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Der Brief6207 avr. 2014

La Lettre

Charles de Marcilly

7. April 2014

Sieben Wochen vor den Europawahlen (22.-25. Mai 2014) veröffentlicht die Robert Schuman Stiftung eine Zusammenfassung der wichtigsten Inhalte, mit denen das Europäische Parlament während der 7. Legislaturperiode (2009-2014) befasst war. Die Studie aktualisiert die Daten, die 2012 zur Mitte der Legislaturperiode veröffentlicht wurden. Sie gibt einen Überblick über die Aktivitäten der verschiedenen im Parlament vertretenen politischen Gruppierungen, wie auch eine quantitative Analyse der Aktivität im Parlament, wobei auch die Unterschiede zwischen den nationalen Delegationen analysiert werden. Im Mittelpunkt der Studie stehen die wichtigsten Themen, die die 7. Legislaturperiode prägten.

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Wahlen

FIDESZ-Partei von Viktor Orban gewinnt die Parlamentswahlen in Ungarn

7. April 2014

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Die Partei des aktuellen ungarischen Premierministers Viktor Orban (FIDESZ) hat die Parlamentswahlen am 6. April 2014 mit 44,54% der Stimmen gewonnen. Sie erhält 133 der 199 Sitze im neuen Parlament und somit genau die Anzahl, die für eine 2/3-Mehrheit notwendig ist. Die Allianz aus linken Parteien erhielt 26% der Stimmen. Die rechtsextreme Jobbik-Partei landete mit 20,54% der Stimmen auf Platz 3.

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Finanzkrise

EZB will angepasste Geldpolitik fortsetzen

6. April 2014

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Der EZB-Rat beschloss am 3. April 2014 in Frankfurt am Main, den Leitzins im Euroraum bei 0,25 Prozent zu belassen, wie die Notenbank mitteilte. Die Leitzinsen stehen bereits seit einiger Zeit auf diesem Rekordtief. "Der EZB-Rat ist einstimmig in seinem Bekenntnis, innerhalb seines Mandats auch unkonventionelle Instrumente zu nutzen", sagte EZB-Präsident Mario Draghi nach der Ratssitzung in Frankfurt. Der Rat habe erstmals explizit über eine sogenannte quantitative Lockerung gesprochen, sagte Draghi. Damit ist ein massenhafter Ankauf von Anleihen gemeint. Die geringe Inflationsrate, die im März auf 0,5 Prozent gesunken war, werde man "sehr genau" beobachten. "Wir sehen nicht, dass sich das Risiko einer Deflation erhöht hat", sagte Draghi.

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Ende der Rezession?

6. April 2014

Nach Einschätzung von Christine Lagarde, der Generaldirektorin des IWF, hat sich die Wirtschaftslage weltweit stabilisiert, wobei jetzt neue Hindernisse aufgetaucht seien, so Lagarde in einer Rede am 2. April 2014. Die große Rezession sei überwunden. Falls es jedoch weiterhin am notwendigen Ehrgeiz mangele, wird sich die Weltwirtschaft mittelfristig mit einer Phase schwachen Wachstums konfrontiert sehen, so Lagarde in ihrer Rede.

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8,3 Milliarden Euro Hilfsgelder für Griechenland

6. April 2014

Am 1. April 2014 begrüßten die 18 Finanzminister der Eurozone die Ergebnisse der 4. Evaluierungsmission in Griechenland. Die Finanzminister zeigten sich überzeugt, dass die notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind, um die neuen Hilfsgelder in Höhe von 8,3 Milliarden Euro frei zu geben, wobei 6,3 Milliarden Euro der Summe bis Ende April zur Verfügung gestellt werden soll. Die Mitglieder der Eurogruppe diskutierten darüber hinaus über Portugal und die Auszahlung weiterer Hilfsgelder in Höhe von 1,2 Milliarden Euro am 24. April 2014. Der Haushaltsentwurf Portugals wurde abgesegnet, er steht im Einklang mit den Vorgaben des Stabilitätspaktes. Die Minister begrüßten den Kompromiss mit dem EU-Parlament zur Bankenunion; der Kompromiss muss vom EU-Parlament während der kommenden Plenarsitzung abgesegnet werden.

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Französisches Defizit lag 2013 bei 4,3% des BIP

6. April 2014

Das französische Defizit lag nach Angaben von Insee, die am 31. März 2014 veröffentlicht wurden, 2013 bei 4,3% des BIP und damit über den von der Regierung angestrebten 4,1%. 2014 soll das Defizit nach Regierungsangaben auf 3,6% gesenkt werden und 2015 soll es bei maximal 2,8% liegen - das Erreichen dieser Ziele bewertete der französische Rechnungshof im Januar 2014 bereits als ungewiss. Die Staatsverschuldung stieg bis Ende 2013 auf 1 925,3 Milliarden Euro (93,5% des BIP); sie lag damit leicht über der von der Regierung angestrebten Grenze von 93,4%. Für 2012 korrigierte Insee die Werte nach oben: Das Defizit lag demnach bei 4,9% (statt 4,8%) und die Verschuldungsquote bei 90,6% des BIP (statt 90,2%).

