Nach den Wahlen am 6. Mai in Frankreich und Griechenland empfiehlt die Robert Schuman Stiftung nachdrücklich die Lektüre der Studie Corinne Deloys, die eine einmalige Darstellung der politischen Entwicklungen während der letzten 10 Jahre in Europa enthält. Die Studie, die in der Reihe "Notes de la Fondation" veröffentlicht wurde, kann über die Internetseiten der Stiftung bestellt werden. Sie ist nur auf französisch erhältlich.

Janos Ader (Allianz der jungen Demokraten, FIDESZ) wurde am 2. Mai vom ungarischen Parlament mit 262 gegen 40 Stimmen zum neuen Präsidenten Ungarns gewählt. Er hat sein Amt am 10. Mai angetreten für eine Amtsperiode von 5 Jahren. Janos Ader ist 52 Jahre alt und war bisher europäischer Abgeordneter.

Nach neuesten Zahlen, die das nationale Statistikbüro Lettlands aktuell veröffentlicht hat, wuchs das BIP des Landes im ersten Quartal 2012 um 6,8% im Vergleich zum Vorjahreswert. Die Wachstumsraten im Industriesektor (+11%) und im Handel (+10%) haben positive Auswirkungen auf die gesamtwirtschaftliche Situation des Landes.

Am 10. Mai gab die französische Nationalbank in ihrem monatlichen Konjunkturbericht bekannt, dass das BIP in Frankreich im 2. Quartal 2012 voraussichtlich stabil bleiben wird. Im April 2012 blieb die wirtschaftliche Aktivität im Industriesektor unvverändert, im Dienstleistungsbereich gab es ein leichtes Wachstum. Die Preise blieben in beiden Sektoren stabil. Der Klimaindex im Geschäftsbereich blieb zwischen März und April ebenso unverändert. Die Nationalbank geht von einem leichten Rückgang der Aktivität im Industrie- und im Dienstleistungssektor aus.

Am 9. Mai gab die ungarische Regierung bekannt, dass es neue Steuerregelungen für Energie- und Telekommunikationsunternehmen, wie auch für Banken und Versicherungen geben wird. Der ungarische Premierminister Viktor Orban hofft, durch die Änderungen ungefähr 655 Millionen Euro zusätzliche einnehmen zu können. Im Bereich Energie wird die Besteuerung vorübergehend von 19 auf 30% ansteigen. Im Bankensektor wird eine neue Transaktionssteuer eingeführt in Höhe von 0,1%. Im Bereich Telekommunikation wird es eine neue Steuer auf Kosten für Telefongespräche ab der 10. Minute geben, wie auch eine Sondersteuer für die Telefongesellschaften.

Am 11. Mai veröffentlichte die Europäische Kommission ihre Frühjahrsprognose 2012-2013. Entsprechend der veröffentlichten Daten befindet sich die Europäische Union in einer leichten Rezession. Dank entschiedener politischer Aktionen konnten die Spannungen, die aufgrund der Unsicherheiten im Wirtschafts- und Finanzbereich auftraten, abgemildert werden. Eine langsame wirtschaftliche Erholung wird für die zweite Jahreshälfte vorhergesagt, mit einer Steigerung im Jahr 2013. Die Kommission geht davon aus, dass das BIP im Jahr 2012 in der Europäischen Union stagnieren und in der Eurozone um 0,3% sinken wird. Für 2013 wird ein Wachstum von 1% für die Eurozone vorhergesagt und von 1,3% für die Europäische Union, die Arbeitslosigkeit wird voraussichtlich weiterhin bei 10% liegen. Die Situation der öffentlichen Haushalte hat sich im Jahr 2011 verbessert, die Haushaltsdefizite dürften weiter abnehmen, um im Jahr 2013 in der Europäischen Union auf 3,3% zu fallen, gegenüber aktuell 4,5%.

