Wird 2014 das Jahr der Wende für Europa? 2014 ist das Jahr der Europawahlen und der Neubesetzung sämtlicher europäischer Institutionen - eine einmalige Gelegenheit zur Bestandsaufnahme der Errungenschaften der Europäischen Union und ihrer Entwicklungen. Diese Themen werden im soeben veröffentlichten jährlich erscheinenden Rapport Schuman 2014 analysiert. Es handelt sich um die 8. Auflage des Rapport, die ein Exklusivinterview mit dem französischen Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian enthält, der sich ausführlich zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik äußert. Der Rapport erscheint im Verlag Lignes de Repères. Er ist ab sofort im Buchhandel und über die Internetseite der Stiftung auf französisich oder englisch erhältlich; in wenigen Tagen wird er auch für elektronische Lesegeräte und Tablets zur Verfügung stehen. Am 8. April 2014 wurde der Rapport Schuman 2014 im Europäischen Parlament in Brüssel in Anwesenheit von Joseph Daul, Vorsitzender der EVP-Gruppe, und von Viviane Reding, Vizepräsidentin der EU-Kommission, wie auch in Anwesenheit von Hans-Gert Pöttering, ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments und von Manfred Weber, Vizepräsident der EVP-Gruppe, vorgestellt. An der Vorstellung nahmen auch Jean-Paul Gauzès und zahlreiche andere Europaabgeordnete teil.

Der aktuelle Staatschef Gjorgji Ivanov (VMRO-DPMNE) konnte im 1. Wahlgang am 13. April 2014 in Mazedonien die meisten Stimmen gewinnen. Er kam auf 51,63%; Stevo Pendarovski (SDSM) gewann 37,55% der Stimmen. Iljaz Halimi (PDA-PDSh) erreichte mit 4,49% der Stimmen den 3. Platz; Zoran Pospovski (GROM) erhielt 3,61% der Stimmen. Obwohl Gjorgji Ivanov die absolute Mehrheit der Stimmen gewinnen konnte, stimmten nur 25,19% der registrierten Wähler für ihn; er ist somit weit entfernt von den laut Wahlgesetz erforderlichen 50% +1, die für eine Wahl im 1. Wahlgang erforderlich sind. Am 27. April 2014 wird somit der 2. Wahlgang stattfinden, am gleichen Tag finden die vorgezogenen Neuwahlen für das mazedonische Parlament statt.

Am 9. April 2014 trafen sich die Spitzenkandidaten der zwei größten politischen Gruppen im Europaparlament (Jean-Claude Juncker - EVP und Martin Schulz - PES) zu einem TV-Duell, das auf France 24 und auf RFI übertragen wurde. Beide bestätigten, dass die Krise noch nicht vorbei und weiterhin Haushaltsdisziplin notwendig sei. Hauptziel sei die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, zudem müssten kleine und mittlere Unternehmen leichter Kredite erhalten können. Beide Kandidaten waren darüber hinaus der Ansicht, dass Europa gegen illegale Einwanderung vorgehen muss.

Die OECD veröffentlichte am 9. April 2014 die aktuellen Arbeitslosenzahlen der OECD-Zone. Im Februar 2014 gab es demnach einen Anstieg um 0,1% auf durchschnittlich 7,6%, nachdem die vorherigen drei Monate ein stetiger Rückgang verzeichnet werden konnte. Im gesamten OECD-Gebiet waren 46 Millionen Menschen arbeitslos. In der Eurozone blieb die Quote im Februar 2014 mit 11,9% den fünften Monat in Folge unverändert. In den NIederlanden gab es einen Anstieg um 0,2% (auf 7,3%), in Frankreich um 0,1% (auf 10,4%) und in Italien auf 13%. In Spanien gab es einen Rückgang um 0,2% (auf 25,6%) und um 0,1% in Österreich (auf 4,8%), ferner gab es einen Rückgang in der Slowakei (auf 13,9%). In Deutschland blieb die Arbeitslosenquote mit 5,1% laut OECD unverändert.

