Wird 2014 das Jahr der Wende für Europa? Die Europawahlen und die Neubesetzung sämtlicher europäischer Institutionen bieten eine einmalige Gelegenheit zur Bestandsaufnahme der Errungenschaften der Europäischen Union und ihrer Entwicklungen. Im jährlich erscheinenden Rapport Schuman 2014 werden verschiedene Themen analysiert, die im Mittelpunkt dieser aktuellen Entwicklungen stehen. Es ist bereits die 8. Auflage des Rapport. Sie enthält unter anderem ein Exklusivinterview mit dem französischen Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian, der sich ausführlich zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik äußert. Der Rapport wurde unter der Direktion von Thierry Chopin und Michel Foucher umgesetzt und erscheint im Verlag Lignes de Repères. Er ist ab sofort in allen gut sortierten Buchhandlungen und auf der Seite der Robert Schuman Stiftung im Papierformat oder als E-Book erhältlich (Reader und Tablets)

Das niederländische Amt für Statistik erklärte am 19. Juni, dass für den Zeitraum Mai und zugleich zum ersten Mal im Jahr 2013 die Arbeitslosigkeit in den Niederlanden zurückging. Grund waren mehr Einstellungen als Entlassungen. Die Arbeitslosigkeit ging im März ebenfalls zurück, allerdings aufgrund einer Abnahme der Erwerbsbevölkerung. Im Mai liegt die Arbeitslosenquote bei 7%, gegenüber 7,2% im April. Die durchschnittliche Arbeitslosenquote in der Eurozone liegt bei 11,7%.

Am 18. Juni beschloss die Europäische Kommission in Form einer Mitteilung und eines Aktionsplans offiziell eine neue Strategie der Union für die Region Adria-Ionisches Meer. Ziel ist es, deren 70 Millionen Einwohnern dabei zu helfen, von den Vorteilen einer engeren Kooperation in verschiedenen Sektoren zu profitieren. Hierzu gehören die Unterstützung der maritimen Wirtschaft, der Schutz der Meeresumwelt, der Aufbau eines Verkehrs- und Energienetzwerks sowie die Förderung von nachhaltigem Tourismus. Es handelt sich um die erste "Makroregionale Strategie" der EU, in der eine so große Zahl von Nicht-EU-Ländern (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Montenegro) mit Mitgliedsstaaten der EU zusammenarbeitet (Kroatien, Griechenland, Italien und Slowenien).

Am 18. Juni 2014 entschied sich die N-VA, der Gruppe der Konservativen und Reformisten (EKR) im Europaparlament beizutreten, obwohl ihr die Tür zur Allianz der Demokraten und Liberalen in Europa (ALDE) offenstand. Guy Verhofstadt, Präsident der ALDE-Fraktion urteile über diese Entscheidung: "Das ist keine gute für das europäische Projekt". Daraufhin kritisierte er den Willen der N-VA, sich einer euroskeptischen Gruppierung anzuschließen, scharf.

Die 18 Finanzminister der Staaten der Eurozone trafen sich am 19. Juni 2014 im Rahmen der Eurogruppe und widmeten möglichen Maßnahmen, um das Wachstum in der Eurozone zu fördern, den größten Teil ihres Treffens. Zur Überwindung der Krise habe die Schaffung einer Tagesordnung, die sich stark auf Wachstum und Arbeit konzentriert, oberste Priorität. Die Minister begrüßten die Konvergenzberichte der Kommission und der EZB. Beide Institutionen berichteten, dass Litauen die Kriterien für die Einführung des Euro erfülle und sie infolgedessen den Empfehlungsprozess für die Einführung des Euro durch Litauen zum 1. Januar 2015 vorbereiteten. Sie hießen darüber hinaus das erfolgreiche Fortschreiten der Hilfsprogramme für Zypern und in Griechenland willkommen und blieben hinsichtlich der Haushaltskonsolidierung Portugals sowie der Reduzierung des irischen Defizits zuversichtlich.

Am 16. Juni schloss der Rat die formalen Vorbereitungen auf dem Weg zu einer Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien, sowie zwischen der Union und Moldawien, ab. Die Abkommen zielen darauf ab, die politische Abstimmung und wirtschaftliche Integration mit der Union zu fördern und führen darüber hinaus zur Implementierung einer vertieften und vollständigen Freihandelszone mit den beiden Partnerstaaten. Die beiden Abkommen werden in einer Sitzung des Europäischen Rats am 27. Juni unterzeichnet – zum selben Zeitpunkt des Assoziierungsabkommens zwischen der Union und der Ukraine.

