Jean-Claude Juncker wurde am 27. Juni für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission nominiert. Das Europaparlament formiert sich nun, um am 1. Juli Martin Schulz zum Präsidenten wiederzuwählen. Wo sind die Frauen? Die Europäische Union wird sich auf diese Weise in der Situation von 2009 wiederfinden, als sie verzweifelt eine Frau suchte, um nicht alle Mandate an Männer zu vergeben. Pascale Joannin, Generaldirektorin dieser Stiftung, hatte bereits seit März betont, dass es wünschenswert sei, 14 Frauen für die 28 Posten zu nominieren. Außerdem schlug sie vor, dass von den 4 wichtigsten im Jahr 2014 zu vergebenden Ämtern 2 an Frauen zu vergeben seien. Die europäischen Führungseliten scheinen diesen Weg nicht zu beschreiten. Mehrere europäische Abgeordnete unterzeichneten kürzlich eine Forderung dafür, dass alle Staaten jeweils eine Frau und einen Mann für den Kommissarsposten vorschlagen müssen. Es ist wichtig, noch vor der für den 16. Juni angesetzten Sitzung des Europäischen Rats zu handeln.

Das niederländische Amt für Statistik veröffentlichte am 27. Juni eine neue Schätzung, die das Defizitniveau und die Staatschulden für 2013 im Vergleich zu im März 2014 publizierten Kalkulationen nach unten korrigiert. Das öffentliche Defizit wird auf 2,3% des BIP (gegenüber der Schätzung auf 2,5% im März) und die Schulden auf 68,6% des BIP (gegenüber 73,5% im März 2014) angegeben. Den aktuellen Zahlen zufolge sind die Niederlande somit noch näher an der Erfüllung der europäischen Kriterien. Diese liegen bei einem öffentlichen Defizit von unter 3% des BIP und einer Verschuldung von unter 60% des BIP.

Der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble, und sein italienischer Amtskollege, Pier Carlo Padogan, veröffentlichten am 26. Juni einen Beitrag im Wall Street Journal, in dem sie das Reformprogramm für Europa in den Sektoren Handel und Wachstum verteidigten. Sie betonen außerdem, dass in ihren Staaten die Regierungsparteien in den Europawahlen mit großer Mehrheit unterstützt worden waren und dies ein Beweis dafür sei, dass ein pro-europäisches Programm bei einer Wahl tragend sein kann. Die beiden Minister wiesen darauf hin, dass trotz der wirtschaftlichen Erholung Europas die Krise nicht beendet sei und eine Priorität auf politischen Maßnahmen zur Wiederherstellung des Wachstums in Europe läge. In diesem Sinne riefen sie die Europäischen Führungseliten dazu auf, strukturelle Reformen umzusetzen und die europäische Integration zu vertiefen – all dies, um die Union mit einer starken wirtschaftlichen Strategie zu versorgen und den europäischen Bürgern vertrauen zurückzugeben.

Im Juni ist der Indikator der wirtschaftlichen Einschätzung (ESI) im Euroraum zurückgegangen (um 0,6 Punkte auf 102,0), während er in der EU weitgehend stabil geblieben ist. Der Geschäftsklimaindikator (BCI) ist im Euroraum 0,14 Punkte auf +0,22 zurückgegangen.

Die von der Finanzkrise erschütterte Wirtschaft von Zypern, das im März 2014 einen Rettungsplan von 10 Milliarden Euro inklusive drakonischer Maßnahmen in Anspruch genommen hatte, könnte 2014 einen geringeren Abschwung als erwartet verzeichnen. Nach der Gouverneurin der Zentralbank Zyperns, Chrystalla Georghadji, die am 25. Juni ihre erste Pressekonferenz seit der Ernennung im April gab, beginnt sich der mit der Krise zusammengestürzte Bankensektor zu erholen. Wie sie erklärte, breche die Wirtschaft im 1. Halbjahr 2014 um 4,1% ein– ein geringerer Rückgang im Vergleich zu den 5% im letzten Halbjahr 2013.

Wie das portugiesische Institut für Statistik (Ine) erklärte verringerte sich das Staatsdefizit Portugals im ersten Halbjahr 2014 auf 6% des BIP gegenüber 10% in der gleichen Periode im Vorjahr. Das Defizit der öffentlichen Konten belief sich auf 2,4 Milliarden Euro in den ersten drei Monaten des Jahres, während es im ersten Halbjahr 2013 auf 3,9 Milliarden Euro anstieg. Wie das Ine in einer Mitteilung ausführte erklärt sich die Reduzierung des Defizits im ersten Halbjahr aus einem Absenken der öffentlichen Ausgaben um 5,4 und einem Anstieg der Einnahmen um 3,2%.

