Der Brief62910 juin 2014

La Lettre

Yves Bertoncini, Thierry Chopin

10. Juni 2014

Um den Präsidenten der Europäischen Kommission zu bestimmen, wird ein gemeinsamer Konsens zwischen Parlament und Europäischem Rat benötigt. Die Auswahl folgt somit weder dem "Westfälischen Modell" (die Staaten entscheiden alleine), noch dem "Westminster Modell" (der Präsident muss ein europäischer Abgeordneter sein). Eine Analyse der seit 1979 zustandegekommenen Nominierungen erlaubt es, vier übergeordnete Prinzipien herauszuarbeiten, die bei den kommenden Verhandlungen maßgebend sein werden: Die parteipolitische Zugehörigkeit des Präsidenten der Kommission, sein persönliches Profil, sein Herkunftsland und schließlich die Auswirkungen der Bestimmungen anderer europäischer und internationaler Posten.

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Neuigkeiten

Warum und wie Europa das Herz der Welt bleiben wird

9. Juni 2014

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Der Präsident der Robert Schuman Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, veröffentlichte ein Werk mit dem Titel "Warum und wie Europa das Herz der Welt bleiben wird – eine kleine Abhandlung des Optimismus". Europa ist nicht mehr das Zentrum der Welt. Es ist auch nicht die führende militärische Macht. Doch Europa ist für die Welt wie ein Herz, das den Rhythmus vorgibt, den Organismus mit Blut versorgt, die Kultur nährt, erfindet, anzieht. Es ist nicht die erste Wirtschafts- und Handelsmacht. Jean-Dominique Giuliani zufolge besitzt Europa in sich alle Fähigkeiten, um seine Herausforderungen anzunehmen. Das Werk wurde im Lignes de Repères Verlag veröffentlicht und ist in allen gut sortierten Buchhandlungen und auf der Seite der Robert Schuman Stiftung im Papierformat oder als E-Book erhältlich (Reader und Tablets).

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Rapport Schuman zu Europa und der Lage der Union 2014

9. Juni 2014

Wird 2014 das Jahr der Wende für Europa? Die Europawahlen und die Neubesetzung sämtlicher europäischer Institutionen bieten eine einmalige Gelegenheit zur Bestandsaufnahme der Errungenschaften der Europäischen Union und ihrer Entwicklungen. Im jährlich erscheinenden Rapport Schuman 2014 werden verschiedene Themen analysiert, die im Mittelpunkt dieser aktuellen Entwicklungen stehen. Es ist bereits die 8. Auflage des Rapport. Sie enthält unter anderem ein Exklusivinterview mit dem französischen Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian, der sich ausführlich zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik äußert. Der Rapport wurde unter der Direktion von Thierry Chopin und Michel Foucher umgesetzt und erscheint im Verlag Lignes de Repères. Er ist ab sofort in allen gut sortierten Buchhandlungen und auf der Seite der Robert Schuman Stiftung im Papierformat oder als E-Book erhältlich (Reader und Tablets).

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Wahlen

Die Demokratische Partei des scheidenden Premierministers Hashim Thaçi siegt in den vorgezogenen Wahlen im Kosovo

10. Juni 2014

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Die vom scheidenden Premierminister Hashim Thaçi geführte Demokratische Partei (PDK) ging aus den auf den 8. Juni vorgezogenen Parlamentswahlen im Kosovo als Sieger hervor. Mit 30,69% der abgegebenen Stimmen übertrifft sie somit die von dem früheren Bürgermeister von Pristina, Isa Mustafa, geführte Demokratische Liga (LDK). Sie erreichte nur 25,7%. Gefolgt werden die Parteien von der "Bewegung Selbstbestimmung!" (Vetëvendosja, VV) mit 13,48% sowie von der von Albin Kurti geführten Linkpartei "Allianz für die Zukunft des Kosovo" (AAK), die von dem früheren Premierminister (2004-2005) und Ex-Kommandanten der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK), Ramusj Haradinaj mitunterstützt wurde und 9,6% erreichte. Als Schlusslicht folgte die Liste des Vereinten Serbiens (JLS) mit 4,21%. Die Wahlbeteiligung lag bei 43,16% und somit um 5,5% Prozentpunkte unter derjenigen der letzten Parlamentswahlen vom 12. Dezemebr 2010.

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Finanzkrise

Zypern: Rückgang des BIP

10. Juni 2014

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Dem zypriotischen Amt für Statistik zufolge verzeichnete das BIP von Zypern im ersten Quartal einen Rückgang von 0,7% und liegt nun bei -4%. Das Absinken stellt einen etwas niedrigeren Rückgang gegenüber dem vierten Quartal 2013 dar, als das Wachstum um 0,8% gesunken war. Nach Aussagen des statistischen Amts steht der Rückgang mit einer sinkenden Aktivität in den größten Wirtschaftssektoren der Ökonomie in Verbinung.

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Sinkende Arbeitslosigkeit in Dänemark

10. Juni 2014

Wie das dänische Amt für Statistik am 2. Juni mitteilte, ist die Arbeitslosenquote in Dänemark im April zum ersten Mal seit Juni 2009 auf 5% gesunken. Die saisonabhängige Quote, die im November noch 5,7% betrug, ging in den letzten sechs Monaten schnell zurück. Während das dänische Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal zuletzt stark abflaute (-0,5%), erholte es sich im ersten Quartal diesen Jahres deutlich (+0,9%).

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Spanien zahlt zu vorgezogenem Zeitpunkt 1,3 Milliarden Euro an die EU zurück

10. Juni 2014

Wie die spanische Regierung am 6. juni 2014 ankündigte, wird das Land bereits zu einem vorgezogenen Zeitpunkt und als Geste des "Vertrauens" 1,3 Milliarden Euro der 2012 für den fragilen Bankensektor erhaltenen europäischen Hilfen von 40 Millarden zurückzahlen. "Spanien wird 1,3 Milliarden Euro (des Programms) der Finanzhilfen zurückzahlen, denn wir können es und wollen das Vertrauen in die Wirtschaft stärken", erklärte die Regierungssprecherin Soraya Saenz de Santamaria. Darüber hinaus verkündete sie, dass das Land dank seiner besseren Gesundheit im Jahr 2014 seinen Nettofinanzierungsbedarf um 10 Milliarden auf insgesamt 55 Milliarden reduziere.

