Das Robert Schuman Zentrum organisiert in Partnerschaft mit dem Forschungszentrum der Universität Caen und dem CVCE aus Luxemburg ein Kolloquium mit dem Titel "Das elektive Prinzip in der Europäischen Union". Die Veranstaltung findet am 5. und 6. Juni im Maison Robert Schuman in Scy-Chazelles statt. Thierry Chopin, der Forschungsdirektor der Robert Schuman Stiftung, wird an den Arbeiten und Debatten teilnehmen. Die Anmeldung ist gratis und verpflichtend.

Auf unserer Seite "Wahlen" finden Sie die Sitzaufteilung des EU-Parlaments für die achte Legislaturperiode sowie alle Ergebnisse in den 28 Mitgliedsstaaten. Die politischen Fraktionen beginnen sich diese Woche zu formieren.

Wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am 27 Mai veröffentlichte, sind die Zahlen des internationale Warenhandels im ersten Quartal 2014 zurückgegangen. Der Bericht hebt hervor, dass der Rückung auch die großen Volkswirtschaften der OECD betrifft: "Die Warenexporte der G7 und der BRIC-Staaten sind im 1. Quartal 2014 im Vergleich zum letzten Quartal des Vorjahres um 2,6% gefallen". Was diese Staaten betrifft, "stagnieren die Importe mit einem Wachstum von nur 0,1% in derselben Zeit (hauptsächlich dank einer anhaltenden Einfuhr von Rohöl und Brennstoffen)."

Kurz nach der Europawahl fand am 27. Mai das informelle Abendessen der 28 Staats- und Regierungschefs statt. Diskutiert wurden die Europawahlergebnisse sowie die Aufgabe des Europäischen Rats, der Union klare Richtlinien vorzugeben. Herr Van Rompoy wird mit den Vorsitzenden der politischen Gruppierungen des Europaparlaments über den zukünftigen Kommissionspräsidenten beraten. Er erinnerte daran wie bedeutend es sei, die Finanzkrise zu überwinden, Wachstum, Wettbewerb und Arbeitsverhältnisse zu stärken sowie den Klimawandel zu bekämpfen. Die 28 erwähnten auch die Situation in der Ukraine. Sie begrüßten die reibungslose Durchführung der Wahlen am 25. Mai, die Herrn Poroschenko zum Sieger kürten und betonten, für die Zusammenarbeit mit ihm bereit zu sein.

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 27. Mai 2014 die Umfrage Innobarometer 2014, um die Meinungen und Einstellungen der Unternehmen in der EU hinsichtlich der Rolle von Staatshilfen bei der Markteinführung von Innovation besser zu verstehen. Die Umfrage hob hervor, dass ein Mangel an finanziellen Ressourcen das größte Hindernis bei der Markteinführung von Gütern und Dienstleistungen sei. Die Ergebnisse des Innobarometers sind im Einklang mit dem Union Innovation Scoreboard 2014 und bestätigen, dass sich die EU noch immer im Schlepptau der Weltmarktführer befindet.

Auf Basis einer am 31. Mai in Auftrag gegebenen Prüfung der zuvor festgelegten Maßnahmen stimmte der Rat der Europäischen Union am 28. Mai 2013 einer Verlängerung der Sanktionen gegenüber dem syrischen Regime zu. Die Maßnahmen gelten bis 1. Juni 2015 und beinhalten eine Reihe von Ein- und Ausfuhrverboten wie beispielsweise ein Ölembargo und Auflagen für Investitionen, Finanz- und Transportaktivitäten. Zwei Personen und eine Entität sind von der zu Beginn aufgesetzten Liste der Sanktionen gestrichen worden. Es verbleiben somit 179 Personen, die mit der gewalttätigen Unterdrückung in Syrien in Verbindung gebracht und deshalb mit Einfrierung ihrer Konten und einem Reiseverbot bestraft werden.

