Der Brief110928 avr. 2025

La Lettre

Birgit Holzer

28. April 2025

Die jüngste Eurobarometer-Umfrage zeigt historisch hohe Zustimmungsraten für die Europäische Union, während nationalistische und euroskeptische Parteien im Europäischen Parlament und/oder in den Mitgliedstaaten stetig an Bedeutung gewinnen. Was wie ein Paradoxon klingt, lässt sich durch einen Diskurswechsel erklären: Selbst Rechtspopulisten stellen die Europäische Union nicht mehr in Frage.

Read more

Neuigkeiten

Neues Deutschland, neues Europa

28. April 2025

2021-03-01-13-22-45.2719.jpg
Friedrich Merz, der zukünftige Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, hat große Ambitionen für sein Land und zögert nicht, mit traditionellen Politiken zu brechen. Dieser echte Europäer und Kämpfer für die deutsch-französischen Beziehungen hat es geschafft, die verfassungsrechtlich festgeschriebene "Schuldenbremse" aufzuheben und will sich für die strategische Autonomie Europas einsetzen. Wenn er diese erfolgreich bewältigt, kann man sagen: "Deutschland ist wieder da" und diesen Slogan sogar auf "Europa ist wieder da" ausweiten.

Read more

Wahlen

Rafal Trzaskowski führt in der Wählergunst bei den Präsidentschaftswahlen in Polen.

28. April 2025

2023-08-18-17-15-39.3918.jpg
Am 18. Mai sind die polnischen Wähler zu den Urnen gerufen, um den Nachfolger von Andrzej Duda aus der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zu wählen, der zwei Amtszeiten absolviert hat und nicht erneut antreten darf. 13 Personen kandidieren für das Amt des Staatspräsidenten, darunter Rafal Kazimierz Trzaskowski, derzeitiger Bürgermeister von Warschau, Kandidat der Bürgerplattform (PO) und laut der letzten Meinungsumfrage vom 23. April mit 31,7% der Stimmen favorisiert. Karol Tadeusz Nawrocki, der von der PiS unterstützt wird, kommt auf 27,6% der Stimmen und Slawomir Jerzy Mentzen, ein Kandidat der extremen Rechten und Vorsitzender der libertären Partei Neue Hoffnung (NN), würde mit 11,3% der Stimmen den dritten Platz belegen. Am 1. Juni findet eine zweite Runde zwischen den beiden Kandidaten statt, die in der ersten Runde die Nase vorn hatten.

Read more

Vorgezogene Parlamentswahlen am 18. Mai in Portugal.

28. April 2025

2023-08-18-17-15-50.2395.jpg
Die Portugiesen sind am 18. Mai zu den Urnen gerufen, nachdem der Präsident des Landes, Marcelo Rebelo de Sousa, die Auflösung der Versammlung der Republik, der einzigen Kammer des Parlaments, angekündigt hat. Laut der letzten Meinungsumfrage, die zwischen dem 14. und 22. April durchgeführt wurde, würde die Demokratische Allianz, die PSD und CDS/PP vereint, 34,1 % der Stimmen erhalten, während die PS mit 27,1 % der Stimmen rechnen kann. Chega, die von ihrem Gründer André Ventura angeführt wird, würde 15,2 % und die Liberale Initiative 8,3 % der Stimmen erhalten. Luis Montenegro (PSD), der amtierende Premierminister, könnte also sein eigener Nachfolger werden.

Read more

Stiftung

Unterstützen Sie die Robert-Schuman-Stiftung

28. April 2025

2025-04-24-11-03-12.7349.jpg
Diese Zeit der wirtschaftlichen und geopolitischen Unsicherheiten, die der Kontinent durchlebt, ist eine Gelegenheit für Europa, sich angesichts der Widrigkeiten stark und vereint zu zeigen. Um diese entscheidenden Herausforderungen zu beleuchten, führt die Robert-Schuman-Stiftung Forschungsarbeiten durch und organisiert Veranstaltungen, um die europäischen Werte zu fördern und den Geist der Väter Europas weiterzugeben. Mehr denn je sind Unterstützungen wichtig, um zur Stärkung unseres Analyse- und Informationsauftrags beizutragen. Unterstützen Sie die Stiftung mit einer Spende, die Sie als Privatperson zu 66 % und als Unternehmen zu 60 % von der Steuer absetzen können!