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Finnland setzt ökonomische Talfahrt im ersten Quartal fort

10. Juni 2014

Nach acht aufeinderfolgenden Quartalen ohne Wachstum befindet sich Finnland in der längsten Rezessionsperiode seit zwanzig Jahren. Am 5. Juni veröffentlichten Daten des finnischen statistischen Amts zufolge, knüpfte das BIP im ersten Quartal weiter an seinen bisherigen Rückgang an und sank um 0,4% im Vergleich zum Vormonatsquartal. Finnland bleibt bei zwei Jahren wirtschaftlicher Kontraktion (-1,4% 2013, zuvor -1% 2012) und man fragt sich bereits, ob sich nicht eine drittes anschließend wird. Finnland leidet noch immer an der schwachen Nachfrage für die eigenen Exportprodukte wie Papier. Hinzu kommt die Abschwächung des Konsums der Haushalte. Weitere Faktoren sind die Schwierigkeiten des Nokia-Konzerns der letzten Jahre und – noch aktueller – die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland.

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Rentenreform in Portugal für 2015 angesetzt

10. Juni 2014

Die portugiesische Regierung verabschiedete am 5. Juni 2014 in einem Ministerrat ein Projekt zur Rentenreform für das Jahr 2015. Es sieht vor allem einen Anstieg der Beitragszahlungen der Arbeitnehmer vor, um das Fortbestehen des Systems zu gewährleisten und das Staatsdefizit zu senken. Die Reform, deren grobe Richtlinien in dem Ende April vorgestellten budgetären Strategiepaper mit Ausblick auf 2018 deutlich werden, beinhaltet einen Anstieg der sozialen Beitragszahlungen der Arbeitnehmer um 0,2 Punkte auf 11,2%. Daten des Nationalen Instituts für Statistik zufolge ging das BIP in Portugal im ersten Quartal außerdem um 0,6% zurück. Vorangegangen war ein Anstieg um 0,5% in den drei Monaten zuvor.

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Kommission

Kommission schlägt Beitritt Litauens zur Eurozone für 2015 vor

9. Juni 2014

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Die europäische Kommission veröffentlichte am 4. Juni 2014 ihren Konvergenzbericht 2014, in dem sie den Stand der Vorbereitung von acht Mitgliedsstaaten zur gemeinsamen Währung analysiert. Die erreichten Fortschritte der Staaten hinsichtlich einer Einführung des Euros sind ungleich – Litauen sticht jedoch mit der Erfüllung von nun sämtlichen Kriterien heraus. Die Kommission beauftragt deshalb den Rat damit, zu entscheiden, ob Litauen am 1. Januar 2015 den Euro einführen kann. Der Rat wird das Urteil in den letzten beiden Juliwochen fällen, nachdem sich die Staats- und Regierungschefs mit der Anfrage des Europäischen Rats auseinandergesetzt und die Mitglieder des Europäischen Parlaments ihre Position veröffentlicht haben.

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Brüssel empfiehlt Bewilligung des EU-Beitrittsmandats für Albanien

9. Juni 2014

Die Europäische Kommission bestätigte am 4. Juni 2014 ihre Empfehlung, Albanien ein Beitrittsmandat zur EU zu bewilligen. Dadurch macht sie den Weg für eine Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der 28 während eines Gipfels Ende Juni frei. In einem am 4. Juni veröffentlichten Zwischenbericht hebt die Kommission die umgesetzten Fortschritte des Balkanlandes im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen, sowie in der Errichtung eines Rechtsstaats hervor. Der seit 2009 angestrebte Entschluss zu einer Bewilligung des Beitrittsmandats Albaniens wird den leitenden politischen Entscheidungsträgern während des Gipfels am 26. und 27. Juni in Brüssel vorgelegt werden. Er wird lange Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten der EU vor einem Urteil zum Beitritt des Kandidaten in Gang setzen.

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Strategieplan für Gesundheit und Sicherheit im Arbeitsverhältnis

9. Juni 2014

Um die 217 Millionen Arbeitnehmer der EU besser gegen mit der Arbeit verbundene Unfälle und Krankheiten zu schützen, präsentierte die Europäische Kommission am 6. Juni 2014 einen neuen Strategieplan zum Thema Gesundheit und Sicherheit im Arbeitsverhältnis (2014-2020). Der Plan arbeitet die wichtigsten Herausforderungen und strategischen Ziele in diesem Sektor heraus und stellt die bedeutendsten Maßnahmen sowie Instrumente zu deren Umsetzung vor. Die neue Strategie soll dazu beitragen, dass die Europäische Union in Europa und dem Rest der Welt entsprechend den "Europa 2020" Zielen auch weiterhin eine Führungsrolle in der Förderung hoher Standards hinsichtlich der Arbeitsbedingungen spielt.

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Europa, Israel und die Zukunft des Mittleren Ostens

10. Juni 2014

Am 8. Juni 2014 nahm der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso in Jerusalem an der 14. Jährlichen Sicherheitskonferenz in Herzlia teil. Während des Treffens ging er auf die gerade zurückliegenden Europawahlen, die Beziehung zwischen der Europäischen Union und dem Mittleren Osten sowie den israelisch-palästinensischen Konflikt ein. Er erinnerte daran, dass eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und einem palästinensischen Staat seit vielen Jahren Ziel der Außenpolitik der Union sei. Gleichzeitig bot er Israel und einem zukünftigen palästinensischen Staat eine privilegierte Partnerschaft im Falle von erfolgreichen Verhandlungen an. Diese beinhalte die Bereiche Politik, Wirtschaft und Sicherheit. Er ermutigte auf diese Weise die beiden Parteien dazu, in ihren Verhandlungen fortzuschreiten und eine Zone des Friedens im Mittleren Osten zu schaffen.

