Der Brief n°522 — 27 févr. 2012
La Lettre
Franck Lirzin
—
27. Februar 2012
Die Schaffung einer Wirtschafts-und Währungsunion in Europa sollte allen Ländern nie zuvor dagewesene Wachstumschancen bringen. 20 Jahre später ist klar, dass die europäische Integration den Lebensstandard der meisten europäischen Bürger erhöht hat, dass es allerdings gleichzeitig wachsende Ungleichheiten zwischen den einzelnen Mitgliedsländern gibt. Durch die Schuldenkrise ist klar geworden, dass die europäische Industriepolitik einen Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik der Europäischen Union bilden muss. Frank Lirzin plädiert für die Schaffung Europäischer Innovations- und Industriepole (Centres Européens d'Innovation et d'Industrie (CEII)), in denen die wichtigsten Werkzeuge zur Innovationsförderung konzentriert werden könnten. Die Pole könnten in europäischen Grenzregionen angesiedelt werden und Wissenschaftler und Unternehmen aus ganz Europa anziehen. Diese Innovations- und Industriepole würden wie "Cluster" funktionieren und nicht allein dem Austausch von Waren und Dienstleistungen dienen, sondern dem Austausch zwischen Menschen und Ideen.
Neuigkeiten
Wie geht es weiter mit der Europäischen Union?
26. Februar 2012
Das Institut für internationale und strategische Beziehungen (IRIS) organisiert in Zusammenarbeit mit der Robert Schuman Stiftung am 10. März in Enghien-les-bains zum 4. Mal die "Europäischen Gespräche", ein Kolloquium, das dieses Jahr unter dem Thema "Europa neu denken" ("Repenser l'Europe") stattfinden wird. Es wird drei Diskussionsrunden geben zu den Themen Zukunft des Euro, Europa und Verteidigung und Frankreichs Europapolitik nach den Präsidentschaftswahlen. Eine Vielzahl an bekannten Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft wird an den Diskussionsrunden teilnehmen. Der Präsident der Robert Schuman Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, wird während der Einführung in das Kolloquium den "Rapport Schuman sur l'état de l'Union 2012" vorstellen. Eine Teilnahme ist nur bei vorheriger Anmeldung möglich.
Europäische Antworten auf die Krise
26. Februar 2012
Am 6. März findet in der französischen Vertretung der Europäischen Kommission ein Kolloquium unter Mitwirkung der Robert Schuman Stiftung statt zum Thema "Europäische Antworten auf die Krise". Olli Rehn und Michael Barnier (Europäische Kommissare) wie auch Jean Leonetti, französischer Europaminister, und mehrere europäische Abgeordnete werden sich an der Diskussionsrunde beteiligen. Eine Teilnahme ist nur bei vorheriger Anmeldung möglich.
Der erste immer aktuelle Atlas der Europäischen Union!
26. Februar 2012
Die Robert Schuman Stiftung hat aktuell einen "Atlas permanent de l'Union européenne" veröffentlicht, herausgegeben vom Präsidenten der Robert Schuman Stiftung, Jean-Dominique Giuliani und der Generaldirektorin der Stiftung, Pascale Joannin. Es handelt sich um den ersten Atlas, der permanent aktuell ist, aufgrund einer engen Verbindung zwischen Buch und dazu gehöriger Internetseiten. Der Atlas kann im Internet auf den Seiten der Stiftung bestellt werden.
Wahlen
Präsidentschaftswahlen in Russland am 4. März
27. Februar 2012
Am 4. März sind die Russen zur Wahl eines neuen Präsidenten aufgerufen. 5 Kandidaten stellen sich zur Wahl: Gennadi Sjuganow, Kommunistische Partei (KPRF), Wladimir Schirinowski, liberaldemokratische Partei (LDPR), Sergei Mironow, ehemaliger Vorsitzender der Partei Gerechtes Russland (SR), Michael Prochorow, Vorsitzender der Partei Gerechte Sache (PD), Milliardär und Geschäftsmann und Wladimir Putin, scheidender Premierminister. Die Frage ist, ob Putin bereits im 1. Wahlgang gewählt wird oder ob er einen 2. Wahlgang benötigt. Zahlreiche Demonstrationen im Vorfeld der Wahlen zeigen, dass die russischen Wähler neue Erwartungen haben, die es nicht zu enttäuschen gilt.
