In Erinnerung an einen Ausspruch in der Robert Schuman Erklärung vom 9. Mai 1950, appelliert Jean-Dominique Giuliani, Präsident der Stiftung, an die Europäer, endlich wach zu werden. Nur so kann man den strategischen Herausforderungen, die Europa gerade bedrohen, auch begegnen.

Die 28. Staats- und Regierungschefs der EU haben bei einer Zusammenkunft des Europäischen Rates am 12. Februar in Brüssel die Verhandlungen in Minsk als einen möglichen Ausgang aus der Krise im Osten der Ukraine bezeichnet. Das Ratstreffen war bereits nach den Attentaten von Paris angesetzt worden und hatte deshalb auch den Kampf gegen den Terrorismus innerhalb der EU zum Thema. Diesbezüglich zeigte man sich einig und entschlossen "die Feinde der Europäischen Werte zu bekämpfen". Als nicht verhandelbar gelten Solidarität, Meinungsfreiheit, Demokratie, Toleranz und Schutz der menschlichen Würde. Der Europäische Rat definierte diesbezüglich auch die Bestandteile im Kampf gegen den Terrorismus. Priorität hat die Sicherheit der Bürger (deshalb soll möglichst schnell eine Direktive in Sachen PNR beschlossen werden, die die Kontrolle der Schengener Außengrenzen sowie der Kooperation und dem Informationsaustausch zwischen Europas Geheimdiensten und Behörden dienen). Auch die Schutz der europäischen Werte und Vorbeugemaßnahmen gegen Radikalisierung haben obersten Stellenwert (der Toleranzgedanke soll gestärkt und terroristische Ideologien unterbunden werden, gegen die Radikalisierung in Gefängnissen soll vorgegangen werden). Den gleichen Stellenwert haben die internationale Kooperation (Kampf gegen die Krisen und Konflikte im Mittleren Osten, Dialog mit Drittstaaten).

Anlässlich eines Amtsbesuchs am 9. Februar in Lissabon hat der spanische Innenminister Jorge Fernández seinen portugiesischen Amtskollegen Díaz Anabela Miranda Rodrigues getroffen. Die beiden Minister erklärten bei diesem Treffen stärker Informationen über Dschihadisten und Radikalisierungstendenzen in ihren beiden Ländern austauschen zu wollen. Sie wollen sich ebenso eng bei innenpolitischen Fragen innerhalb der EU absprechen. Der spanische Innenminister informierte seinen portugiesischen Kollegen ebenso über die aktuellen Maßnahmen, die die Regierung Rajoy im Kampf gegen den Terrorismus eingeführt hatte. Sie sind Teil des "nationalen Strategieplans zum Kampf gegen Radikalisierung", die der spanische Ministerrad am 20. Januar angenommen hatte.

Der italienische Ministerrat hat am 10. Februar dem Anti-Terror-Dekret zugestimmt. Dem Anti-Terror- und Anti-Mafi-Staatsanwalt wird der Auftrag zufallen die Operationen auf nationaler Ebene zu koordinieren. Das Dekret legt den Schwerpunkt auf Präventionsmaßnahmen. Die Teilnahme an Kampfhandlungen im Ausland stellt künftig ein Verbrechen dar (vorher wurde nur die Rekrutierung als ein solches behandelt). Diejenigen, die gegen den Islamischen Staat kämpfen sind davon aber nicht betroffen. Allen Personen, die sich einer der Terrororganisation anschließen droht eine Freiheitsstrafe zwischen drei und sechs Jahren, für Unterstützer von ausländischen Kämpfern gilt dasselbe. Sogenannte "einsame Wölfe" müssen mit einer Gefängnisstrafe zwischen fünf und zehn Jahren rechnen. Ebenso werden Bewegungen im Internet stärker überwacht werden. Es soll dann auch möglich sein Seiten zu verbieten, die den Terrorismus glorifizieren.

