Der Brief53818 juin 2012

La Lettre

Alain Fabre

18. Juni 2012

Einen Tag nach den Parlamentswahlen in Griechenland veröffentlicht die Robert Schuman Stiftung in ihrer Reihe "Questions d'Europe" ("Europäische Fragen") eine Analyse von Alain Fabre, die der aktuellen Situation der Eurozone gewidmet ist. Alain Fabre erörtert zunächst die Risiken, die ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone mit sich brächte, wobei diese Hypothese durch das Wahlergebnis weniger wahrscheinlich geworden ist. Alain Fabre äußert sich zu der für alle Mitglieder der Eurozone bestehenden Notwendigkeit, ihr Wachstum auf ein "wettbewerbsfähiges Fundament" zu bauen. Er erläutert die Risiken für Europa, die sich aus den zwischen Frankreich und Deutschland bestehenden Divergenzen ergeben, die für die Eurozone nachteilig sind Ursache dafür, dass die Eurozone sich wichtiger Mechanismen zur Problemlösung nicht bedienen kann.

Read more

Neuigkeiten

"Ici l'Europe" mit Anni Podimata

18. Juni 2012

etudes.jpg
Im Rahmen der Partnerschaft der Robert Schuman Stiftung mit "Audiovisuel extérieur de la France (AEF)" zeigt die Stiftung auf ihren Internetseiten die aktuelle Sendung von "Ici l'Europe" mit Anni Podimata, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments (S&D, Griechenland). Das Interview führte Caroline de Camaret (France 24) und Piotr Moszynski (RFI). Anni Podimata äußert sich zur Zukunft Griechenlands nach den Parlamentswahlen vom 17. Juni und zur Rolle des Landes innerhalb der Eurozone.

Read more

Rentensysteme in der Europäischen Union

18. Juni 2012

Aus aktuellem Anlass und zum Zeitpunkt der Debatte über das Renteneintrittsalter in Frankreich, dessen Erhöhung, wie sie per Gesetz aus dem Jahr 2010 vorgesehen war, zum Teil wieder rückgängig gemacht werden soll, veröffentlicht die Robert Schuman Stiftung eine Übersicht, um das Rentensystem der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union besser zu verstehen.

Read more

Wahlen

Linke Mehrheit in französischer Assemblée Nationale

18. Juni 2012

elections.jpg
Die Sozialisten (PS) konnten im zweiten Wahlgang am 17. Juni in Frankreich die absolute Mehrheit der Sitze im Abgeordnetenhaus (Assemblée Nationale) gewinnen, dem Unterhaus des Parlaments. Die PS gewann 280 Sitze, die Linksradikalen erhalten 12 Sitze und die gemischte Linke 22 Sitze. Europe écologie-Les Verts (EE-LV) konnten 17 Sitze gewinnen, die Front de gauche kommt auf 10 Sitze. Die PS hat somit alle Freiheiten zur Durchsetzung ihrer Politik und muss nicht auf die linksextreme Front de gauche zurück greifen. Die Union pour un mouvement populaire (UMP) gewann 194 Sitze, die Radikale Partei 6 Sitze und die gemischte Rechte 14 Sitze. Das Neue Zentrum kommt auf 12 Sitze. Das Mouvement démocrate (MoDem) konnte 2 Sitze gewinnen, ebenso die Front national (FN). Die Wahlbeteiligung war so niedrig wie niemals zuvor bei französischen Parlamentswahlen: 55,41%. Dem neu gewählten Abgeordnetenhaus werden 155 Frauen angehören (+48).

Read more

Neue Demokratie gewinnt Wahlen in Griechenland

18. Juni 2012

Die Partei "Neue Demokratie (ND)" unter dem Vorsitz von Antonis Samaras hat die griechischen Parlamentswahlen am 17. Juni gewonnen. Die Mitte-Rechts-Partei konnte 29,66% der Stimmen gewinnen (129 Sitze / +21 Sitze im Vergleich zur letzten Wahl am 6. Mai). An zweiter Stelle folgt die linksextreme Partei Syriza unter dem Vorsitz von Alexis Tspiras mit 26,89% der Stimmen und 71 Sitzen (+19), gefolgt von der sozialistischen Bewegung PASOK unter Evangelos Venizélos mit 12,28% der Stimmen (33 Abgeordnete; -8). Es folgen die Unabhängige Partei Griechenlands (AE) mit 7,51% (-13), die rechtsextreme Partei Chryssi Avghi (6,92% und 18 Sitze / -3), die Demokratische Linke (DIMAR) mit 6,25% und 17 Sitzen (-2) und die Kommunistische Partei (KKE) mit 4,5% und 12 Sitzen (-14). Die Wahlbeteiligung betrug 62,47%; 2,63% weniger als bei der Wahl am 6. Mai.

Read more

Bujar Nishani, neuer Präsident Albaniens

17. Juni 2012

Bujar Nishani (Demokratische Partei, PDSH) ist am 11. Juni zum neuen Präsidenten Albaniens gewählt worden. Er erhielt im 4. Wahlgang 73 der 76 Stimmen des Parlaments; zur Wahl war die absolute Mehrheit erforderlich. Bujar Nishani ist der 6. Präsident Albaniens seit dem Ende des Kommunismus. Die Amtszeit des jetzigen Präsidenten, Bamir Topi, endet am 24. Juli. Bujar Nishani, 45 Jahre alt, war bisher Innenminister des Landes.