Read more

Kommission

Apple und Meta werden wegen Nichteinhaltung der EU-Gesetzgebung bestraft.

28. April 2025

2023-09-10-19-18-30.5606.png
Die Europäische Kommission hat am 23. April gegen das Unternehmen Apple eine Geldstrafe in Höhe von 500 Millionen € und gegen das Unternehmen Meta eine Geldstrafe in Höhe von 200 Millionen € wegen Nichteinhaltung der Rechtsvorschriften für digitale Märkte verhängt. Apple wird bestraft, weil es Entwickler daran hindert, Nutzer auf alternative Angebote außerhalb des App Stores zu verweisen. Meta wurde für sein "Zustimmung oder Bezahlung"-Modell angeprangert, das als unzureichend erachtet wurde, um den Nutzern eine echte Wahl über die Verwendung ihrer persönlichen Daten zu gewährleisten. Diese Entscheidungen, die ersten ihrer Art im Rahmen des DMA, stellen einen Wendepunkt in der Regulierung der großen digitalen Plattformen in Europa dar.

Read more

Investitionen in die Verteidigungsindustrie stärken

28. April 2025

2025-01-19-18-52-18.3359.jpg
Die Europäische Kommission hat am 22. April Anpassungen an bestehenden Finanzierungsprogrammen vorgeschlagen, um Investitionen in die industrielle und technologische Basis der europäischen Verteidigung (EDTIB) zu beschleunigen. Der ReArm Europe Plan und die Erweiterung der STEP Plattform zielen darauf ab, verteidigungsbezogene Projekte zu unterstützen, insbesondere kritische Technologien wie KI und Cybersicherheit. Auch junge, innovative Unternehmen werden über Horizont Europa mehr Unterstützung erhalten. Darüber hinaus können Kohäsionsmittel freiwillig für den Europäischen Verteidigungsfonds und die ASAP-Initiative umgewidmet werden, deren Laufzeit bis Ende 2026 verlängert wird.

Read more -noch ein Link

Schutz der Hohen See

28. April 2025

2014-11-26-19-19-19.6726.jpg
Am 24. April schlug die Europäische Kommission vor, das internationale Abkommen "Biodiversität jenseits nationaler Gerichtsbarkeit" in das Recht der Europäischen Union aufzunehmen. Dieses Abkommen zielt darauf ab, die biologische Vielfalt auf hoher See zu schützen, unter anderem durch die Einrichtung von Meeresschutzgebieten und Umweltprüfungen vor jeder Aktivität in internationalen Gewässern. Es erleichtert auch die gerechte Aufteilung der genetischen Ressourcen des Meeres. Die Richtlinie, die die Praktiken in den Mitgliedstaaten harmonisieren soll, wird vom Europäischen Parlament und dem Rat geprüft, damit sie vor der UNO-Ozeankonferenz im Juni 2025 ratifiziert werden kann.

Read more -noch ein Link

Modernisierung der Vorschriften für Straßenverkehrssicherheit und Fahrzeugzulassung

28. April 2025

2015-11-05-17-15-53.6629.jpg
Die Europäische Kommission hat am 24. April eine Reform der Regeln für die Straßenverkehrssicherheit und die Zulassung von Fahrzeugen vorgeschlagen, um Elektrofahrzeuge und aufkommende Technologien besser zu integrieren. Der Text sieht verschärfte technische Kontrollen, insbesondere für ältere Fahrzeuge und Fahrerassistenzsysteme, sowie neue Abgastests vor. Außerdem werden digitale Zulassungs- und Prüfbescheinigungen, die Bekämpfung von Betrug mit Kilometerzählern und die grenzüberschreitende Anerkennung von technischen Prüfungen eingeführt. Mit diesen Maßnahmen sollen bis 2050 7000 Leben gerettet und 65 000 schwere Verletzungen vermieden werden.