Die Arbeitslosigkeit in Griechenland ist auch im Februar weiter angestiegen auf bis zu 21,7% gegenüber 21,3% im Januar, wie das griechische Statistikbüro (Ase) am 10. Mai bekannt gab. Am meisten betroffen sind junge Menschen, von denen jeder zweite keine Arbeit hat. Die Arbeitslosigkeit von jungen Menschen zwischen 15 und 24 Jahren, die nicht mehr zur Schule gehen, hat nunmehr den Rekordwert von 53,8% erreicht, gegenüber 50,8% im Januar 2012 und 40,3% im Februar 2012. Ebenso sehr stark betroffen sind Frauen, von denen ein Viertel ohne Arbeit ist, gegenüber 18,6% arbeitslosen Männern. Insgesamt gab es in Griechenland im Februar 2012 1 070 724 Arbeitslose. Die Arbeitslosigkeit nahm bezogen auf einen Monat um 1,3% zu und bezogen auf ein Jahr um 42,3%.

Am 14. Mai stimmte das polnische Unterhaus mit 294 gegen 155 Stimmen für die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts. Für die endgültige Ratifizierung durch den polnischen Staatschef muss zuvor noch der polnische Senat für den Pakt stimmen, der im März von 25 Ländern der Europäischen Union ausgehandelt wurde.

Das portugiesische Parlament stimmte am 11. Mai endgültig den Änderungen im Arbeitsrecht zu, die den Arbeitsmarkt flexibler machen sollen und die von den Gläubigern des Landes im Gegenzug für die Finanzhilfe im Mai 2011 gefordert worden waren. Entsprechend der neuen Regelungen sollen von 2013 an die Arbeitszeiten flexibilisiert und Entlassungen erleichtert werden, Urlaubstage werden reduziert und vier Feiertage gestrichen (zwei religiöse Feiertage und zwei staatliche Feiertage). Die Änderungen sind das Ergebnis von Verhandlungen zwischen der Regierung und Vertretern der Gewerkschaften und sozialer Gruppen mit Ausnahme der CGTP, die Hauptgewerkschaft der Kommunisten, die die Änderungen ablehnte.

Das slowenische Parlament verabschiedete am 11. Mai einen Nachtragshaushalt 2012, wie auch einen Sparplan, der verschiedene Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzsituation des Landes und zum Abbau des Haushaltsdefizits vorsieht. Von 90 Abgeordneten stimmten 48 Abgeordnete für den neuen Haushalt, 49 Abgeordnete stimmten für den Sparplan. Die slowenische Regierung hofft, mit Hilfe der Maßnahmen das Haushaltsdefizit auf 3,5 bis 4% des BIP im Jahr 2012 reduzieren zu können, im Jahr 2011 betrug es noch 6,4% des BIP. Für 2013 wird ein Defizit in Höhe von 3% des BIP angestrebt. "Es handelt sich um die erste Etappe auf dem Weg zur Haushaltssanierung, es werden Maßnahmen zur Wirtschaftsankurbelung folgen" erklärte der Premierminister Janez Jansa während der Vorstellung des neuen Haushalts vor dem Parlament.

Zur Feier des Europatags am 9. Mai startete offiziell die erste Bürgerinitiative namens "Fraternité 2020 - Mobility. Progress. Europe." Ziel der Initiative ist die "Verbesserung der Austauschprogramme der Europäischen Union, wie Erasmus oder der Europäische Freiwilligendienst, um zu einem vereinten Europa beizutragen, das auf Solidarität zwischen den Bürgern basiert". Die Initiatoren der Bürgerinitiative haben nun 12 Monate Zeit, um eine Million Unterschriften in sieben Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu sammeln.

Am 10. Mai präsentierte die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Mehrwertsteuerregelung für Gutscheine, die auch für Prepaid-Telefonkarten gilt, für Geschenkgutscheine und für Rabbatgutscheine. Aufgrund unterschiedlicher nationaler Regelungen sehen sich Unternehmen oft einer doppelten Besteuerung ausgesetzt, sie können nicht in vollem Umfang von den Vorteilen des gemeinsamen Marktes profitieren. "Es ist nicht zu rechtfertigen, dass dieser Wachstumsmarkt wegen Unsicherheiten und komplexer Steuerregeln eingeschränkt wird", erklärte Algirdas Semeta, europäischer Kommissar für Steuerfragen. Die neuen Regelungen, die die Kommission vorschlug, sollen allgemein gültige Definitionen für Gutscheine bieten und klarstellen, welchem Steuerrecht sie unterliegen. Die neuen Regelungen sollen zum 1. Januar 2015 in Kraft treten.

