Nach der Bildung einer neuen Regierung in Griechenland unter Premierminister Antonis Samaras und nach der Zusammenstellung einer neuen französischen Regierung am 21. Juni hat die Robert Schuman Stiftung ihre politische Europakarte und die politischen Daten von Frankreich und Griechenland auf der Seite www.atlas-permanent.eu aktualisiert. Die Internetseite ist eine Ergänzung zur gedruckten Ausgabe des "Atlas permanent de l'Union européenne", herausgegeben von Jean-Dominique Giuliani und Pascale Joannin, Präsident und Generaldirektorin der Stiftung. Der Atlas kann über die Internetseiten der Stiftung jederzeit bestellt werden - warten Sie nicht länger!

Am kommenden 30. Juni wählen ungefähr 240 000 Isländer ihren neuen Präsidenten. Der jetzige Amtsinhaber Olafur Ragnar Grimsson stellt sich erneut zur Wahl, es wäre seine 5. Amtszeit. Neben Grimsson gibt es 5 weitere Kandidaten: Thora Arnorsdottir, Ari Trausti Gudmundsson, Herdis Thorgeirsdottir, Hannes Bjarnason, Andrea Olafsdottir. Nach der letzten Meinungsumfrage, die vom Institut Capacent Gallup für den Fernsehsender RUV durchgeführt wurde, liegt Olafur Ragnar Grimsson an erster Stelle. Er erreicht laut Meinungsumfrage 44,8% der Stimmen, gefolgt von Thora Arnorsdottir mit 37% der Stimmen. Ari Trausti Grudmundsson kommt auf 10,5% der Stimmen, gefolgt von Herdis Thorgeirsdottir mit 5,3%, Andrea Olafsdottir mit 1,7% und Hannes Bjarnson mit 0,7% der Stimmen.

Am 20. Juni gab das Nationale Statistikbüro Großbritanniens bekannt, dass im Mai 2012 die Zahl der Arbeitslosen weiter angestiegen ist. Anstatt eines vorhergesagten Rückgangs um 3000 gab es einen Anstieg um 8100 Arbeitslose. Von Februar bis April 2012 gab es jedoch 51 000 weniger Arbeitslose, die Arbeitslosenquote beträgt für das 1. Quartal 2012 8,2%.

Am 19. Juni traf Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Justiz und Grundrechte, mit mit europäischen Wirtschaftsverbänden, Wirtschaftshochschulen und Frauen in leitender Position zusammen, um über die Fortschritte bei der Chancengleichheit in den Unternehmensaufsichtsräten zu sprechen. Die Liste der "aufsichtsratsfähigen Frauen" wird immer länger. Obgleich rund 60 % der Hochschulabsolventen Frauen sind, sind sie viel zu wenig in den Aufsichtsräten der größten börsennotierten Unternehmen in Europa (Anteil von nur 14 %) und unter den Vorstandsvorsitzenden (nur 3 %) vertreten. Den Wirtschaftshochschulen kommt eine wichtige Aufgabe zu, denn sie bereiten junge Frauen auf eine Karriere in der Wirtschaft vor und können ihnen helfen, an die Unternehmensspitze zu gelangen.

Am 19. Juni einigten sich die europäischen Abgeordneten und der Rat auf Regelungen für einen einheitlichen europäischen Eisenbahnraum. Für eine endgültige Einigung muss der Vorschlag zunächst im Juli vom Europäischen Parlament und danach vom Rat abgesegnet werden. Zu den ausgehandelten Punkten zählt die Verpflichtung zu unabhängigen Kontrollinstanzen wie auch die Frist zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht (30 Monate nach Inkrafttreten).Es handelt sich um eine Reform dreier Richtlinien aus dem "Eisenbahnpaket", das zum Ziel hat, die gesetzlichen Regelungen zu vereinfachen, klarer zu fassen und zu modernisieren. Ziel ist eine Ankurbelung des Wachstums und eine Verbesserung der Investitionsbedingungen in diesem Bereich.