Read more

Ausgleichszölle auf chinesische mobile Zugangsgeräte

28. April 2025

2015-09-28-13-56-02.7120.jpg
Die Europäische Kommission führte am 25. April endgültige Ausgleichszölle auf die Einfuhr von mobilen Zugangsgeräten aus China ein, die zwischen 7,3% und 14,2% liegen. Diese Maßnahmen kommen zu den im Januar 2025 beschlossenen Antidumpingzöllen hinzu und erhöhen die Gesamtzölle auf zwischen 20,6% und 66,7%. Ziel ist es, die europäische Industrie, die mehr als 3 000 Menschen beschäftigt, vor chinesischen Subventionen zu schützen, die als unfair angesehen werden. Die Untersuchung ergab, dass diese Hilfen, wie z. B. Vorzugsfinanzierungen und Steuererleichterungen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Hersteller beeinträchtigt haben.

Read more

Parlament

Für einen ehrgeizigeren EU-Haushalt nach 2027

28. April 2025

2023-10-23-11-07-58.1666.jpg
Die Abgeordneten des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments haben am 23. April einen Bericht angenommen, in dem sie einen verstärkten langfristigen Haushalt (mehrjähriger Finanzrahmen) nach 2027 fordern. Sie plädieren für eine Erhöhung über die derzeitige Obergrenze von 1% des Bruttonationaleinkommens der Union hinaus, um auf geopolitische, wirtschaftliche und ökologische Herausforderungen reagieren zu können. Der Bericht lehnt das Modell eines "nationalen Plans pro Mitgliedstaat" ab und fordert mehr Transparenz, Flexibilität und eine stärkere parlamentarische Kontrolle. Er unterstützt auch die Einrichtung neuer spezifischer Fonds, eine bessere Rückverfolgbarkeit der Ausgaben und die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit als Voraussetzung für den Zugang zu EU-Mitteln.

Read more

Schrittweise Einführung des Ein- und Ausreisesystems an den EU-Außengrenzen.

28. April 2025

2019-11-25-13-30-12.2826.jpg
Am 23. April stimmte der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments der schrittweisen Einführung des Ein- und Ausreisesystems (EES) zu, das das Überschreiten der Außengrenzen der Europäischen Union durch Drittstaatsangehörige registrieren wird. Das System, das den Stempel im Reisepass durch elektronische biometrische Daten ersetzt, soll die Sicherheit erhöhen und den Grenzübertritt reibungsloser gestalten. Die Einführung wird über 180 Tage erfolgen, mit progressiven Schwellenwerten für die Registrierung. Die Abgeordneten bestehen auf einer flexiblen Umsetzung außerhalb der Hauptverkehrszeiten und auf der Einbeziehung von Notfallverfahren für den Fall von Fehlfunktionen.

Read more

Auf dem Weg zu einem stärker integrierten und solidarischen Europa der Verteidigung

28. April 2025

2023-10-16-13-13-09.9246.jpg
Die Europaabgeordneten haben am 24. April ihre Position zum EDIP-Programm angenommen, das die Verteidigungsindustrie der Union stärken soll. Der Text sieht höhere Investitionen, gemeinsame Beschaffungen und eine bessere Integration der europäischen Industriekapazitäten vor. Es beinhaltet auch eine verstärkte Unterstützung der Ukraine durch ein neues Instrument (USI), das ihre Zusammenarbeit mit der europäischen Verteidigungsindustrie erleichtert. Die Abgeordneten plädieren außerdem für eine "europäische Beschaffung", bei der Komponenten aus der EU bevorzugt werden, und die Schaffung eines gemeinsamen Katalogs für militärische Ausrüstung.

Read more

Gas: Mehr Flexibilität, um den Markt zu beruhigen, ohne die Sicherheit zu gefährden.

28. April 2025

2022-09-19-11-53-47.2150.jpg
Am 24. April unterstützten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Verlängerung der Verordnung über die Gasspeicherung bis 2027 als Teil einer Reaktion auf die durch den Krieg in der Ukraine ausgelöste Energiekrise. Um den Preisdruck zu senken, schlagen sie vor, das Ziel für die Füllung der Vorräte von 90% auf 83% zu senken, mit Spielräumen für Flexibilität je nach Marktbedingungen. Das Ziel könnte zwischen dem 1. Oktober und dem 1. Dezember 2025 erreicht werden. Trotz dieser Flexibilität sollte der Mindeststand nicht unter 75 % sinken, um die Energieversorgungssicherheit im Winter zu gewährleisten.