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Auszahlung von 150 Millionen Euro an Zypern

7. April 2014

Die Spitze des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) billigte am 2. April 2014 in Athen die Auszahlung weiterer Hilfsgelder an Zypern im Umfang von 150 Millionen Euro, nachdem die 3. makro-ökonomische Quartalsprüfung mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen wurde. Durch die aktuelle Auszahlung wird sich der Umfang der insgesamt ausgezahlten Hilfsgelder auf 4,75 Milliarden Euro erhöhen. Am 31. März 2014 hatte sich der Vorsitzende der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, dahingehend geäußert, dass er mit einem schnellen Aufschwung in Zypern rechne, ein Jahr nach Verabschiedung des Rettungsplans für die Insel, durch den die Wirtschaft Zyperns zu drastischen Einsparungen gezwungen wurde.

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Kommission

Energierat EU-USA

6. April 2014

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Anlässlich des fünften Energierats EU-USA am 2. April 2014 in Brüssel versicherten die Vertreter der Ukraine ihre volle Unterstützung, um die Abhängigkeit von russischem Erdgas zu verringern. Die EU soll zudem dabei unterstützt werden, schnell ihren Energiebinnenmarkt zu vollenden, um hierdurch die Energiesicherheit auszubauen und wettbewerbsfähigere Preise in allen Mitgliedstaaten und in den Nachbarländern zu garantieren.

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Flexiblere Visavorschriften in der EU

6. April 2014

Die EU-Kommission präsentierte am 1. April 2014 ihre Vorschläge zur Flexibilisierung der Visavorschriften im Fall von Kurzbesuchen in der EU. Die Verfahren sollen erheblich schneller, einfacher, kostengünstiger und mit weniger Verwaltungsaufwand abgewickelt werden können, ohne Kompromisse bei der Sicherheit zu machen. Ein einfacherer Zugang zum Schengen-Raum erleichtert rechtmäßig Reisenden den Besuch von Freunden und Verwandten ebenso wie geschäftliche Kontakte und wirkt sich u. a. im Tourismus und in benachbarten Sektoren wie Gastronomie und Verkehr positiv auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt aus.

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Vorschläge der EU-Kommission zur Verbesserung der Gesundheitssysteme in der EU

7. April 2014

In einer Mitteilung vom 4. April 2014 veröffentlichte die EU-Kommission ihre Vorschläge zu Verbesserungen der Gesundheitssysteme in den EU-Mitgliedsländern. Die Mitgliedstaaten werden dazu aufgerufen, die europäischen Finanzierungsinstrumente, wie die Strukturfonds, zur Durchführung der empfohlenen Reformen zu nutzen. In der Mitteilung werden den Mitgliedstaaten, die ja primär für ihre Gesundheitssysteme selbst zuständig sind, Maßnahmen empfohlen, in deren Mittelpunkt Verfahren und Instrumente stehen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre Gesundheitssysteme im Einklang mit den Reformempfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters wirksamer, zugänglicher und belastbarer zu gestalten.

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Parlament

Audit-Markt: Reformen zur Wiederherstellung des Vertrauens in Abschlüsse

7. April 2014

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Das EU-Parlament hat am 3. April 2014 neue Regeln verabschiedet, um für eine größere Auswahl auf dem von vier dominanten Gesellschaften ("die großen Vier") beherrschten Markt für Abschlussprüfungen zu sorgen. Die Vorschriften sind vorab mit dem Rat vereinbart worden und sollen auch die Qualität und Transparenz der Abschlussprüfungen in der EU verbessern und mögliche Interessenkonflikte vermeiden helfen.Die neuen Vorschriften verpflichten Prüfungsgesellschaften in der EU unter anderem dazu, ihre Berichte im Einklang mit internationalen Prüfungsstandards zu veröffentlichen. Die Vereinbarung muss auch vom Rat der EU gebilligt werden. Fast alle Bestimmungen müssen binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten des Reformpakets wirksam sein.

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EU-Parlament beschließt Gebührendeckelung für Kartenzahlung

7. April 2014

Entsprechend der am 3. April 2014 verabschiedeten neuen Regelungen werden die Gebühren für Kartenzahlungen gedeckelt. Der Online-Zahlungsverkehr soll zudem sicherer werden und die Kosten für die Verbraucher sollen sinken.

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EU-Parlament fordert Ende der Roaminggebühren und Netzneutralität

7. April 2014

Internet-Zugangsanbieter sollen davon abgehalten werden, bestimmte Dienste aus wirtschaftlichen oder anderen Gründen zu blockieren oder zu verlangsamen, so schreibt es das aktuelle "Telekom-Paket" der EU vor, dass die Abgeordneten am 3. April 2014 verabschiedet haben. Sie stimmten außerdem dafür, die Roaminggebühren innerhalb der EU bis zum 15. Dezember 2015 abzuschaffen. Der Bericht wurde mit 534 Stimmen zu 25 Stimmen und 58 Enthaltungen angenommen.