Der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, äußerte sich in einem Interview mit der Welt am Sonntag vom 24. Juni zu einer möglichen Verknüpfung des Renteneintrittsalters mit der Lebenserwartung und einer entsprechenden Änderung der Rentensysteme in den Mitgliedsländern. "Es könnte an die gesamte Union Empfehlungen ausgesprochen werden, wie beispielsweise dass es eine Beziehung gibt zwischen Renteneintrittsalter und Lebenserwartung", erklärte Herman Van Rompuy. Seiner Ansicht nach ist es entscheidend, dass "nicht nur Empfehlungen gemacht werden, sondern dass diese auch verpflichtend sind". Diese Frage wird auf dem anstehenden Europäischen Rat am 28. und 29. Juni besprochen werden. Die Robert Schuman Stiftung hat hierzu eine Übersicht veröffentlicht, zum besseren Verständnis des Rentensystems der 27 Mitgliedsländer der EU in der Europäischen Union.

Nach zwei Verhandlungstagen am 18. und 19. Juni in Moskau konnte zwischen den beteiligten Verhandlungsparteien und dem Iran keine Einigung gefunden werden zur Frage des Nuklearprogramms. Der Iran wurde erneut aufgefordert, die Anreicherung von Uran auf 20% einzustellen und seine unterirdische Anlage in Fordo zu schließen. Catherine Ashton, die Hohe Repräsentantin der Europäischen Union und die Gesandte der 5+1-Gruppe (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland) erklärte, dass es "gravierende Unterschiede über essentielle Inhalte zwischen den Parteien" gäbe. Ein neues Treffen ist für den 3. Juli vorgesehen, um die Situation zu klären. Nach Aussage von Catherine Ashton "liegt die Entscheidung in den Händen Irans und wir warten darauf, dass das Land sich einem Problem stellt, das die gesamte internationale Gemeinschaft betrifft".

Am 20. Juni gab die ESA (European Space Agency) ihre Zustimmung zum Start des Satelliten Euclid. Der Satellit soll die schwarze Energie analysieren, die für die Ausbreitung des Universums ursächlich ist; er wird 2020 starten. Mit einem Budget von 800 Millionen Euro, einem Teleskop von 1,2 Meter Durchmesser und der möglichen Beobachtung von 10 Milliarden Lichtjahren werden die Wissenschaftler ihr Wissen über die Strukturen des Universums erweitern können.

Am 19. Juni entschieden die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, dass der Bundestag ein Recht auf stärkere Beteiligung hat bei zukünftigen Entscheidungen, die die europäische Integration betreffen. Die Einbeziehung des Bundestags ist nach Aussage der Richter das Gegengewicht zu der Kompetenzübertragung an die Europäische Union: "Die Unterrichtung muss dem Bundestag eine frühzeitige und effektive Einflussnahme auf die Willensbildung der Bundesregierung eröffnen und so erfolgen, dass das Parlament nicht in eine bloß nachvollziehende Rolle gerät." Das Urteil erfolgte auf eine Klage der Fraktion der Grünen im Bundestag, die gegen mangelnde Information im Zusammenhang mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) geklagt hatten. Das Urteil hat keine Auswirkungen auf den laufenden Ratifizierungsprozess; die Abgeordneten des Bundestags wollen am 29. Juni über ESM und Fiskalpakt abstimmen.

Die österreichische sozialdemokratische Partei SPÖ, die konservative Partei ÖVP und die Grünen einigten sich am 19. Juni auf eine Reform der Regelungen im Kampf gegen Korruption im politischen Milieu, nachdem es in den letzten Jahren immer wieder zu neuen Korruptionsskandalen gekommen war. "Transparenz ist das beste Mittel zur Vermeidung von Korruption", sagte Karl-Heinz Kopf, Fraktionschef der ÖVP. Das "Transparenzpaket" sieht unter anderem vor, dass Parteien zukünftig private Spenden ab einer Höhe von 3500 Euro (bisher 7260 Euro) deklarieren müssen. Darüber hinaus ist die Einrichtung eines nationalen Spendenregisters geplant und die Möglichkeit einer strafrechtlichen Verfolgung gewählter Vertreter im Falle der Vorteilsannahme, auch wenn (noch) keine Einflussnahme nachweisbar ist. Der Gesetzestext soll in einer außerordentlichen Sitzung am 27. Juni im Parlament verabschiedet werden.

Der spanische Kongress hat am 21. Juni den europäischen Fiskalpakt (Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion) ratifiziert. Der Text wurde mit absoluter Mehrheit von 311 Abgeordneten mit 19 Gegenstimmen angenommen.