Finanzkrise
Offener Brief von 12 europäischen Regierungschefs für mehr Wachstum
26. Februar 2012
Am 20. Februar schrieben die 12 Regierungschefs von Estland, Spanien, Finnland, Irland, Italien, Lettland, Niederlande, Polen, Tschechien, Großbritannien, Slowakei und Schweden an den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso und den Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy. In ihrem offenen Brief beschrieben die Regierungschefs die Wirtschaftskrise als "Wachstumskrise" und riefen dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen, um das Wachstum zu fördern. Die Europäische Union würde zahlreiche wichtige wirtschaftliche Trümpfe besitzen, doch bedürfe es eines Handelns, das zur Modernisierung der Wirtschaft führen müsse. Die Regierungschefs fordern einen weiteren Ausbau des Binnenmarktes, insbesondere in Bezug auf Dienstleistungen, auf elektronischen Handel und Energie, darüber hinaus fordern sie mehr Engagement in Bezug auf Innovation, Öffnung der Weltmärkte, Erleichterung der europäischen Regelungen, Reform des Arbeitsmarktes und der Finanzen.
Finanzsituation in Großbritannien verbessert sich
27. Februar 2012
Nach neuesten Zahlen, die das nationale britische Statistikbüro (Office for national statistics) ONS am 21. Februar veröffentlichte, gibt es aktuell einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 11,8 Milliarden Pfund (ca. 14 Milliarden Euro), gegenüber 9,2 Milliarden im Januar 2011. Großbritannnien war Netto-Empfänger eines Betrags in Höhe von 7,8 Milliarden Pfund im Januar 2012, gegenüber 5,2 Milliarden Pfund im Januar 2011. Die öffentliche Verschuldung beträgt 63% des BIP gegenüber 58,3% im Januar 2011. Die Zahlen zeigen eine Verbesserung gegenüber der Situation vor einem Jahr auf, was die Wirtschaftsexperten überraschte.
Wirtschaftsstimmung in Deutschland positiv und Defizit bei 1%
26. Februar 2012
Wie der Ifo-Index für Februar zeigt, ist die Stimmung der deutschen Unternehmer weiterhin positiv und dies bereits seit 7 Monaten. Im Februar erreichte der Ifo-Index mit 109,6 Punkten seinen höchsten Stand, es war der 4. Anstieg in Folge. Im Zusammenspiel mit anderen Indikatoren kann Deutschland hoffen, im 1. Quartal des Jahres einen Rückgang des BIP zu vermeiden. Am 24. Februar veröffentlichte das Bundesamt für Statistik Destatis neueste Zahlen, nach denen das Haushaltsdefizit für 2011 nur 1% des BIP beträgt, gegenüber 4,3% für 2010 und 3,2% für 2009. In absoluten Zahlen beträgt das Defizit für Deutschland für 2011 25,3 Milliarden Euro bei einem BIP von 2.570,8 Milliarden Euro.
Portugal: Anstieg der öffentlichen Schulden
26. Februar 2012
Nach neuesten Zahlen, die die portugiesische Zentralbank am 20. Februar veröffentlichte, betrug die öffentliche Schuldenlast Portugals Ende 2011 183 Milliarden Euro, dies sind 107,2% des portugiesischen BIP; dies ist ein Anstieg von 13,7% innerhalb eines Jahres. Die Zahlen entsprechen den Vorhersagen des IWF. Die Zahlen wurden zu einem Zeitpunkt bekannt gegeben, zu dem Vertreter der Gläubiger des Landes, der Europäischen Union, der EZB und des IWF sich in Portugal aufhalten. Die Gläubiger sollen ihre Schlussfolgerungen nächste Woche mitteilen.
Griechenland: Verabschiedung des Gesetzes zum Schuldenschnitt
26. Februar 2012
Am 23. Februar stimmten die griechischen Abgeordneten für den Gesetzestext, der auf dem sogenannten PSI-Abkommen beruht (private sector involvement) und der die praktischen Modalitäten zum Schuldenschnitt in Höhe von 107 Milliarden Euro durch private Gläubiger regelt. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos erklärte, dass diese Abstimmung dem Land erlauben wird, "aus dem Mahlstrohm herauszukommen", hierfür müssten die Griechen jedoch "einig sein, ernsthaft, vertrauenswürdig, beharrlich und arbeiten, arbeiten, arbeiten".
Treffen der Zentralbanker und der Finanzminister der G20
27. Februar 2012
Am 25. und 26. Februar begrüßten die Zentralbanker und die Finanzminister der G20-Staaten die Fortschritte der Europäischen Union auf dem Weg zur Regelung der Schuldenkrise, gleichzeitig wiesen sie auch auf die schwachen Wachstumsaussichten hin, wie auch auf die weiter bestehenden weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte. Sie zeigten sich besorgt angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in vielen Ländern; es wurden Maßnahmen zur Steigerung von Wachstum und Beschäftigung diskutiert. Darüber hinaus wurden Möglichkeiten der Erweiterung der Finanzmittel des IWF besprochen, wie auch Änderungen in seiner Leitung. Die Teilnehmer des Treffens betonten, dass die Reformen zur Regulierung der Finanzen fortgeführt werden sollen; sie forderten Berichte zu Preisschwankungen im Rohstoffsektor, zu grünem Wachstum und zum Umgang mit Katastrophen.