Die Europäische Kommission verabschiedete am 26. Juni 2014 eine Vorschlag zur Etablierung eines neuen Programms (ISA2), das den Mitgliedsstaaten dabei helfen wird, ihre Verwaltungen zu modernisieren und interoperable Datenservices auf nationalem und europäischem Niveau aufzubauen. Die Kooperation ist von Bedeutung, wenn sich eine Vielzahl von Unternehmen und Privatkunden in einem anderen europäischen Staat als ihrem eigenen niederlassen. Sie müssen dann häufig auf elektronischem Wege mit den Verwaltungen der Mitgliedsstaaten in Kontakt treten. Das neue Programm zielt darauf ab, diese Interaktion zu vereinfachen.

Die Europäische Kommission verkündete am 24. Juni 2014, dass die maximalen Tarife für Roaming-Gebühren der Mobilfunknetze ab 1. Juli sinken werden. Insbesondere die Gebühren für das Herunterladen von Daten fallen somit um mehr als 50%. Die Roaming-Gebühren sind von den Betreibern verhängte Zusatzkosten bei der Nutzung eines Mobiltelefons, Smartphones oder Tablets im Ausland. Ab 1. Juli darf das Herunterladen von Daten oder die Navigation im Internet exklusive Mehrwertsteuer nicht mehr als 20 Cent pro Megabyte betragen. Dies stellt einen Abfall von 55% im Vergleich zu den heute vorhandenen Obergrenzen dar, die bereits vor einem Jahr verringert worden waren.

Der europäischen Kommissionspräsident unternahm am 29. Juni einen offiziellen Besuch in Serbien, wo er von dem Minister für Auswärtiges, Ivica Dacic, und dem Chef der Vertretung der EU in Serbien, Michael Davenport, empfangen wurde. Im Rahmen des Besuchs traf der Präsident der Europäischen Kommission außerdem den serbischen Präsidenten Tomislav Nikolic sowie den Premierminister Aleksandar Vucic. In einer gemeinsamen Pressekonferenz betonte José Manuel Barroso, dass die Europäische Union den europäischen Weg Serbiens unterstütze. Hinsichtlich des Dialogs zwischen Belgrad und Pristina war Herr Barroso der Meinung, dass die beiden Parteien ihre Bemühung zeigten und es momentan notwendig sei, das, was in der Einigung von Brüssel beschlossen wurde, umzusetzen. "Trotz der Wirtschaftskrise, wird die Tür zur Europäischen Union allen Ländern des östlichen Balkans offen stehen", fügte Herr Barroso hinzu. Er wird bald Tirana besuchen, dass kürzlich offiziell ein Beitrittskandidat der Europäischen Union geworden war.

Die politischen Fraktionen hatten bis 24. Juni Zeit gehabt, um sich zu konstituieren. Nach mehreren spannungsreichen Wochen wegen der Frage, ob eine extrem rechte Fraktion geschaffen werden würde – was definitiv nicht der Fall ist – bleibt nun alles beim Alten. Es gab 7 Gruppen – und es gibt noch immer 7. In Reihenfolge ihrer Wichtigkeit: EVP (221 Mitglieder), S&D (191), EKR (70), ALDE (67), GUE/NGL (52), Grüne/EFA und ELD (48). Die anderen Abgeordneten sind fraktionslos. Das Parlament hält am 1. Juli die erste Sitzung ab, um seinen Präsidenten, den Vize-Präsidenten und die Quästoren zu wählen.

Der Rat bestätigte am 25. Juni 2014 seine Position zu dem Vorschlag, eine neue Form von Fonds zur Stärkung des Bedarfs an verfügbarem Kapital für langfristige Investition in der europäischen Wirtschaft zu schaffen. Diese Europäischen Langfristigen Investmentfonds (ELFIF) sind autorisiert, in bestimmten Aktiva-Kategorien investiert zu werden und sollen Investoren mit langfristigen und stabilen Erträgen versorgen. Diese Stiftung veröffentliche am 31. März zu diesem Thema einen Text von Philippe Maystadt: "Investitionen und Finanzierung der europäischen Wirtschaft"

Am 24. Juni 2014 verabschiedete der Rat der Europäischen Union eine Strategie für die maritime Sicherheit in der Europäischen Union. Sie stellt eine Rahmenordnung zur Verfügung, die es erlaubt, effizient und global auf die Herausforderungen im Bereich maritimer Sicherheit zu reagieren. Das erklärte Ziel ist es, die Interessen der Union im Bereich Meeressicherheit gegenüber einer ganzen Reihe von Risiken und Bedrohungen im weltweiten maritimen Sektor zu wahren. Hierzu gehören beispielsweise grenzübergreifende Kriminalität, Bedrohungen des freien Verkehrs, Proliferation von Massenvernichtungswaffen und Umweltrisiken. Die Strategie deckt mit ihrem sektorübergreifenden und globalen Ansatz sowohl interne als auch externe Aspekte der maritimen Sicherheit der Union ab.