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Parlament

Manfred Weber zum Präsidenten der EVP-Gruppe gewählt

9. Juni 2014

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Am 4. Juni 2014 wurde Manfred Weber zum Präsidenten der Europäischen Volkspartei (EVP) gewählt, die mit 221 Abgeordneten die wichtigste politische Kraft im neuen Europaparlament stellt. Manfred Weber, 41 Jahre und Mitglied der deutschen CSU, wurde von der EVP-Gruppe mit 190 von 192 Stimmen zum Präsidenten gewählt. Er war der einzige aufgestellte Kandidat für das Amt und folgt nun dem Franzosen Joseph Daul nach. Herr Weber ist seit 2004 europäischer Abgeordneter. Er war bereits seit 2009 Vize-Präsident der Gruppe. Die EVP wählte außerdem 10 Vizepräsidenten, zu denen auch die europäische Abgeordnete Sandra Kalniete gehört. Sie ist eine ehemalige Außenministerin Lettlands und frühere europäische Kommissarin sowie Mitglied des Verwaltungsrats der Robert Schuman Stiftung.

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Rat der Europäischen Union

Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie: Größen von Lkws, Eisenbahnen und maritimen Transport

8. Juni 2014

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Die 28 europäischen Minister für Verkehr kamen am 5. juni 2014 in einem Beschluss für neue Regelungen zu Maximalgewichten und -Größen von Lkws, Autobussen und Pkws überein. Außerdem verabschiedeten sie einen Beschluss hinsichtlich der Direktive über die Interoperabilität und Sicherheit der europäischen Eisenbahnen sowie des Projekts einer bedingten Regulierung der Europäischen Eisenbahnagentur. Schließlich bestätigten sie einige Beschlüsse zur Evaluierung der Halbzeit der maritimen Verkehrspolitik der EU bis 2018 und deren Perspektiven bis 2020. Die Beschlüsse beziehen die Athener Erklärung mit ein, die in einer informellen Sitzung der Minister für maritimen Verkehr am 7. Mai verabschiedet worden war.

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Rat für Justiz und Inneres: Mittelmeerregion, Terrorismus und Europol

8. Juni 2014

Am 5. und 6. Juni 2014 trafen sich die 28 europäischen Minister für Justiz und Inneres in Luxemburg. Dabei gingen sie auf einen Bericht der Kommission zum Stand der Umsetzung von operativen Maßnahmen im Kontext der Arbeitsgruppe zur Mittelmeerregion ein und führten eine abschließende Debatte über die zukünftige Entwicklung des Zuständigkeitsbereichs Justiz und Inneres. Tiefergehende Diskussionen wurden hinsichtlich der Frage nach ausländischen Kriegsteilnehmern und Rückkehrern aus der Perspektive der Terrorismusbekämpfung geführt- besonders mit Blick auf Syrien. Die Minister verabschiedeten darüber hinaus einen gemeinsamen Ansatz im Hinblick auf einen Regelungsvorschlag für Europol und bestätigten die von der Europäischen Kommission vorgelegten Beschlüsse des Anti-Korruptionsberichts der Union.

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Diplomatie

Beschlüsse des G7-Gipfels

8. Juni 2014

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Am 4. und 5. Juni 2014 trafen die Regierungschefs der G7 (USA, Deutschland, Frankreich, UK, Italien, Kanada und Japan) in Brüssel zusammen. Während ihrer ersten gemeinsamen Sitzung am 4. Juni begrüßten sie zunächst den reibungslosen Ablauf der Präsidentschaftswahlen am 25. Mai letzten Monats in der Ukraine und betonten ihre Unterstützung. Sie verurteilten hingegen erneut die Praktiken des Regimes von Baschar Al-Assad, bevor sie auf die Situation in Mali, Iran und anderen Problemregionen eingingen. Während ihrer zweiten Sitzung am 5. Juni wiesen die Regierungschefs auf die Bedeutung des Beschäftigungswachstums hin. Sie unterstrichen darüber hinaus die Energiesicherheit sowie die Notwendigkeit von unaufschiebbaren und konkreten Maßnahmen, um gegen den Klimawandel zu kämpfen. Hinsichtlich des Themas Wachstum verkündeten sie, dass eine Verfolgung von nachhaltigem und inklusivem Wachstum und mehr Wohlstand in allen Länderen ein fundamentales Unterfangen sei, das Völker und Staaten vereine.

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EZB

Zinsenkung und vierjährige Darlehen für Banken, um Kreditvergabe zu fördern

8. Juni 2014

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Am 5. Juni 2014 kündigte Mario Draghi, Präsident der EZB, eine Senkung des Zinssatzes für Refinanzierungsgeschäfte auf 0,15% sowie für Spitzenrefinanzierungsfazilitäten auf 0,40% an. Der Zinsatz der Einlagefazilitäten wurde auf -0,10% gesenkt. Er machte auf ein Paket von Maßnahmen zur Stärkung der Darlehen für die Realökonomie aufmerksam, darunter auch zwei Darlehen von vier Jahren für Banken der Eurozone, "um die Bankdarlehen für Haushalte und nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften zu unterstützen. Abgesehen von den Darlehen an die Haushalte zu Immobilienkäufen werden wir zu einer Serie von längerfristigen Refinanzierungsgeschäften (LRGs) übergehen" führte er weiter aus. Der EZB-Rat entschied darüber hinaus, die vorbereitenden Maßnahmen für Direktkäufe von Forderungsbesicherten Wertpapieren (Asset-backed securities) auszubauen, um das Funktionieren Übertragungsmechanismus der monetären Politik zu verbessern. Draghi fügte hinzu, dass er keine wachsende deflationäre Bedrohung in Europa sähe und die Leitzinssätze der EZB "ihr Limit" erreicht hätten. Ebenfalls zu erwähnen sind die makroökonomischen Vorraussagen der EZB, die ein Wachstum von 1% für 2014, 1,7% für 2015 und 1,8% für 2018 konstatieren. Die Inflationsrate wird auf 0,7% für 2014, 1,1% für 2015 und 1,4% für 2016 geschätzt.