Am 9. April 2014 veröffentlichte die EU-Kommission ihre Vorschläge für Änderungen der Richtlinien 2007/36/CE und 2013/34/UE zur Unternehmensführung und für langfristiges Engagement von Aktionären. Durch die Vorschläge sollen europäische Unternehmen gefördert und die Anziehungskraft für Aktionäre erhöht werden. Darüber hinas grenzüberschreitende Investionen erleichtert werden, um hierdurch Wachstum und Beschäftigung zu fördern und die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

Am 14. April 2014 diskutierten die 28 EU-Agrarminister über Möglichkeiten der Verbesserung des Marktes für Früchte und Gemüse seit der Reform 2007. Die mögliche Einführung und rechtliche Grundlage für eine Steuer wurde diskutiert für die Zeit nach Abschaffung der Quoten. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) konnte mit der Zustimmung zu den Vorschlägen der Kommission einen Schritt nach vorne machen. Ferner stimmten die Minister für die Richtlinienvorschläge zur Radioausstattung im Binnenmarkt und zur Festlegung auf die allgemeine elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Sektor. Ferner stimmten die Minister für Reformen im Auditwesen und für eine Richtlinie zu Fluorgasen.

Die Hohe Repräsentantin Catherine Ashton erklärte nach der Wiederaufnahme der Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm am 9. April 2014, dass die 3. Verhandlungsrunde soeben abgeschlossen werden konnte. Ziel bleibt nach wie vor die Aushandelung eines endgültigen Abkommens zur Zukunft des iranischen Atomprogramms. Beide Verhandlungspositionen müssen angenähert werden, um die entscheidenden Punkte in einem Abschlussdokument festzuhalten, das für Mai 2014 vorgesehen ist.

Das umstrittene EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen europäisches Recht und ist ungültig. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am 8. April 2014 entschieden. Die Regelung "beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt", begründeten die Richter ihre Entscheidung. Deutschland hatte die Richtlinie bisher nicht umgesetzt, nachdem das Bundesverfassungsgericht die erste Umsetzung 2010 gekippt hatte.

März 2014 war für Mercedes-Benz der absatzstärkste Monat in der gesamten Unternehmensgeschichte. Insgesamt wurden 158 523 Fahrzeuge ausgeliefert (+13,3%). Ola Källenius, Mitglied des Bereichsvorstands, sagte hierzu: "Seit Jahresbeginn haben wir jeden Monat zweistellige Zuwachsraten beim Absatz verzeichnet." In Europa setzte das Unternehmen im März 76.587 Fahrzeuge ab (+7,6%). Wachstumstreiber war dabei insbesondere Großbritannien (+19,8%). Im deutschen Heimatmarkt war Mercedes-Benz mit 25.544 abgesetzten Einheiten erneut die zulassungsstärkste Premiummarke in Deutschland (+1,0%).

Am 10. April 2014 übernahm Chrystalla Georghadji die Leitung der Zentralbank Zyperns. Sie ist die einzige Frau an der Spitze einer Zentralbank in der Eurozone und sie wird die schwierige Aufgabe haben, die zypriotischen Banken aus der Krise zu führen. Im März 2013 erhielt Zypern Hilfsgelder in Höhe von 10 Milliarden Euro im Rahmen eines Rettungsplans, der nötig geworden war, da die Wirtschaft des Landes durch die Verflechtungen mit Griechenland ebenso in Schieflage geraten war. Chrystalla Georghadji wird an der Spitze der zypriotischen Zentralbank auch für die Überwachung der öffentlichen Ausgaben zuständig sein und in dieser Position Verschwendung und Korruption der öffentlichen Hand anprangern müssen. Sie ist Nachfolgerin von Panicos Demetriades, der aufgrund starker Kritik an seiner Amtsführung während der Finanzkrise zurückgetreten war. Georghadji sagte bei ihrer Amtsübernahme, dass sie sich der Schwierigkeiten im Land bewusst sei und dass sie das Gefühl der Unsicherheit und des Misstrauens, das in der Wirtschaft und in den privaten Haushalte im Alltag vorherrsche, nachvollziehen könne.

Die spanischen Abgeordneten debattierten am 8. April 2014 über das in Katalonien geplante Referendum zur Unabhängigkeit der Region, das für den 9. November 2014 geplant ist. Nach siebenstündiger Debatte wurde das Referendum mit 299 Stimmen abgelehnt, es gab 47 Gegenstimmen und eine Enthaltung.