Read more

Finanzkrise

Weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit in Griechenland

17. Juni 2012

crisefinanciere.jpg
Nach neuesten Zahlen, die die griechische Statistikbehörde am 14. Juni veröffentlichte, ist die Arbeitslosigkeit in Griechenland im 1. Quartal auf 22,6% angestiegen, nachdem sie im vorherigen Quartal 20,7% betrug. Die Jugendarbeitslosigkeit der jungen Menschen im Alter zwischen 14 bis 25 Jahren beträgt 52,7%. 26,5% aller griechischen Frauen sind arbeitslos und 19,7% aller griechischen Männer.

Read more

Haushaltsdefizit in den Niederlanden voraussichtlich unter 3% des BIP

17. Juni 2012

Nach neuesten Schätzungen, die das CPB-Büro für Wirtschaftsanalyse in den Niederlanden am 14. Juni bekannt gab, wird das Haushaltsdefizit in den Niederlanden 2013 weniger als 3% des BIP betragen, dank der Sparprogramme, die das niederländische Parlament Ende April verabschiedet hat. Voraussichtlich wird das Defizit 2013 2,9% des BIP betragen, um voraussichtlich nach einem leichten Anstieg im Jahr 2014 (3,1%) im Jahr 2017 auf 2,6% des BIP zu sinken. Das CPB-Büro geht von einer geringeren Kaufkraft aus.

Read more

Wachstumsprognose in Höhe von fast 3% in Polen

17. Juni 2012

Am 12. Juni gab der polnische Premierminister Donald Tusk die Wachstumsaussichten für das Jahr 2013 bekannt. Nach Aussage des Premierministers wird das Wachstum voraussichtlich 2,9% des BIP betragen. Aufgrund dieses Wachstums ist eine Anhebung des Mindestlohnes, wie auch eine Erhöhung der Renten möglich. Der polnische Premierminister unterstrich jedoch, dass weiterhin eine Haushaltsdisziplin erforderlich sei und dass die endgültige Haushaltsplanung erst für die Zeit nach den Wahlen in Griechenland und nach dem Rat der Europäischen Union am 28. und 29. Juni vorgesehen sei.

Read more

14. Konferenz der EZB-Beobachter

17. Juni 2012

Anlässlich der 14. Konferenz der Beobachter der Europäischen Zentralbank (EZB) am 15. Juni hielt der Präsident der EZB, Mario Draghi, eine Rede über die Rolle der EZB, die seines Erachtens während der Krise ihre Aufgabe erfüllt hat und dies auch in Zukunft tun wird. "Das Eurosystem wird kreditwürdigen europäischen Banken weiterhin Hilfe zukommen lassen". In seiner Rede erläuterte Draghi Fragen der Währungspolitik der EZB, ebenso wie die europäische Wachstumsagenda und Probleme, die sich im Hinblick langfristig im Hinblick auf die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion ergeben können. Abschließend führte er aus, dass der Rahmen der Währungspolitik der Union, der stark auf der Unabhängigkeit der EZB basiert, trotz der aktuellen Probleme "eine solide Basis darstellt, die beibehalten werden muss".

Read more

Spanische Wirtschaft

17. Juni 2012

Am 15. Juni gab die Spanische Zentralbank (Banco de España) die Höhe der Verschuldung des Landes bekannt. Im ersten Quartal 2012 betrug die Verschuldung 72,1% des BIP gegenüber einem Vorjahreswert in Höhe von 63,6% des BIP im März 2011.

Read more

Belgien stimmt für den Europäischen Stabilitätsmechanismus

18. Juni 2012

Das Belgische Abgeordnetenhaus stimmte am 14. Juni für das Gesetz zur Einführung eines dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), über den Hilfszahlungen an europäische Länder fließen sollen, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden. In der Woche zuvor hatte bereits der Belgische Senat für das Gesetzesvorhaben gestimmt. Der ESM wird mit Direkteinzahlungen der Staaten in Höhe von insgesamt 80 Milliarden Euro ausgestattet werden. Belgien wird sich mit Einzahlungen in Höhe von 3,4% der Gesamtsumme beteiligen, dies bedeutet eine Einzahlung in Höhe von 2,8 Milliarden Euro.

Read more

Weltbank sagt niedriges Wachstum für 2012 voraus

17. Juni 2012

Am 12. Juni gab die Weltbank bekannt, dass sie für 2012 von einem niedrigen Wachstum in Höhe von 5,3% für Entwicklungsländer ausgeht. Die Schwierigkeiten in Europa zeigten jetzt ihre Auswirkungen und werden voraussichtlich die guten Ergebnisse der ersten vier Monate dieses Jahres negativ beeinflussen. Die Wachstumsaussichten für die Entwicklungsländer hängen stark von den Entwicklungen in Europa ab. Wenn sich die Lage in Europa nicht verbessert, werden sämtliche Entwicklungsländer nur schwache Wachstumsraten aufweisen können im Jahr 2012. Eine Stärkung der Wirtschaft innerhalb der jeweiligen Länder sei dringend notwendig.

Read more

Maßnahmen zum Schuldenabbau und zur Wachstumsankurbelung in Italien

17. Juni 2012

Am 15. Juni gab die italienische Regierung unter der Führung Mario Montis die Veräußerung von drei staatlichen Gesellschaften bekannt, die zu Einnahmen in Höhe von 10 Milliarden Euro führen soll, die zum Abbau der Staatsschulden verwendet werden sollen, die über 120% des BIP betragen. Die Gesellschaften namens Fintecna, Fincantieri, Sace und Simest sollen über die italienische Caisse des dépôts verkauft werden. Die Regierung entschied darüber hinaus, einen Fonds zu gründen, in dem alle staatlichen Immobilien enthalten sein sollen. Darüber hinaus kündigte Mario Monti an, dass die Stellen von 20% der führenden Beamten und 10% der übrigen Beamten in der Präsidentschaft des Rates und im Wirtschaftsministerium eingespart werden sollen. Als Maßnahme zur Ankurbelung der Wirtschaft sollen Infrastrukturprojekte durch eine Steuerbefreiung für öffentlich-private Partnerschaften gefördert werden.