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Deutschland

Deutscher Finanzminister Wolfgang Schäuble trifft seinen italienischen Amtskollegen Pier Carlo Padoan

8. Juni 2014

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Am 5. Juni traf der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin auf seinen italienischen Amtskollegen Pier Carlo Padoan. Die beiden Minister diskutierten die wirtschaftliche Situation in Italien, einer der am meisten von der Finanzkrise betroffenen Staaten. Nach Aussage des italienischen Ministers müssten im Jahr 2014 das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um einen Betrag von 0,5% und die Konsumausgaben um den Betrag von 0,1% wachsen. 2015 würde den Staat ein leichtes Wachstum des BIPs um +0,9% erwarten. Der italienische Minister bekräftigte dennoch, dass er optimistisch bleibe und die erste Aufgabe der Europäischen Union im Beschäftigungswachstum läge. W. Schäuble stimmte der Notwendigkeit zu, Instrumente zur Wachstumsförderung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auf den Weg zu bringen. Er hob insbesondere die Dringlichkeit hervor, die Investitionen nicht nur durch Staatsfonds, sondern auch anhand von öffentlich-privaten Partnerschaften zu verstärken.

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Bulgarien

Bulgarien: Vorgezogene Neuwahlen, Suspendierung der South Stream Gaspipeline

8. Juni 2014

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Die bulgarische Partei der türkischen Minderheit "Bewegung für Rechte und Freiheiten", deren Stimmen im Parlament für das Bestehen der Minderheitenregierung notwendig sind, forderte am 5. Juni vorgezogene Wahlen. Lutvi Mestan, dem Präsidenten der Partei, zufolge, machten die Ergebnisse der Europawahlen das Mandat der Regierung von Plamen Orescharski hinfällig. Der bulgarische Präsident Rossen Plewneliew leitete deshalb Beratungen ein. Darüber hinaus sah sich die Regierung von Plamen Orescharski während der letzten Tage massiver Kritik durch die Europäische Kommission ausgsetzt, die sich gegen den Bau einer South Stream Gaspipeline gestellt hatte. Wie Premierminister Plamen Orescharski nach Einsprüchen von Brüssel und Washington mitteilte, beendete Sofia die Vorbereitungen zum Bau einer russisch-italiensichen South Stream Gaspipeline, die diesen Sommer in Bulgarien beginnen sollten.

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Zypern

Treffen zwischen Nicos Anastasiades und Dervis Eroglu

9. Juni 2014

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Am 2. Juni trafen der zypriotische Präsident Nicos Anastasiades und der Repräsentant des nördlichen Teils der Insel, Dervis Eroglu, zusammen, um die Verhandlungen zu allen grundsätzlichen Fragen einer Wiedervereinigung fortzuführen. Die UN-Beauftragte in Zypern, Lisa Buttenheim, erklärte, dass das Treffen eine Wiederbelebung der Fachausschüsse und anderer inhaltlicher Fragen behandle. Sie fügte hinzu, dass sich die Verhandlungsführer zweimal im Monat treffen würden – all das, um den Verhandlungsprozess zu beschleunigen und sobald wie möglich zu einer Lösung zu kommen.

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Frankreich

Verteidigung: François Hollande bestätigt finanzielle Mittel für das Wehrplanungsgesetz

9. Juni 2014

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Der französische Präsident François Hollande bestätigte am 2. Juni 2014 "die finanziellen Mittel für das Wehrplanungsgesetz" (loi de programmation militaire; LPM 2014-2019) und forderte die Regierung dazu auf, "Vorschläge zur Planung von Materialien und Projekten zu machen". Der Staatschef übergab die Schlichtung an einen Ausschuss für Verteidigung, nachdem sich Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian und Militärbeamte über neue Einschnitte im Budget für die Armee beschwert hatten. Der Staatschef erinnerte in einer Mitteilung an "den primordialen Charakter unserer Verteidigungsbemühungen, um unseren internationalen Einfluss zu stärken, unsere überlebenswichtigen Interessen zu schützen und die Sicherheit Frankreichs zu garantieren".

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Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Landung in der Normandie

10. Juni 2014

Am 6. Juni 2014 trafen sich die Staats- und Regierungschefs von 19 Staaten – darunter USA, Russland, Deutschland und die Ukraine – in Frankreich auf Einladung des französischen Präsidenten François Hollande, um den 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie am 6. Juni 1944 zu feiern. Im Rahmen des Anlasses nahmen die Staats- und Regierungschefs an einem Mittagessen teil, das zu einem Aufeinandertreffen des russichen Präsidenten Wladimir Putin und seines ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko führte. Während der Feierlichkeiten des D-Days am Strand von Ouistreham würdigte François Hollande den Mut der Veteranen und erinnerte an dessen Bedeutung für die Befreiung Frankreichs und die Schaffung des Friedens in Europa. Der Festtag wurde mit einer Gedenkfeier für die während der Landung gefallenen polnischen Soldaten beendet, an der auch der polnische Präsident Bronislaw Komorowski teilnahm. Ebenfalls im Kontext des D-Days veröffentlichten fünf Staats- und Regierungschefs (Angela Merkel, David Cameron, Bronisław Komorowski, Stephen Harper, François Hollande) mit John Kerry in der Tageszeitung "Ouest France" eine Stellungnahme zu den Lehren, die sie aus dem 6. Juni 1944 ziehen.