Nach seiner Ernennung zum neuen Premierminister Frankreichs am 1. April 2014 hielt Manuel Valls am 8. April 2014 eine Grundsatzrede im französischen Parlament (Assemblée nationale), nach der er die Vertrauensfrage stellte. In seiner Rede kündigte Valls neue Steuerreformen und einen Abbau des Defizits, wie auch Reformen in der Energiepolitik an. Ferner sprach er über Bildung und Verwaltungsreformen in Frankreich. Die Abgeordneten sprachen ihm mit 306 Stimmen das Vertrauen aus, es gab 239 Gegenstimmen und 26 Enthaltungen. Am 9. April 2014 wurden 14 neue Staatssekretäre bekannt gegeben; der bisherige Vorsitzende der Sozialistischen Partei, Harlem Désir, ist neuer Staatssekretär für Europa.

Der irische Präsident Michael D. Higgins reiste vom 8. bis 11. April 2014 zu einem historischen Staatsbesuch nach London. Es handelte sich um den ersten offiziellen Staatsbesuch eines irischen Staatschefs in Großritannien nach dem Besuch Irlands durch Königin Elisabeth II. im Mai 2011. Der Besuch bot Gegelenheit, die engen Beziehungen zwischen Irland und Großbritannien hervorzuheben, wobei die nach wie vor bestehenden Verletzungen aufgrund des Nordirlandkonflikts nicht verschwiegen wurden. Am 9. April 2014 traf Präsident Higgins den britischen Premierminister David Cameron, um über bilaterale Fragen und mögliche zukünftige Bereiche für die weitere Zusammenarbeit zu sprechen.

Am 8. April 2014 verabschiedete die italienische Regierung das auf den Vorschlägen des Regierungschefs Matteo Renzi und des Wirtschafts- und Finanzministers Pietro Carlo Padoan basierende Programm, das die Leitlinien im Bereich Wirtschaft und Finanzen für die kommenden 3 Jahre vorgibt. Das Programm beinhaltet die geplanten Wirtschaftsreformen, die Wachstum und Beschäftigung fördern sollen. Es ist in drei Bereiche unterteilt: Ein Stabilitätsprogramm, ein nationales Reformprogramm und ein Kapitel zum öffentlichen Haushalt. Bis Ende des Jahres soll das Defizit nicht höher als 2,6% des BIP liegen und 2015 auf 1,8% des BIP sinken.

Der Europapreis 2014 geht an die polnische Stadt Słupsk. Der Preis wird von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) jedes Jahr an die Stadt verliehen, die sich am meisten um die Förderung des europäischen Einigungsgedanken verdient gemacht hat. Słupsk liegt in der Woiwodschaft Pommern und ist ein Vorreiter der internationalen Zusammenarbeit: 1988 unterzeichnete es mit Carlisle und Flensburg den sogenannten Dreibund, der einen Austausch von Erfahrungen auf dem Gebiet der kommunalen Selbstverwaltung ermöglicht. PACE betonte, dass die Stadt Słupsk sich besonders durch ihr Engagement für ihre Einwohner auszeichnet, insbesondere in Bezug auf Jugendliche, Organisationen, Stiftungen und kulturelle und pädagogische Einrichtungen.

Die Schottische Nationalpartei (SNP) veranstaltete am 11. und 12. April 2014 ihren Frühjahrs-Parteikongress in Aberdeen. Auf dem Kongress sprach sich der schottische Premierminister Alex Salmond nachdrücklich für die Unabhängigkeit Schottlands aus, wobei er betonte, dass die Bewegung über die bloße Parteipolitik hinaus ginge und dass eine Ja-Stimme nicht automatisch eine Stimme für die SNP 2016 bedeute. Nach aktuellen Meinungsumfragen liegt die Zahl der Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung und ihrer Gegner nah beieinander.

Der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen besuchte am 10. April 2014 die Tschechische Republik, wo er den neuen tschechischen Premierminister Bohuslav Sobotka traf. Rasmussen warnte Russland vor neuen Angriffen auf die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. Russland solle aufhören, andere für eigene Taten verantwortlich zu machen. Die NATO steht laut Rasmussen für ein Engagement für die allgemeine Sicherheit und die Allianz würde alle legitimen Maßnahmen einleiten, um gegen Instabilität vorzugehen, die durch illegitime Aktionen Russlands provoziert würde.