Read more

Europäischer Rat

EU-Mexiko-Gipfel

18. Juni 2012

conseilparlement.jpg
Am 17. Juni fand der EU-Mexiko-Gipfel in Los Cabos statt. Vertreter beider Parteien betonten die Bedeutung der Partnerschaft zwischen der EU und Mexiko in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Sicherheit, Menschenrechte und Umweltschutz. Der Ratspräsident der Europäischen Union, Herman Van Rompuy, erklärte, dass es wünschenswert sei, "die Beziehungen zwischen der Union und Mexiko weiter zu vertiefen und über die Möglichkeit zu diskutieren, das Abkommen aus dem Jahr 2000 zu erneuern". José Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Kommission, erklärte, dass auf dem Gipfel die Grundsteine für die zukünftige Zusammenarbeit gelegt werden konnten.

Read more

Kommission

Rohstoffkooperationsabkommen mit Grönland

18. Juni 2012

commission1.jpg
Die Europäische Kommission hat am 13. Juni mit Grönland ein Abkommen über Rohstofferkundung und -gewinnung unterzeichnet. Die Kommission möchte verstärkt mit Grönland zusammen arbeiten, um den erschwinglichen Zugang der europäischen Industrie zu Rohstoffen zu gewährleisten. Die Kommission will die Zusammenarbeit zum Wohle beider Parteien ausbauen; hierfür soll in Infrastrukturmaßnahmen investiert werden und die Kapazitäten zur Rostofferkundung und -gewinnung sollen ausgebaut werden. Aktuell sind 58% der in Grönland tätigen Unternehmen aus Kanada oder aus Australien. Der Anteil an europäischen Unternehmen, die in Grönland aktiv sind, beträgt zurzeit nur 15% (diese Unternehmen kommen aus Dänemark, aus Deutschland, aus der Tschechischen Republik und aus Großbritannien).

Read more

Parlament

Bekenntnis zu Menschenrechten zuerst, Handelsabkommen später

18. Juni 2012

parlement.jpg
In einer Resolution vom 13. Juni erklärten die europäischen Abgeordneten, dass vor der Unterzeichnung eines Handelsabkommens zwischen der EU und Peru und Kolumbien von beiden Ländern ein Bekenntnis zur Anerkennung der Menschenrechte erwartet würde, wie auch zu den Rechten der Arbeiter und zum Umweltschutz. Die europäischen Abgeordneten sprachen sich für die Ausarbeitung eines Fahrplanes aus, der transparent und zugleich verpflichtend sein müsse. In der Resolution werden die wichtigen Fortschritte genannt, die in beiden Ländern bereits erzielt wurden, jedoch wird ebenso von einem langen Weg gesprochen, der noch vor ihnen liegt, um Armut, Korruption und Gewalt in Peru und in Kolumbien zu bekämpfen. Die Resolution wurde mit 525 gegen 94 Stimmen verabschiedet, es gab 67 Enthaltungen.

Read more

Empfehlungen des Europaparlaments für die Veröffentlichung von Waffenexporten

18. Juni 2012

In einer Resolution vom 13. Juni fordert das Europäische Parlament von UN-Mitgliedstaaten, die den im Juli zur Verhandlung stehenden Vertrag der Vereinten Nationen über den Waffenhandel (ATT) unterzeichnen werden, Rechenschaft abzulegen über alle Waffenhandelsgeschäfte. Dies schließt Kleinwaffen und leichte Waffen mit ein. Das Europäische Parlament fordert, dass der Vertrag jährliche Berichte vorschreiben soll, aus denen Orte, Beträge und Abnehmer ersichtlich sind und dass die Daten mindestens 20 Jahre gespeichert werden. Der Vertrag muss auch nationale Gesetze fordern, um die Maßnahmen glaubwürdig durchzusetzen.

Read more

Wirtschaftssteuerung mit Weitblick

18. Juni 2012

Am 13. Juni verabschiedeten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments das sogenannte "Two Pack" (zwei Richtlinien zur europäischen Wirtschaftssteuerung). Anlässlich dieser Verabschiedung erklärten die Abgeordneten, dass neue Regelungen in diesem Bereich stärker in Richtung Wachstum ausgerichtet sein sollten. Die Kompetenzen der Europäischen Kommission im Hinblick auf die Haushaltskontrolle sollten ebenso einer demokratisch legitimierten Kontrolle unterliegen. Jean-Paul Gauzès (EVP, FR) sagte hierzu:"Wenn wir solche Regelungen bereits vor zwei Jahren gehabt hätten, hätten wir die Probleme, die einige Mitgliedstaaten jetzt haben, vermeiden können". Gauzès forderte die Einrichtung eines europäischen Schuldentilgungsfonds, um die Schulden der Mitgliedsländer der Eurozone zu vergemeinschaften, die 60% des BIP des jeweiligen Landes übersteigen.