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck stattete Portugal vom 23. bis 25. Juni einen Staatsbesuch ab. Im Rahmen seines Aufenthalts traf er seinen portugiesischen Amtskollegen, den Präsidenten Aníbal Cavaco Silva, sowie Premierminister Pedro Passos Coelho. Er besuchte die wichtigsten portugiesischen Regierungsgebäude sowie bedeutende historische Monumente der Geschichte des Landes. Außerdem feierte er den 60. Jahrestag der Gründung der deutsch-portugiesischen Handelskammer. Am 24. Juni wurde der deutsche Präsident zu einem Staatsdiner im Präsidentenpalast eingeladen, wobei er in seiner Rede die Werte, die die beiden Länder vereinen, betonte: Das Streben nach Frieden, Freiheit und Demokratie. Joachim Gauck begrüßte das Engagement Portugals bei der Umsetzung des Reformprogramms zur Überwindung der Krise und erinnerte an die Unterstützung Deutschlands für Portugal auf diesem Weg.

Am 27. Juni stimmten die deutschen Abgeordneten in der Mehrheit für ein Gesetzesprojekt zur Reformierung der Unterstützungsmechanismen für erneuerbare Energien, um die Energiewende Deutschlands zurück auf den richtigen Weg zu bringen und den Anstieg der Elektrizitätspreise zu beenden. Das Gesetz stellt gemeinsam mit der Einführung eines Mindestlohns eines der Vorzeigeprojekte der dritten Regierung Angela Merkels dar. Während der bisherige Mechanismus, der seine Fruchte trug – 27% der verbrauchten Energie im Land waren im ersten Halbjahr erneuerbare Energien –, circa 20 Milliarden Euro im Jahr gekostet hatte, reduziert das neue Gesetz die Subventionen für saubere Energie. Es sieht vor, nach und nach den durch Wind und Wasser erzeugten Strom, der bis 2050 80% des Gesamtkonsums repräsentieren soll, den Marktkräften zu überlassen.

Am 24. Juni 2014 wurde Alexander Stubb zum neuen finnischen Premierminister ernannt. Das finnische Parlament gab am 23. mit 98 Pro gegenüber 76 Contra-Stimmen grünes Licht für die Nominierung von Alexander Stubb zum neuen Premierminister des Landes. Der finnischen Präsident Sauli Niinistö bestätigte ihn am 24. offiziell in seinem Amt. Die Regierung von Herrn Stubb zählt 18 Minister, von denen 8 Frauen sind.

Wie der Vize-Premierminister Étienne Schneider in einer offiziellen Mitteilung ankündigte, entschied die Luxemburger Sozialistische Arbeiterpartei (LSAP), "Frau Martine Reicherts" vorzuschlagen, sobald die neue Europäische Kommission unter der Präsidentschaft Jean-Claude Junckers ins Amt eingeführt ist und Viviane Reding – zur europäischen Abgeordneten gewählt – von ihrer Funktion als europäische Kommissarin zurücktritt. Es ist nun dem Regierungsrat, der am Dienstag, den 1. Juli zusammenkommen wird, überlassen, den Vorschlag der Sozialisten zu unterstützen. Martine Reicherts ist die frühere Kabinettschefin des Kommissionspräsidenten Jacques Santer und aktuelle Generaldirektorin des Amts für Veröffentlichungen in Luxemburg.