Der Beirat für nationale Sicherheit, der den bulgarischen Präsidenten und die Repräsentanten der wichtigsten politischen Parteien vereint, entschied am 17. Mai, drei mögliche Daten für die vorgezogenen Parlamentswahlen festzulegen: Möglich sind der 28. September, der 5. Oktober oder der 12. Oktober 2014. Infolge der Debatten im Beirat erklärte Präsident Rossen Plewneliew, dass sich die politischen Führungskräfte über diese Zeitpunkte geeinigt hätten. Das definitive Datum wird nach einem der nächsten Treffen des Präsidenten und der Parlamentsparteien entschieden werden. In Abhängigkeit von dieser Entscheidung wird die Regierung des Premierministers Plamen Orescharski den Zeitpunkt ihres Rücktritts bekanntgeben.

Nach der Verkündung der Abdankung von Juan Carlos und der Ratifizierung durch das Ober- und Unterhaus des spanischen Parlaments zog sich König Juan Carlos am 19. Juni im Alter von 76 Jahren und nach 39 Jahren Regentschaft offiziell zurück. Er überließ den Thron seinem Sohn, dem Prinz und Thronerben Felipe, dessen Krönung am 19. Juni stattfand. Nach seiner Königsweihe nennt Felipe sich nun Felipe IV. Er übernimmt die Führung eines Landes, das sich zunehmend aus einer Wirtschaftskrise kämpft und dennoch wichtigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen gegenübersteht. Der neue König muss somit seine Legitimation gegenüber den spanischen Republikanern behaupten, wenn er das Land aus der Krise, in der es sich momentan befindet, herausführen will.

Finnland erklärte am 18. Juni, dass es nach dem Abgang des Kommissars für Wirtschaft, Olli Rehn, seinen Premierminister Jyrki Katainen für das Amt in der Europäischen Kommission vorschlage. "Die Regierung hat sich an diesem 18. Juni entschieden, Jyrki Katainen als Kandidaten Finnlands für den Zeitraum von 1. Juli bis 31. Oktober 2014 in der Europäischen Kommission zu nominieren" erklärte die Exekutive in einer Mitteilung.

Der französische Präsident François Hollande versammelte am 21. Juni 8 Regierungschefs aus mitte-linken politischen Lagern. "Die Kandidatur des Luxemburgers Jean-Claude Juncker wird von den neun führenden Sozialdemokraten der Europäischen Staaten unterstützt", erklärte François Hollande. Die Entscheidung, einen Verantwortlichen des mitte-rechten Lagers für die Präsidentschaft der Kommission zu unterstützen, müsse allerdings im Gegenzug die Nominierung eines Sozialdemokraten für die Nachfolge des Ratspräsidenten, Herman Van Rompuy, zur Folge haben. "Wir respektieren den Wählerwillen der Europawahlen– das soll heißen, dass die siegende Partei ihren Kandidaten vorschlagen kann, der jetzt in Form von Herrn Juncker vorgestellt worden ist", sagte Herr Hollande. "Es gibt jedoch", fügte er hinzu, "andere Verantwortlichkeitsbereiche, die Namen des Lagers der Sozialdemokraten tragen können". In Paris kamen neben François Hollande der italienische Regierungschef Matteo Renzi, der deutsche Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD), Helle Thorning-Schmidt (Dänemark), Victor Viorel Ponta (Rumänien), Robert Fico (Republik Slowakei), Bohuslav Sobotka (Republik Tschechien), Joseph Muscat (Malta), Werner Faymann (Österreich) und Elio Di Rupo (Belgien) zusammen.

Wie der griechische Minister für wirtschaftliche Entwicklung erklärte, wurden am 19. Juni im Rahmen eines Besuchs des chinesischen Premierministers Li Keqiang in Athen insgesamt 19 Handelsverträge über 4,6 Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro) zwischen Griechenland und China geschlossen. "Griechenland kann für China Zugangstor und Anfangspunkt für einen Handlungskorridor nach Europa werden" bekräftigte der griechische Premierminister Antonis Samaras in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem chinesischen Amtskollegen. Der chinesische Premierminister Li Keqiang stellte eine blühende Zukunft der genesenden griechischen Wirtschaft in Aussicht. Peking wolle sich daran beteiligen, um seine Marktdurchdringung in Europa über die Schienenwege, Häfen und Flughäfen des Landes zu stärken.