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EU soll Medienstrategie entwickeln

7. April 2014

In einer Empfehlung vom 2. April 2014 fordern die Abgeordneten des EU-Parlaments die EU auf, eine Strategie für europäische Radio- und TV-Ausstrahlungen im Rahmen der europäischen Außenpolitik zu entwickeln, um Redefreiheit, Medienvielfalt, Demokratie und Menschenrechte zu fördern.

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Rat

4. EU-Afrika Gipfel

6. April 2014

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Am 2. und 3. April 2014 fand der 4. EU-Afrika Gipfel in Brüssel statt. Die anwesenden Vertreter einigten sich auf prioritäre Projekte zur Zusammenarbeit für den Zeitraum 2014-2017. Hierzu zählen die Bereiche Frieden und Sicherheit, Demokratie, good governance und Menschenrechte, humanitäre Entwicklung, nachhaltiges Wachstum und Integration.

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Militärintervention in Zentralafrikanischer Republik

6. April 2014

Am 1. April 2014 startete der Europäische Rat die Militärintervention in der Zentralafrikanischen Republik, entsprechend der zuvor erhaltenen Genehmigung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gemäß Resolution 2134. Am 2. April fand im Rahmen des EU-Afrika Gipfels eine Sondersitzung zur Zentralafrikanischen Republik statt. Auf der Sondersitzung wurde den Verantwortlichen in Afrika die volle Unterstützung für die schwierigen Übergangsprozesse zugesichert, um Frieden, Sicherheit und Dialog zu gewährleisten. EU und afrikanische Staaten arbeiten eng zusammen, um Lösungen für die Krise zu finden und gemeinsam eine nachhaltige Stabilisierung des Landes zu erreichen.

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EU und China wollen strategische Partnerschaft ausbauen

7. April 2014

Anlässlich des Besuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jingping am 31. März 2014 betonten Brüssel und Peking, dass die strategische Partnerschaft zwischen China und der EU, die 2003 beschlossen wurde, weiter ausgebaut werden soll. Im Rahmen der Partnerschaft werden Fragen aus den Bereichen Außenpolitik, Sicherheit, globale Fragen wie Klimawandel oder internationale Wirtschaftssteuerung besprochen. In einer gemeinsamen Erklärung wurde festgehalten, in welchen Bereichen die Partnerschaft ausgebaut werden soll. Darüber hinaus wurden die gemeinsamen Anstrengungen im Kampf gegen Piraterie im Indischen Ozean hervorgehoben. Beide Seiten begrüßten die Ankündigung Chinas, verstärkt Lebensmittel auf dem Schiffsweg nach Somalia zu transportieren (im Rahmen des Welternährungsprogramms). Beide Parteien betonten in Bezug auf internationale Fragen die Bedeutung des Multilateralismus und die Rolle der Vereinten Nationen.

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Informelles Treffen der 28 EU-Außenminister

7. April 2014

Am 5. April 2014 trafen sich die 28 EU-Außenminister zu einem informellen Treffen in Athen. An dem Treffen nahm auch die Hohe Repräsentantin Catherine Ashton teil. Hauptthema war die Lage in der Ukraine; darüber hinaus wurde über Afghanistan, die Angriffe auf die Meinungs- und Redefreiheit in der Türkei und den Friedensprozess in Nahost gesprochen.

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Deutschland

Bund und Länder einigen sich über Kernfragen der Energiewende

6. April 2014

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und die 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer konnten auf ihrem Treffen am 2. April 2014 eine Einigung finden zu den "großen Linien" der Energiewende. Diese sollte insbesondere die Verbraucher entlasten und den Anstieg der Stromkosten stoppen, indem Subventionen für Erneuerbare Energien gekürzt werden. Die Länder übten teils starke Kritik an den Vorschlägen von Wirtschaftsminister Gabriel. Angela Merkel sagte nach dem Treffen, dass man sich nach "intensiven Diskussionen" auf die "großen Linien" hätte einigen können, insbesondere bezüglich der Reform des EEG und der Verhandlungsstrategie für Brüssel. Der Gesetzentwurf wird am 8. April im Kabinett diskutiert werden.

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Bundesregierung beschließt Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro

6. April 2014

Das Bundeskabinett verabschiedete am 2. April 2014 den Gesetzentwurf zur Einführung eines Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2015 in Kraft treten, allerdings ist eine Übergangsfrist für einige Sektoren vorgesehen. Spätestens 2017 soll der Mindestlohn landesweit gelten, ausgenommen sind Arbeitnehmer, die jünger als 18 Jahre alt sind, Praktikanten und Langzeitarbeitslose, für die der Mindestlohn in den ersten 6 Monaten nach ihrer Einstellung nicht gelten soll.

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Wolfgang Schäuble: Der Rettungsplan für Griechenland war richtig

6. April 2014

"Die aktuellen Wirtschaftsdaten zeigen, dass der für Griechenland gewählte Weg richtig war", so Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem Interview mit der griechischen Tageszeitung Kathimerini vom 6. April 2014. Laut Schäuble habe es sich "um keine einfache Lösung" gehandelt. "Die Arbeitslosigkeit in Griechenland ist nicht das Ergebnis der europäischen Politik. (...) Die öffentliche Finanzlage ist inzwischen besser als im Programm prognostiziert und der Aufschwung verläuft schneller und besser als erwartet". Vier Jahre nach Beginn der Krise in Griechenland kann das Land wieder an die Finanzmärkte zurückkehren, um dort langfristige Finanzierungen zu akzeptablen Konditionen zu erhalten. Für 2014 wird mit einem schwachen Wachstum in Höhe von 0,6% des BIP gerechnet.