Read more

Handelspräferenzen der EU für weniger Länder

18. Juni 2012

Am 13. Juni stimmten die europäischen Abgeordneten für das neue Schema der Handelspräferenzen für Entwicklungsländer, das am 1. Januar 2014 in Kraft treten soll. Es handelt sich um eine Neuauflage des allgemeinen Schemas für Handelspräferenzen, das garantieren soll, dass Länder ausgeschlossen werden, in denen das durchschnittliche Einkommen innerhalb der letzten vier Jahre pro Einwohner über 4000 Dollar lag. Die Neuerungen betreffen insbesondere Schwellenländer, deren wirtschaftliche Situation sich stark verbessert hat und die nicht mehr bevorzugt behandelt werden müssen. Die Anzahl der Länder, die unter das Schema der Handelspräferenzen fallen, sinkt von 176 auf 75. Zur Vermeidung eines extremen Anstiegs an Importen wurden Regelungen zum Schutz des Textil- und Bekleidungssektors integriert. Der Text wurde mit 503 gegen 107 Stimmen angenommen, es gab 7 Enthaltungen.

Read more

Bessere Nutzung der Marktinstrumente für mehr Wachstum

18. Juni 2012

In einer Resolution, die am 14. Juni mit 554 Stimmen gegen 41 Stimmen (bei 20 Enthaltungen) angenommen wurde, erklären die Europäischen Abgeordneten, dass das Wachstum in Europa dadurch angekurbelt werden könnte, dass die Möglichkeiten des gemeinsamen Marktes stärker genutzt würden. Die Abgeordneten fordern einen jährlichen Bericht, aus dem hervorgeht, inwiefern die Bürger und die Unternehmen vom gemeinsamen Markt profitieren und in dem bestehende Marktbeschränkungen aufgelistet werden. Sie fordern darüber hinaus den Einsatz von nicht abgerufenen EU-Mitteln, um die Jugendarbeitlosigkeit zu bekämpfen, außerdem sollen die Verwaltungskosten in der Union um 25% gesenkt werden bis zum Jahr 2015 und es soll eine Modernisierung der öffentlichen Verwaltung erfolgen. Die Abgeordneten forderten die Kommission auf, ein System zur Identifizierung der Länder zu schaffen, die den Zugang zu bestimmten reglementierten Berufen einschränken.

Read more

Mehr Investitionen für mehr Beschäftigung

18. Juni 2012

In einer Resolution, die am 14. Juni verabschiedet wurde, forderten die europäischen Abgeordneten Investitionsmaßnahmen für mehr Beschäftigung in Europa. Die Investitionen sollten ihrer Meinung nach insbesondere in den Bereichen Grüne Wirtschaft, Gesundheit und Neue Technologien erfolgen. Die Abgeordneten begrüßten unter anderem einen Vorschlag der Europäischen Kommission vom 18. April, der einen "angemessenen" Mindestlohn vorsieht, um arme Arbeiter zu unterstützen. Seit dem Beginn der Krise wurden 6 Millionen Arbeitsplätze in Europa abgebaut. Die Resolution wurde von 394 Abgeordneten angenommen, es gab 94 Gegenstimmen und 114 Enthaltungen.

Read more

Europäisches Parlament lehnt Schengen-Neuregelung des Rates ab

18. Juni 2012

Am 14. Juni sprachen sich die Europäischen Abgeordneten in einer Sondersitzung ausdrücklich für die Reisefreiheit innerhalb des Schengenraums aus. Am 7. Juni hatte der Rat entschieden, der Kommission und dem Europäischen Parlament keine Kompetenzen mehr bezüglich der Regelung des Schengenraums einzuräumen. Hiergegen lehnten sich die Europäischen Abgeordneten auf, insbesondere Carlos Coelho (EVP, Portugal) und Renate Weber (ADLE, Rumänien). Schengen sei ein greifbarer Erfolg der Union, der bewahrt werden müsse. Die Abgeordneten erinnerten daran, dass die Mehrheit der europäischen Bürger die Reise- und Bewegungsfreiheit als den größten Erfolg der europäischen Integration ansieht. Darüber hinaus sind sie der Ansicht, dass es in diesen Zeiten der Krise "gefährlich ist, eine Botschaft auszusenden, die in Richtung weniger Europa geht".

Read more

Rat

Neue europäische Regelung für die Fischerei

17. Juni 2012

conseilparlement.jpg
Am 12. Juni einigten sich die 27 Landwirtschafts- und Fischereiminister der Union auf neue Regelungen für eine gemeinsame Fischereipolitik und auf einen Vorschlag für die Organisation des gemeinsamen Marktes für Fisch und andere Produkte. Die Minister begrüßten die Fortschritte, die in einem Bericht über den Rahmen eines europäischen Fischereifonds genannt wurden. Es wurden positive Punkte und andere Punkte hervorgehoben, die noch weiterer Diskussionen bedürfen.

Read more

Richtlinie zu Energieeffizienz

17. Juni 2012

Am 15. Juni nahmen die 27 Energieminister der Union eine Reihe von Berichten zur Kenntnis. Die Dänische Ratspräsidentschaft stellte die Fortschritte in den Bereichen Energieinfrastruktur und Sicherheit von Off-Shore-Anlagen vor. Die Minister besprachen darüber hinaus den Energie-Fahrplan 2050, den die Europäische Kommission vorgelegt hatte, wie auch die Strategie für Erneuerbare Energien.

