Am 3. Mai forderte der Präsident der EZB Mario Draghi die Mitglieder der Eurozone auf, eine Wirtschaftsstrategie für die kommenden 10 Jahre zu entwickeln. Er sprach sich ebenso für einen europäischen Wachstumspakt aus. Die Themen Wachstum und Mittel zur Überwindung der Krise stehen auch im Mittelpunkt des aktuellen "Rapport Schuman sur l'Europe, l'état de l'Union 2012". In seiner 6. (französischen) Ausgabe - und in seiner 3. englischen Ausgabe - äußert sich der ehemalige europäische Zentralbankchef Jean-Claude Trichet in einem Exklusivinterview. Der Rapport enthält 67 Tabellen und Graphiken und 34 farbige Karten, die meisten hiervon erstmals veröffentlicht. Die Autoren laden Sie ein, sämtliche Herausforderungen, vor denen Europa zur Zeit steht, kennen zu lernen . Der Rapport ist auf französisch und englisch erhältlich und kann über die Internetseiten der Stiftung bestellt werden... Fortsetzung

Im Rahmen des Partnerschaftabkommens zwischen der Robert Schuman Stiftung und AEF (Audiovisuel extérieur de la France) präsentiert die Stiftung auf ihren Internetseiten die letzte Sendung in der Reihe "Ici l'Europe" mit Philippe Maystadt, Ehrenpräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) und Autor des Buches "Europa: Der verlorene Kontinent?" ("Europe: Le continent perdu?"). Philippe Maystadt wird von Caroline de Camaret (France 24) und Frédérique Lebel (RFI) interviewt. Im Interview äußert er sich zu seinen wirtschaftlichen Vorstellungen, zum Beispiel in Bezug auf Wachstumsankurbelung. Die Sendung wird in Zusammenarbeit mit der Robert Schuman Stiftung ausgestrahlt.

Die beiden großen Partein Griechenlands, die Partei der Panhellenistischen Sozialistischen Bewegung (PASOK) und die Partei der Neuen Demokratie (ND) wurden bei den Parlamentswahlen in Griechenland am 6. Mai abgestraft. Die ND landete mit nur 18,85% der Stimmen auf dem 1. Platz (108 Sitze). Erst an dritter Stelle folgt PASOK mit nur 13,18% der Stimmen (41 Sitze). Beide gemeinsam kommen somit auf 149 Sitze, es fehlen 2 Sitze für eine absolute Mehrheit (151 Sitze). Vor PASOK wurde die Partei der Radikalen Linken Koalition (SYRIZA) auf den 2. Platz gewählt mit 16,78% der Stimmen (52 Sitze). Die Partei der Unabhängigen Griechen (AE) landete auf dem 4. Platz mit 10,6% der Stimmen (33 Sitze), gefolgt von der Kommunistischen Partei (KKE) mit 8,48% der Stimmen (26 Sitze). Die Neonazi-Partei Chryssi Avghi (CA) erhielt 6,97% der Stimmen (21 Sitze), gefolgt von der Demokratischen Linken (DIMAR) mit 6,1% der Stimmen (19 Sitze). Die Wahlbeteiligung beträgt 65,1%, wobei es in Griechenland Wahlpflicht gibt.

Im 1. Wahlgang der Präsidentschaftswahlen am 6. Mai in Serbien gewann der bisherige Amtsinhaber Boris Tadic (Demokratische Partei, DS) mit 26,7% der Stimmen. Er liegt an 1. Stelle vor Tomislav Nikolic (Serbische Fortschrittspartei, SNS), der 25,5% der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Boris Tadic und Tomislav Nikolic werden im 2. Wahlgang am kommenden 20. Mai gegeneinander antreten. Bei den Parlamentswahlen, die ebenso am 6. Mai stattfanden, gewann die Koalition aus SNS-NS-PSS-PS mit 24% der Stimmen (73 Sitze), während die jetzige Regierungspartei DS auf 22,3% der Stimmen kam (68 Sitze). Die Sozialisten (SPS) unter Führung von Ivica Dacic landeten mit 14,7% der Stimen (45 Sitze) auf dem 3. Platz. Es folgen die Demokratische Partei Serbiens (DSS) mit 6,8% der Stimmen, gefolgt von der Partei der Umkehrkoalition mit 6,7% der Stimmen (jeweils 20 Sitze), gefolgt von der Partei der Vereinten Regionen (URS) mit 5,4% der Stimmen (16 Sitze); es folgen ferner die Partei Bund der vojvodinischen Ungarn (VMSZ) mit 5 Sitzen und die Partei der Demokratischen Aktion des Sandschak (SDA) mit 1 Sitz.