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Zypern

Trefffen zwischen dem Präsidenten Zyperns, Nicos Anastasiades, und Dervis Eroglu

6. April 2014

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Der Präsident Zyperns, Nicos Anastasiades, hat sich mit dem Führer Nordzyperns, Dervis Eroglu, getroffen. Anastasiades erklärte, dass es Verhandlungsfortschritte gäbe, allerdings auch weiteren Diskussionsbedarf zu allen Fragen. Beide Seiten hätten Differenzen und mangelnde Kohärenz in der gemeinsamen Erklärung aufgedeckt und diese müssten ausgeräumt werden, damit so bald wie möglich die zweite Phase der Diskussionen begonnen werden könne.

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Neuer Verteidigungsminister in Zypern

7. April 2014

Nach dem Tod des bisherigen zypriotischen Verteidigungsministers Tasos Mitsopoulos am 22. März 2014 ernannnte der Präsident Nicos Anastasiades am 3. April 2014 Christoforos Fokaides zum neuen Verteidigungsminister Zyperns. Fokaides ist Mitglied der regierenden Disy-Partei, er ist 40 Jahre alt und war bisher Professor für Politikwissenschaft an der Europäischen Universität in Zypern.

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Finnland

Finnischer Premierminister Jyrki Katainen strebt Posten in Brüssel an

7. April 2014

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Auf einem Parteitag der Nationalen Koalition (Kokoomus) am 5. April 2014 kündigte der finnische Premierminister Jyrki Katainen an, dass er sein Amt "vielleicht zu Ende Juni" aufgeben wird. Katainen ist erst 42 Jahre alt. Seit 2011 leitet er eine pro-europäische Regierung, die oft Gegenwind von den zwei euroskeptischen Parteien des Landes bekommt. Katainen verfügt über Talente, die in Brüssel gut genutzt werden könnten. Er gab bekannt, dass er sich für einen Posten in der EU interessiert, inbesondere innerhalb der Eurogruppe oder für den Posten des Ratspräsidenten.

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Frankreich

Neue Regierung in Frankreich

6. April 2014

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Am 1. April 2014 wurde der bisherige Innenminister Manuel Valls zum neuen Premierminister ernannt. Die Zusammensetzung der neuen Regierung wurde am 2. April 2014 bekannt gegeben. Zwei neue Minister wurden ernannt: Ségolène Royal ist neue Energieministerin und François Rebsamen wird neuer Arbeitsminister. Die 14 übrigen Minister gehörten bereits zuvor der Regierung an. Sie übernehmen teilweise jedoch neue Ministerämter. Es wird künftig in Bercy zwei Minister geben: Michel Sapin ist neuer Finanzminister und Arnaud Montebourg Minister für Wirtschaft und den Industriepolitik. Insgesamt gehören der neuen Regierung 16 Minister an, 8 Frauen und 8 Männer.

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Zwei französische Minister zu Besuch in Berlin

7. April 2014

Der neue französische Finanzminister Michel Sapin und der neue französische Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg reisten am 7. April 2014 zu einem ersten Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach Berlin. Schäuble erklärte auf der gemeinsamen Pressekonferenz, dass Deutschland "ein starkes Frankreich" brauche. Der französische Finanzminister Sapin erklärte, dass sich sein Land "auf gutem Weg" befinde. Er bezeichnete sich als "französischen Schäuble" und sicherte die Fortführung der Haushaltskonsolidierung in Frankreich zu. Schäuble betonte, dass diese für nachhaltiges Wachstum wichtig sei.

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Italien

"Ein großes Europa" braucht Großbritannien

7. April 2014

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Der italienische Regierungschef Matteo Renzi erklärte am 1. April 2014 auf einer Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen David Cameron in London, dass "ein großes Europa" nur mit Großbritannien denkbar sei. Renzi betonte, dass Europe reformiert werden müsse, dies solle jedoch in Einigkeit geschehen. Renzi fügte hinzu: "Wir wollen ein besseres Europa, nicht mehr Europa, wir wollen ein ausgeglicheneres Europa". Trotz unterschiedlicher politischer Ausrichtungen zeigten Renzi und Cameron völlige Übereinstimmung. Unter innenpolitischem Druck des euroskeptischen Flügels der konservativen Partei hatte Cameron vor einiger Zeit neue Verhandlungen zur künftigen Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU angekündigt.