Read more

Rat der Europäischen Union

Verstärkte militärische Unterstützung für Moldau und Nordmazedonien

28. April 2025

2025-04-28-12-18-25.1453.png
Am 25. April verabschiedete der Rat eine Unterstützung von 15 Mio. € für Nordmazedonien über die Europäische Friedensfazilität (EFF), wodurch die Gesamtunterstützung seit 2023 auf 38 Mio. € erhöht wird. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Fähigkeiten in den Bereichen Aufklärung, elektronische Kriegsführung, Fahrzeuge und Kommunikationssysteme zu stärken. Sie ist Teil der mit der Europäischen Union unterzeichneten Sicherheitspartnerschaft. Am 24. April wurden zwei neue Maßnahmen im Wert von 60 Mio. € für Moldau verabschiedet. Sie werden zur Modernisierung der Kurzstrecken-Luftabwehr und der Infanterie-Mobilität verwendet. Diese Unterstützungen verdeutlichen das verstärkte Engagement der EU für die regionale Sicherheit.

Read more -noch ein Link

Europäische Agenturen

ACES in der Umlaufbahn: Europa definiert die Zeitmessung aus dem All neu.

28. April 2025

2014-02-27-10-40-36.1035.gif
Das ACES-Programm der ESA, das die genauesten Atomuhren an Bord hat, die je in die Umlaufbahn geschickt wurden, ist am 21. April erfolgreich zur Internationalen Raumstation ISS gestartet. Ausgestattet mit den Uhren PHARAO und SHM wird diese europäische Mission die allgemeine Relativitätstheorie testen und die besten Uhren der Erde über ein ultrapräzises Zeitübertragungssystem miteinander verbinden. ACES wird von Frankreich und Deutschland aus verwaltet und verspricht eine beispiellose Zeitgenauigkeit, bei der in 300 Millionen Jahren nur eine Sekunde verloren geht, und eröffnet neue Perspektiven für die Grundlagenphysik und die globale Synchronisation.

Read more

Deutschland

Projektion eines Nullwachstums

28. April 2025

2022-03-22-10-13-28.9825.png
Die deutsche Regierung veröffentlichte am 24. April ihre Frühjahrshaushaltsprojektion, in der sie ein Wachstum von 0% des BIP prognostiziert. Während Ende Januar im Jahreswirtschaftsbericht noch ein BIP-Wachstum von 0,3% prognostiziert wurde, erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, dass die Zollpolitik der US-Regierung die deutsche Wirtschaft beeinflusst habe. Immerhin begrüßte er die Bedingungen für die Finanzierung von Investitionen und Innovationen, die in der Änderung des Grundgesetzes zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz enthalten sind, sowie die Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben.

Read more

Bekanntgabe der zukünftigen CDU-Minister der Regierung

28. April 2025

2018-02-20-13-29-54.1223.png
Die CDU gab am 28. April nach einer Vorstandssitzung die Namen der von der Partei nominierten Bundesminister (7), Minister (5) und Parlamentarischen Staatssekretäre (12) bekannt, die in der zukünftigen Koalition sitzen werden.

Read more

Spanien

Ausgaben für Verteidigung in Höhe von 2% des BIP

28. April 2025

2024-07-15-11-10-52.3743.png
Auf der Kabinettssitzung am 22. April kündigte der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez an, dass Spanien das Ziel, zu dem sich die Regierung 2014 verpflichtet hatte, nämlich 2% des BIP für Verteidigungsausgaben auszugeben, erfüllen werde. Um dieses Ziel zu erreichen, erläuterte er einen Investitionsplan in Höhe von fast 10,5 Milliarden. EUR, von denen ein Fünftel für konventionelle Waffen und ein Drittel für die Schaffung eines digitalen Schutzschildes gegen Hacker vorgesehen ist. Diese erhöhten Investitionen sollen unter anderem mit dem europäischen Konjunkturprogramm "NextGenerationEU" finanziert werden, sodass Steuern, Sozialausgaben und Schulden nicht erhöht werden müssen.