Die Partei des armenischen Präsidenten Serge Sarkissian hat die Parlamentswahlen am 6. Mai in Armenien gewonnen. Die Wahlen fanden unter Demokratiedefiziten statt, wie die OSZE feststellte. Die Republikanische Partei erreichte mit 44,05% der Stimmen den 1. Platz, gefolgt von der Koalitionspartei Prosperierendes Armenien mit 30,2%. An dritter Stelle folgt die Oppositionspartei Armenischer Nationalkongress, geführt von Levon Ter-Petrossian, mit 7,1% der Stimmen. Drei weitere Parteien kamen über die 5%-Hürde, die Partei Vermächtnis, Revolutionäre Vereinigung Armeniens und die Partei Rechtsstaat. Am 7. Mai gab die OSZE in einem Bericht bekannt, dass es im Laufe der Wahlen Demokratiedefizite gab und dass Armenien sich nicht an internationale Abkommen gehalten habe.

Der europäische Fiskalpakt, auch Vertrag zur Stabilisierung, Koordinierung und Steuerung genannt, wurde am 2. März in Brüssel von den Staats- und Regierungschefs von 25 Mitgliedsländern der Europäischen Union unterzeichnet (somit von allen bis auf Großbritannien und Tschechien). Am 29. Februar erklärte der Generalbundesanwalt von Irland, dass der Vertrag nicht im Zusammenhang stehe mit der allgemeinen Organisation der Europäischen Union und er somit Inhalt eines Referendums sein müsse. Irland ist das einzige europäische Land, das über die Frage des Fiskalpaktes per Referendum entscheiden wird. Das Referendum wird am 31. Mai stattfinden. Nach einer aktuellen Umfrage, die das Institut Red C für die Zeitung The Sunday Business Post durchführte und deren Ergebnisse am 2. Mai veröffentlicht wurden, wird die Mehrheit der Iren (47% der Befragten) mit "ja" zugunsten des Fiskalpakts stimmen, etwas mehr als ein Drittel (35% der Befragten) will laut Umfrage mit "nein" stimmen. Ungefähr 18% der Wähler sind noch unentschlossen.

Am 9. Mai feiern die europäischen Bürger den Europatag, der zu Ehren der Robert Schuman Erklärung am 9. Mai 1950 gefeiert wird, die als Ausgangspunkt für die Gründung der Europäischen Union gilt. Am 12. Mai findet anlässlich des Europatags ein Tag der Offenen Tür statt in sämtlichen europäischen Institutionen und Repräsentanzen der Union in den Mitgliedsländern.

Nach ersten Schätzungen, die das nationale Statistikinstitut am 30. April veröffentlichte, gab es im 1. Quartal 2012 in Litauen ein Wachstum in Höhe von 3,9% im Vergleich zum 1. Quartal 2011. Die positiven Entwicklungen beziehen sich auf sämtliche Wirtschaftsbereiche.

Am 3. Mai appellierte der Präsident der EZB, Mario Draghi, an die Länder der Eurozone, eine Wirtschaftsstrategie für die kommenden 10 Jahre festzulegen. Er sprach sich für einen europäischen Wachstumspakt aus. Demnach sollten Arbeitsmarktreformen durchgeführt werden, die zu mehr Flexibilität und Mobilität führen sollen, ebenso wie Reformen zur Verbesserung der Situation junger Menschen. Darüber hinaus könnten Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen auch durch die Europäische Investitionsbank (EIB) gefördert werden. Darüber hinaus schlug der Präsident der EZB vor, "die Instrumente der EU besser zu nutzen". Er sprach sich auch für "Programme zur Konsolidierung der Steuersysteme" auf, damit die Gelder aus den Investitionsprogrammen in vollem Umfang genutzt werden können. Der EZB-Rat entschied, den Leitzins unverändert bei 1% zu belassen.

Nach ersten Schätzungen, die die Belgische Zentralbank (BNB) am 2. Mai veröffentlichte, konnte Belgien im Vergleich zum vorherigen Quartal im 1. Quartal 2012 einen leichten Anstieg des BIP in Höhe von 0,3% verbuchen. Bezogen auf den Vorjahreswert stieg das BIP in Belgien um 0,5% an, nach einem Wachstum in Höhe von 2% bezogen auf das gesamte Jahr 2011. Die Zentralbank bestätigte, dass das BIP im 4. Quartal 2011 um 0,1% gesunken ist.