Am 21. Juni ernannte der französische Präsident François Hollande auf Vorschlag seines Premierministers, Jean-Marc Ayrault, die Regierungsmitglieder der neuen Regierung. Es gab nur wenig Änderungen im Vergleich zur Regierung Ayrault I. Vier neue Minister werden der Regierung angehören: Guillaume Garot, zuständig für Nahrungsmittel, Anne-Marie Escoffier, zuständig für Dezentralisation, Thierry Repentin, zuständig für Berufsausbildung und Hélène Conway, zuständig für im Ausland lebende Franzosen. Die Geschlechtergleichheit bleibt gewahrt mit nunmehr 19 Männern und 19 Frauen. Delphine Batho wird Umweltministerin und Nicole Bricq Ministerin für Außenhandel.

Nach dem Sieg bei den Parlamentswahlen am 17. Juni wurde der Vorsitzende der mitte-rechts-Partei "Neue Demokratie", Antonio Samaras, am 20. Juni zum neuen Premierminister Griechenlands nominiert mit Unterstützung der Sozialistischen Panhellenischen Bewegung "Pasok" und der Demokratischen Linken "Dimar", deren Unterstützung für die Regierungsbildung notwendig war. Am 21. Juni stellte Samaras sein Kabinett vor, dem 38 Mitglieder angehören, darunter 17 Minister. Unter den Ministern gibt es nur eine Frau: Olga Kefaloyanni wurde Tourismusministerin. Am Nachmittag des 21. Juni leisteten die Minister ihren Amtseid, bevor sie zu ihrem ersten Ministerrat zusammen trafen. Regierungschef Samaras erklärte, dass die Neuverhandlung des Rettungsplans für Griechenland mit der EU und dem IWF seine Priorität sei.

Am 21. Juni gab die ungarische Regierung bekannt, dass sie neue Verfassungsänderungen plane im Hinblick auf das Gesetz zur ungarischen Zentralbank (MNB). Das Parlament soll innerhalb der kommenden zwei Wochen hierüber abstimmen. Der Brief mit entsprechenden Informationen wurde auch an die Europäische Kommission, an den IWF und an die EZB verschickt, um sie zu informieren. Der ungarische Premierminister Viktor Orban informierte Kommissionspräsident José Manuel Barroso, dass er sich nicht in die Nominierung des Vizepräsidenten der MNB einmischen werde, auch nicht in die Nominierung weiterer Mitglieder des Verwaltungsrates der MNB.

Am 22. Juni erschien in 6 europäischen Zeitungen ein Interview mit dem italienischen Regierungschef Mario Monti, darunter "le Monde", "la Stampa", "El Pais", "Süddeutsche" und "The Guardian". Mario Monti äußerte sich in dem Interview positiv über die wirtschaftliche Lage Italiens, er bekräftigte, dass das Land keine internationale Hilfe in Anspruch nehmen müsse. Er sprach sich darüber hinaus als Ausweg aus der aktuellen Krise für mehr europäische Integration aus. In Bezug auf das Ratstreffen am 28. und 29. Juni forderte er ein schnelles Handeln "in finanzieller, wirtschaftlicher und politischer Perspektive". Auf die Frage nach einem möglichen "Albtraumszenario" erklärte er: "Es gäbe immer heftigere Spekulationsangriffe auf einzelne Länder" und "Ein großer Teil Europas müsste weiterhin sehr hohe Zinsen ertragen, die dann indirekt auch bei den Unternehmen durchschlagen [würden]." Mario Monti äußerte sich in dem Interview auch zum Anstieg einer anti-europäischen Stimmung in den Ländern, die stark von den Auswirkungen der Krise betroffen sind.

Der lettische Justizminister, Gaidis Berzins, trat am 21. Juni aufgrund von Meinungsverschiedenheiten mit Premierminister Valdis Dombrovskis zurück. Beide vertreten unterschiedliche Ansichten zur Frage der Rückübereignung von Immobilien, die im 2. Weltkrieg getöteten Juden gehörten. Der lettische Justizminister war der Ansicht, dass diese Frage bereits im Jahr 2010 abschließend geregelt worden sei, während der Premierminister eine neue Kommission mit der Verfolgung dieser Angelegenheit betrauen möchte.