Die Spannungen auf den Finanzmärkten der Eurozone sind nach einem neuen Stabilitätsreport, den die Europäische Zentralbank (EZB) am 28. Mai 2014 veröffentlichte, moderat geblieben. Im Zuge der getätigten Maßnahmen zur Bekämpfung "alter" Risiken der Banken und Staatsfonds nahmen die Sorgen der Investoren hinsichtlich der weltweiten Finanzkrise weiter ab. Die Banken der Eurozone beschleunigten die Bereinigung und Stärkung ihrer Bilanzen seit dem dritten Quartal 2013, als sich die Diskussionen über eine europaweite Bankenaufsicht der BZE intensivierten. Insgesamt verringerten sich die Risiken mit der Einführung der budgetären Sanierungsmaßnahmen und strukturellen Reformen, auch wenn die Fortschritte ungleich verteilt sind.

Am 29. Mai 2014 erhielt Herman van Rompuy, Präsident des Europäischen Rats, in Aix-la-Chapelle den Karlspreis. Der Preis ist Personen gewidmet, die sich um die Europäische Einigung verdient gemacht haben. In seiner Dankesrede betonte H. Van Rompuy, dass die Bürger in Europa einen Verlust ihrer Souveränität sähen, obwohl sie dazu gemacht sei, ihnen mehr Souveränität zu verleihen. Von Beginn an sei alles für ein Einreißen der Grenzen in vielen Bereichen und die Schaffung eines großen gemeinsamen Raumes getan worden. Dennoch, so H. Van Rompuy, werde Europa nicht als Zufluchtsort wahrgenommen. Hierin, erklärte er, lägen die aktuellen Legitimationsprobleme der Europäischen Union. Das Projekt einer dänischen Reise "Our Europe" erhält den ersten Platz des Karlspreis der Jugend. Das Projektteam verbrachte eine Jahr damit, in 24 europäische Länder zu reisen. Sie wohnten dabei in den Quartieren der Jungen Europäer und führten lange Interviews über deren Lebensbedingungen, Bildung und Arbeit. Filme, Interviews und Fotos sind auf ihrer Internetseite verfügbar.

Am 26. Mai 2014 erhielt der belgische König Philippe von Premierminister Elio di Rupo das Gesuch für einen Regierungsrücktritt. Die Mitteilung ist die Folge der einen Tag zuvor abgehaltenen Parlamentswahlen, die die Neu-Flämische Allianz (N-VA) in Flandern für sich entscheiden konnte. Am 27. Mai beauftrage der König hierauf Bart de Wever, Präsident der N-VA, als "Informateur" unverzüglich die Bedingung zur Neubildung einer Regierung auszukundschaften. Herr De Wever nahm diesen Auftrag an. Er wird dem König am 3. Juni einen Bericht über den Fortschritt seiner Bemühungen vorlegen. Als Sieger der belgischen Parlamentswahl am 25. Mai wird Bart de Wever somit "Informateur"– und das, obwohl er zur selben Zeit eine Reihe von Gesprächen zur Errichtung einer eigenen flämischen Regierung einleitete.

Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy verkündete am 31. Mai 2014 einen neuen Plan zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowie zur Reduzierung von Unternehmenssteuern auf 25%. "Am 6. Juni wird die Regierung einen Plan für erhöhte Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz vorstellen", bestätigte Mariano Rajoy während des 30. Treffens des Economic Circle von Sitges vor dem Vize-Präsident der Europäischen Kommission Joaquin Almunia. "Der Plan sieht die Mobilisierung eines Investments von 6.3 Milliarden Euro vor: Ungefähr 2,67 Milliarden werden von privaten Geldgebern kommen und 3,63 aus dem öffentlichen Sektor". Er erklärte außerdem eine Reduzierung der Unternehmenssteuern von den aktuellen 30% auf die vom IWF empfohlenen 25%. Wie er es im Prinzip schon bei der Umsatzsteuer getan hatte versicherte er: "dies wird nicht von der Haushaltsreform, die wir im Juni verabschieden werden, beeinträchtigt".

Der italienische Premierminister Matteo Renzi, schillernder Sieger bei den zurückliegenden Europawahlen, ruft die Europäische Union gemeinsam mit Italien an der Spitze zu Reformen auf und mahnt dazu, sich nicht in Machtstreitigkeiten zu verfangen. "Bevor wir über Namen diskutierten, sollten wir über das Programm sprechen", verkündete Herr Renzi am 31. Mai 2014 in einem in verschiedenen europäischen Zeitungen veröffentlichten Interview, zu denen auch La Stampa gehörte. Auf die Frage nach der Kandidatur Herrn Junckers erklärte Matteo Renzi, dass der Arbeitsmarkt von größerem Interesse als Machtpositionen sei. Matteo Renzi bekräftigte außerdem, dass Italien die von der Europäischen Union auferlegten Reformen weiterverfolge und fügte hinzu, dass Italien bereits damit begonnen habe.