Read more -noch ein Link

Irland

Verstärkte Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und Irland

28. April 2025

2017-05-04-14-20-07.2866.jpg
Die Regierungskonferenz zwischen Großbritannien und Irland fand am 24. April, statt. Die British-Irish Intergovernmental Conference (BIIGC) entstand nach dem 1998 zwischen beiden Ländern geschlossenen Karfreitagsabkommen über den Status von Nordirland. Die Mitglieder der irischen und der britischen Regierung tauschten sich über die Aufrechterhaltung der politischen Stabilität und Sicherheit sowie über die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen ihren beiden Ländern aus. Sie verpflichteten sich, eine der Klauseln des Abkommens umzusetzen, die darin besteht, das Leiden der Opfer und Überlebenden der "Troubles", des Konflikts zwischen den beiden Nationen von 1969 bis 1998, anzuerkennen und zu berücksichtigen.

Read more

Portugal

Investitionsplan für die Verteidigung

28. April 2025

pt-oee-2.jpg
Die portugiesische Regierung kündigte am 23. April an, dass sie die Europäische Kommission um die Aktivierung der nationalen Ausnahmeklausel ersuchen werde, die dem Land eine Ausnahme von der Einhaltung der EU-Haushaltsregeln in Anwendung des Weißbuchs für eine europäische Verteidigung und des Plans "ReArm Europe" ermöglicht. Portugal ist damit der erste Mitgliedstaat, der diese Klausel aktiviert. Die Verteidigungsausgaben des Landes bis zu einer Obergrenze von 1,5% des BIP werden nicht auf die Obergrenzen für die Netto-Primärausgaben angerechnet, die im mittelfristigen nationalen strukturellen Haushaltsplan für 2025-2028 festgelegt sind, und auch nicht bei der Bewertung der Einhaltung des Referenzwerts für das Defizit (3%) berücksichtigt.

Read more

Schweden

Schwedisch-litauisches Verteidigungstreffen

28. April 2025

2024-06-16-19-58-26.8445.jpg
Der schwedische Premierminister Ulf Kristersson empfing seinen litauischen Amtskollegen Gintautas Paluckas am 22. April in Stockholm. Die beiden Regierungschefs tauschten sich über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, die transatlantische Sicherheit, die Invasion in der Ukraine und die europäische Wettbewerbsfähigkeit aus. Außerdem sprachen sie über die Beschaffung von CV90-Schützenpanzern durch alle nordischen und baltischen Staaten. Schweden, Litauen, Finnland und Norwegen beabsichtigen, ihre Beschaffung von gepanzerten Fahrzeugen zu koordinieren, um die Kosten und Lieferzeiten zu senken und die Interoperabilität im Feld zu verbessern.

Read more -noch ein Link

Großbritannien

Gipfeltreffen zur Zukunft der Energiesicherheit in London

28. April 2025

2025-04-27-18-21-13.9521.png
Die Internationale Energieagentur veranstaltete am 24. und 25. April in London ein Gipfeltreffen zur Zukunft der Energiesicherheit. Die Diskussionen konzentrierten sich auf die geopolitischen, technologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, die den Energiesektor betreffen. Vertreter von rund 60 Ländern und 50 Unternehmen diskutierten über die Instrumente, die zur Gewährleistung der Energiesicherheit entwickelt werden müssen, einschließlich Strom, erneuerbare Energien und die Materialien und Mineralien, die für deren Einsatz benötigt werden. Aber auch Öl und Gas wurden als "Schlüsselelemente des Energiemixes" anerkannt.

Read more -noch ein Link

Treffen mit der Präsidentin der Europäischen Kommission

28. April 2025

2017-03-17-16-20-52.6975.jpg
Der britische Premierminister Keir Starmer und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, trafen sich am 24. April in der Downing Street. Gesprächsthemen waren die Lage in der Ukraine, die Verteidigung, die Energiesicherheit und die Weltwirtschaft. Beide bekräftigten ihre Unterstützung für die Ukraine und verurteilten die jüngsten russischen Angriffe. Sie erkannten gute Fortschritte bei den Verhandlungen über eine Partnerschaft zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union an und erklärten das Ziel, auf dem ersten Gipfeltreffen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union im Mai einen ehrgeizigen Entwurf für eine Partnerschaft vorzulegen.