Read more -noch ein Link

IWF

IWF stimmt neuer Zahlung an Irland zu

17. Juni 2012

fmi.jpg
Am 13. Juni stimmte der Internationale Währungsfonds (IWF) für die Auszahlung der 7. Tranche in Höhe von 1,4 Milliarden Euro an Irland. Die Hilfszahlungen mit einem Gesamtumfang von 23,5 Milliarden Euro wurden im Jahr 2010 beschlossen. Die Zustimmung des IWF ist ein Zeichen der Anerkennung für die Anstrengungen Dublins und die Unterstützung der Bevölkerung in Bezug auf die Maßnahmen der Regierung. Im Gegensatz zu Griechenland und Portugal, die ebenfalls Hilfszahlungen von der Union und vom IWF erhalten, konnte Irland auf den Wachstumspfad zurück kehren, auch wenn es zunächst nur ein schwaches Wachstum aufweisen kann. Der IWF geht von einem Wachstum in Irland in Höhe von 0,5% für 2012 aus.

Read more

Empfehlungen des IWF für Spanien

18. Juni 2012

Am 14. Juni gab der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Einschätzung bekannt, dass die wirtschaftliche Situation in Spanien weiterhin "sehr schwierig" sein wird. Der IWF geht von einem "wahrscheinlichen" weiteren wirtschaftlichen Abschwung aus "in diesem und im kommenden Jahr", dem eine leichte Erholung in den Bereichen Konsum und Investitionen folgen dürfte. In diesem Zusammenhang stellt die Hilfe der Europäischen Union nach Meinung des IWF eine Möglichkeit für die spanische Regierung dar, das notwendige Vertrauen wieder herzustellen. Nach Meinung des IWF dürften auch die Fortschritte in der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion Spanien helfen. Der IWF gibt abschließend Empfehlungen zur Restrukturierung des Finanzsektors, der Haushaltspolitik und für "Strukturreformen", insbesondere Reformen des Arbeitsmarktes.

Read more

Deutschland

Bundestag verabschiedet Nachtragshaushalt 2012

17. Juni 2012

allemagne.jpg
Der Bundestag verabschiedete am 14. Juni einen Nachtragshaushalt 2012, der aufgrund der vorgezogenen Einzahlung Deutschlands in den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) notwendig geworden war. Deutschland beteiligt sich am Stammkapital des ESM mit Bareinzahlungen in Höhe von fast 22 Milliarden Euro; dieses Jahr wird es 8,7 Milliarden Euro in den ESM einzahlen, so dass die Verabschiedung eines Nachtragshaushalts notwendig war. Aufgrund dieses Nachtragshaushalts beträgt die Neuverschuldung des Landes in diesem Jahr 32,1 Milliarden Euro und nicht 26,1 Milliarden Euro, wie zunächst geplant.

Read more

Frankreich und Deutschland starten neue Initiative für europäische Verteidigung

17. Juni 2012

Frankreich und Deutschland werden ihre Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung ausbauen, insbesondere in Bezug auf Rüstungsprojekte, wie das französische Verteidigungsministerium am 14. Juni bekannt gab. Am gleichen Tag unterzeichneten beide Länder eine entsprechende Absichtserklärung. Geplant sind unter anderem eine stärkere Zusammenarbeit in Bezug auf die Entwicklung von Satellitensystemen, Waffensystemen und unbemannten Luftfahrzeugen.

Read more

Dänemark

Besuch des chinesischen Präsidenten in Kopenhagen

18. Juni 2012

danemark.jpg
Der chinesische Präsident Hu Jintao hielt sich vom 14. bis 16. Juni zu einem offiziellen Staatsbesuch in Dänemark auf, wo er Gespräche mit Königin Margrethe II. und mit der dänischen Premierministerin Helle Thorning-Schmidt führte. Inhalt der Gespräche zwischen der dänischen und der chinesischen Delegation waren die Wirtschaftskrise der Eurozone und darüber hinaus die weltwirtschaftliche Lage. Es wurden Investitionsabkommen und Abkommen in den Bereichen Zoll, Energie, Umweltschutz, Landwirtschaft, Bildung und Kultur unterzeichnet. Es war der erste Staatsbesuch Chinas in Dänemark.

Read more

Ungarn

Rücktritt des Kulturministers

17. Juni 2012

hongrie.jpg
Am 13. Juni erklärte der ungarische Kulturminister Geza Szocs gegenüber Premierminister Viktor Orban seinen Rücktritt. Der frühere Schriftsteller entschied sich zu diesem Schritt, nachdem die neue Kulturpolitik des Landes stark kritisiert wurde. Dem Kulturminister wurden insbesondere die starken Einschnitte im Kulturbudget vorgeworfen, wie auch seine ideologische Nähe zum ungarischen Rechtsextremismus. Kurze Zeit nach der Rücktrittserklärung wurde er von Premierminister Viktor Orban gebeten, sein spezieller Berater in kulturellen Angelegenheiten zu werden.

Read more

Italien

Treffen zwischen François Hollande und Mario Monti

18. Juni 2012

italie.jpg
Am 14. Juni empfing der italienische Regierungschef Mario Monti den französischen Präsidenten François Hollande in Rom. Vor dem europäischen Gipfel am 28. und 29. Juni bekräftigten beide Staatsführer ihren Willen, die Mittel der Europäischen Union zur Bewältigung der Krise auszuweiten und ihren Wunsch nach einer Politik, die mehr dem Wachstum zugewandt ist. Hollande erklärte, dass er dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, einen "Fahrplan" habe zukommen lassen, der die drei Hauptpunkte enthalte, die Frankreich verteidigen wird: Unterstützung des Wachstums, Einsatz für mehr Finanzstabilität und eine Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion. Monti erklärte, dass er die Ziele von François Hollande teile, dass Europa neuer Finanzinstrumente bedürfe und dass es lediglich technische Unstimmigkeiten zwischen ihm und François Hollande gäbe.