Ratssitzung "Wirtschaft und Finanzen"
27. Februar 2012
Am 21. Februar präzisierten die 27 Finanzminister der Europäischen Union ihre Vorstellungen bezüglich zweier Projekte zur Verbesserung der Wirtschaftsregierung in der Eurozone. Sie fordern eine verstärkte Kontrolle der nationalen Haushalte, wie auch der Politiken von Ländern, die sich in großen finanziellen Schwierigkeiten befinden oder die um finanzielle Unterstützung gebeten haben. Die Minister einigten sich darüber hinaus auf eine Harmonisierung der Regeln zu "short selling and credit default swaps". Ferner wurden Ausnahmeregelungen für sehr kleine Unternehmen in Bezug auf Berichtspflichten festgelegt, was dem Ziel weiterer Entbürokratisierung entspricht. Die Minister einigten sich auch auf Prioritäten des Rates für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament bezüglich des Haushalts 2013.
Arbeitslosigkeit in Frankreich erreicht neuen Höchststand
27. Februar 2012
Nach neuesten Zahlen, die 'Dares' am 24. Februar veröffentlichte, gab es im Januar 2012 in Frankreich 13.400 Arbeitslose mehr als im Dezember 2011, dies bedeutet einen Anstieg von 0,5% innerhalb eines Monats und um 6,2% innerhalb eines Jahres. Aktuell gibt es 2 861 700 Arbeitslose in Frankreich. Arbeitsminister Xavier Bertrand verwies auf die neuen Maßnahmen der Regierung, die die Beschäftigung fördern sollen. Die Maßnahmen umfassen unter anderem die Entwicklung eines "Contrat de Sécurisation Professionelle", eine Erleichterung von Kurzarbeit und mehr Ausbildung.
Kommission
Sanktionen gegen Ungarn
26. Februar 2012
Am 22. Februar drohte die Europäische Kommission Ungarn mit der Nichtausschüttung von 495 Millionen Euro aus dem europäischen Kohäsionsfonds, da das Land keine Maßnahmen zum Abbau seiner exzessiven Schulden ergreift. Die Aussetzung der Zahlungen an Ungarn, die für 2013 vorgesehen waren (29% der Gesamtsumme), muss von den Mitgliedsstaaten bestätigt werden und gilt nur so lange, bis Ungarn die notwendigen Reformen vornimmt. Es ist das erste Mal überhaupt, dass die Kommission diese Maßnahme ergreift, die durch die Regelungen des Kohäsionsfonds vorgesehen ist.
Leichte Rezession in der Eurozone in 2012
26. Februar 2012
Nach der Wirtschaftsprognose der Europäischen Kommission, die diese am 23. Februar veröffentlichte, muss die Eurozone für 2012 mit einer leichten Rezession in Höhe von 0,3% rechnen, während sie für die gesamte Europäische Union von einem Nullwachstum ausgeht. Besonders die ersten zwei Quartale dürften schwierig werden, im 2. Halbjahr wird mit einem Aufschwung gerechnet.
"Was Europa besser machen kann"
27. Februar 2012
Am 21. Februar traf der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso den Vorsitzenden der "Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten", Edmund Stoiber, der einen Bericht mit dem Titel "Was Europa besser machen kann" übergab. Der Bericht enthält eine Sammlung der besten Praktiken für eine möglichst unbürokratische Umsetzung europäischer Vorgaben. Er stellt 74 Beispiele vor, insbesondere Online-Initiativen oder andere intelligente Lösungen, in erster Linie für kleine Unternehmen. Ziel des Berichtes ist eine Entbürokratisierung, die zu Erleichterungen für Unternehmen führen soll, um so die Wirtschaft und das Wachstum in Europa zu fördern.
Parlament
Internetseite "Europäische Wahlen" aktualisiert!
26. Februar 2012
Die Internetseite, die von der Robert Schuman Stiftung für die Europawahlen im Juni 2009 kreiert wurde, wurde aufgrund der Veränderungen zur Mitte der Wahlperiode auf den aktuellen Stand gebracht (neuer europäischer Parlamentspräsident, neue Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende von Ausschüssen). Testen Sie auch Ihre Kenntnisse über das europäische Parlament und machen Sie bei unserem neuen Quiz mit!