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Ministerrat stimmt für Senatsreform

6. April 2014

Die italienische Regierung stimmte am 31. März 2014 für den Gesetzentwurf, der die radikale Reform des Senats und seine Abschaffung in der jetzigen Form vorsieht. Das Zweikammersystem soll abgeschafft und die Zahl der Abgeordneten reduziert werden, entsprechend der Ankündigungen von Matteo Renzi nach dessen Amtsübernahme am 17. Februar 2014. Bisher mussten alle Gesetze von beiden Kammern verabschiedet werden (Abgeordnetenhaus und Senat). Entsprechend der Reformvorschläge sollen die Gesetze nur im Abgeordnetenhaus verabschiedet werden, der Senat wird künftig nur beratende Funktion haben. Der Entwurf wurde einstimmig angenommen, laut Premierminister Renzi stellt er "eine sehr große Umwälzung für die italienische Politik" dar.

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Malta

Marie-Louise Coleiro Presca ist die neue Präsidentin Maltas

7. April 2014

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Am 4. April 2014 wählte das Parlament Marie-Louise Coleiro Presca zur neuen Präsidentin Maltas. Coleiro Presca war seit März 2013 Sozialministerin des Landes; sie ist die 9. Präsidentin Maltas und für 5 Jahre gewählt. Sie ist Generalsekretärin ihrer Partei und Nachfolgerin von George Abela.

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Polen

Polnische Offensive für europäischen Energiemarkt

6. April 2014

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Der polnische Premierminister Donald Tusk sprach sich in einer Rede am 1. April 2014 für einen gemeinsamen europäischen Energiemarkt aus, wodurch die Abhängigkeit von Russland verringert werden soll. Tusk appellierte an die Solidarität für den Transport von Erdgas - neue Infrastruktur solle mit europäischen Fonds finanziert werden. Die Union könne außerdem als Kollektiv Gas von Drittländern beziehen. Parallel hierzu müssten alternative Energien bereit gestellt werden.

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Großbritannien

Papstbesuch von Königin Elisabeth II.

7. April 2014

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Die englische Königin Elisabeth II. wurde am 3. April 2014 im Vatikan von Papst Franziskus zu einer Audienz empfangen. Das Protokoll wurde für das Treffen der zwei Kirchenführer gelockert. Königin Elisabeth II. ist das Oberhaupt der anglikanischen Kirche (unter der Führung des Bischofs von Canterbury). Inhalt der Gespräche waren soziale und dogmatische Fragen, wobei keine Einzelheiten bekannt gegeben wurden. Das als "Privatbesuch" deklarierte Treffen zwischen der englischen Königin und einem Papst aus Argentinien provozierte die Frage, ob beide über den Falklandkrieg reden würden, der die Beziehungen zwischen Argentinien und dem Vereinigten Königreich Anfang der 80er-Jahre vergiftet hatte. Hierzu gelangte nichts an die Öffentlichkeit.

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Britische Automobilindustrie macht sich für EU stark

6. April 2014

In einem Bericht, der am 2. April 2014 veröffentlicht wurde, betont die Britische Gesellschaft der Fahrzeughersteller und -verkäufer (SMMT), dass sich 92% der Industrievertreter für einen Verbleib Großbritanniens in der EU aussprechen. Der Binnenmarkt bringe Großbritannien viele Vorteile: Die Produktionsketten seien eng vernetzt, die Union habe bei internationalen Verhandlungen großes Gewicht, Kosten könnten durch einheitliche europäische Normen gesenkt werden, Kosten für Forschung und Entwicklung seien niedriger und die Arbeitnehmerfreizügigkeit bringe den Unternehmen Vorteile. Diese Punkte sind laut Bericht wichtige Voraussetzungen für die britische Wettbewerbsfähigkeit.

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Armenien

Armenischer Premierminister Tigran Sarkissian tritt zurück

7. April 2014

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Am 3. April 2014 trat der armenische Premierminister Tigran Sarkissian zurück. Den Rücktritt gab der armenische Vizepräsident Edouard Charmazanov bekannt. Sarkissian war seit 2008 Premierminister des Landes. Aufgrund der aktuellen Reformen des Rentensystems standen Sarkissian und seine Regierung stark in der Kritik. Das neue Rentengesetz sieht vor, dass alle Personen, die nach 1974 geboren sind, 5% ihres Gehaltes in private Pensionsfonds einzahlen müssen.

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Ukraine

Erklärung der NATO-Außenminister

6. April 2014

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Am 1. April 2014 verurteilten die NATO-Außenminister in einer gemeinsamen Erklärung die rechtswidrige Militärintervention Russlands in der Ukraine. Die Annexion der Krim wurde als illegal und illegitim abgelehnt. Russland wird aufgerufen, das Völkerrecht zu respektieren und die Außengrenzen der Ukraine anzuerkennen. Die zivile und militärische Kooperation zwischen der NATO und Russland wird vorläufig ausgesetzt, der Dialog mit Moskau soll jedoch aufrecht erhalten bleiben, um auf diesem Weg eine Lösung der Krise zu ermöglichen.