Read more

Lettland

Gesetzliches Renteneintrittsalter erhöht

18. Juni 2012

lettonie.jpg
Das Parlament Lettlands entschied am 14. Juni, das gesetzliche Renteneintrittsalter von aktuell 62 Jahren auf 65 Jahre anzuheben, um das Rentensystem weiter funktionsfähig zu halten. Die Bevölkerung Lettland geht weiter zurück und die Bürger werden immer älter. Die Gruppe der Rentner macht in dieser Ex-Sowjet-Republik ungefähr ein Viertel der Bevölkerung aus; insgesamt gibt es 2 Millionen Letten. Der Gesetzestext wurde mit 49 Ja-Stimmen bei 39 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen angenommen.

Read more

Großbritannien

David Cameron vor dem Leveson-Untersuchungsausschuss

17. Juni 2012

royaume-uni.jpg
Am 14. Juni musste der britische Premierminister David Cameron vor dem Leveson-Untersuchungsausschuss im Zusammenhang mit der Murdoch-Affäre aussagen. Während 6 Stunden musste der britische Regierungschef unter Eid vor laufenden Kameras über seine Rolle und die seiner Partei im Zusammenhang mit der Telefon-Abhöraffäre Rede und Antwort stehen. Er stritt ausdrückliche Absprachen mit der Murdoch-Gruppe ab und bezeichnete diesbezügliche Vorwürfe als "absurd". Der Ausschuss prüft den Vorwurf, dass Cameron durch Absprachen mit der Murdoch-Gruppe eine positive Berichterstattung erwirkt habe, insbesondere während des Wahlkampfes im Jahr 2010.

Read more -noch ein Link

Kosovo

Kosovo erhält von Europäischer Union Fahrplan für Visaerleichterungen

17. Juni 2012

kosovo.jpg
Am 14. Juni gab die europäische Kommissarin für Innere Angelegenheiten, Cecilia Malmström, gegenüber der Regierung des Kosovo einen Fahrplan bekannt, der den Bürgern des Kosovo in längerfristiger Perspektive eine Einreise in den Schengenraum ermöglichen soll, ohne vorherige Visabeantragung. In dem Dokument sind eine Reihe von notwendigen Reformen aufgelistet, um die Reisefreiheit zu garantieren, insbesondere in Bezug auf Rückkehr und Wiedereinreise, Sicherheit von Dokumenten, Grenzregelungen, Kampf gegen organisierte Kriminalität und gegen Korruption und Anerkennung der Grundrechte. Die Kommission wird die diesbezüglichen Fortschritte des Kosovo weiter verfolgen.

Read more

Ukraine

Eugenia Timoschenko in Paris

18. Juni 2012

ukraine.jpg
Am 15. Juni empfing das Büro für Ausländische Presse in Paris Eugenia Karr-Timoschenko, die Tochter der Oppositionsführerin Julia Timoschenko, die sich zum Thema "Timoschenko-Affäre und Fußballeuropameisterschaft 2012" äußerte. Nach ihren Worten ist die Ukraine "eine Diktatur", da falsche Informationen gezielt verbreitet würden, unter den Bürgern wie auch innerhalb der internationalen Gemeinschaft. In Bezug auf die Inhaftierung ihrer Mutter, wie auch aller anderen Oppositionsangehörigen, die sich in Gefangenschaft befinden, sagte Eugenia Timoschenko, dass die Ukraine keine Unschuldsvermutung kennen würde und dass 99% der Urteile bereits vor Prozessbeginn feststünden. Ihrer Meinung nach möchte der derzeitige Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, ein "echter Zar" sein. Sie dankte der Europäischen Union für ihre Unterstützung, wie auch für den Boykott der Fußballeuropameisterschaft 2012 und auch für die regelmäßigen Appelle an die Verantwortlichen in der Ukraine, die Inhaftierten frei zu lassen. Sie bedankte sich auch für die Entsendung der zwei Prozessbeobachter für das Berufungsverfahren gegen ihre Mutter, das am 26. Juni beginnen wird.

Read more

Raumfahrt

ESO beschließt Bau des weltgrößten optischen Teleskops

17. Juni 2012

esa.jpg
Am 12. Juni beschloss der Verwaltungsrat der ESO (European Southern Observatory) den Bau des weltgrößten optischen Teleskops (E-ELT "Extremely Large Telescope") im Norden von Chile. Der Betrieb soll Anfang des nächsten Jahrzehnts aufgenommen werden. Die ESO wird das größte Teleskop der Welt für sichtbares und infrarotes Licht bauen. Zum Start des Programms müssen zwei Drittel aller Mitgliedstaaten, mindestens 10, für das Projekt stimmen: Deutschland, Österreich, die Niederlande, Tschechien, Schweden und die Schweiz haben bereits zugestimmt, vier Staaten müssen ihr Votum "ad referendum" noch abgeben. Darüber hinaus müssen noch vier weitere Staaten zustimmen.