Rat
Beschlüsse der Ratssitzung "Wettbewerb": Gemeinsamer Markt und Innovation
26. Februar 2012
Bei der Ratssitzung zum Thema "Wettbewerb" am 20. und 21. Februar diskutierten die 27 für Wettbewerb zuständigen Minister der Union verschiedene Möglichkeiten, Unternehmen weitere Unterstützung zu gewähren, um so Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Im Rahmen des "Single market act" wurden drei Prioritäten festgelegt: Eine Reformierung der Wirtschaftsprüfungsregeln, eine Modernisierung des öffentlichen Sektors und ein leichterer Zugang zu Finanzierungsinstrumenten für kleine und mittlere Unternehmen. Die dänische Präsidentschaft der Europäischen Union betonte, dass sie schnellstmöglich eine Einigung erreichen wolle in Bezug auf ein europäisches Patent. Darüber hinaus diskutierten die Minister über zukünftige Innovation in Europa, insbesondere im Rahmen des Programms 2014-2020 und in Bezug auf das europäische Institut für Innovation. Abschließend wurde die Finanzierung und Leitung von GMES diskutiert, ein Raumfahrtprogramm der Europäischen Union, das parallel und ergänzend zu Galileo gestartet werden soll.
Derivate am Kreditmarkt: Der Rat macht Zugeständnisse
26. Februar 2012
Am 24. Februar teilte der Rat der Europäischen Union mit, sich um eine gemeinsame Position für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament bezüglich der Regelung von Kreditderivaten zu bemühen. Es sei ein Schritt in Richtung Parlament gemacht worden - das Parlament wünscht eine herausgehobene Rolle für die Europäische Finanzmarktautorität.
Diplomatie
Wiedereröffnung zweier Grenzübergänge zwischen Serbien und Kosovo
26. Februar 2012
Am 22. Februar teilten die Serben im Nordkosovo mit, dass die Grenzblockaden, die im Juli 2011 errichtet worden waren und die die Grenzübergänge nach Serbien in Brnjak und Jarnje blockierten, nunmehr abgebaut und die Ordnungskräfte abgezogen seien. Dies geschieht als Reaktion auf eine Forderung der Europäischen Union, die Fortschritte in den Verhandlungen zwischen Serbien und dem Kosovo zur Vorbedingung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien verlangt hatte. Die Kandidatur Serbiens wird diese Woche vom Rat geprüft werden.
EU-Jordanien
27. Februar 2012
Am 22. Februar trafen sich in Amman in Jordanien erstmals die Mitglieder der europäisch-jordanischen Task Force. Die Repräsentanten der Europäischen Union bekräftigten ihren Willen, Jordanien bei seinen aktuellen Reformen zu unterstützen. Prioritär sind der Kampf gegen Korruption, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Handelserleichterungen, wie auch Investitionen. Zwischen 2011 und 2013 wird die Finanzhilfe der EU für Jordanien ungefähr 300 Millionen Euro betragen, die Europäische Investitionsbank wird darüber hinaus 400 Millionen Euro beisteuern. Dieses Geld soll der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Modernisierung des Landes dienen.
Verschärfte Sanktionen gegen Syrien
27. Februar 2012
Am 27. Februar einigten sich die 27 europäischen Außenminister auf verschärfte Sanktionen gegen Syrien, um den Druck auf das Land zu erhöhen. Die Maßnahmen zielen insbesondere auf die Zentralbank des Landes und auf Luftfrachttransporte. Das Maßnahmenpaket sieht ein Embargo für syrische Luftfrachttransporte vor, die nicht mehr auf europäischem Gebiet landen dürfen. Sieben weitere Personen werden der Liste mit 150 Personen und Organisationen hinzugefügt, unter ihnen die wichtigsten Mitglieder des syrischen Regimes, die keine europäischen Visa mehr erhalten können und deren Vermögen eingefroren wird.
Dänemark
Treffen zwischen Nicolas Sarkozy und Helle Thorning-Schmidt
26. Februar 2012
Am 20. Februar hat die dänische Premierministerin Helle Thorning-Schmidt, deren Land aktuell den EU-Ratsvorsitz inne hat, in Paris den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy getroffen. Inhalt des Treffens waren die Lage der Europäischen Union, insbesondere die Schuldenkrise und die Vorbereitungen des Ratstreffens am 1. März, wie auch die Situation in Syrien, in Libyen und im Iran.
Spanien
Treffen zwischen Mariano Rajoy und David Cameron
26. Februar 2012
Am 21. Februar traf der spanische Regierungschef Mariano Rajoy in London seinen britischen Amtskollegen David Cameron. Auf einer Pressekonferenz sprach Rajoy von einer notwendigen Aktivität in 4 Richtungen zur Überwindung der Krise. Im Hinblick auf die Haushaltsstabilisierung erinnerte er an die bereits in Spanien in die Wege geleiteten Maßnahmen. Im Hinblick auf die Währungspolitik sagte Rajoy, dass die aktuellen Maßnahmen der EZB notwendig seien zur Überwindung der Krise. Cameron und Rajoy sagten, dass sie auch das Thema Gibraltar diskutiert hätten und dass sie auch in Zukunft darüber reden würden, auch wenn sie hierzu "unterschiedliche Positionen" vertreten würden.