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Griechenland

Griechische Kabinettsumbildung

10. Juni 2014

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Am 9. Juni 2014 bildete der griechische Premierminister Antonis Samaras seine Regierung um. Die Umbildung ist besonders durch die Nominierung von Guikas Hardouvelis für das entscheidende Finanzressort gekennzeichnet. Letzterer war als Professor der Universität von Piräus und Wirtschaftsberater der Eurobank zwischen November 2011 und Mai 2012, auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, bereits Direktor des früheren Premierministers Lucas Papademos gewesen. Pro-europäisch wie sein Vorgänger Yannis Stournaras hatte Guikas Hardouvelis an den Verhandlungen zur Restrukturierung der griechischen Staatsschulden im Jahr 2012 teilgenommen, die zu einer Tilgung von 106 Milliarden Euro an Verbindlichkeiten gegenüber privaten Gläubigern und vor allem Banken führten. Die Umbildung von fünf Ministerien zur Mandatshalbzeit, unter ihnen diejenigen für Erzeihung, Gesundheit, Entwicklung und Inneres, trugen dazu bei, die schwankende Glaubwürdigkeit der Regierung wiederherzustellen. Diese war vor allem durch den Sieg der stärksten Oppositionspartei Syriza bei den Europawahlen geschwächt worden.

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Ungarn

Ungarisches Parlament bestätigt neue Regierung Viktor Orbans

8. Juni 2014

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Das ungarisches Parlament führte am 6. Juni 2014 die von Premierminister Viktor Orban vorgeschlagene Regierung in ihr Amt ein. Zu dem aus 10 Ministern bestehenden Kabinett zählt nicht eine einzige Frau!

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Italien

Italienische Ratspräsidentschaft in der EU setzt Fokus auf "Wachstum und Arbeit"

10. Juni 2014

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Wie der italienische Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bestätigte, seien "Wachstum und Arbeit", das zentrale Thema der am 1. Juli beginnenden Ratspräsidentschaft Italiens in der EU. Die Debatte über ein "Nein oder Ja zur Austerität" sei mittlerweile "unproduktiv und wird zu nichts führen". Die Tagesordnung Italiens werde sich in "drei große Kapitel" unterteilen: Vorrang für den Binnenmarkt, Umsetzung struktureller Reformen und Finanzierung des Wachstums. Pier Carlo Padoan hob außerdem hervor: "Das italienische Wachstum, das noch immer sehr schwach ist (das BIP sank im ersten Quartal 2014 im Vergleich zum letzten um 0,1%), muss wiederbelebt und neu ausgerichtet werden wobei wir Programme für strukturelle Reformen in allen Richtungen anstoßen".

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Polen

Polen feiert 25. Jahrestag der ersten freien Wahlen

9. Juni 2014

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Am 4. Juni 2014 feierte Polen den 25. Jahrestag der ersten "halb-freien" Wahlen, einer wichtigen Etappe auf dem Weg hin zum Ende des Kommunismus im Land. Die Wahlen, bei denen ein Teil der Sitze des Parlaments (Sejm) und sämtliche Senatsmandate dem Wettbewerb der Opposition des Gewerkschaftsverbands Solidarnosch freigegeben worden waren, führten zur Regierungsbildung des Premierminister Tadeusz Mazowiecki. Zum Anlass des Jubiläums stellte die Polnische Regierung ein Online-Spiel vor, in dem man die Veränderungen und Umbrüche zurückverfolgen kann, die Polen in 25 Jahren durchmachte – und wie es dabei stets auf Fortschritt in den Bereichen Freiheit, Modernität und Demokratie drängte. Der amerikanische Präsident Brack Obama, der an den Erinnerungszeremonien des Events teilnahm, feierte den Sieg Polens über den Kommunismus und bekräftige das amerikanische Engagement gegenüber seinen Verbündeten der NATO in Zentral- und Osteuropa.

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Portugal

27. Portugiesisch-Spanischer Gipfel

8. Juni 2014

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Die Regierungschefs Spaniens und Portugals, Mariano Rajoy und Pedro Passos Coelhon, trafen sich am 4. Juni 2014 im portugiesischen Vidago zu einem Gipfel über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit beider Länder. Während der Pressekonferenz am Ende des Gipfels forderte der spanischer Premierminister, Mariano Rajoy, die Europäische Union dazu auf, den aus einer schweren Krise kommenden Ländern mehr Unterstüzung zukommen zu lassen und ihnen dabei zu helfen, gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Lissabon und Madrid waren außerdem der Ansicht, dass die Europäische Union alle notwendigen Maßnahmen ergreifen müsse, um gegen die Jugendarbeitslosigkeit in der Union vorzugehen. Schließlich riefen die beiden Regierungschefs die Union dazu auf, eine energische Politik zur Beendigung der iberischen Isolation umzusetzen. Im Hinblick auf dieses Thema hob der portugiesische Premierminister hervor, dass es keinen wirklichen gemeinsamen Markt gäbe, solange die Energiemärkte nicht integriert seien.

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Vereinigtes Königreich

Elisabeth II eröffnet Parlamentssitzung und stellt Programm der Regierung vor

8. Juni 2014

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Am 4. Juni 2014 hielt die Königin Britanniens Elisabeth II zur Eröffnung der Parlamentssitzung 2014/2015 ihre "Thronrede". Die Rede führt die Regierungspolitik und das legislative Programm des Parlaments aus. Die Ansprache ist die letzte Möglichkeit für den momentanen Premierminister David Cameron, um neue Ideen für die Wahlen 2015 vorzulegen. Elf Gesetzesprojekte wurden vorgeschlagen, darunter Änderungen im Rentensystem, mehrere Anträge zum Schutz der am meisten benachteiligten Bürger – aber auch eine Initiative, um die Tüten im Supermarkt kostenpflichtig zu machen. Neun der Projekte betreffen die Schotten, die am 18. September "ja" oder "nein" auf die Frage nach ihrer Unabhängigkeit antworten müssen.

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Tony Blair startet Aufruf zu Reform der Europäischen Union

10. Juni 2014

Am 2. Juni trat der frühere britische Premierminister Tony Blair in einer Rede vor dem Verband für britische Industrie für eine reformierte Europäische Union ein. Für Tony Blair sind die Ergebnisse der Europawahlen ein "Alarmsignal". Das Vereinigte Königreich müsse nun eine Führungsrolle übernehmen. Er schlug eine engere Kooperation in Schlüsselbereichen wie dem Kampf gegen das organisierte Verbrechen und den strukturellen Reformen in den Mitgliedsstaaten vor, wodurch die EZB und die Kommission das Wachstum erneut ankurbeln könnten. Die Strategie David Camerons, mit dem Austritt aus der Union zu drohen, sei kontraproduktiv. Er fordere ihn deshalb zur Abschwächung seines Standpunktes auf. Tony Blair bestätigte darüber hinaus, dass er nicht am Amt des Kommissionspräsidenten interessiert sei.