Die 17 spanischen Regionen, die zu einem Großteil verantwortlich sind für den finanziellen Niedergang des Landes im Jahr 2011, werden voraussichtlich auch dieses Jahr ihr angestrebtes Defizit nicht einhalten können, wie die Wirtschaftsstiftung Fedea am 4. Mai mitteilte. Laut Fedea liegt die Verantwortlichkeit für die gesamte Finanzlage des Landes zu zwei Dritteln bei den autonomen Regionen des Landes. Ende 2011 wies Spanien ein Defizit in Höhe von 8,51% des BIP auf, das Defizit lag damit sehr viel höher als die zunächst angestrebten 6% des BIP.

Am 30. April verabschiedete die italienische Regierung unter Mario Monti einen Maßnahmenkatalog mit Strukturreformen zur Reduzierung der öffentlichen Ausgaben, um die "Verschwendung" von öffentlichen Geldern einzudämmen und um kurzfristig eine erneute Mehrwertsteuererhöhung zu verhindern. "Insgesamt handelt es sich um eine Reduzierung öffentlicher Ausgaben in Höhe von 4,2 Milliarden Euro, ein Betrag, der eine Mehrwertsteueranhöhung im kommenden Oktober in Höhe von 2 Prozentpunkten verhindern soll", erklärte Mario Monti am Rande des Ministerrates, der über 6 Stunden dauerte. Enrico Bondi, ehemaliges Mitglied des Verwaltungsrates des italienischen Lebensmittelkonzerns Parmalat, wurde zum Sonderkommissar zur Reduzierung der öffentlichen Aufgaben bestimmt, der für jeden einzelnen Sektor eine Ausgabenobergrenze festlegen soll.

Anlässlich der Sitzungswoche des Ausschusses der Regionen hielt Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, am 3. Mai eine Rede, die den Themen Wachstum und Sanierung des europäischen Haushalts gewidmet war. Van Rompuy betonte das Engagement aller Institutionen im Kampf gegen die "schlimmste Krise seit den 70er Jahren" und er erinnerte daran, dass Änderungen nicht nur innerhalb der Europäischen Union erfolgen müssten, sondern auch innerhalb der Mitgliedsländer, die ebenso Maßnahmen zur Haushaltssanierung umsetzen müssten. Nach Aussage Van Rompuys werden die Sparmaßnahmen nicht "zum Vergnügen" umgesetzt, sondern um "nachhaltiges Wachstum" zu fördern.

Nach Meinung der Bundesregierung muss der Kampf gegen die Finanz- und Schuldenkrise auf zwei Säulen beruhen: Auf der Haushaltssanierung und auf der Förderung von Wachstum. Die Haushaltsstabilisierung ist sehr wichtig, aber ist alleine nicht ausreichend. Seit dem Sommer 2011 engagiert sich die Bundesregierung in verstärktem Maße für die Förderung von Wachstum und Beschäftigung, indem sie verstärkt Strukturreformen fordert, die langfristig wirken. Die betroffenen europäischen Mitgliedsländer müssen ihren Arbeitsmarkt reformieren, Bürokratieabbau betreiben und Hindernisse beseitigen, die der Beschäftigung von jungen Menschen und Älteren im Wege stehen.

Die CDU, Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel, liegt mit der SPD nach den Landtagswahlen am 6. Mai auf gleicher Höhe. Nach dem vorläufigen Endergebnis kommt die CDU auf 30,8% der Stimmen (2009: 31,5%), gefolgt von der SPD mit 30,4% der Stimmen (2009: 25,4%). An dritter Stelle folgen Bündnis 90/Die Grünen mit 13,2% der Stimmen (2009: 12,4%), danach die FDP mit 8,2% (2009: 14,9%), die Piraten mit ebenfalls 8,2% (2009: 1,8%) und die SSW (Partei der dänischen Minderheit) mit 4,6% (2009: 4,3%). CDU und SPD beanspruchen beide das Recht, eine Regierung zu bilden. Die Linke wird mit 2,2% der Stimmen nicht mehr im Landtag vertreten sein.

Aufgrund der Situation von Julia Timoschenko und neuester Informationen über ihre schlechte Behandlung im Gefängnis sagten bereits 8 Staatschefs ihre Teilnahme am Jalta-Gipfel am 11. und 12. Mai ab. Am 26. April hatte Bundespräsident Joachim Gauck bereits abgesagt, die Absage begründete er mit seiner Besorgnis angesichts der Situation Julia Timoschenkos. Ebenso sagte der tschechische Präsident Vaclav Klaus am 30. April seine Teilnahme ab, wie auch die Präsidenten Sloweniens, Österreichs, Italiens und Estlands. Es folgte am 3. Mai die Absage des kroatischen Staatschefs, Ivo Josipovic. Am 4. Mai sagte auch der bulgarische Präsident Rossen Plevneliev ab.