Read more -noch ein Link

Ukraine

Treffen des Präsidenten über einen möglichen Waffenstillstand

28. April 2025

ua-oee-2.jpg
Am 26. April tauschte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Trump bei einem historischen Treffen im Petersdom in der Vatikanstadt aus. Die beiden Männer besprachen zahlreiche Themen wie den Schutz der ukrainischen Zivilbevölkerung, einen bedingungslosen Waffenstillstand und einen sicheren und dauerhaften Frieden. Anschließend traf das ukrainische Staatsoberhaupt mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer zusammen, mit denen er sich darauf einigte, ihre Positionen anzugleichen, um einen akzeptablen Waffenstillstand zu erreichen.

Read more -noch ein Link -noch ein Link

IWF

Globale Konjunkturabschwächung und steigende Finanzrisiken

28. April 2025

2014-01-21-19-57-16.3451.jpg
In seinem am 22. April veröffentlichten Bericht über die globale Finanzstabilität warnt der IWF vor einer Konjunkturabschwächung des weltweiten Wachstums, das 2025 voraussichtlich 2,8% betragen wird, aufgrund von Handelsspannungen, insbesondere der von den USA verhängten allgemeinen Zölle. Dieses unsichere Umfeld verschärft die finanziellen Anfälligkeiten, da die Bewertungen von Vermögenswerten immer noch hoch sind, die Verschuldung von Nichtbanken steigt und die Anleihemärkte, vor allem in den Schwellenländern, unter Druck geraten. Darüber hinaus erhöhen geopolitische Risiken, wie z. B. Konflikte, die Volatilität der Märkte und schwächen die makrofinanzielle Stabilität. Der IWF fordert eine internationale Koordination, Strukturreformen und ein proaktives Risikomanagement, um diese Bedrohungen einzudämmen.

Read more -noch ein Link

WTO

Schiedsverfahren der Europäischen Union im Bereich des geistigen Eigentums vor dem WTO-Streitbeilegungsgremium.

28. April 2025

2014-10-21-14-00-55.6271.png
Die Europäische Union hat gemäß Artikel 25 der WTO-Vereinbarung über Streitbeilegung ein Schiedsverfahren eingeleitet. Damit sollen die Feststellungen des Panels im Fall "China - Mittel zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum" (DS611) angefochten werden. Die Berufungserklärung wurde den WTO-Mitgliedern am 24. April übermittelt. Gemäß den zwischen der EU und China vereinbarten Modalitäten hat die EU den gesamten Panelbericht in ihre Berufungserklärung aufgenommen.

Read more

Berichte / Studien

40 Jahre Schengen: Prioritäten für einen sichereren und integrierten Raum.

28. April 2025

2017-05-02-19-52-39.4077.jpg
Die Europäische Kommission veröffentlichte am 23. April ihren vierten Bericht über den Stand von Schengen, der die Fortschritte im Zeitraum 2024-2025 beleuchtet und die Prioritäten für das kommende Jahr festlegt. Der Bericht begrüßt den Beitritt Bulgariens und Rumäniens als eine Stärkung des Schengen-Raums. Man hebt den Rückgang der irregulären Grenzübertritte, die ordnungsgemäße Anwendung der Regeln und die Bedeutung der Digitalisierung für die Erhöhung der Sicherheit hervor. Die Kommission fordert eine verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit, ein effektiveres Rückführungsmanagement und eine stärkere Governance. Diese Leitlinien werden auf dem Schengen-Rat im Juni erörtert, der den 40. Jahrestag der Unterschrift des Abkommens markiert.

Read more

Bericht über den Stand der Umsetzung der Berliner Vereinbarungen durch das Kosovo

28. April 2025

2016-05-18-11-36-04.5948.png
Das Demokratische Institut des Kosovo, das vom deutschen Außenministerium unterstützt wird, hat am 22. April seinen dritten Bericht über den Stand der Umsetzung des Berliner Prozesses im Kosovo veröffentlicht. Laut diesem Bericht hat das Land weiterhin moderate Fortschritte gemacht, insbesondere im digitalen Bereich. Der kosovarische Wirtschaftsminister Artane Rizvanolli erklärte, dass Serbien die im Rahmen des Prozesses getroffenen Vereinbarungen nicht umgesetzt habe, und äußerte sich skeptisch über die Möglichkeit, neue Vereinbarungen zu treffen.