Die ungarische Regierung enthüllte am 18. Juni ein dem schwedischen Diplomaten Raoul Wallenberg gewidmetes Denkmal. Raoul Wallenberg war zum Ende des Zweiten Weltkriegs für seine Arbeit nach Budapest gekommen und beteiligte sich aktiv an der Rettung von Juden und anderen ungarischen Bürgern. Wie der ungarische Minister für Auswärtiges und Handel, Tibor Navracsics, während der Einweihung erklärte heiße das Denkmal "Vergesst nicht!" und solle daran erinnern, dass sich der Holocaust niemals wiederholen darf.

Der polnische Premierminister Donald Tusk ernannte Małgorzata Omilanowska zur Ministerin für Kultur und Nationales Erbe. Die Ernennung war auf eine Wahl ihres Vorgängers Bogdan Zdrojewski ins Europaparlament erfolgt. Die Kunsthistorikerin Małgorzata Omilanowska wird sich besonders mit dem Programm zur nationalen Wiederbelebung beschäftigen, das auf den Schutz und die Instandhaltung der Monumente des polnischen historischen Erbes mit Hilfe europäischer und nationaler Fonds abzielt.

Am 17. Juni 2014 wurde der chinesische Premierminister Li Keqiang von seinem britischen Amtskollegen David Cameron und anschließend der Königin Elisabeth II zu einem offiziellen Staatsbesuch im Vereinigten Königreich empfangen. Einer gemeinsamen Pressemitteilung zufolge kommen China und das Vereinigte Königreich darin überein, zur Stärkung ihrer bilateralen Kooperation hinsichtlich Wachstum, Reformen und Innovation zusammenzuarbeiten. Insgesamt wurden ganze 30 Milliarden Dollar an Transaktionen angekündigt. China und das Vereinigte Königreich bemühten sich außerdem um einen gemeinsamen Kampf gegen den Klimawandel.

Der neue Präsident der Slowakei, Andrej Kiska, leistete am 15. Juni 2014 in Bratislava seinen Eid. Der Präsident des Verfassungsgerichts, Ivetta Macejkova, bestätigte ihn daraufhin im Amt. Andrej Kiska ist der vierte Staatschef seit der Unabhängigkeit der Slowakei im Jahre 1993. Er war am 30. März in einer allgemeinen Wahl gewählt worden und schlug den Premierminister Robert Fico im zweiten Wahlgang mit weitem Vorsprung. A. Kiska ist der erste Präsident ohne kommunistische Vergangenheit des Landes, das 2004 der EU und fünf Jahre später der Eurozone beigetreten war. Der neue Präsident ersetzt Ivan Gasparovic, dessen bereits zweites Mandat an der Spitze des Landes abgelaufen war und zudem eine erneute Kandidatur verhinderte.

Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR) veröffentlichte am 25. Juni 2014 einen neuen Bericht über die Ukraine. Darin beschreibt er den Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung und des Respekts vor dem Gesetz in den Zonen bewaffneter Gruppen im Osten des Landes anhand von immer zahlreicheren Zeugnissen von Raub, Gefangennahmen, sowie Fällen von Folter und Mord. Der Hohe Kommissar Navi Pillay ermahnte die in den östlichen Regionen des Donezbeckens und der Oblast Luhansk operierenden bewaffneten Gruppen "aufzuhören, sich und die Bewohner der Region in dieser Sackgasse aufzureiben, die nur zu Elend, Zerstörung, Raub und wirtschaftlicher Armut führt."

Die Schweiz gab am 20. Juni Immigrationskontingente für Kurzaufenthalte von Ausländern, Grenzanwohner und Personen, die sich definitiv niederlassen möchten, bekannt. Der Schritt folgte auf ein Referendum des 9. Februars, das "massiver Immigration" ein Ende setzen sollte. Die von der Regierung durch die zuständige Ministerin Frau Simonetta Sommaruga verkündeten Vorschläge zielen darauf ab, die Entscheidung des Referendums vom 9. Februar als Ausdruck des souveränen Volkswillens umzusetzen. Momentan existieren Quoten weder für Grenzanwohner, die einen Arbeitsvertrag haben, noch für Saisonarbeiter.

Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europäischen Rates veröffentlichte am 19. Juni einen Bericht, in dem sie sich über den geringen Einfluss ihrer Empfehlungen auf die Transparenz der Parteienfinanzierung in einer Vielzahl von Mitgliedsstaaten beschwert. "Es ist klar, dass noch immer viel zu tun bleibt, um die Bekämpfung von Korruption in der Politik zu einer Priorität zu machen", erklärte Marin Mrčela, der Präsident von GRECO. Nach einer Präsentation des Fortschritts der umgesetzten Empfehlungen GRECOs Staat für Staat analysiert der Bericht die Genderfrage im Bereich Korruption im Anschluss an die erste paneuropäische Konferenz zu diesem Thema am vergangenen 13. Dezember 2013.

Der Euro-Atlantische Partnerschaftsrat (EAPR) traf am 17. Juni 2014 zusammen, um den 20. Jahrestag der Partnerschaft für den Frieden (PfP) zu feiern: Die Partnerschaft hätte die euro-atlantische Sicherheit sowie die Allianz transformiert und im Rahmen von Beratungen und einer auf gemeinsamen demokratischen Werten basierenden Zusammenarbeit dazu beigetragen, Konfliktlinien zu überwinden, Reformen anzustoßen sowie Sicherheit und Frieden zu stiften. Eine Vielzahl der Mitgliedsländer des EAPR nutzten die Gelegenheit, um die Handlungen Russlands zu verurteilen und riefen das Land geschlossen dazu auf, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen, die Souveränität und Integrität der Ukraine zu achten und die illegale und illegitime Annektierung der Krim zu überdenken. Eine große Zahl der EAPR-Staaten erinnerte daran, dass der einzig mögliche Weg eine politische Lösung der aktuellen Krise sei, die die Sicherheit der ganzen euro-atlantischen Region betreffe.

Walid Pharès, der Berater Mitt Romneys für den Nahen Osten, ist der Autor des im Hugo Heller und Cie Verlag erschienenen Buches "Vom Arabischen Frühling... zu einem Islamistischen Herbst?". In dem Werk legt der Autor seine Analyse der Entwicklung der geopolitischen Situation der von Aufständen seit 2010 überzogenen Länder dar und stellt sie in einen historischen Kontext. Dabei geht er bis auf die 90er Jahre zurück, um dem Leser die momentanen Interessen der verschiedenen arabischen Gesellschaften darzustellen, in denen sich Fundamentalisten und Laizistisch-Liberale gegenüberstehen. Er beschreibt dabei die "Umlenkung" und Vereinnahmung des Arabischen Frühlings durch islamistische Kräfte sowie den darauf folgenden Widerstand der progressiven und demokratischen Gruppierungen. Außerdem lädt er den Westen dazu ein, sich die Bedeutung der momentanen Situation für ein weltweites Machtgleichgewicht bewusst zu machen.

Den von Eurostat am 19. Juni 2014 veröffentlichten Zahlen zufolge zeigten die Preisniveaus für Dienstleistungen und Konsumgüter in den Mitgliedstaaten im Jahr 2013 große Ungleichheiten auf. Dänemark (140% des Durchschnitts der Europäischen Union) ließ das höchste Preisniveau erkennen. Preisstände von 10 bis 20% über dem Durchschnitt wurden beispielsweise für Irland (118%) beobachtet. In Belgien und Frankreich (jeweils 109%) standen sie auf fast 10% über dem Durchschnitt. Das niedrigste Preisniveau wurde für Bulgarien festgestellt (48%).

Der Louvre präsentiert bis zum 22. September 2014 eine Ausstellung unter dem Titel "Masken, Maskeraden und Maskaronen". Behandelt wird die paradoxe Funktion der Maske als Symbol der Illusion, die in hunderten Zeichnungen, Malereien, Skulpturen und Gravuren dazu dient, "zu verbergen und eine Double zu schaffen". Die Ausstellung entfaltet sich entlang der folgenden Idee: "Im Westen existieren maskierte Menschen bereits seit der Antike. Eine Maske verbirgt das Gesicht zugunsten seines Doubles und diese Verdeckung gibt etwas zu erkennen. Sie gibt dem Geheimnis eine Gestalt. Sie verweist auf einen heiligen und profanen Kontext, auf Wahrheit und Einbildung, Realität und Fiktion. Sie ängstigt und zieht an, ahmt nach und täuscht."