Am 10. Mai einigten sich die europäischen Abgeordneten mit 578 Stimmen gegen 10 Stimmen (bei 10 Enthaltungen) auf reduzierte Gebühren im Falle von Roaming innerhalb der Europäischen Union für Mobiltelefone, Smartphones und Tablets. Vom 1. Juli 2012 an soll der Markt weiter geöffnet werden, um Wachstum zu fördern und die Gebühren zu senken. Ein Anruf wird ab Juli 2012 maximal 29 Cent die Minute kosten, 19 Cent ab 2014. Die Gebühren für SMS aus dem Ausland werden von maximal 11 auf 6 Cent ab dem Jahr 2014 gesenkt. Es handelt sich um die erste Einigung dieser Art, die eine Stärkung des Wettbewerbs vorsieht. Die Verbraucher werden ihre nationalen Verbindungen und ihre Roamingverbindungen getrennt kaufen können, ohne ihre Telefonnummer ändern zu müssen.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Tag der Offenen Tür" in sämtlichen europäischen Institutionen wird das Europäische Parlament in Straßburg am 20. Mai für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Bereits um 9.30 Uhr gibt es ein feierliches Hissen der Europaflagge. Im Laufe des Tages gibt es Diskussionsveranstaltungen zum Thema "Aktives Altern" unter Anwesenheit zahlreicher Persönlichkeiten und Vertreter politischer Gruppen und Vereinen. Die Robert Schuman Stiftung wird mit einem Stand vertreten sein, auf dem sie ihre Veröffentlichungen präsentieren und das Publikum über ihre verschiedenen Aktivitäten informieren wird.

Am 14. Mai einigten sich die 27 Außenminister der Europäischen Union erneut auf eine Verschärfung der Sanktionen gegen Syrien, wobei die Minister zugleich die Mission Kofi Annans stärken wollen, da diese "die einzige Alternative" zur Beendigung der Gewalt sei. Die Minister sprachen ebenso über die Krisen im Nahen und Mittleren Osten, sie berieten darüber hinaus eine europäische Position bezüglich Afghanistan für den NATO-Gipfel in Chicago. Es wurden Maßnahmen in Bezug auf die Ukraine diskutiert, die Lage von Julia Timoschenko wird nach wie vor als unbefriedigend angesehen. Die Minister einigten sich darüber hinaus auf eine Regelung, die die Aussetzung der Sanktionen gegen Birma für die Dauer eines Jahres festlegt, wodurch die demokratischen Reformen, die bereits eingeleitet wurden, weiter unterstützt werden sollen.

Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai erreichten die Sozialdemokraten (SPD), Partei der bisherigen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, mit 39,1% der Stimmen (99 Sitze) den ersten Platz, gefolgt von der CDU mit 26,3% der Stimmen (67 Sitze). Die rot-grüne Koalition kann ihre Arbeit mit einer neuen Stimmenmehrheit fortsetzen, Bündnis 90/Die Grünen konnten 11,3% der Stimmen gewinnen (29 Sitze). Die FDP kommt auf 8,6% der Stimmen (22 Sitze), gefolgt von den Piraten mit 7,8% (20 Sitze). Die Linke wird nicht mehr im Landtag vertreten sein (2,5% der Stimmen). Nordrhein-Westfalen ist das bevölkerungsreichste Bundesland und ein wichtiger Wirtschaftsstandort.

Das spanische statistische Jahresbuch 2012 ist soeben erschienen. Seit 1858 wird es vom nationalen Statistikinstitut Spaniens, INE, veröffentlicht. Es enthält eine Vielzahl von Zahlen und Daten über Wirtschaft, Gesellschaft und Demographie des Landes mit aufschlussreichen Kommentaren.