Das türkische Verfassungsgericht urteilte am 29. Mai 2014, dass die Entscheidung, Youtube zu blockieren, Verbraucherrechte und das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt habe. Das türkische Verfassungsgericht überprüfte drei unterschiedliche Klagen zu dem am 27. März von der Regierung eingeführten Verbot. Einer der Klage war von der Gesellschaft selbst getätigt worden, wohingegen die anderen von dem Präsidenten der Union der türkischen Anwaltskammern (TBB), Metin Feyzioglu, stammten.

Der frühere ungarische Justizminister, Tibor Navracsics, wurde am 29. Mai 2014 von Premierminister Viktor Orban zum Minister für Auswärtige Angelegenheiten ernannt. Er führt somit seit seinem Sieg in den Parlamentswahlen vom 6. April sein Mandat von vier Jahren weiter. Tibor Navracsics ersetzt Janos Martonyi, der den Posten des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten seit 2010 innehielt. Herr Navracscics erhält auch das Ressort der Außenwirtschaftsbeziehungen. Er wird im Justizministerium von Laszlo Trocsanyi, dem früheren Botschafter für Ungarn in Frankreich, ersetzt. Noch eine Änderung: Die Beförderung des früheren Regierungssprechers Janos Lazar zum Chef des Premierministerbüros. Die Regierung, die 9 Ministerien beinhaltet, besteht nur aus Männern. Das ist ein Rückschritt. Das einzige weibliche Regierungsmitglied der vorherigen Regierung, Zsuzsanna Nemeth, gab ihr Entwicklungsressort an Miklos Sesztak ab. Der ungarische Präsident Janos Ader muss die Regierung annehmen, die daraufhin am 6. Juni dem Parlament vorgestellt wird.

Die Kampagne für das Unabhängigkeitsreferendum in Schottland begann offiziell am 20. Mai 2014 und ist auf sechzehn Wochen bis zur historischen Entscheidung für die Zukunft der Region und des Vereinigten Königreichs angelegt. Der offizielle Start ist an präzise Regeln, wie beispielsweise das Budget der Kampagnen, gebunden. Keines der beiden politischen Lager darf mehr als 1,5 Millionen Pfund annehmen. Während die Kampagne für ein "Ja" einen Teil ihres Rückstands im Frühjahr aufzuholen scheint, zeigen die aktuellsten Umfragen eine leichte Zuwachs des "Nein".

Wie Präsident Borut Pahor am 1. Juni 2014 entschied, wählen die Slowenen am 13. Juli ein neues Parlament. Die Wahlankündigung wurde notwendig, nachdem Premierminister Alenka Bratusek im Mai zurückgetreten war. Herr Pahor, der das Ende 2011 gewählte Parlament formal auflöste, hofft nun auf eine Regierungsbildung bis Mitte September, um eine anhaltende politische Paralyse zu verhindern. Die slowenische Wirtschaft gesundet weiter, nachdem der Staat letzten Winter mit allen Mitteln verhindert hatte, internationale Hilfsfonds in Anspruch zu nehmen. Alenka Bratusek, Oberhaupt der im März 2013 an die Macht gelangten Koalition, war am 5. Mai das Handtuch, nachdem er die Führung der Partei Positives Slowenien (PS) an Zoran Jankovic, den Gründer der Partei und Bürgermeister Ljubljanas verloren hatte. Letzterer hatte zuvor die Spitze der PS nach Korruptions- und Betrugsvorwürfen räumen müssen.