Read more

UNO

Start der UN-Konferenz Rio+20

18. Juni 2012

diplomatie.jpg
Am 13. Juni startete die UN-Konferenz Rio+20 in Rio de Janeiro. Bis zum 22. Juni müssen die Staaten eine Einigung finden in Bezug auf die nachhaltige Entwicklung, um weitere Umweltschäden und mehr Armut in der Welt zu verhindern. Die Präsidentin Brasiliens, Dilma Rousseff, rief alle Staaten der Welt dazu auf, sich zu engagieren, um eine Einigung zu finden, die als Antwort auf die Umweltbedürfnisse und die sozialen Bedürfnisse in der Welt gelten kann, trotz des Kontext der internaitonalen Krise. 20 Jahre nach dem Weltgipfel in Rio im Jahr 2002 ist die jetzige Konferenz Rio+20 die größte jemals organisierte Konferenz weltweit. Es werden über 50000 Teilnehmer erwartet. Die Verhandlungen auf Ministerebene beginnen ab den ersten Tagen der Konferenz und werden bis zum offiziellen Abschluss der Konferenz unter Anwesenheit der Staats- und Regierungschefs vom 20. bis zum 22. Juni fortgeführt werden.

Read more

Eurostat

Weniger Erwerbstätige in der Eurozone im 1. Quartal 2012

17. Juni 2012

eurostat.jpg
Nach neuesten Zahlen, die am 15. Juni von Eurostat veröffentlicht wurden, ging die Zahl der Beschäftigten im 1. Quartal 2012 in der Eurozone um 0,2% zurück, in der Europäischen Union blieb die Zahl der Beschäftigten stabil. Den größten Rückgang gab es im Bausektor (-1,3% in der Eurozone und -0,8% in der Europäischen Union); den stärksten Anstieg gab es im Kommunikationssektor (+1% in der Eurozone und +1% in der EU).

Read more

Handelsüberschuss der Eurozone

17. Juni 2012

Nach neuesten Zahlen, die Eurostat am 15. Juni für den Monat April 2012 veröffentlichte, gab es in der Eurozone im Warenverkehr einen Überschuss in Höhe von 5,2 Milliarden Euro. Die gesamte EU wies nach ersten Schätzungen im April 2012 ein Defizit im Warenverkehr mit der übrigen Welt von 12,0 Mrd. Euro auf. Exporte gingen um 1,8% zurück, Importe um 2,2%. Exportrückgänge gab es unter anderem im Handel mit der Türkei (-6%) oder mit der Schweiz (-1%), während Exporte nach Russland oder Brasilien stark anstiegen (jeweils +20%). Importe stiegen am stärksten in Norwegen (+14%), den stärksten Importrückgang gab es in Indien und Japan (-7%).

Read more

Geringere Inflation in Europa

17. Juni 2012

Nach neuesten Zahlen, die Eurostat am 14. Juni veröffentlichte, betrug die Inflationsrate im Mai in der Eurozone 2,4%. Für die Europäische Union betrug sie im gleichen Monat 2,6%. Die geringste Inflationsrate konnten Griechenland und Schweden mit jeweils 0,9% aufweisen, ebenso Bulgarien mit 1,8%. Die höchsten Inflationsraten waren in Ungarn (5,4%), Estland (4,1%) und in Zypern und Malta (jeweils 3,7%) zu verzeichnen. Allgemein kam es besonders bei Alkohol, Tabak, Mieten und im Transportsektor zu den größten Preissteigerungen. Kommunikation, Bildung und Kultur wiesen die geringsten Preissteigerungen auf.

Read more

Berichte/Studien

Erfolg der strategischen Partnerschaften der EU

17. Juni 2012

etudes.jpg
Die Stiftung für Internationale Beziehungen und Außenpolitischen Dialog (FRIDE) hat am 11. Juni eine Studie zum Thema "Why EU strategic partnerships matter?" ("Welchen Sinn haben die strategische Partnerschaften der Europäischen Union?") veröffentlicht. Die Studie geht dem Erfolg der strategischen Partnerschaften der Europäischen Union nach. Sie hebt hervor, dass diese Partnerschaften einen essentiellen Beitrag zur Stärkung der europäischen Identität leisten, dass sie die Interessen und Werte der Union verteidigen und die multilaterale Zusammenarbeit fördern.

Read more

Die Zukunft der Eurozone

18. Juni 2012

Das Institut Elcano hat mehrere Texte zur Zukunft der Eurozone publiziert. Der Autor, Federico Steinberg, legt dar, dass zur Rettung der Eurozone eine stärkere politische Union in Europa notwendig ist.

Read more

Vertrauen die Europäer noch auf die EU?

18. Juni 2012

Notre Europe hat eine Studie veröffentlicht mit dem Titel "Vertrauen die Europäer noch auf Europa?" Die Studie enthält eine Übersicht über die Meinungen der Bürger zur Europäischen Union während der letzten 25 Jahre. Aus der Studie geht hervor, dass die Mehrheit der europäischen Bürger überzeugt sind von der Notwendigkeit eines starken und geeinten Europas, wie auch von der Tatsache einer historisch und kulturell bedingten Gemeinschaft und gemeinsamen Werten. Die Europäer sprechen sich überwiegend für einen großen Handlungsspielraum der Europäischen Union aus. Die Union wird jedoch nach wie vor durch eine nationale Perspektive wahrgenommen und es bestehen "desillusionierende Faktoren", die sich je nach Mitgliedsland unterscheiden. Die Studie betont die Wichtigkeit, beim Aufbau der Europäischen Union die öffentliche Meinung zu berücksichtigen, um weiter voranschreiten zu können und nicht auf sich selbst zurück geworfen zu werden.