Die Entscheidung der Briten für die amerikanische F-35B-Ausstattung für Flugzeugträger, veröffentlicht am 10. Mai, ist ein harter Schlag für die französisch-britische Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung. Die britische Regierung musste sich zwischen zwei möglichen Versionen des Kampfflugzeugs entscheiden, das von Lockheed Martin für die Royal Navy und die Royal Air Force hergestellt wird, nämlich zwischen der Version F-35B mit einer vertikalen Abflug- und Landemöglichkeit und der Version F-35C, die letztendlich abgelehnt wurde. Die Entscheidung für F-35C-Kampfflieger hätte zu zusätzlichen Kosten aufgrund von aufwändigen Baumaßnahmen auf dem zukünftigen Flugzeugträger Queen Elizabeth geführt in Höhe von zusätzlichen 2 Milliarden Pfund (2,5 Milliarden Euro) und zu 3 Jahren Verzögerung im Vergleich zum ursprünglichen Zeit- und Kostenplan. Die Entscheidung ist politisch wie diplomatisch heikel.

Das Finnische Institut für Auswärtige Angelgenheiten (Finnish Institute of International Affairs (FIIA)) veröffentlicht eine Studie mit dem Titel ""On the road to a true Economic and Monetary Union? The challenges of fiscal federalism and democratic legitimacy". Der Autor, Teija Tilikainen, analysiert die Auswirkungen der Krise auf die Wirtschafts- und Währungsunion und die Notwendigkeit für die Europäische Union, ihre Zuständigkeit in den Bereichen Steuer- und Wirtschaftspolitik zu stärken, ein Ziel, das nach Meinung des Autors nur durch die Schaffung eines europäischen föderalen Ordnungsrahmens erreicht werden kann.

Thierry Chopin, Jean-François Jamet und Christian Lequesne fordern in einem Artikel in der französischen Zeitung "Les Echos" vom 7. Mai, dass Frankreich "eine neue Ambition für Europa" entwickeln müsse. In ihrem Artikel schreiben die Autoren: "Die politische Führung in Europa muss wieder als Gestalter tätig sein und nicht nur als Feuerlöscher."

Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat eine Studie von Ronja Kempin und Daniela Schwarzer veröffentlicht, in der die Folgen der französischen Präsidentschaftswahlen für Deutschland und die Europäische Union analysiert werden. Beide Autorinnen analysieren zunächst die Gründe für den Erfolg von François Hollande unter Darstellung der zahlreichen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, die der neue französische Präsident jetzt meistern muss. Die Studie betont darüber hinaus die Bedeutung der französischen Parlamentswahlen für Berlin und die Europäische Union, die am 10. und 17. Juni 2012 stattfinden werden.

Bis zum 20. Mai finden in Berlin die 49. Theaterfestspiele statt, die Gelegenheit bieten, die 10 spektakulärsten Aufführungen der Saison zu sehen. Unter anderem werden Inszenierungen der Berliner Volksbühne und der Münchner Kammerspiele präsentiert. Während des dreiwöchigen Festivals werden insgesamt 550 Künstler auf der Bühne zu sehen sein. Es gibt außerdem ein buntes Rahmenprogramm bestehend aus Ausstellungen, Diskussionsveranstaltungen und Konzerten.

Bis zum 2. September zeigt die Fondation Beyeler in Basel Werke des Künstlers Jeff Koons. Die ausgestellten Werke, die zum ersten Mal in der Schweiz gezeigt werden, sind in drei Gruppen unterteilt und zeigen die Breite und die Entwicklung des Gesamtwerks Jeff Koons im Laufe der Jahre. Die drei Sektionen tragen die Titel "The New", "Banality" (Werke aus Holz und Porzellan) und "Celebration" (Stahlskultpuren und Großformate).

Am 19. Mai werden anlässlich der 8. Langen Nacht der Museen europaweit viele Museen bis spät in die Nacht geöffnet sein. Ein buntes Rahmenprogramm erwartet die Besucher, überwiegend bei freiem Eintritt. Im letzten Jahr beteiligten sich 3.700 kulturelle Institutionen in 37 Ländern der Europäischen Union.

Vom 16. bis zum 27. Mai findet das 65. Filmfestival in Cannes statt. Im Wettbewerb stehen dieses Jahr 22 Filme, darüber hinaus werden 20 Filme in der Rubrik "Un certain regard" gezeigt, die außerhalb des Wettbewerbs laufen. In diesem Jahr werden unter anderem Filme der Regisseure Michael Haneke, Jacques Audiard, Ken Loach, Alain Resnais, Bernardo Bertolucci und Cristian Mungiu gezeigt. Juryvorsitzende ist Nanni Moretti.