Estland
Neuer Leiter der Zentralbank Estlands
26. Februar 2012
Am 22. Februar ernannte der Präsident Estlands, Toomas Hendrik Ilves, Ardo Hansson zum neuen Leiter der Zentralbank Estlands. Dieser wird das Amt ab dem 7. Juni 2012 von dem jetzigen Leiter Andres Lipstok übernehmen. Der Präsident folgte damit der Empfehlung des Direktoriums der Zentralbank. Ardo Hansson ist zurzeit Ökonom bei der Weltbank, nachdem er in den 90er Jahren Mitglied des Aufsichtsrates der Bank Estlands war, danach wirtschaftlicher Berater des estischen Premierministers.
Frankreich
11. November wird nationaler Gedenktag für alle für Frankreich Gefallenen
26. Februar 2012
Am 20. Februar stimmten die französischen Abgeordneten für ein Gesetz, das den 11. November, Tag des Waffenstillstands 1918, als nationalen Gedenktag "aller für Frankreich Gefallenen" festlegt. An diesem Tag werden die Franzosen somit nicht nur den Toten des 1. Weltkriegs gedenken, sondern allen Toten, egal ob Zivilist oder Soldat, die im Kampf für Frankreich gefallen sind.
Löhne und Beschäftigung: Frauen verdienen 20% weniger als Männer
27. Februar 2012
Das nationale Wirtschafts- und Statistikinstitut INSEE veröffentlicht in Zusammenarbeit mit Dares eine Übersicht über Beschäftigung und Lohnentwicklung in den Jahren 1996-2009. Der Bericht ist in drei Abschnitte unterteilt: Beschäftigungspolitik und Unternehmensentwicklung; Änderungen der Berufslaufbahnen von Generation zu Generation; Vergleich der Stückkosten innerhalb Europas 1996-2008. Anhand von über 30 thematisch aufbereiteten Themenblättern werden Beschäftigungsfelder analysiert, unterteilt in Privatsektor und öffentlicher Sektor, Geschlecht, Alter... Dem Bericht zufolge verdienten Frauen im Jahr 2009 im Durchschnitt 20% weniger als Männer im Privatsektor, bei gleicher Arbeitszeit. Arbeitskräfte waren in Frankreich zwischen 1996 und 2008 teurer als in Deutschland.
Griechenland
Ermittlungen wegen Fälschung von Statistiken
26. Februar 2012
Am 23. Februar stimmten die griechischen Abgeordneten mit 168 gegen 76 Stimmen für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der die Vorwürfe zweier ehemaliger Angestellter des griechischen Statistikbüros ELSTAT klären soll, nach denen das griechische Defizit "künstlich aufgebläht" worden sei, nachdem die sozialistische Regierung im Jahr 2009 an die Macht gekommen war. Die zwei größten Parteien, die sozialistische Partei (PASOK) und die konservative Partei (ND) schieben sich gegenseitig die Schuld zu für die Erhöhung des griechischen Defizits, die zum Auslöser für die Krise der Eurozone wurde. Die Sozialisten behaupten, dass die Konservativen das Defizit künstlich verkleinert hätten, als diese an der Macht waren, während die Konservativen den Sozialisten eine künstliche Aufblähung vorwerfen.
Bilanz der Verhandlungen zwischen Griechenland und Mazedonien (ARYM)
27. Februar 2012
Am 22. Februar trafen sich erstmals der griechische Außenminister Stavros Dimas und der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für die Verhandlungen zwischen Griechenland und Mazedonien (ARYM), Matthew Nimetz. Es wurden die Streitpunkte zwischen beiden Ländern in Bezug auf den Namen Mazedoniens besprochen, wie auch eine Bilanz der bisherigen Verhandlungen gezogen. Stavros Dimas sagte Matthew Nimetz seine Unterstützung bei der Suche nach einer Lösung zu. Er fügte hinzu, dass es eines politischen Willens "beider Seiten" bedürfe, um zu einer Lösung zu finden und eines günstigen Klimas. Stavros Dimas zeigte sich besorgt angesichts einiger Aktionen und Erklärungen Mazedoniens und äußerte seine Hoffnung auf gute Nachbarschaft zwischen beiden Ländern.
Irland
Besuch des chinesischen Vizepräsidenten in Irland
26. Februar 2012
Am 18. und 20. Februar war der chinesische Vizepräsident Xi Jinping auf öffentlichem Auslandsbesuch in Irland. Es wurden Abkommen zur Vertiefung der Beziehungen zwischen beiden Ländern, insbesondere auf den Gebieten Investitionen, Bildung und Dienstleistungen, unterzeichnet. Xi Jingping traf den irischen Präsidenten, Michael D. Higgins. Der irische Premierminister, Enda Kenny, erklärte, dass der Besuch "zu einem für die Beziehungen zwschen beiden Ländern wichtigen Zeitpunkt" stattfände. Der Handel zwischen China und Irland hat stark zugenommen. Der irische Arbeitsminister, Richard Bruton, sagte, dass der Ausbau der Handelsbeziehungen zwischen China und Irland den Plänen der Regierung entspräche zur Wiederankurbelung der Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen.