Bei ihrem Treffen in Istanbul nahmen die Finanzminister und Zentralbanker der G20, die zusammen 85% der Weltwirtschaftsleistung auf sich vereinigen, eine "ungleichmäßige" Verbesserung der weltweiten Wachstumsaussichten zur Kenntnis. Sie betonten aber auch, wie wichtig es sei eine angepasste Geldpolitik in vielen Industrieländern beizubehalten, vor allem in jenen, in denen eine "dauerhafte Stagnation" droht. In ihrer Abschlusserklärung erneuerten die G20-Mitglieder ihre in Brisbane Ende 2014 eingegangene Verpflichtungen für ein starkes Wachstum. Sie bekundeten auch ihren Willen weiter in Sachen Finanzmarktregulierung und im Kampf gegen Steueroptimierung voranschreiten zu wollen.

Die Ratingagentur Moody's hat am 9. Februar die Bewertungen von fünf griechischen Banken herabgesetzt: Betroffen sind die Piräus Bank, die National Bank of Greece, die Alpha Bank, die Eurobank und die Attica Bank. Alle griechischen Institutionen bleiben unter Beobachtung, weitere Herabstufungen sind jederzeit möglich.

Eine Eurostat-Studie vom 13. Februar hat festgestellt, dass das BIP in der Eurozone um 0,3% und in der EU um 0,4% im letzten Quartal von 2014 (verglichen mit dem Vorquartal) angestiegen ist. Verglichen mit dem 4. Quartal von 2013 erhöhte sich das BIP gar um 0,9% in der Eurozone und um 1,3% in der EU. Auf das gesamte Jahr 2014 gerechnet nahm das BIP in der Eurozone um 0,9% zu, gegenüber 1,4% in der EU. Die stärksten Zuwächse des nationalen BIPs wurden in Estland (+1,1%), Ungarn (+0,9%), Spanien (+0,7%) und Deutschland (+0,7%) verzeichnet.

Die Europäische Kommission hat am 13. Februar weitere 18 Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) genehmigt. Diese Unterstützung bildet die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und hat das Ziel für die Periode von 2014 bis 2020 die Wettbewerbsfähigkeit des EU-Agrarsektors zu verbessern, zum Landschafts- und Klimaschutz beizutragen sowie das Wirtschafts- und Sozialgefüge ländlicher Gemeinden zu stärken. Diese 18 Programme werden mit insgesamt 14,3 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt sowie zusätzlich auf nationaler bzw. regionaler Ebene mit öffentlichen Mitteln und aus privaten Quellen unterstützt. Mit den 9 im Dezember 2014 genehmigten Programmen wurden jetzt insgesamt 27 Programme angenommen (Gesamtzahl: 118 Programme), mit einem Fördervolumen von 35 Milliarden Euro.

Die europäischen Abgeordneten haben am 11. Februar den neuen Regeln zum grenzüberschreitenden Austausch von Verkehrssünder-Daten zugestimmt. Die neue Gesetzgebung erlaubt es Autofahrer, die einen Delikt ganz egal wo in der EU begehen, zu bestrafen, auch wenn sie keine Staatsangehörigen des betroffenen Landes sind. Die Abgeordneten wünschen sich damit "eine gleiche Behandlung von allen Autofahren" gewährleisten zu können und die "Sicherheit auf den Straßen" zu verbessern. Die neuen Regeln zum grenzüberschreitenden Datenaustausch legen fest, wie die EU-Mitgliedsländer die nationalen Fahrzeugregisterdaten bei Routinekonflikten (Alkohol und Drogen am Steuer, Geschwindigkeitsüberschreitung) austauschen. Das Abkommen muss noch vom Rat gebilligt werden. Die neuen Regeln sollen in zwei Jahren auf Großbritannien, Irland und Dänemark ausgeweitet werden, die die vorangegangene Gesetzgebung wegen einer fehlenden Rechtsgrundlage nicht angenommen hatten. Mit den verabschiedeten Änderungen schafft das Parlament aber eine neue Rechtsgrundlage (Transportsicherheit) für den Austausch von Daten. Das hatte der Europäische Gerichtshof auch am 6. Mai 2014 gefordert. Er urteilte, dass die vorangegangene Rechtsgrundlage (polizeiliche Kooperation) unrechtmäßig sei.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am 12. Februar die Einrichtung eines Sonderausschusses beschlossen, um "Steuervorbescheide und andere Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung" in den 28 EU-Ländern zu untersuchen. Die Einsetzung einer solchen Kommission, die von den Parteivorsitzenden im Parlament initiiert wurde, schließt an eine Reihe von Untersuchungskommissionen an, welche die EU-Kommission zu Steuernachlässen für multinationale Unternehmen mit Sitz in Luxemburg, Irland, Belgien und den Niederlanden eingesetzt hatte. Der Ausschuss besteht aus 45 Mitgliedern und ist für das Erste mit einem Mandat von sechs Monaten ausgestattet. Den Vorsitz übernimmt Alain Lamassoure (EVP). Aufgabe des Ausschusses ist es Steuererleichterungspraktiken seit dem 1. Januar 1991 zu ermitteln, aber auch die Art und Weise wie die EU-Kommission bisher mit Staatshilfen umgegangen ist. Er wird ebenso die negativen Auswirkungen von "aggressiver Steuervermeidungstaktiken" auf die öffentlichen Finanzen untersuchen und etwaige Gegenmaßnahmen vorschlagen. 612 Abgeordnete stimmten für die Einrichtung des Ausschusses, bei 19 Gegenstimmen und 23 Enthaltungen.