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Staatsbesuch der Königin von England Elisabeth II in Frankreich

10. Juni 2014

Im Rahmen der französischen Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Landung in der Normandie am 6. Juni empfing der französische Präsident François Hollande die Königin von England Elisabeth II zu einem Staatsbesuch vom 5. bis 7. Juni 2014. Die Königin von England war offiziell am 5. Juni mit einer Zeremonie am Arc de Triomphe begrüßt worden, auf die eine Unterhaltung mit François Hollande folgte. Während des Gesprächs schenkte François Hollande der englischen Königin eine Fotosammlung der von der Königin während ihrer Herrschaft unternommenen Reisen nach Frankreich. Für den 6. Juni bot François Hollande der Königin ein Staatsdinner im Élysée-Palast nach den Zeremonien des D-Days an. Am folgenden Tag begleitete der Präsident die Königin außerdem auf einen Blumen- und Vogelmarkt von Paris, den er auf den Namen der britischen Monarchen getauft hatte.

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Schweden

Schweden an der Spitze der Finanzierung digitaler Forschung

9. Juni 2014

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Schweden liegt hinsichtlich digitaler Forschung und Entwicklung zwar auf dem ersten Platz, die EU bleibt jedoch insgesamt hinter Japan und den Vereinigten Staaten zurück: Wie aktuelle Daten belegen gehen in der EU 6,6% der öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung an Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT). In Japan sind es hingegen 9,1% und in den Vereinigten Staaten 7,9%. Die Zahlen auf dem digitalen Amaturenbrett zeigen somit, dass die Anstrengungen für das Erreichen der festgelegten digitalen Strategie für Europa noch verstärkt werden müssen: Bis 2020 werden im Bereich ICT 11 Milliarden Euro der öffentlichen Gesamtausgaben für Forschung und Entwicklung angestrebt.

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Vereinigte Staaten

Eine Milliarde US-Dollar, um die Sicherheit in Zentral- und Osteuropa zu stärken

9. Juni 2014

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Zum Anlass des 70. Jahrestags der amerikanischen Invasion, die den zweiten Weltkrieg beendete, unternahm US-Präsident Barack Obama eine Europareise. Am 3. Juni schlug er auf einem Besuch in Warschau vor, aus Sorge um die Krise in der Ukraine bis zu eine Milliarde US-Dollar aufzuwenden, um neue amerikanische Streitkräfte zu Land, Luft und Meer in Westeuropa zu stationieren. Diese "Initiative zur Sicherung Europas" müsse noch vom Kongress angenommen werden. Sie solle auch dazu dienen, Kapazitäten von Nicht-Mitgliedsstaaten der NATO wie der Ukraine, Georgiens und Moldawiens weiterzuentwickeln, ihre Kooperation mit den Vereinigten Staaten und ihren westlichen Verbündeten zu ermöglichen und ihre eigene Verteidigung zu stärken. Außerdem forderte der amerikanische Präsident von Moskau, gegenüber den pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine "den eigenen Einfluss zu nutzen", um ein Ende der Angriffe gegen die Regierungstruppen zu erreichen. "Jede neue russische Provokation wird neue Einschnitte für Russland zur Folge haben – wenn nötig zusätzliche Sanktionen miteingeschlossen", teilte er mit.

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Barack Obama auf Europareise

10. Juni 2014

Im Rahmen der Zeremonien zum 25. Jahrestag des Niedergangs des Kommunismus traf Barack Obama am 4. Juni seinen polnischen Amtskollegen Bronislaw Komorowski in Warschau. Außerdem sprach er mit seinem neuen ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko und sicherte Kiew militärische Unterstützung zu. Am 5. Juni traf er den britischen Premierminister David Cameron in Brüssel. Am 6. Juni folgte ein vertrauliches Gespräch zwischen Obama und Wladimir Putin während der Feiern zum 70. Jahrestag der Landung in der Normandie. Der amerikanische Präsident forderte seinen russischen Amtskollegen dazu auf, "die Spannungen in der Ukraine zu befrieden" und dadurch eine weitere Isolation Russlands durch den Westen zu vermeiden.

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Ukraine

Amtseinführung des Bürgermeisters in Kiew, Klitschko sagt der Korruption den Kampf an

9. Juni 2014

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Am 5. Juni 2014 wurde Vitali Klitschko, einer der führenden Köpfe der pro-europäischen Aufstände in der Ukraine, als Bürgermeister von Kiew in sein Amt eingeführt. Er machte sich dafür stark, aus der ukrainischen Haupstadt eine Vorbild für die Veränderungen zu machen, die das ganze Land bewältigen müsse. Dabei vertrete er "Null Toleranz" gegenüber Korruption. Nachdem er 56,7% der Stimmen der Wahl am 25. Mai, demselben Tag der Präsidentenwahlen, erhalten hatte, erklärte er: "Die Veränderungen in unserem Land werden von Kiew ausgehen", und fügte hinzu: "Ich verlaute hiermit, dass es gegenüber Korruption keinerlei Toleranz geben wird. Wir werden eine Kontrolle der Versorgungsleistungen der kommunalen Autoritäten einleiten." Schließlich hob er besonders hervor: "Kiew muss eine echte europäische Hauptstadt werden".