Italien
Neue Steuer für italienische Kirche
27. Februar 2012
Am 24. Februar stimmte die italienische Regierung unter Mario Monti für einen Zusatz zur Ausweitung des Anwendungsbereichs des neuen Gesetzes bezüglich der Besteuerung von Immobilien der italienischen Kirche. Die Besteuerung ist nun auch für solche Immobilien vorgesehen, die nicht allein kommerziellen Zwecken dienen, sondern gleichzeitig religiösen wie auch kommerziellen Zwecken. Diese Entscheidung wird von der Mehrheit der Italiener begrüßt. Ursprünglich hatte die Europäische Kommission im Jahr 2010 ein Verfahren wegen des Verdachts auf Wettbewerbsverzerrung eröffnet.
Malta
Malta erhält Beobachterstatuts für Europäische Raumfahrtagentur
26. Februar 2012
Am 20. Februar unterzeichnete Malta ein Kooperationsabkommen mit der Europäischen Raumfahrtagentur, aufgrund dessen es einen Beobachterstatus für Rat und Ausschüsse der Agentur erhält. Dem Abkommen zufolge, das Ergebnis eines seit 2004 andauernden Prozesses ist, bekommen Studenten und Wissenschaftler aus Malta Zugang zur Technologie der Agentur und die Möglichkeit von Kontakten mit Wissenschaftlern der Agentur. Der maltesische Premierminister Lawrence Gonzi begrüßte das Abkommen, das "das Engagement der Regierung für Wissenschaft und Innovation" widerspiegele. Raumfahrt könne nach Meinung Gonzis "ein Nischensektor für Europa" werden. Die aktuellen Forschungsschwerpunkte Maltas im Bereich Raumfahrt sind Telekommunikation, Satelliten und andere Hochtechnologie, wie die mikro-elektronische Mechaniksysteme und Nanotechnologie.
Schweden
Auswanderungen auf Rekordniveau
26. Februar 2012
Nach neuesten Zahlen des nationalen Statistikbüros in Schweden haben 2011 51.179 Personen das Land verlassen. Damit liegt die Auswanderungszahl höher als im Jahr 1887, dem Jahr der Massenauswanderung Richtung USA, das bisher den Rekord hielt. Hauptziele der Auswanderer sind Großbritannien und die USA, allerdings haben sich auch die Auswanderungen in Richtung China seit dem Jahr 2000 verfünffacht. Das Statistikbüro sieht die Gründe für die Zunahme der Emigration in einer größeren Mobilität der Bevölkerung und in der Ansiedlung schwedischer Unternehmen im Ausland, die Mitarbeiter folgen den Unternehmen nach. Allerdings entspricht der Rekord in absoluten Zahlen nicht dem relativen Wert: 1887 emigrierte 1% der Gesamtbevölkerung, im Jahr 2011 wanderte nur 0,5% der Gesamtbevölkerung aus. Darüber hinaus ist anzumerken, dass viele Emigranten wieder nach Schweden zurück kehren.
Ukraine
Befürchtungen über mögliche Mißhandlung von Julia Timoschenko
26. Februar 2012
Am 21. Februar teilte die europäische Abgeordnete aus Tschechien Zuzana Roithova (EVP) ihre Besorgnis mit angesichts des Gesundheitszustands der ehemaligen ukrainischen Premierministerin Julia Timoschenko. Dieser seien ihre Krücken vorenthalten worden, wie auch Schmerzmittel, darüber hinaus musste sie "lange und beschwerliche Befragungen" erdulden. Ihre Familie befürchtet, dass sie "giftigen Substanzen ausgesetzt würde", um sie gefügig zu machen. Die europäische Abgeordnete Roithova konnte die medizinischen Unterlagen Timoschenkos von November 2011 einsehen, allerdings durfte sie Timoschenko nicht persönlich treffen, da nur ihr Anwalt und ihre Tochter ein Besuchsrecht haben.
