die teilweise aus den Sammlungen der Künstler dieser Epoche stammen.

Noch bis zum 21. Juni 2015 präsentiert das Belvedere in Wien die Ausstellung "Europa in Wien - der Wiener Kongress von 1814-1815". Die Organisatoren hoffen mithilfe der Kunst eines der wichtigsten Ereignisse in der Geschichte Europas erzählen zu können. Vor 200 Jahren war Wien das politische, kulturelle und soziale Zentrum Europas. Alle europäischen Großmächte versammelten sich deshalb dort, um sich auf die Neuorganisation eines Kontinents zu verständigen, der seine Stabilität nach den napoleonischen Kriegen verloren hatte. Dank zahlreiche Gemälde und berühmter Skulpturen aus dieser Epoche gelingt es der Ausstellung die politischen und gesellschaftlichen Aspekte dieses Ereignisses offenzulegen.

Die Hamburger Kunsthalle präsentiert noch bis zum 16. August eine Ausstellung über die historische Sammlung des Schweizer Ehepaares Arthur und Hedy Hahnloser-Bühler, die zwischen 1906 und 1936 in der Villa Flora in Winterthur eine beeindruckende Anzahl an Meisterwerken der Kunst des Postimpressionismus zusammenführen konnten. Der Schweizer Maler Félix Vallotton (1865-1925) hatte das Ehepaar zu Beginn des 20. Jahrhunderts in Paris in die Kreise der führenden Künstler eingeführt, wo sie schnell Freundschaft mit Pierre Bonnard, Édouard Vuillard, Henri Manguin und später Henri Matisse schlossen. Die Ausstellung zeigt über 200 ausgewählte Werke von 18 Künstlern, darunter Gemälde von Paul Cézanne, Vincent van Gogh, Auguste Renoir und Édouard Manet. Die weltberühmte Sammlung ist nun zum erstmals in Deutschland zu sehen ist.