Am 10. April 2014 beschloss die parlamentarische Versammlung des Europarates, Russland bis Ende 2014 das Stimmrecht zu entziehen (Russland verfügt über 18 Mitglieder). Die Entscheidung sanktioniert die Annexion der Krim durch Russland. Sie wurde mit 145 Stimmen bei21 Gegenstimmen und 22 Enthaltungen nach dreistündiger Debatte beschlossen. Die Versammlung betonte, dass die militärische Besetzung ukrainischen Gebietes, die Drohung mit einer militärischen Intervention und das Referendum wie auch der Beitritt der Krim zu Russland rechtswidrig sind und "eine schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts" darstellen.

Der UN-Sicherheitsrat gab am 10. April 2014 grünes Licht für die Entsendung von 12 000 Blauhelmsoldaten in die Zentralafrikanische Republik (RCA). Seit einem Jahr herrscht dort Anarchie und es kommt häufig zu Gewaltausbrüchen zwischen Christen und Muslimen. Der Sicherheitsrat stimmte einstimmig entsprechend des französischen Vorschlags für die Entsendung von 10 000 Soldaten und 1800 Polizisten für die Ausbildung. Die Mission trägt den Namen "Minusca" (Mission multidimensionnelle intégrée de stabilisation des Nations unies en RCA). In fünf Monaten soll Minusca die 6000 Soldaten der Afrikanischen Union (Misca) ersetzen, die an der Seite von 2000 französischen Soldaten im Einsatz sind. Die Übertragung der Aufgaben von der Misca auf die Minusca-Mission soll am 15. September 2014 stattfinden. Das Mandat läuft bis zum 30. April 2015.

Nach aktuellen Schätzungen von Eurostat, die am 10. April 2014 veröffentlicht wurden, fielen im vierten Quartal 2013 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal die Hauspreise im Euroraum um 1,4% und in der Europäischen Union um 0,1%. Im Vergleich zum 3. Quartal 2013 gingen die Hauspreise im 4. Quartal 2013 im Euroraum um 0,7% zurück und um 0,3% in der Europäischen Union.

Am 7. April 2014 veröffentlichte die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Jahresbericht, der eine Analyse der Aktivitäten der nationalen Zentralbanken (SEBC) enthält wie auch eine Analyse der Währungspolitik innerhalb des Eurosystems (EZB und nationale Zentralbanken) im zurückliegenden Jahr. Der Bericht wurde im Europaparlament, im Rat und in der EU-Kommission durch den Vizepräsidenten der EZB, Vitor Constancio, vorgestellt. Er ist in verschiedene Kapitel unterteilt, die die wirtschaftliche und währungspolitische Entwicklung analysieren, die Operationen und Aktivitäten der EZB, den Beitritt Lettlands zur Eurozone, europäische und internationale Fragen, Außenkommunikation und Verantwortungsprinzipien, wie auch den institutionellen Rahmen.

Die Verlage Seuil (Frankreich), Editorial Debate (Spanien), Fischer (Deutschland) und Laterza (Italien) haben eine neue Onlinezeitschrift veröffentlicht namens "Eutopia", die sich zum Ziel gesetzt hat, Europa zurück in den Mittelpunkt der intellektuellen Debatte zu bringen. Jeden Monat wird ein aktuelles europäisches Thema im Mittelpunkt stehen; die erste Ausgabe ist dem Thema Einwanderung gewidmet. Ein fester Bereich ist Philosophen und Historikern gewidmet, Interviews mit "neuen Europäern" werden veröffentlicht, wie auch Studien zur Geschichte Europas. Die Verlagsgruppen sind offen für weitere Partner, die sich beteiligen möchten.

Die Tate Modern in London widmet dem französischen Künstler Henri Matisse vom 17. April bis zum 7. September 2014 eine große Ausstellung mit dem Titel "Matisse: cut-outs"). Es handelt sich um die größte Ausstellung, die bisher zu Matisse farbigen Schnittbildern gezeigt wurde. Insgesamt sind 120 Werke des Künstlers zu sehen, die aus Museen und Privatsammlungen aus der gesamten Welt stammen. Unter den ausgestellten Werken befinden sich auch einige blaue Akte, die zu den bekanntesten Werken Henri Emile Benoît Matisse (1869-1954) gehören.