Die Verhandlungen zwischen Athen und der Eurozone haben sich am 16. Februar festgefahren. Die Gläubiger Griechenlands geben dem Land eine Woche Zeit um eine Verlängerung des jetzigen Hilfsprogramms zu akzeptieren. Es sei "sehr klar, dass der nächste Schritt von griechischer Seite kommen muss (...) und mit Blick auf den Kalender, muss das in dieser Woche geschehen, mehr Zeit bleibt uns nicht", erklärte Jeroen Dijsselboem, der Präsident der Eurogruppe, auf einer Pressekonferenz. Die Verhandlungen waren zuvor abrupt ausgesetzt worden, nachdem sich Griechenland weigerte eine Verlängerung des Programms zu akzeptieren. Es bleibt die Möglichkeit einer neuen Diskussion bei einer außerordentlichen Zusammenkunft der 19 Finanzminister der Eurozone am 20. Februar. Dijsselboem bekräftigte, dass eine "Verlängerung" des aktuellen Programms, das Ende Februar ausläuft, "Griechenland mehr Flexibilität erlauben würde".

Die Europäische Union hat am 16. Februar die gezielten Sanktionen gegen Personen aus Russland und Separatisten bestätigt. Anlass ist ihre Verwicklung im Ukrainekonflikt. Auf der Sanktionsliste stehen 9 Körperschaften und 19 Personnen, deren Vermögenswerte eingefroren wurden und die ein Reiseverbot in die EU erhielten. Auf der Liste stehen auch zwei stellvertretende russische Verteidigungsminister, Arkady Bakhin und Anatoly Antonov, weil sie die "Verlagerung russischer Truppen in die Ukraine unterstützt haben", wie es in der offiziellen Begründung der EU heißt. Die EU ist der Ansicht, dass die Politik der russischen Regierung, die militärisch umgesetzt wurde, die "territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine" bedroht. Moskau dementiert nach wie vor die Separatisten mit Truppen unterstützt zu haben. Der Konflikt hat bereits 5500 Todesopfer gefordert.

Nach einer langen politischen Blockadehaltung im Kosovo haben Belgrad und Pristina am 9. Februar in Brüssel ihren Dialog wieder aufgenommen. Trotz äußerst zähen Verhandlungen zwischen Serbien und dem Kosovo einigten sich die Premierminister der beiden Länder, Aleksandar Vučić und Isa Mustafa, auf eine Vereinbarung zum Justizsystem. Europas Chefdiplomatin Federica Mogherini würdigte den guten Willen der beiden Beteiligten den Dialog weiter fortzusetzen und aufgeschobene Fragen zu regeln. Die EU konnte damit einen ersten Erfolg hin zu einer Normalisierung der Beziehungen verbuchen.