Nach neuesten Zahlen, die Eurostat am 3. Mai veröffentlichte, stiegen die Erzeugerpreise der Industrie in Europa im März 2012 im Vergleich zu Februar 2012 weiter an. In der Eurozone betrug der Anstieg 0,5% und in der Europäischen Union 0,6%. Den stärksten Anstieg verzeichneten Griechenland und Großbritannien (+1,2%) und Litauen (+1,1%). Bezogen auf den Vorjahreswert gab es einen Anstieg um 0,3% in der Eurozone und um 3,8% in der Europäischen Union. Den stärksten Anstieg verzeichneten Lettland (+10%), Zypern (+8,8%) und Ungarn (+7,4%).

Die Stiftung für Internationale Beziehungen und Dialog zu auswärtigen Beziehungen (FRIDE) veröffentlicht eine Studie zu dem Thema: "After the China-EU summit: reaffirming a comprehensive strategic partnership". Der Autor spricht sich dafür aus, dass beide Parteien Konzessionen machen müssen, um die strategische Partnerschaft mit Leben zu füllen, die 2008 auf dem EU-China-Gipfel beschlossen wurde.

Das Institut Bruegel veröffentlichte am 2. Mai eine Studie, die sich mit den Mechanismen der Währungspolitik in drei osteuropäischen Staaten auseinander setzt, die nicht der Eurozone angehören: Tschechien, Ungarn und Polen. Die Autoren der Studie vergleichen die Mechanismen der Währungspolitik in diesen Ländern mit denen der Eurozone. Sie kommen zu dem Schluss, dass die Beziehung zwischen der Währungspolitik und dem Wachstum im Laufe der Zeit in allen drei Ländern variierte aufgrund diverser struktureller Änderungen. Im Jahr 2011 war der Mechanismus in Polen am stärksten, er näherte sich den Bedingungen an, die in der Eurozone festzustellen sind.

In einem Sonderbericht vom 4. Mai spricht sich der EU-Rechnungshof für eine Verbesserung des Informationssystems der EU aus in Bezug auf die Außenbeziehungen der Union (CRIS). Es müssten noch Schwachstellen überwunden werden. Der Bericht gibt verschiedene Empfehlungen, unter anderem eine bessere Definition der Rolle, die CRIS erfüllen soll und eine verstärkte Kontrolle, wie auch eine bessere Ergonomik des Systems.

Das Nationalmuseum in Dänemark (Statens museum for kunst) zeigt bis zum 21. Oktober eine Ausstellung, die 4 Gemälden der holländischen Schule aus dem 16. Jahrhundert gewidmet ist. Alle 4 Gemälde, die starke Ähnlichkeiten aufweisen, zeigen Jesus Vertreibung der Händler aus dem Tempel. Experten gehen davon aus, dass es sich um Werke Hieronymus Bosch (1450-1516) handelt oder um Werke Pierre Bruegels des Älteren (1527-1569), was jedoch noch nicht endgültig geklärt werden konnte. Die Ausstellung ist eine Mischung zwischen Kunst und Wissenschaft, die den Zuschauern moderne wissenschaftliche Methoden zur Untersuchung derartiger Werke vorstellt, wie auch "Geschichten und Geheimnisse" aus der Vergangenheit, mit denen die Gemälde in Verbindung gebracht werden.

Das Museum Kunstpalast in Düsseldorf zeigt bis zum 12. August eine Ausstellung mit Werken des spanischen Künstlers El Greco (1541-1614) unter dem Titel "El Greco und die Moderne". Die Ausstellung umfasst 40 Gemälde El Grecos und 100 Gemälde moderner Künstler, die durch El Grecos Kunst beeinflusst wurden, wie Picasso, Cézanne, Delaunay, Beckmann, Macke und andere.

Bis zum 16. Juni widmen sich die Ruhrfestspiele in Recklinghausen dem russischen Theater und der russischen Literatur von Tolstoi bis Tschechow. Am 3. Mai startete mit der Komödie "Der Revisor" von Nicolas Gogol das Programm. Insgesamt werden im Rahmen von 266 Präsentationen 80 Theaterstücke vorgeführt, unter dem Motto: "Im Osten was Neues".

Vom 3. bis zum 19. Mai findet in Rom das Europa-Festival 2012 statt, mit zahlreichen Aufführungen und Konzerten, die die kulturelle Vielfalt in der Europäischen Union widerspiegeln. Dieses Europafest, das in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament organisiert wurde, soll unter anderem einen Beitrag leisten auf dem Weg hin zu einem "Europa der Völker und der Bürger".