Read more

Jahresbericht des NATO-Generalsekretärs

28. April 2025

2014-02-04-14-23-29.3510.jpg
Am 24. April wurde der Jahresbericht des NATO-Generalsekretärs Mark Rutte veröffentlicht, der eine Bilanz der wichtigsten Errungenschaften des transatlantischen Bündnisses im Jahr 2024 zieht. In dem Bericht werden die kollektive Verteidigung und Abschreckung hervorgehoben, die in diesem Jahr verstärkt wurden, insbesondere durch die Aufstockung der Kräfte mit hohem Bereitschaftsgrad, wodurch die Organisation über 500.000 Soldaten verfügt, die in jedem Umfeld einsatzbereit sind. Um die Verteidigungsfähigkeit der NATO zu erhöhen, müssen die Verbündeten mehr als 2% ihres BIP für Verteidigungsausgaben aufwenden, eine Schwelle, zu der sich die betreffenden Staats- und Regierungschefs 2014 auf dem Gipfel in Wales formell verpflichtet hatten.

Read more -noch ein Link

Jahresbericht über den Digital Markets Act

28. April 2025

2024-02-25-19-19-52.9097.jpg
Am 25. April veröffentlichte die Europäische Kommission ihren zweiten Jahresbericht über den Digital Markets Act (DMA), der das Jahr 2024 abdeckt. Der Bericht beschreibt im Einzelnen die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die effektive Anwendung des DMA zu gewährleisten und die Fairness und Anfechtbarkeit im digitalen Sektor zu stärken. Er geht auf die Entscheidungen zur Ernennung von Gatekeepern, die Regulierungsdialoge mit den Gatekeepern und die eingeleiteten Untersuchungen zur Nichteinhaltung der Vorschriften ein. Der Bericht untersucht auch die Informationen zu geplanten Zusammenschlüssen und Techniken zur Erstellung von Verbraucherprofilen. Er hebt die Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden und die Arbeit der hochrangigen Gruppe für digitale Märkte hervor.

Read more

Kultur

Helen Frankenthaler in Bilbao

28. April 2025

2024-02-11-16-30-08.6084.png
Bis zum 28. September findet im Guggenheim-Museum in Bilbao die Ausstellung "Helen Frankenthaler: Malen ohne Regeln" statt. Die Künstlerin, die für ihre Rolle im Übergang zum Abstrakten Expressionismus bekannt ist, entwarf einen beachtlichen Korpus an Gemälden, aber auch Skulpturen, Keramiken, Wandteppichen und grafischen Werken. Die Ausstellung umfasst 30 poetische Abstraktionen, die zwischen 1953 und 2002 entstanden sind und nach Jahrzehnten gruppiert sind.

Read more

Gabriele Münter in Paris

28. April 2025

2023-09-11-13-12-16.4718.png
Die Ausstellung "Gabriele Münter - Peindre sans détours" wird bis zum 24. August im Musée d'Art Moderne in Paris gezeigt. Es handelt sich um die erste Retrospektive, die dieser Künstlerin in Frankreich gewidmet ist. Es werden ca. 170 Werke aus über 60 Jahren Schaffenszeit dieser Künstlerin - Gründerin der Gruppe des Blauen Reiters - gezeigt.

Read more

Klára Hosnedlová in Berlin

28. April 2025

2024-02-11-16-35-04.8758.jpg
Die Nationalgalerie für zeitgenössische Kunst Hamburger Bahnhof in Berlin, beherbergt bis zum 26. Oktober die Klára Hosnedlová gewidmete Ausstellung "Embrace", die die Themen Heimat, Utopie und Alltag in verschiedenen politischen Systemen erforscht. "Embrace" ist die bislang größte institutionelle Einzelausstellung, die der Künstlerin gewidmet ist, und umfasst neun Meter hohe Wandteppiche, spezifische Objekte, organische Reliefs und großflächige Stickereien.

Read more

Globaler Barock in Rom

28. April 2025

2025-04-27-20-26-29.9474.png
Die Stallungen des Quirinale in Rom zeigen bis zum 13. Juli die Ausstellung "Global Baroque: The World in Rome in the Age of Bernini". Kunstwerke von Barockmeistern wie Gian Lorenzo Bernini, Pietro da Cortona und Nicolas Poussin geben einen Einblick in die multiethnische und kulturelle Welt Roms zu dieser Zeit, in der Missionare, Diplomaten und Künstler aus Afrika, Amerika und Asien in einen Dialog traten und sich von dieser Vielfalt inspirieren ließen.