Für seinen ersten offiziellen Staatsbesuch, ist der rumänische Präsident Klaus Johannis am 10. Januar nach Paris gekommen, wo er auf seinen französischen Amtskollegen Francois Hollande traf. Bei einem gemeinsamen Mittagsessen diskutierten sie Rumäniens Beitritt in den Schengenraum, die Situation in Moldawien und der Ukraine sowie die Situation der Roma-Bevölkerung in Frankreich. Der französische Präsident zeigte sich "zuversichtlich", dass der Besuch des rumänischen Präsidenten die Entwicklungen zwischen Frankreich und Rumänien weiter vorantreiben wird. "Auf kultureller Ebene stehen wir in engem Austausch und verfolgen viele gemeinsame Projekte. Und 2018, wenn das moderne Rumänien sein 100-Jähriges Bestehen feiert, wird Frankreich tatkräftig an diesen Feierlichkeiten mitwirken", sagte Hollande.

Mehrere Teams des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission haben sich vom 27. Januar bis zum 10. Februar 2015 in Bukarest aufgehalten, um die Diskussion zu einen Abkommen zwischen den beiden Institutionen und Rumänien fortzusetzen. Das Abkommen betrifft hauptsächlich eine Finanzhilfe der EU-Kommission für Rumänien. Damit soll der makroökonomische Plan von IWF und Weltbank für das Land ergänzen werden. Zwar waren sich die Mannschaften einig, dass in einigen Politikfelder die Ziele der Kommission erreicht wurden, einige andere Fragen wurden aber aufgeschoben. Sie sollen in den nächsten Wochen diskutiert werden.

Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, hat den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am 12. Februar zum Europäischen Rat in Brüssel eingeladen. Der ukrainische Präsident dankte bei dieser Gelegenheit den europäischen Staatsführern für ihre geschlossene Unterstützung der Ukraine. Er informierte die Europäer aber auch darüber, dass die Separatisten ihre Offensive trotz Waffenstillstand fortsetzen. In Bezug auf die Waffenruhe vom 15. Februar bat Poroschenko die Regierungschefs darum, den Druck und die Sanktionen auf Russland aufrecht zu erhalten, für den Fall dass die Offensive weiter andauert. Der ukrainische Präsident traf sich am Rande auch mit dem britischen Premierminister David Cameron und dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude-Juncker. Dabei wurde eine noch engere Partnerschaft mit Visaerleichterungen für die Ukraine und eine weitereichende makroökonomische Hilfe diskutiert.

Der Waffenstillstand, auf den man sich am 12. Februar in Minsk geeinigt hatte, ist am 15. Februar offiziell in Kraft getreten. Den internationalen Beobachtern zufolge wird er weitestgehend eingehalten, nur in der Stadt Debalzewe gibt es Bedenken. Dort werden seit Wochen erbitterte Kämpfe ausgetragen. Als der Vertrag von Minsk unterzeichnet wurde, hatten die Rebellen die Stadt umstellt. Jetzt haben sie ihre Offensive trotz Waffenstillstand fortgesetzt. Diese strategisch wichtige Stadt, inmitten der Pufferzone, wurde seit dem Waffenstillstand um die zehnmal bombardiert, so der Sprecher der ukrainischen Armee Anatoly Stelmach. Die Rebellen verweigerten den Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) außerdem den Zugang zur Stadt. Die Organisation soll die Waffenruhe in der Pufferzone überwachen.

Die G7-Staaten sind trotz dem am 15. Februar in Kraft getretenem Waffenstillstand weiterhin mit der Situation im Osten der Ukraine beschäftigt. Sollte das Minsker Friedensabkommen vom 12. Februar nicht respektiert werden, seien sie bereit neue Sanktionen aufzulegen. Konkret hieß es seitens der G7, dass man die "Situation in der Ukraine als sehr ernst erachtet" und wies darauf hin, dass "alle Parteien sich streng an die Vereinbarungen" des Minsker Ankommens halten müssten. Die Staats- und Regierungschefs der G7 brachten auch ihre Unterstützung für die Vereinbarung zwischen der Ukraine und dem IWF zum Ausdruck. Beide Seiten hatten sich am 12. Februar auf ein neues wirtschaftliches Reformprogramm verständigt, das durch einen vergrößerten Kreditrahmen des IWF unterstützt wird.