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Ukraine und die Energiefrage

10. Juni 2014

Dem als Mediator eingesetzten europäischen Energiekommissar Günther Oettinger zufolge waren die Diskussionen am 9. Juni 2014, die im Rahmen der angesetzten Verhandlungen zwischen den Gaskonzerngruppen des russischen Unternehmens Gazprom und des ukrainischen Naftogaz stattfanden, erfolglos. Die Gespräche strebten ein Übereinkommen hinsichtlich der Tilgung der Gasschulden sowie eine Einigung hinsichtlich des Gaspreises an. Die Verhandlungen gehen dennoch weiter. Am 5. Juni traf die G7 zusammen, um unter anderem eine neue Energiestrategie auszuarbeiten. Die G7 ist außerdem über die Organisation eines Treffens in Brüssel zur Koordination der Lieferanten im nächsten Monat einig geworden, um die Unterstützung des von der Krise erschütterten Landes aufrecht zu erhalten. Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, betonte ebenfalls, dass die Europäische Union aufgrund ihrer Näher zur Ukraine eine besondere Verantwortung habe. Die Europäische Kommission arbeitete darüber hinaus einen Bericht für eine neue Strategie zur Energiesicherheit der Union aus. Das Paper wird in einer Europaratssitzung am kommenden 27. Juni diskutiert werden.

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Petro Poroschenko als Präsident in sein Amt eingeführt

8. Juni 2014

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko trat in seiner Amtsantrittsrede vor dem Parlament am 7. Juni 2014 dafür ein, die Einheit des Staates zu wahren, dessen Osten Opfer eines separatistischen und prorussischen Aufstandes sei. Wobei sich Herr Poroschenko an die Einwohner im russischsprachigen Industriegebiet des Donezbeckens wandte, das größtenteils von Rebellen kontrolliert wird und zu seinen baldigen Reisezielen gehört, versprach er ihnen eine Dezentralisierung der Macht und den freiheitlichen Gebrauch der russischen Sprache. Er führte aus, dass er jeden "Kompromis" mit Russland über die europäische Orientierung seines Landes und über die Zugehörigekeit der Krim ausschlage. "Die Krim war und wird immer ukrainisch sein", erklärte er und fügte hinzu: "Das habe ich dem russischen Führer in der Normandie unmissverständlich mitgeteilt".

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Europarat

Europarat beklagt andauernde Diskriminierung von Roma in Rumänien

9. Juni 2014

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Wie die Experten des Europarats in einem am 3. Juni 2014 veröffentlichten Bericht beklagten, ist die Minderheit der Roma in Rumänien noch immer zu häufig Opfer von Diskriminierungen und herabwürdigenden Äußerungen – auch von Seiten der politischen Klasse und ohne dass jemand reagieren würde. "Die politische (rumänische) Klasse tätigt häufig herablassende Aussagen gegenüber den Roma; Aussagen, die überhaupt nicht Gegenstand von Kritik werden, sondern ihr Echo in Presse, Radio, Fernsehen sowie dem Internet finden" bedauerten die Experten des ECRI (Europäische Kommission gegen Rassissmus und Intoleranz). Die Autoren des Berichts beklagen sich zudem über gewisse Abgeordnete, die in einem dem Parlament vorgelegten Gesetzesentwurf "eine Verbindung zwischen Roma und Kriminalität" suggeriert hätten. Sie werteten diese Minderheit als "nicht integrationswillig". Die Roma blieben folglich unzureichend gegen diskriminierendes Verhalten von Seiten der Polizei geschützt. Ihre Kinder seien fast immer Opfer von "Absonderung" und "Diskriminierung" in der Schule.

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NATO

Kampf gegen Piraterie, Afghanistan, Ukraine, Georgien

9. Juni 2014

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In einem Treffen in Brüssel am 3. Juni sprachen sich die Verteidigungsminister der NATO-Mitgliedsstaaten für eine Verlängerung des Mandats der Mission zum Kampf gegen die Piraterie – genannt "Ocean Shield" – bis Dezember 2016 aus. Seit ihrem Beginn im August 2009 operierte die Mission in der Region des Horns von Afrika und kooperierte dort mit ihrem europäischen Äquivalent, der Operation "Atalante". Von Anfang an betonte die NATO, dass die Mission einen signifikanten Beitrag zur Reduzierung von Piraterie in der Region leiste. Die NATO wies aber auch darauf hin, dass Piraterie weiterhin eine Bedrohung für die Handelsschiffe, die die Region durchqueren, darstelle. Dies sei auch der Grund dafür, dass die Entscheidung für eine Verlängerung des Mandats von Ocean Shield gefallen ist. Während des Zusammenkommens in Brüssel trafen die Verteidigungsminister auch ihren ukrainischen und georgischen Amtskollegen, um die jeweilige Situation zu diskutieren und die ISAF-Mission in Afghanistan direkt mit den beitragenden Staaten sowie dem afghanischen Verteidigungsminister zu besprechen. Darüber hinaus diskutierten sie auch den nächsten Gipfel der NATO in Wales im September. Die Minister bekräftigten einmal mehr ihre Unterstützung für die Ukraine und deren Souveränität.

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Eurostat

Jährliche Inflationsrate der Eurozone sinkt

8. Juni 2014

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Den von Eurostat am 3. Juni 2014 veröffentlichten Zahlen zufolge liegt die jährliche Inflationsrate der Eurozone im Mai 2014 bei 0,5% und sinkt somit im Vergleich zu dem im Monat April bei 0,7% liegenden Wert ab. Wenn man die Inflationsrate für die wichtigsten Sektoren der Eurozone betrachtet, müssen die Dienstleistungen im Mai die höchsten Raten bewältigen (1,1% gegenüber 1,6% im April), gefolgt von Lebensmitteln, Alkohol und Tabak (0,1 gegenüber 0,7% im April), Industriegütern exklusive Energie (0% gegenüber 0,1% im April) und Energie (0% gegenüber -1,2% im April).

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Arbeitslosenquote in der Eurozone bei 11,7%

8. Juni 2014

Den von Eurostat am 3. Juni 2014 veröffentlichten Zahlen zufolge lag die saisonbereinigte Arbeitslosigkeit in der Eurzone im April bei 11,7%. Dies stellt einen Rückgang der Quote von zuletzt 11,8% im März 2014 und 12,0% im April 2013 dar. In der EU pendelte sich die unbereinigte Arbeitslosenquote im April 2014 bei 10,4% ein. Sie ist somit im Vergleich zur unbereinigten Quote von 10,5% im März 2014 und 10,9% im April 2013 ebenfalls im Sinken begriffen.