In der Ukraine konnte Petro Poroschenko die Präsidentschaftswahl am 25. Mai 2014 für sich entscheiden. An der Spitze seiner Prioritäten steht das Beenden des Kriegs mit dem separatistischen Osten, wo die Wahl nahezu nicht stattgefunden hatte, sowie das Umlenken seines Staates hin zur europäischen Integration. Er wird am kommenden 7. Juni in sein Amt eingeführt. Darüber hinaus verkündete er Details zu weiteren Schritten, die er als Staatschef umsetzen werde. Er habe vor, dass Donezbecken zu besuchen, das den Aufständen pro-russischer Militärs zum Opfer gefallen war; Außerdem wolle er "den Frieden in der Ukraine wiederherstellen" und die für dieses Jahr geplanten Wahlen einberufen. Schließlich bekräftigte er, dass er das im März auf der Krim abgehaltene Referendum niemals anerkennen werde. Boxweltmeister Vitali Klitschko, einer der Schlüsselfiguren der prowestlichen Proteste, wurde zum Bürgermeister Kiews gewählt. Zur selben Zeit verkündete die Interimsregierung, die Anti-Terror-Operationen im Osten fortzuführen– insbesondere im Hinblick auf die Zurückeroberung des Flughafens in Donezk. Die Konflikte schwelten momentan weiter.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) des Europarats verurteilte Ungarn für die Absetzung des Präsidenten des obersten ungarischen Gerichtshofs. Der Kläger, Herr Baka, war am 1. Januar 2012 und somit drei Jahre vor Ende des Mandats aus seiner Stelle entlassen worden. M. Baka hatte keine Anklage gegen diese Entscheidung erheben können, die seines Erachtens eine Folge seiner Kritik an den unternommenen Verfassungsänderungen in Ungarn waren.

In seiner im Mai 2014 erschienenen Note du Cerfa behandelt René Lassere die Ausbildung in Deutschland und untersucht "die sozio-ökonomischen Dynamiken und die Kapazität der Anpassung des Systems". Jenseits der wiederkehrenden ökonomischen Indikatoren stützten sich Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftsleistung Deutschlands auf eine Säule des Sozialsystems: Die duale Ausbildung. In dieser Hinsicht bestünde die Ausbildung in Deutschland aus einem Theorieteil und der Aneignung praktischer Fähigkeiten im Rahmen einer Unternehmensausbildung. Das duale System sähe sich heute vor zwei Herausforderungen. Die erste sei die demographische Struktur: Die in Deutschland bekannte schwache Geburtenrate. Die zweite läge in der soziologischen Struktur: die Jungen zögen mehr und mehr längere Ausbildungen und Hochschulabschlüsse vor.

Der Verlag Armand Colin veröffentlicht eine unter der Direktion von Pierre Bfréchon und Frédéric Gonthier umgesetzte Studie mit dem Titel "Die Werte der Europäer - Entwicklungen und Gräben". Dabei greifen die Autoren das Argument auf, dass "die Globalisierung zu einer Angleichung der Werte führt" und "die Staaten immer abhängiger sind und dazu veranlasst werden, gleiche Lebens- und Denkweisen anzunehmen". All dies werde noch verstärkt von der Europäischen Konstruktion, die "von der Vergangenheit geerbte Spezifitäten verschwinden lässt". Im Anschluss an diese Einführung zeigen die Autoren in ihrer Untersuchung auf, dass diese Argumente falsch sind. Nach ihren Aussagen zum Zeitraum nach 1981, "sind keine massiven Annäherungen zu beobachten: Die Differenzen bleiben von großer Bedeutung zwischen dem Norden und Süden Europas genauso wie zwischen West und Ost." Über diese Hypothese hinausgehend unterstreichen die Autoren außerdem, dass "die Karte der Werte jedoch nicht starrt sei", denn "man beobachtet überall die Bedeutungszunahme der Werte der Individualisierung".

Lucrezia Borgia kehrt von 24. Mai bis 20. Juli 2014 an die Comédie Fraçaise zurück. Lucrezia, die inzestuöse, die monströse, die Giftmischerin sucht erneut das Parkett des Theaters heim. Nicht weniger als vier Inszenierungen in Folge, jeweils mit aufsteigenden Sternen für die Titelrolle im Repertoire: Nach Marina Hands (unter der Direktion von Lucie Berelowitsch) und Nathalie Richard (unter derjenigen von Jean-Louis Benoît) – sowie vor Béatrice Dalle, die diesen Sommer im Château de Grignan in einer Inszenierung von Davide Bobée spielen wird – gibt Guillaume Gallienne die Rolle momentan in der Comédie Fraçaise zum besten.