Die Schweiz wird die Zuwanderungskontingente für einen Aufenthalt über vier Monate beschränken, das hat die Regierung am 11. Februar bei ihrem wöchentlichen Zusammenkommen beschlossen. Das Freizügigkeitsabkommen mit der EU soll angepasst werden. Nach Angaben von Simonetta Sommaruga, der Präsidentin der Schweizer Konföderation, wird die Schweiz alles tun, damit die "Quadratur des Kreises gelingt": Den Willen des Volkes zu respektieren, dass sich am 9. Februar für die Einwanderungsbeschränkung und die Einführung von Quoten aussprach, und einen neuen Vertrag mit Brüssel auszuhandeln, da der alte einen solchen Schritt verbietet. Ein Gesetzesentwurf wurde zudem vorgelegt, der folgende - von den Wählern bereits 2014 gebilligte - Passage enthält: "Für alle Einreisende werden von 2017 an feste Kontingente vergeben, bei allen Aufenthalten von mehr als vier Monaten ist zudem eine Arbeitserlaubnis notwendig."

Nach ersten Schätzungen von Eurostat, die am 16. Februar veröffentlicht wurden, beläuft sich der Handelsüberschuss Europas mit dem Rest der Welt auf 194,8 Milliarden Euro in der Eurozone und 24,2 Milliarden in der gesamten EU. Mit einem Plus von 24,3 Milliarden Euro im Dezember 2014 hat sich der internationale Güterhandel der Eurozone mit dem Rest der Welt verglichen mit dem Vorjahresniveau (2013: 13,6 Milliarden) beinahe verdoppelt.

Das Europäische Parlament hat am 13. Februar eine Umfrage für das Jahr 2014 veröffentlicht, die im Kontext der Wahlen vom vergangenen Mai und dem Amtsantritt der Kommission Juncker erhoben worden ist. Von 27801 befragten europäischen Bürger glauben 63%, dass die Berücksichtigung des Wahlergebnisses bei der Wahl des Kommissionspräsidenten einen demokratischen Fortschritt darstellt. 18% sind anderer Meinung und 19% haben dazu keine Ansicht. Insgesamt glauben 54% (+4%), dass die EU auf einem guten Weg sei. Die Kenntnisse der europäischen Institutionen und des europäischen Parlaments bleiben der Studie zufolge aber beschränkt. 67% der Befragten fühlen sich beispielsweise nicht ausreichend über Arbeit und Aktivitäten des EU-Parlaments informiert.

Die Europäische Verteidigungsagentur (EVA) hat am 10. Februar ihren jährlichen Bericht über ihre Aktivitäten im Jahr 2014 veröffentlicht. Der Bericht informiert über die Tätigkeiten der Agentur im vergangenen Jahr und betont die Fortschritte beim Aufbau einer "europäischen Verteidigungsstruktur" in Schlüsselprogrammen und Kernprojekten. Der Bericht verweist auch auf die Prioritäten, welche die Staats- und Regierungschefs der EU für den Verteidigungsbereich im Europäischen Rat vom Dezember 2013 festgelegt hatten. Darunter fallen: die Weiterentwicklung von Kapazitäten, die militärische Kooperation, Forschung und Entwicklung sowie die Industrie und der Markt für Verteidigungsgüter. In ihrem Bericht entwickelt die EAD aber auch neue Vorschläge für eine "Verstärkung und Förderung der Kooperation, ebenso wie ein größere Anstrengungen bei bestehenden Programmen, etwa der Ausbildung, Übung, Standardisierung, Forschung und Entwicklung". Das Dokument enthält auch die aktuellen Zahlen und Sachverhalte der Agentur für das Jahr 2014.