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BIP der Eurozone und der EU im ersten Quartal

8. Juni 2014

Den von Eurostat am 4. Juni 2014 veröffentlichten Schätzungen zufolge stieg das saisonbereinigte BIP der Eurozone im ersten Quartal 2014 um 0,2% und das der EU um 0,3% im Verleich zum letzten Vorjahresquartal. Im vierten Quartal 2013 war das BIP in der Eurozone um 0,3% und in der Union um 0,4% gestiegen. Wenn man das saisonbereinigte BIP im ersten Quartal mit dem Vorjahresquartal vergleicht, wuchs es um 0,9% in der Eurozone und um 1,4% in der Union, nachdem es im Vorjahr bei +0,5% und +1,0% gelegen hatte.

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Kultur

Biennale von Venedig empfängt Architekturausstellung "Made in Europe"

9. Juni 2014

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Die vierzehnte Biennale von Venedig wird vom 7. Juni bis zum kommenden 23. November ihre Tore öffnen. Wie die Organisatoren erklärten, behandle sie die Art und Weise, wie Architektur "Modernität absorbiert" und ziehe dabei die Lehren aus den letzten hundert Jahren. Unter dem Themenabschnitt "Fundamentals" ("Fundamente") versteht es der niederländische Architekt und Kurator der Biennale 2014, Rem Koolhaas, die Widersprüche eines von nationalem Identitätsverlust und grassierender Globalisierung gekennzeichneten Jahrhunderts aufzuzeigen. Die Ausstellung "Mies van der Rohe", die die Finalisten des Preises der Europäischen Union für zeitgenössische Architektur der letzten 25 Jahre versammelt, wird ebenfalls eröffnet werden. Die Ausstellung "Made in Europe", die 150 Modelle erfolgsgekrönter Projekte und audiovisuelle Inhalte ausstellt, war am 6. Juni von einem Seminar eingeweiht worden. Anwesend waren die Architekten Dominique Perrault, Vittorio Gregotti, Iñaki Ábalos und Kjetil Trædal Thorsen. Die Ausstellung wird im Palazzo Michiel bis 4. August zu sehen sein.

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Internationales Theaterfestival in Rumänien von 6. bis 15. Juni

9. Juni 2014

Für das internationale Theaterfestival Sibiu (FITS), eines der wichtigsten Festivals für darstellende Künste in Europa, werden 600 000 Besucher erwartet. Zwischen dem 6. und 15. Juni sind eine ganze Reihe von Events in Sibiu vorgesehen, die Teilnehmer aus 70 Ländern vereinen. "Das Festival-Programm ist reich und vielfältig– und spiegelt somit die Essenz der künstlerischen und kulturellen Diversität Europas wider", erklärt Androulla Vassiliou, europäische Kommissarin für Bildung und Kultur vor der Eröffnung. Das Thema des Festivals ist in diesem Jahr "Einheit in Vielfalt".

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Rock in Roma 2014

9. Juni 2014

In nur fünf Jahren etablierte sich das Festival "Rock in Roma" international als eines der größten Rockfestivals Italiens. Während der Veranstaltungen der letzten Jahre haben sich mehr al 370 000 Personen im weitläufigen Gelände des Hippodroms von Capanelle eingefunden. Das Festival wird von 3. Juni bis zum 2. August stattfinden und sieht 20 Konzerte vor. Dank der Präsenz internationaler Stars dürfte das "Rock in Roma 2014" mit zahlreichen Konzerten und ausverkauften Kassen bis zu 300 Millionen Fernsehzuschauer anziehen. Reservieren Sie bald ihre Plätze!

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Tate Britain präsentiert neue Austellung für Sommer 2014

9. Juni 2014

Die Tate Britain, eines der Ausstellungshäuser der Tate Gallery in London, enhüllt am 10. Juni ihre neue Aussttellung für den Sommer 2014: Britische Volkskunst. Es handelt sich um eine Schau volkstümlicher britischer Kunst, die Werke eher unbekannter Künstler Großbritanniens präsentiert. Unter den von Künstlern und autodidaktischen Handwerkern stammenden Objekten befindet sich beispielsweise eine komplexe Skulptur eines jungen Hahns, die von Kriegsgefangenen aus Schafsknochen während der Napoleonischen Kriege geschaffen wurde. Ziel der Ausstellung ist es, die Energie, Vielfalt und Idiosynkrasie Britischer Volkskunst wiederzugeben.

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Le Havre, Ausstellung zur Hundertjahrfeier von Nicolas de Staël

10. Juni 2014

Das MuMa Museum für Moderne Kunst André Malraux präsentiert von 7. Juni bis 9. November 2014 die Ausstellung "Nicolas de Staël. Lumières du Nord. Lumières du Sud". Die Werkschau widment sich der Hundertjahrfeier Nicolas de Staëls. Der Maler war 1914 in Sankt-Petersburg geboren und 1955 in Antibes gestorben. Die Ausstellung behandelt die Landschaft im Oeuvre der großen Künstlerfigur der Mitte des 20. Jahrhunderts und versammelt mehr als 130 Werke (80 Gemälde und 50 Zeichnungen) der Zeit von 1951 bis 1955. Ein Viertel der Werke ist unveröffentlicht oder wurde noch nie in Europa gezeigt.

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Agenda

10. und 11. Juni

Ministertreffen EU–Arabische Liga (Athen)


12. Juni

Rat "Umwelt" (Luxemburg)


13. Juni

Rat "Verkehr, Telekommunikation und Energie" (Luxemburg)


17. Juni

Rat "Landwirtschaft und Fischerei" (Luxemburg)


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Pauline Massis Desmarest , Claire Darmé, Raphaël Frison,Jelena Isailovic, Marine Le Lann, Salomé Larcher, Sarah WittChefredakteur : Pauline Massis Desmarest

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
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Director of Publication :
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Der Brief n°629- Version des 10 juin 2014