Am 29. Juni 2014 ermahnten François Hollande und Angela Merkel in einem zweistündigen Gespräch – dem zweiten in vier Tagen – Wladimir Putin erneut dazu, seinem ukrainischen Amtskollegen dabei zu helfen, die Situation im separatistischen Osten zu befrieden. Aufgrund der angedrohten Wirtschaftssanktionen von Seiten der EU und der Vereinigten Staaten sowie mangelnder konkreter Ergebnisse hatte W. Putin für eine Verlängerung des Waffenstillstands plädiert. Die Westmächte fordern den russischen Präsidenten bereits seit Tagen dazu auf, mit all seinem politischen Gewicht auf eine schnelle Entwaffnung der separatistischen prorussischen Rebellen zu drängen. Außerdem solle er die "Infiltration" von Waffen und Kämpfern beenden, um einen friedlichen Dialog zwischen den proeuropäischen Autoritäten in Kiew und den Aufständischen zu ermöglichen. Herr Hollande und Frau Merkel "mahnten offen die im Europäischen Rat am 27. Juni geäußerten Forderungen an und verlangten, dass bis zum 30. Juni Resultate erreicht werden müssen". Am 1. Juli erklärte Petro Poroschenko jedoch das Ende des Waffenstillstands und kündigte im selben Zug die Wiederaufnahme der militärischen Offensive im Osten an.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte veröffentlichten am 17. Juni 2014 eine aktualisierte Version ihres "Handbuch zu den europarechtlichen Grundlagen im Bereich Asyl, Grenzen und Migration". Es handelt sich um den ersten vollständigen Führer für Europarecht im Bereich Asyl, Grenzen und Migration, der Rechtsprechungen des (EGMR) und des Gerichtshofs der Europäischen Union miteinbezieht. Er behandelt darüber hinaus die Richtlinien und Regulierungen der Union, die in den Bereichen anwendbar sind und geht auf Referenzen der europäischen Sozialcharta und anderer Instrumente des Europarats ein.

Das Festival von Avignon wird von 4. bis 27. Juli stattfinden. Dieses Jahr zeigen 1083 Gruppen 1307 Stücke. Alle Stile der darbietenden Kunst sind vertretene: Theater, Musik, Tanz, Marionetten und Poesie. Zum ersten Mal fallen die Festivals "In" (offiziell) und "Off" (informell) auf dieselben Kalendertage und schaffen dadurch eine kleine Revolution. "Wir haben uns an die Veranstaltungstage des "In" gehalten, um unseren guten Willen zu zeigen", erklärt Greg Germain, Präsident des Vereins Avignon Festival & Gruppen, der das vielfältige Programm von "Off" organisiert.

Das 92. Opernfestival in der "Arena di Verona" dauert noch bis zum 7. September an. Dem Programm für das 2014 zufolge werden 6 Opern und 3 besondere Events während des Festivalzeitraums gezeigt werden. Die Arenen von Verona werden seit dem 19. Jahrhundert für lyrische Darbietungen genutzt und stellen einen enormen Bühnenraum dar, der die Sitzreihen miteinbezieht und dadurch den Bühnenstücken ihre ganz besondere Schönheit verleiht. Mehr als 15000 Zuschauer besuchen jeden Abend die Vorstellungen während der Saison.

Das Jazzfestival von Montreux findet dieses Jahr von 4. bis 19. Juli statt. Neben den Bands Rock Cave, Music in the Park, Studio sowie verschiedenen Aftershows und Workshops gesellen sich hunderte von kostenlosen Aufritten zu den am meisten erwarteten Konzerten. The Rock Cave geben zwei Konzerte pro Abend und werden von hervorragenden lokalen Künstlern (The Rambling Wheels, Kruger, Camion, Forks, The Chikitas, Cheyenne) aber auch einigen klingenden internationalen Namen (The Lords of Altamont, Drenge, Archie Branson Outfit, Manu Lanvin, etc.) ergänzt. In unmittelbarer Reichweite des Kongresspalasts bietet die große Bühne von Music in the Park wie gewohnt Musik non-stop an. Jazz, Chanson, Rock, World– alles ist geboten. Auch die Aftershows von Montreux Lab nach Ende der kostenpflichtigen Konzerte kündigen sich mit erstklassigem Elektro an: Ellen Allien, The Hiiters, Etienne de Crécy, Michael Meyer, Koffi & The Gang DJ Pharoah, Gramatik, STWO und andere Überraschungen.

Das Jazzfestival von Kopenhagen wird von 4. bis 13. Juli 2014 stattfinden. Zu diesem Anlass werden über die dänische Hauptstadt verteilt mehr als 1200 Konzerte gegeben. Internationale Größen kündigten bereits ihre Teilnahme an. Hierzu gehören Gregory Porter, Concha Buika, The John Scofield Überjam Band, Tinariwen, Christian McBride, Hiromi, Chick Corea oder Stanley Clarke. Ein ganze Reihe weiterer sind erwartet. Sämtliche Informationen sind auf der Seite des Events abrufbar.

Das Internationale Filmfestival von Karlovy Vary, einem bekannten Kurort der Tschechischen Republik, wird von 4. bis 12. Juli 2014 stattfinden. Das 1946 von Mariánské Lázně gegründete Event ist eines der prestigeträchtigsten in Zentraleuropa. Es zeigt jedes Jahr Premieren von 200 auf der ganzen Welt gedrehten Filmen. Die besten werden in einer abschließenden Abendveranstaltung mit dem berühmten Preis des Kristallglobus auszeichnet.