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Mehr Sicherheit für die Ukraine und Verurteilung russischer Angriffe im Osten des Landes

7. April 2014

Am 7. April 2014 warf der ukrainische Premierminister Arseni Jatseniuk Russland vor, in der Absicht zu handeln, die Ukraine spalten zu wollen. Der Vorwurf erfolgte vor dem Hintergrund der russischen Agressionen im Osten des Landes. Laut Jatseniuk folgten diese Agressionen "einem Plan zur Destabilisierung, so dass eine ausländische Armee die Grenze überwinden und in ukrainisches Gebiet vordringen kann, was wir nicht erlauben werden". Am 1. April stimmte das ukrainische Parlament für die gemeinsamen Militärmanöver mit der NATO und der EU. Zudem wurde mehrheitlich für eine Entwaffnung der paramilitärischen Gruppen gestimmt, die noch immer das Zentrum Kiews kontrolieren. Am 3. April stellten der Generalstaatsanwalt, der Innenminister und der Chef der Sicherheitsdienste in der Ukraine die ersten Ergebnisse der Untersuchung der Todesfälle auf dem Maidan vor, die sich während des Sturzes der Regierung unter Viktor Janukowitsch ereigneten.

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UNO

17 europäische Staaten ratifizieren Waffenhandelsabkommen

6. April 2014

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17 europäische Staaten (Deutschland, Bulgarien, Kroatien, Dänemark, Spanien, Estland, Finnland, Frankreich, Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Malta, Rumänien, Slowakei, Slowenien und Großbritannien) ratifizierten am 2. April 2014 (gleichzeitig mit Salvador) das UN-Waffenhandelsabkommen, ein Jahr nach der Verabschiedung durch die Vereinten Nationen. Durch dieses Abkommen sollen Rüstungsexporte in Staaten verboten werden, in denen Menschenrechtsverletzungen mit diesen Waffen begangen werden. Seit Juni 2013 steht dieses Abkommen zur Ratifizierung. In Kraft wird das Abkommen treten, wenn es mindestens 50 Staaten ratifizieren. Laut Aussage des britischen AußenministersWilliam Hague wird das Abkommen dazu beitragen, dass Waffen nicht in die Hände von Terroristen und Kriminellen geraten werden, so dass Konflikte und Destabilisierungen verhindert werden können.

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Ban Ki-moon fordert in Brüssel mehr Anstrengungen im Kampf gegen Klimawandel

7. April 2014

Angesichts der beunruhigenden Auswirkungen des Klimawandels, die bereits weltweit spürbar sind, forderte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, am 3. April 2014 in Brüssel erneut verstärkte Anstrengungen zum Klimaschutz. Ban Ki-moon betonte die entscheidende Rolle Europas. "Mein Ziel ist es, den Mitgliedstaaten, dem Privatsektor und der Öffentlichkeit klar zu machen, dass der Klimawandel eine Gefahr für Sicherheit, Wohlstand und die nachhaltige humanitäre Entwicklung darstellt", so Ban Ki-moon.

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Europarat

Kooperationsabkommen zwischen EU-Kommission und Europarat über Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat

6. April 2014

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Die EU-Kommission und der Europarat (47 Mitgliedstaaten) unterzeichneten am 1. April 2014 eine Absichtserklärung für einen neuen Rahmen zur Zusammenarbeit in den Erweiterungs- und Nachbarschaftsländern der EU für den Zeitraum 2014-2020. Im Rahmen des Abkommens können beide Institutionen ihre Zusammenarbeit intensivieren und stärker auf die Geltung der Menschenrechte, Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit konzentrieren. Die Ziele sollen unter Beachtung verbindlicher völkerrechtlicher Verträge und mithilfe spezieller Organe und durch Unterstützungsprogramme des Europarates erreicht werden.

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OECD

OECD veröffentlicht Ergebnisse des Pisatests zur Problemlösungskompetenz

6. April 2014

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Die kreative Lösung von Alltagsproblemen, für die man mehr benötigt, als das erlernte Schulwissen, das stand im Mittelpunkt des fünften und letzten Teils der Pisa-Studie von 2012. Die Ergebnisse wurden am 1. April 2014 von der OECD veröffentlicht und herausgekommen ist: Deutsche Schüler haben beim kreativen Problemlösen etwas besser abgeschnitten als der internationale Durchschnitt. Ebenso über dem Durchschnitt lagen die Schüler aus Kanada, Australien, Finnland, England, Estland, Frankreich, Niederlande, Italien, Tschechien, USA und Belgien. Ganz vorne landeten die Schüler aus Singapur und Südkorea, die aufgrund ihrer Neugier und ihrer Fähigkeiten die Alltagsprobleme in ungewohntem Kontext am besten lösen konnten.

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Verwaltungsreform in Spanien laut OECD auf gutem Weg

6. April 2014

Die OECD veröffentlichte am 1. April 2014 einen Bericht mit dem Titel "Public Governance Review of Spain: From administrative reform to continuous improvement". Laut OECD befinden sich die Reformen auf dem richtigen Weg. Durch die Reformen sollen die staatlichen Institutionen des Landes solider und effizienter arbeiten, es soll darüber hinaus mehr Transparenz hergestellt und die Korruption bekämpft werden. Durch die Maßnahmen soll das Vertrauen in den öffentlichen Sektor wieder hergestellt werden.