UNO
Besorgnis und Ermittlungen wegen Menschenrechtsverletzungen in Syrien
26. Februar 2012
UNO und arabische Liga ernannten am 23. Februar den früheren Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, zum Sonderbeauftragten für Syrien. Seine Aufgabe wird es sein, "alle einschlägigen Parteien in Syrien und darüber hinaus" zu treffen, um die Gewalt und die humanitäre Krise zu beenden und eine friedliche Lösung zu finden, die den Demokratiebestrebungen des syrischen Volkes entspricht. Am gleichen Tag übergab der internationale Ermittlungsausschuss zu Syrien dem Menschenrechtsrat der UNO seinen Bericht, in dem der Ausschuss dem syrischen Regime Versagen beim Schutz der Bevölkerung vorwirft, wie auch Menschenrechtsverletzungen anprangert, die als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden könnten. Der Bericht spricht von Folter, Morden, Vergewaltigungen, Verhaftungen und ungeklärtem Verschwinden von Menschen.
Besorgnis angesichts des iranischen Nuklearprogramms
27. Februar 2012
Die Internationale Energieagentur (IEA) sprach am 24. Februar von "großen Divergenzen" mit dem Iran betreffend der Aufklärung des Nuklearprogramms. Die Energieagentur wiederholte ihre "große Besorgnis" angesichts der möglichen militärischen Dimension. Anlässlich einer gerade erfolgten Besichtigung durch IEA-Inspektoren im Iran "wurde eine intensive Diskussion geführt über ein struturiertes Vorgehen zur Klärung sämtlicher offener Fragen hinsichtlich des iranischen Nuklearprogramms", wie die Agentur in ihrem Quartalsbericht mitteilte. Laut Bericht "konnte zwischen der Agentur und dem Iran keine Einigung erzielt werden, da große Divergenzen bestehen über das geeignete Vorgehen".
OECD
Parlamentarische Versammlung der OSZE
27. Februar 2012
Am 23. und 24. Februar trafen sich die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Wien. Der Präsident der Versammlung, Petros Efthymiou, erläuterte in seiner Eröffnungsrede die Bedeutung der Anerkennung des Rechtsstaates und des Schutzes der Grundfreiheiten im Internet. Es gab Diskussionen zu diversen Themen. Zunächst wurde die Frage der Anerkennung der Menschenrechte, insbesondere in Gefängnissen und innerhalb diverser Rechtssysteme, erläutert. Ebenso wurde die Schuldenkrise in der Eurozone diskutiert, hierbei wurde der Schwerpunkt auf eine notwendige Verbindung zwischen Sparmaßnahmen und einer unterstützenden Wachstumspolitik gelegt. Darüber hinaus wurden Sicherheitsfragen erörtert, wie der grenzüberschreitende Terrorismus, Cyberkriminalität, politische Maßnahmen im Kampf gegen Terrorismus im Hinblick auf die Menschenrechte.
Eurostat
Anstieg der Auftragseingänge der Industrie in der Eurozone und in der EU
26. Februar 2012
Nach aktuellen Zahlen, die Eurostat am 22. Februar veröffentlichte, stiegen die Auftragseingänge der Industrie in der Eurozone im Dezember 2011 im Vergleich zum Vormonat um 1,9% an und in der Europäischen Union um 1,3%. Zwischen 2011 und 2010 gab es einen Anstieg von 8,3% in der Eurozone und um 7,6% in der EU.
Berichte/Studien
"Le siège dans tous ses Etats"
26. Februar 2012
Die Vereinigung junger europäischer Unternehmer hat einen Bericht veröffentlicht mit dem Titel "le siège dans tous ses Etats", der das Für und Wider des Sitzes des Europäischen Parlaments in Straßburg analysiert. Die Autoren bringen die historische und symbolische Bedeutung des Sitzes in Straßburg ins Feld, Symbol der "schmerzhaften Vergangenheit Europas". Darüber hinaus wird auf die Bedeutung der unterschiedlichen Sitze des Parlaments verwiesen, die die Vielfalt der Union widerspiegelten. Die Autoren analysieren auch die finanziellen Auswirkungen und die Umweltkosten der notwendigen Reisen der Abgeordneten. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass eine Beibehaltung des Parlamentssitzes in Straßburg die beste Lösung sei, es werden jedoch Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Straßburg gemacht.
Bericht des französischen Senats zum Haushalt der Europäischen Union
27. Februar 2012
Am 21. Februar stellte Pierre Benard-Reymond, französischer Senator, einen Bericht zu den Eigenmitteln der Europäischen Union vor. Die Eigenmittel sind in letzter Zeit zurück gegangen und betragen derzeit nur noch 14% des gesamten Haushalts der EU. Bernard-Reymond strebt in seinem Bericht eine Erhöhung auf 60% des Haushalts an durch folgende Maßnahmen: Streichung von Nachlässen gegenüber den betroffenen Ländern; Schaffung weiterer Einnahmemöglichkeiten über den Transfer eines Teils der Mehrwertsteuereinnahmen und die Einführung einer Europasteuer (Steuer auf Unternehmensgesellschaften, Finanztransaktionssteuer, auf Tabak, Alkohol, CO2-Ausstoß, Energie, Online-Spiele); Anstieg des europäischen Haushaltsumfangs von 1 auf 2% der nationalen Einnahmen zwischen 2012 und 2020. Dies könnte ermöglicht werden, indem nationale Ausgaben auf die europäische Ebene verlagert werden.