Der Europarat hat am 12. Februar seinen Bericht zur Gleichheit von Männern und Frauen veröffentlicht, in dem er auf die Auswirkung der Strategie zur Geschlechtergleichstellung für 2014-2017 aufmerksam macht. Diese trage dazu bei die Unterschiede de jure und de facto abzubauen. Außerdem ruft sie den Mitgliedstaaten immer mehr in Erinnerung, wie wichtig es die "Geschlechtergleichstellung bei ihren Vorhaben und Maßnahmen zu berücksichtigen". Ein Erfolg des Jahres 2014 war beispielsweise das Inkrafttreten des Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die auch von UN Women als absolute Norm angesehen wird und zudem den "Vision Award 2014" verliehen bekam. Nichtsdestotrotz gilt es weiterhin zahlreiche Defizite zu beheben, wie das häufige Bemühen von Geschlechterstereotypen oder sexistisches Verhalten, das Berufschancen von Frauen beeinträchtigt. Und nicht zuletzt bleibt geschlechterspezifische Gewalt nach wie vor ein dringliches Problem. Der Europarat appelliert deshalb an die Staaten ihre Anstrengungen für mehr Gleichheit zwischen Männern und Frauen zu verdoppeln.

Das Komitee für das 58. World Press Photo hat am 12. Februar seine Siegerliste bekanntgegeben: Der erste Preis geht an Mads Nissen, einen dänischen Fotojournalisten, für ein Foto, mit dem er die Diskriminierung von Homosexuellen in Russland thematisiert. Der Wettbewerb hat es sich zum Ziel genommen Fotojournalisten in ihrer Arbeit zu ermutigen. Außerdem soll eine Verbindung zwischen ihnen und der breiten Öffentlichkeit hergestellt werden. 2015 wurden 97 912 Bilder von 5692 Fotojournalisten aus 132 Ländern eingereicht. Offiziell präsentiert wird die Siegerliste für 2015 im April in Amsterdam.

Die Jury der 65. Berlinale hat am 15. Februar die Preise vergeben. Der goldene Bär, der Preis für den besten Film, geht in diesem Jahr an den iranischen Kinodissidenten Jafar Panahi für seinen Film "Taxi". Der Film begleitet einen Taxifahrer, wie er in Teheran herumirrt, und zeichnet so ein Porträt der iranischen Gesellschaft. Die Wahl des Siegers kann daher auch als starkes politisches Statement gesehen werden.

Das Festival Reims Scènes d'Europe, das von den Bürgern von Reims organisiert wird, findet noch bis zum 21. Februar statt. Wie in jedem Jahr, so wird es wieder an verschiedenen Orten der Stadt für zwei Wochen an die 50 künstlerische Veranstaltungen geben: Von Theater und Tanz bis hin zu Musik und Performancekunst sowie öffentlichen Vorstellungen. Weil sich der Beginn des 1. Weltkrieges zum 100. Mal jährt, wird das Festival auch an diesen Konflikt erinnern, der Europa traumatisierte und "den Wunsch nach einem für immer währendem Frieden" hervorbrachte - also genau das, was man heute unter dem europäischen Integrationsprozesse versteht.

Das Osloer Munch Museum, welches im Besitz von 1100 Munch Gemälden ist, stellt noch bis zum 12 April die Werke von Bjarne Melgaard, einem zeitgenössischen norwegischem Künstler aus. Die Ausstellung versucht die Werke der beiden Künstler einander gegenüberzustellen. Beide behandelten ähnliche Themen, von der Ideologie- bis hin zur Sozialkritik. Ihre ganz eigene und persönliche Art mit Themen wie Sexualität, Tod, Einsamkeit und Entfremdung umzugehen, bezeugen aber zwei unterschiedliche Erfahrungsweisen der Moderne. Das betrifft vor allem die Darbietungsform, weil die Werke von Bjarne Melgaard von der Malerei zum Video übergehen, dabei aber auch die Fotografie streifen. Mit der Gegenüberstellung der beiden Werke versucht die Ausstellung den Kern der Projekte von Munch und Melgaard freizulegen. Obwohl beide unterschiedliche Motive und Techniken verwenden, so kreisen sie doch um dieselbe Kritik der modernen Zivilisation.