Read more

Die Welt von König James VI. in Edinburgh

28. April 2025

2025-04-27-20-34-40.3756.jpg
Die National Galleries of Scotland zeigen bis zum 14. September "The World of King James VI and I". Anlässlich des 400. Todestages von König James zeichnet diese Ausstellung seine Herrschaft anhand von Geschichten über Freundschaft, Familie, Streitigkeiten und Ehrgeiz nach. König James VI (1566-1625), Sohn der schottischen Königin Maria und Nachfolger von Elisabeth I, war der erste Monarch, der über Schottland, England, Irland und Wales herrschte. Die Veranstaltung zeigt über 140 Objekte, darunter Gemälde, Schmuck und Zeichnungen, die von zahlreichen Galerien in Großbritannien ausgeliehen wurden.

Read more

Barock in Ljubljana

28. April 2025

2025-04-27-20-38-19.2255.png
Die slowenische Nationalgalerie organisiert bis zum 9. November die Ausstellung "Baroque in Slovenia", die mehr als 170 Kunstwerke zeigt, darunter Werke der italienischen Künstler Giulio Quaglio oder Francesco Fontebasso oder der Wiener Hofmaler Martino Altomonte und Martin van Meytens der Jüngere.

Read more

Hiroshige in London

28. April 2025

2024-04-26-10-18-36.9704.png
Das British Museum veranstaltet bis zum 7. September eine Ausstellung rund um die Werke des Künstlers Utagawa Hiroshige. Der Ende des 18. Jahrhunderts in Japan geborene Künstler illustrierte die natürliche Schönheit der Landschaften und die Freuden des Stadtlebens in einer Zeit großer historischer Umwälzungen. Utagawa Hiroshige, der zu einem der beliebtesten Künstler des Landes wurde, schilderte seine Welt manchmal so, wie sie war, aber oft auch so, wie er sie sich vorstellte. Während die Ausstellung sein Werk erkundet, zeigt sie auch seinen Einfluss auf Künstler wie Vincent van Gogh.

Read more

Amazonies in Lyon

28. April 2025

2024-02-18-20-25-04.8712.jpg
Die Ausstellung Amazonies im Musée des Confluences lässt die Besucher anhand von Objekten, Erzählungen und Wissen in den kulturellen Reichtum der indigenen Völker Amazoniens eintauchen. Sie beleuchtet die Ashaninka, Kayapo Mêbengôkre, Wayana und Apalai und unterstreicht die Herausforderungen, die mit der Erhaltung dieser Gebiete und Kulturen verbunden sind. Die Ausstellung wird bis zum 8. Februar 2026 gezeigt.

Read more

Donaufestival

28. April 2025

2025-04-27-20-46-42.4732.png
Vom 2. bis 4. Mai und vom 9. bis 11. Mai findet das Donaufestival in Krems an der Donau, Österreich, statt. Dieses Kultur- und Musikfestival zeichnet sich durch seine verschiedenen, manchmal wechselnden Veranstaltungsorte aus. Auf dem Programm stehen Musik, aber auch Performances, Diskussionen und Filmvorführungen.

Read more

Agenda

04. Mai 2025

Präsidentschaftswahlen (1. Runde) (Rumänien)


05. bis 08. Mai 2025

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (Straßburg)


Newsletter Archives

Europa erscheint als die Lösung, nicht als das Problem

Ermöglichen hybride Bedrohungen neue Horizonte für ein "Europa der inneren Sicherheit"?

Die Zukunft des europäischen Einflusses im Indopazifikraum

Dreißig Jahre nach dem Dayton-Paris-Abkommen: Die EU muss sich in Bosnien und Herzegowina engagieren

Slowakei: Die Zivilgesellschaft stellt sich gegen ihre Machthaber

The Editors of the Newsletter :
Helen Levy, Stefanie Buzmaniuk, Catherine d'Angelo, Florine Chabat-Courede, Louise Rousseau, Sophie Riondet, Léane Ramos

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
Juliette Bachschmidt

Director of Publication :
Robert-Schuman-Stiftung

Any questions or suggestions?
Contact Us!

info@robert-schuman.eu

Europa erscheint als die Lösung, nicht als das Problem

pdf

Der Brief n°1109- Version des 28 avr. 2025