Kultur
"Claude Debussy, die Musik und die Künste"
26. Februar 2012
Das Museum der Orangerie zeigt bis zum 11. Juni eine Ausstellung mit dem Titel "Claude Debussy, la musique et les arts" ("Claude Debussy, die Musik und die Künste"), die den Beziehungen zwischen dem Musiker und Künstlern und Poeten seiner Zeit gewidmet ist. Die Ausstellung umfasst Gemälde, Zeichnungen, Pastelle, Manuskripte, Briefe und Fotografien der Künstler, die zum Teil aus Sammlungen dreier befreundeter Familien Debussys stammen: die Familie des Malers Henry Lerolle, des Komponisten Ernest Chausson und des Conseiller d'Etat Arthur Fontaine. Schwerpunkt der Ausstellung ist Debussys Interesse für Antikonformismus in der Kunst.
"Das Judentum: eine Welt der Geschichten"
26. Februar 2012
Das Museum "De Nieuwe Kerk" in Amsterdam zeigt bis zum 15. April 2012 im Rahmen einer Ausstellungsreihe zur Kulturgeschichte der Religionen eine Ausstellung mit dem Titel "Das Judentum: eine Welt der Geschichten". Die Ausstellung präsentiert über 500 mit der Religion in Verbindung stehende Gegenstände aus der jüdischen Kunst, Kultur und Geschichte, wie zum Beispiel eine Schriftrolle des Toten Meeres aus dem 1. Jahrhundert, die älteste Schriftrolle der Thora, Manuskripte, Gemälde und Teppiche.
Ai Weiwei
26. Februar 2012
Das Museum "Jeu de paume" widmet bis zum 29. April dem chinesischen Künstler Ai Weiwei eine Ausstellung mit dem Titel: "Ai Weiwei:entrelacs". Gezeigt werden Photographien und Videos des Künstlers, die sich unter anderem mit den Wandlungen chinesischer Städte auseinander setzen und die große Bandbreite des künstlerischen Schaffens Ai Weiweis abbilden. Es ist die erste große Ausstellung in Frankreich, die Ai Weiwei gewidmet ist.
Impressionisten in Wien
26. Februar 2012
Die Albertina in Wien präsentiert bis zum 13. Mai 2012 eine Ausstellung, die den Impressionisten gewidmet ist. Besucher kommen in den Genuss von über 200 Zeichnungen, Pastellen und Aquarellen impressionistischer und post-impressionistischer Künstler wie Monet, Degas, Renoir, Pissarro, Manet, Seurat, Signac, Cézanne oder Gauguin. Die Ausstellung setzt den Schwerpunkt auf die Kunstwerke neben den bekannten Gemälden, die jedoch nicht weniger bemerkenswert sind.
Richard Prince
27. Februar 2012
Bis zum 27. Mai 2012 widmet das Picasso-Museum in Malaga in Zusammenarbeit mit der Stiftung FABA dem amerikanischen Künstler Richard Prince eine Ausstellung. Gezeigt werden Gemälde, Photomontagen und Collagen der letzten zwei Jahre. Richard Prince setzt sich in seinem Werk unter anderem mit der Medienwelt auseinander. Die Ausstellung ist eine Weltpremiere.
Buchmesse in Brüssel
27. Februar 2012
Zwischen 1. und 5. März 2012 findet in Brüssel die Buchmesse statt, dieses Jahr unter dem Motto "Sex, Books & Rock'n'Roll". Die Messe möchte alle Schriftsteller ehren, die mit ihren Schriften für die künstlerische Freiheit gekämpft haben. Ehrengast ist die britische Künstlerin, Musikerin und Sängerin Marianne Faithfull.
Agenda
27. Februar
Ratssitzung "Auswärtige Angelegenheiten" (Brüssel)
28. Februar
Ratssitzung "Allgemeine Angelegenheiten" (Brüssel)
les 1.-2. März
Rat der Europäischen Union (Brüssel)
4. März
Präsidentschaftswahlen in Russland (Russland)
les 8.-9. März
Ratssitzung "Justiz und Inneres" (Brüssel)
9. März
Ratssitzung "Umwelt" ()
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Magali Balent, Pauline Massis Desmarest, Inga Groth, Charles de Marcilly, Pierre Thibaudat ,Katrin Gebhard, Marion Zosi.Chefredakteur : Pauline Massis Desmarest
N°ISSN : 2729-6482
Editor-in-Chief :
Eric Maurice
Director of Publication :
Pascale Joannin
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