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Eurostat

Arbeitslosenquote 11,9% in der Eurozone und 10,6% in der EU

6. April 2014

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Eurostat veröffentlichte am 1. April 2014 aktuelle Daten zur Arbeitslosigkeit in der Eurozone und in der EU. Nach saisonal korrigierten Werten lag die Arbeitslosigkeit im Februar 2014 in der Eurozone bei 11,9%, unverändert seit Oktober 2013. Im Februar 2013 lag sie bei 12%. In der EU lag die Arbeitslosigkeit im Februar 2014 bei 10,6%, ein Rückgang im Vergleich zum Vormonat, wo sie bei 10,7% lag. Im Februar 2013 lag sie bei 10,9%.

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Veröffentlichungen

"Eine neue Welt ohne Amerika"?

6. April 2014

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Der Verlag Odile Jacob veröffentlicht einen Text von Simon Serfaty, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der Robert Schuman Stiftung, mit dem Titel: "Eine neue Welt ohne Amerika". Simon Serfaty ist Professor für Außenpolitik an der Universität Old Dominion in Norfolk (Virginia). In seinem Buch geht Serfaty der Frage nach, wie sich ein progressiver Rückzug der USA aus dem Weltgeschehen auswirken würde - insbesondere im Hinblick auf nicht-westliche Staaten und den Weltfrieden.

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Das europäische Erbe

7. April 2014

In diesem Jahr 2014 werden sämtliche europäischen Institutionen neu besetzt. Aus diesem Anlass veröffentlicht der Leiter des Maison de l'Europe von Rennes und der Haute-Bretagne einen Text mit dem Titel "Das europäische Erbe", in dem er seine Vision von Europa darlegt, das nach Meinung des Autors das größte Abenteuer des Kontinents darstellt seit dem Ende des 2. Weltkriegs. Das Buch enthält ein Vorwort von Jacques Barrot, Mitglied des Verfassungsrates und Mitglied des Verwaltungsrates der Stiftung.

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Berichte/Studien

IWF besorgt angesichts des Gewichts der europäischen Bankenriesen

6. April 2014

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In einem Bericht, der am 31. März 2014 veröffentlicht wurde, zeigt sich der IWF besorgt angesichts des Gewichts der europäischen Bankenriesen im internationalen Finanzsystem. Diese Banken, die so groß sind, dass sie nicht insolvent gehen dürfen ("too big to fail"), stehen nach wie vor unter dem Schutz der Regierungen. Laut IWF wurden zwar seit Beginn der Krise Reformen durchgeführt, die zu rückläufigen Garantien von Seiten der Regierungen führten, die Fortschritte seien jedoch nicht ausreichend. So lange diese Bankenriesen existieren kann laut IWF die Sicherheit des internationalen Finanzsystems nicht garantiert werden.

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Veröffentlichung des Berichts über Eurobonds

6. April 2014

Die Expertengruppe zur Prüfung der Vergemeinschaftung von Schulden (Eurobonds) veröffentlichte am 31. März 2014 ihren Abschlussbericht. Der Bericht enthält keine Empfehlungen, er hält jedoch fest, dass Eurobonds zu einer Marktstabilisierung beitragen könnten und die Durchsetzung der Währungspolitik erleichtern könnten. Darüber hinaus könnten sie die Stabilität der Finanzintegration in der EU erhöhen. Zugleich werden in dem Bericht auch die Risiken von Eurobonds erläutert. Vor einer eventuellen Einführung müsste eine Bestandsaufnahme zur Wirtschaftssteuerung in der EU erfolgen, die während der Krise reformiert wurde. Am 1. April 2014 wurden einige Experten vom Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments (ECON) zu dem Bericht angehört, unter anderem der britische Experte Graham Bishop.

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Raumfahrt

Start des ersten Copernicussatelliten

7. April 2014

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Mit dem Start des Sentinel-1A Satelliten am 3. April hat das Copernicus-Programm der ESA begonnen - ein umfassendes Erdbeobachtungssystem, das Daten für Nutzer auf der ganzen Welt liefern soll. Eine Sojus-Trägerrakete ist vom europäischen Weltraumbahnhof Kourou in Französisch-Guyana gestartet, um den ersten Satelliten des Copernicus-Erdbeobachtungsprogramms in eine Erdumlaufbahn zu bringen. Sentinel-1A ist ausgestattet mit einem Radarsystem, das die komplette Erdoberfläche innerhalb von sechs Tagen abscannen kann. Wenn das Satellitenprogramm einmal komplett ist, sollen sechs Sentinel-Erdbeobachtungssatelliten um den Globus kreisen. Die Daten sollen der ganzen Menschheit dienen (Meteorologen, Flugkapitänen, Geologen etc.).