Read more

Analyse anlässlich des Beitritts Russslands zur WTO vor fast 20 Jahren

18. Juni 2012

Am 13. Juni wurde eine Studie veröffentlicht, die Bilanz zieht anlässlich des Beitritts von Russland zur Welthandelsorganisation (WTO) vor fast 20 Jahren. Die Studie wurde vom Ausschuss für internationalen Handel im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben; sie enthält eine Darstellung der Auswirkungen des Beitritts auf die wirtschaftliche Situation des Landes. Im ersten Teil der Studie wird dargestellt, dass das Land trotz aller Fortschritte noch große Herausforderungen bestehen muss, zu deren Bewältigung zwei Reformpakete notwendig seien. Im zweiten Teil der Studie werden die Verpflichtungen des Landes dargestellt. Im dritten Teil werden die Auswirkungen des Beitritts auf die russsische Wirtschaft dargestellt, wobei hier vor allem der Anstieg an ausländischen Investitionen im Land zu nennen ist.

Read more

Kultur

Joana Vasconcelos in Versailles

17. Juni 2012

culture.jpg
Im Schloss von Versailles wird bis zum 30. September eine Ausstellung gezeigt, die die Werke der portugiesischen Künstlerin Joana Vasconcelos präsentiert. Insgesamt sind 17 Monumentalwerke zu sehen, von denen 8 extra für die Ausstellung angefertigt wurden. Die Werke zeichnen sich durch die Verwendung von Textilien und die Darstellung von Alltagsgegenständen aus, die in sehr ungewöhnlicher Form präsentiert werden. Joana Vasconcelos ist die erste Frau, deren Kunstwerke im Schloss von Versailles präsentiert werden.

Read more

Jean-Jacques Sempé: "Ein bisschen Paris und anderswo"

18. Juni 2012

Zum 80. Geburtstag des Künstlers zeigt das Wilhelm Busch Museum in Hannover bis zum 23. September mehr als 150 Zeichnungen und Originalskizzen des großen französischen Zeichners Jean-Jacques Sempé. Bei der Ausstellung handelt es sich um eine in Deutschland erstmals präsentierte Retrospektive namens "Ein bisschen Paris und anderswo". Ein umfangreiches Rahmenprogramm mit Konzerten, Lesungen, Workshops, einem Familienfest zum französischen Nationalfeiertag (14. Juli), kreativen Kinderaktionen und vielem mehr begleitet die Schau.

Read more

"Impressionismus: Sensation und Inspiration"

17. Juni 2012

Bis zum 13. Januar 2013 zeigt das Museum Hermitage in Amsterdam eine Ausstellung mit dem Titel: "Impressionismus: Sensation und Inspiration". Es werden Werke von Claude Monet, Camille Pissarro, Pierre-Auguste Renoir und Alfred Sisley präsentiert, wie auch Werke anderer bedeutender französischer Künstler aus der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, wie Eugène Delacroix und Jean-Léon Gérôme. Im Rahmen der Ausstellung können die Gemälde "Femme au jardin" von Monet und "Femme au fruit" von Gauguin bewundert werden. Die Meisterwerke, die aus der Sammlung der Eremitage von Sankt-Peterburg stammen, zeigen die Ausformungen der unterschiedlichen Strömungen des Impressionismus zu dieser Zeit.

Read more

Zum 31. Mal "Fête de la Musique"

18. Juni 2012

Am 21. Juni wird zum 31. Mal die "Fête de la Musique" gefeiert. Diese Feier ist für alle Bürger kostenlos und offen für Amateur- wie auch Profimusiker, die ihr Können darbieten möchten. Jedes Jahr feiern mehrere Millionen Menschen die "Fête de la Musique"; alle musikalischen Genre sind vertreten. Durch die Feier soll das Interesse geweckt werden für praktisches Musizieren und junge und ältere Menschen aus allen sozialen Schichten sollen mit Musik in Berührung kommen.

Read more

Agenda

les 18.-19. Juni

G20-Gipfel (Los Cabos (Mexiko))


18. Juni

Ratstreffen "Landwirtschaft/Fischerei" (Luxemburg)


les 20.-22. Juni

UN-Umweltkonferenz für nachhaltige Entwicklung (Rio de Janeiro)


21. Juni

Treffen der Eurogruppe (Luxemburg)


21. und 22. Juni

Ratstreffen "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucher" (Luxemburg)


21. Juni

Treffen des EZB-Rates und des Erweiterten Rates (Frankfurt am Main)


22. Juni

Gipfeltreffen von M.Monti, F.Hollande, A.Merkel und M.Rajoy (Rom)


22. Juni

Ratstreffen "Wirtschaft/Finanzen" (Luxemburg)


25. Juni

Ratstreffen "Auswärtige Angelegenheiten" (Luxemburg)


Newsletter Archives

Ermöglichen hybride Bedrohungen neue Horizonte für ein "Europa der inneren Sicherheit"?

Die Zukunft des europäischen Einflusses im Indopazifikraum

Dreißig Jahre nach dem Dayton-Paris-Abkommen: Die EU muss sich in Bosnien und Herzegowina engagieren

Slowakei: Die Zivilgesellschaft stellt sich gegen ihre Machthaber

Wenn die Schlafwandler aufwachen: Ein deutsches Plädoyer für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur

The Editors of the Newsletter :
Magali Balent, Pauline Massis Desmarest, Inga Groth, Charles de Marcilly, Pierre Thibaudat ,Perle Baillard, Fabrice Laffargue, Mélanie Laplace, Camille Stephan, Marion Zosi.Chefredakteur : Pauline Massis Desmarest

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
Eric Maurice

Director of Publication :
Pascale Joannin

Any questions or suggestions?
Contact Us!

info@robert-schuman.eu

Parlamentswahlen/Griechenland - Sitzungswoche/EP: Schengen - EU/Mexiko - Tabelle...

pdf

Der Brief n°538- Version des 18 juin 2012