Am 19. Juni veröffentlichte die Zeitschrift "The Ukrainian Week" ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion (Europäische Volkspartei) im Europäischen Parlament, Joseph Daul. In dem Gespräch erklärte er, dass er sich für Julia Timoschenko einsetzen werde, bis diese aus der Haft entlassen wird. Nach Meinung Dauls ist es die Aufgabe der Europäischen Union, die Zivilgesellschaft zu unterstützen, die Freiheit der Medien zu garantieren und die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen zu fördern. Europäische Hilfsgelder müssten zur Förderung der Demokratie eingesetzt werden, indem Menschen unterstützt werden, die sich für den Aufbau eines Rechtsstaats und für die Achtung der Menschenrechte einsetzen. Er betonte, dass die Europäischen Abgeordneten jederzeit bereit wären, den Bürgern der Ukraine zu helfen, sobald diese darum bitten würden: "Wir rufen zu Solidarität mit denen auf, die kämpfen, um zur Demokratie in der Ukraine zurück zu finden."

Nach mehrtägigen Verhandlungen erreichten die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf der Nachhaltigkeitskonferenz Rio+20 am 22. Juni eine Einigung. Das Abschlussdokument mit dem Titel "Die Zukunft, die wir wollen" enthält eine Vielzahl an Aktionen, um mehr Nachhaltigkeit zu erreichen, wie auch die Verpflichtung zu einer Stärkung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP). Die Regierungen in der gesamten Welt, der Privatsektor und die Organisationen der Zivilgesellschaft verpflichteten sich ebenso, 513 Milliarden bereit zu stellen, um die Nachhaltigkeit zu fördern. Von allen zugesagten Zahlungen sollen 323 Milliarden Dollar der von Generalsekretär Ban Ki-Moon gestarteten Initiative "Erneuerbare Energie für alle" zufließen, deren Ziel es ist, bis zum Jahr 2030 für alle Menschen einen Zugang zu sauberer Energie zu gewährleisten.

Am 20. Juni legte die Arbeitsgruppe zum Thema Korruption zwei Berichte vor - einen für Griechenland und einen für die Slowakei. Die OECD fordert beide Länder eindringlich zum Kampf gegen die Korruption auf. Griechenland hat es versäumt, eine transnationale Korruptionsaffäre zu verfolgen. Die Slowakei muss zwölf Jahre nach Unterzeichnung der Konvention zum Kampf gegen Korruption ein effizientes und verpflichtendes Anti-Korruptionssystem installieren. Die Arbeitsgruppe legt für beide Länder Empfehlungen vor, wobei auch die positiven Aspekte und die Erfolge der Slowakei betont werden.

Nach neuesten Zahlen, die Eurostat am 19. Juni veröffentlichte, beschieden die Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Jahr 2011 insgesamt 84 100 Asylanträge positiv, gegenüber 75 800 im Jahr 2010. Die meisten aufgenommenen Asylbewerber kommen aus Afghanistan (16%), Irak und Somalie (jeweils 11%). Insgesamt gab es in der Europäischen Union im Jahr 2011 365 600 Entscheidungen in Asylverfahren. Die Anerkennungsquote liegt in der ersten Instanz bei 25%, in der Berufungsinstanz liegt sie bei 19%. Die Länder, die die größte Anzahl Asylbewerber aufgenommen haben sind Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Schweden, die Niederlande und Italien.

Am 19. Juni stellte der Europäische Datenschutzbeauftragte einen Bericht vor, den er vor dem Ausschuss für Grundrechte, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments präsentierte. Dem Bericht entsprechend gab es große Fortschritte beim Schutz persönlicher Daten. Die Prüfungen innerhalb der europäischen Institutionen und Agenturen haben gezeigt, dass diese auf dem richtigen Weg seien. Der Datenschutzbeauftragte hob die Rekordzahl an Rückmeldungen hervor, insbesondere in Bezug auf eine Überarbeitung des europäischen Rechtsrahmens zum Datenschutz, der eine der Hauptprioritäten im Jahr 2012 sein wird.

Vor 20 Jahren öffnete die Bundeskunsthalle in Bonn ihre Türen. Seither wurden über 180 Ausstellungen gezeigt mit insgesamt über 16,5 Millionen Besuchern. Bis zum 16. September zeigt die Bundeskunsthalle in einer großen Ausstellung die Werke des Künstlers Anselm Kiefer (geboren 1945). Gezeigt wird die größte Privatsammlung des Sammlers Hans Grothe, die erstmals in ihrer Gesamtheit der Öffentlichkeit präsentiert wird. Zu sehen sind Werke Kiefers aus den Jahren 1980 bis heute.