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Kultur

Deutsch-französische Ausstellung zur Pariser Avantgarde

6. April 2014

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Bis zum 29. Juni 2014 zeigt das Historische Museum Hanau Schloss Philippsruhe die Ausstellung "Paris mon amour". Die 54 ausgestellten Werke verdeutlichen die Bedeutung, die Paris zwischen den beiden Weltkriegen und seit den 50er Jahren für viele Künstler aus Europa, aber auch den USA und Rußland besaß. Die "Ecole de Paris", die Pariser Kunstszene der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, wurde von französischen und internationalen Künstlern geprägt. Von den führenden Künstlerpersönlichkeiten werden Werke von Robert Delaunay, Pablo Picasso, Pierre Bonnard, Georges Rouault und Gustave Singier in Schloss Philippsruhe präsentiert. Den Schwerpunkt bildet die sog. "Nouvelle Ecole de Paris", die Zeitspanne zwischen 1945 und 1960.

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"Paris 1900, die Stadt der Unterhaltung" im Petit Palais

6. April 2014

Bis zum 17. August 2014 zeigt der Petit Palais in Paris die Ausstellung "Paris 1900, die Stadt der Unterhaltung", die einen Eindruck von Paris zurzeit der Weltausstellung im Jahr 1900 und der Vielzahl an Aufführungen und Unterhaltungsshows zur Jahrhundertwende gibt. Zu dieser Zeit galt Paris auf der ganzen Welt als Inbegriff des Luxus und der Lebenskunst. Über 600 Werke - Gemälde, Kunstobjekte, Kleidungsstücke, Plakate, Fotografien, Filme, Möbel, Schmuck und Skulpturen... - entführen die Besucher in das Paris der Belle Époque.

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Ausstellung "Evidence" von Ai Weiwei im Martin-Gropius-Bau in Berlin

7. April 2014

Der Martin-Gropius-Bau in Berlin widmet dem chinesischen Künstler Ai Weiwei bis zum 7. Juli 2014 eine große Ausstellung. Ai Weiwei wurde vor 3 Jahren in China festgenommen, er musste 81 Tage in Haft verbringen und wartet noch immer auf die Rückgabe seines Passes. Die Ausstellung heißt "Evidence" ("Beweis") und zeigt Objekte, die an Beweisstücke in einem Prozess erinnern und die Ai Weiweis Leben und künstlerische Aktivität dokumentieren. Unter anderem können Besucher eine originalgetreue Rekonstruktion seiner Haftzelle sehen und betreten.

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Eröffnung der Vincent van Gogh Stiftung in Arles

7. April 2014

Nach drei Jahren Vorbereitung öffnete die Vincent van Gogh Stiftung in Arles jetzt ihre Türen. Van Gogh lebte 1888 und 1889 in Arles. Zur Eröffnung wird bis zum 31. August 2014 die Ausstellung "Van Gogh Live!" gezeigt. Die Ausstellung, die auf der Idee "Farben des Nordens, Farben des Südens" basiert, zeigt die künstlerische Entwicklung des Malers von den Farben des Nordens hin zu den Farben und dem Licht der Provence. Neben Werken Van Goghs sind Werke zeitgenössischer Künstler zu sehen, die ihn beeinflusst haben: Courbet, Pissaro, Monet und Monticelli.

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Die Bibliothek von El Greco im Prado Museum

7. April 2014

Anlässlich des 400. Todesjahres des Künstlers El Greco zeigt das Museum Prado in Madrid bis zum 29. Juni 2014 die gesamte Bibliothek des Griechen mit insgesamt 130 Werken. Die Ausstellung ist in fünf Bereiche unterteilt, jeder Bereich ist einer Epoche und ihrem Einfluss auf das Werk Grecos gewidmet. Die Ausstellung beginnt mit der griechischen Antike und dem Einfluss dieser Geschichte seines Heimatlandes auf Greco. Der zweite Teil trägt den Titel "Metamorphose in Italien"; hier wird über die Italienreisen und den Einfluss Italiens auf Greco und seine Kunst informiert. Der dritte Teil ist dem wissenschaftlichen Ansatz Grecos gewidmet, der überzeugt war, das Unsichtbare oder Unmögliche darstellen zu können. Der vierte Teil ist dem architektonischen Werk Grecos gewidmet und der fünfte Teil den Schwierigkeiten der Darstellung von Religion.

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Agenda

8. April

Veröffentlichung "Rapport Schuman 2014" ()


13. April

1. Wahlgang Präsidentschaftswahlenin Mazedonien (ARYM) ()


les 14.-17. April

Plenarsitzung Europaparlament (Straßburg)


14. April

Ratstreffen Landwirtschaft und Fischerei (Luxemburg)


14. und 15. April

Ratstreffen Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung (am 15.4.) (Luxemburg)


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De Gasperi - Schuman: Die Wurzeln des europäischen Projekts

Zwischen Ostsee und Balkan, eine neu zusammengesetzte Gasgeopolitik

Die Rolle der lokalen Gemeinschaften in der EU-Politik.

Der Präsident des Europäischen Rates: António Costa, ein Sozialist aus dem Süden

Hin zu einer "regulierten" Einwanderung

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Inga Groth, Pauline Massis Desmarest, Charles de Marcilly ,Claire Darmé, Raphaël Frison, Jelena Isailovic, Marine Le Lann, Salomé LarcherChefredakteur : Pauline Massis Desmarest

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
Eric Maurice

Director of Publication :
Pascale Joannin

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Der Brief n°620- Version des 7 avr. 2014