Das europäische Parlament und das Politikwissenschaftliche Institut in Straßburg veranstalten vom 20. bis zum 23. Februar eine europäische Woche im Robert-Schuman-Saal des Europäischen Parlaments. Der Präsident der Robert Schuman Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, wird am 21. Februar zur aktuellen Krise der Europäischen Union sprechen und zu möglichen Lösungswegen.

Eine große Mehrheit der wahlberechtigten lettischen Bevölkerung (74,80%) hat sich gegen russisch als 2. Amtssprache des Landes ausgesprochen. Nur ein viertel der Wähler (24,88%) antwortete mit "ja" auf die Frage: "Sind Sie für eine Verfassungsänderung der Verfassung der Republik Lettlands, die russisch als 2. Amtssprache vorsieht?" anlässlich des Referendums, das am 18. Februar stattfand. Spitzenreiter der "Nein-Stimmen" ist die Region Kurzeme (im Westen), wo 91,53% der Letten gegen die Verfassungsänderung stimmten. In Riga stimmten 63,82% mit "nein". Mindestens die Hälfte der Wähler, die bei den letzten Parlamentswahlen eingeschrieben waren (771 893 Personen) hätte mit "ja" stimmen müssen, damit die Verfassungsänderung in die Wege geleitet worden wäre.

Nach neuesten Zahlen, die das nationale britische Statistikbüro am 15. Februar veröffentlichte, liegt die Arbeitslosenquote derzeit bei 8,4% der aktiven Bevölkerung, was einen Anstieg von 0,1% im Laufe des letzten Quartals bedeutet. Insgesamt gibt es 2,67 Millionen Arbeitslose und damit 48 000 mehr als bei der letzten Erhebung. Es ist bereits der 8. Monat in Folge in dem die Arbeitslosenzahlen ansteigen, Großbritannien verzeichnet aktuell die höchste Arbeitslosigkeit seit 1995.

Am 14. Februar veröffentlichte die Europäische Kommisison ihren ersten Bericht zur Warnung vor makroökonomischen Ungleichgewichten innerhalb der Europäischen Union. Frankreich und Großbritannien stehen im Blickpunkt, aufgrund eines starken Rückgangs der Exporte und einer zu schwachen Wettbewerbsposition im Falle von Großbritannien. Im Falle von Frankreich werden das hohe Haushaltsdefizit, die hohe private Verschuldung und die zu schwache Wettbewerbsposition kritisiert. 10 weitere Länder werden darüber hinaus genauer untersucht. Der Warnbericht wurde aufgrund des "Pakets" zum Ausbau der europäischen Wirtschaftsregierung, genannt "Sixpack", eingeführt. Der Bericht überprüft 10 Kriterien, die Daten werden von den Mitgliedsländern und Eurostat bereit gestellt.

Am 15. Februar sprach der französische Außenminister Alain Juppé vor den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments. Juppé betonte, dass "Frankreich mehr Europa braucht", er definierte drei Prioritäten der Europäischen Union: Verstärkte Integration und weitere Vertiefung als Lösungsweg aus der Krise, Stabilisierung der Mittelmeer- und Orientpartnerschaften, Behauptung auf dem internationalen Parkett, insbesondere gegenüber den Schwellenländern und angsichts neuer Bedrohungen. Er erklärte, dass "Frankreich keine Europäische Union möchte, die sich auf ein Krisenmanagement beschränkt" und nicht den gebührenden Platz in den internationalen Beziehungen einnimmt. Die europäischen Abgeordneten begrüßten die Friedensbemühungen Frankreichs und den Einsatz für Demokratie im Mittleren Osten, wie auch die Erklärung, dass es keine Zusammenarbeit mehr mit autokratischen Regimen geben wird und die Motivation Russlands und Chinas zur Zusammenarbeit.

Am 14. Februar fand in Peking das 14. Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und China statt. Die politischen Vertreter beider Parteien würdigten den guten Austausch und die gute strategische Partnerschaft; beide sprachen sich für einen vertieften Austausch im Rahmen des Programms Europa 2020 und des neuen chinesischen Fünfjahresplans aus. Beide Partner wollen darüber hinaus Investitionen und Handel erleichtern.

In einem Rechtsstreit zwischen der belgischen Verwertungsgesellschaft Sabam und dem sozialen Netzwerk Netlog verlangte Sabam von Netlog den sofortigen Stopp der Zugänglichmachung von Musik oder audiovisuellen Darstellungen unter Androhung von Unterlassungsstrafen. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass dies die Einrichtung eines allgemeinen Filters voraussetze, was wiederum gegen die Grundrechte der Europäischen Bürger verstoßen würde. "Das Filtersystem würde Netlog zu einer permanenten Überwachung verpflichten [...], dies ist durch die Richtlinie zum elektronischen Handel verboten", stellte der Gerichtshof klar. Das Gericht spricht sich für "einen gerechten Ausgleich zwischen dem Schutz der Urheberrechte und der Unternehmensfreiheit [aus],wie auch zwischen dem Recht auf Schutz der persönlichen Daten und der Freiheit, Informationen zu erhalten oder mitzuteilen".

Am 14. Februar veröffentlichte die OECD eine Studie zur wirtschaftlichen Situation Deutschlands. Der Krise 2008-2009 folgte ein schneller Aufschwung: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag bereits 2011 höher als vor der Krise und die Arbeitslosigkeit ist stark zurück gegangen. Dennoch muss sich auch Deutschland neuen Herausforderungen stellen aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise. Der Bericht gibt drei Empfehlungen: Stärkung der Binnennachfrage, Beschäftigung von mehr Fachkräften und Vollzeitbeschäftigten (vor allem Frauen - was den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung voraussetzt) und Stärkung von neuen Wachstumsfeldern im Kampf gegen Klimawandel.

Am 16. Februar stimmten die spanischen Abgeordneten für eine Reform des Bankensektors, die zu Einsparungen in Höhe von 52 Millionen Euro führen soll als weitere Folge der geplatzen Immobilienblase. 303 Abgeordnete (von insgesamt 350) stimmten für die Reform. Die nationale Baskenpartei (PNV) enthielt sich, während die kleineren linken Parteien gegen die Reform stimmten.

Paris ist nach einem erstmals erhobenen Ranking der britischen Organisation QS (Quacquarelli Symonds Ltd), das am 14. Februar veröffentlicht wurde, zur besten Studentenstadt weltweit gewählt worden. Das Ranking berücksichtigt 4 Indikatoren: Die Zusammensetzung der Studierenden, die Lebensqualität, Attraktivität der Universitäten bei Arbeitgebern und die Kosten des Studiums. Paris übertrifft London, was Lebensqualität, Arbeitgeberattraktivität der Unis und finanzielle Aspekte angeht, die Stadt profitiert unter anderem von geringen Einschreibungshürden der französischen Universitäten. Das Ranking berücksichtigte im Vergleich zu sonstigen Erhebungen, andere Indikatoren. Die europäischen Städte schneiden insgesamt gut ab: 9 der ersten 15 Plätze belegen europäische Städte.

Am 14. Februar stimmte der italienische Ministerrat für ein Reformvorhaben, das auf Vorschlägen des Admirals Di Paola basiert. Die geplante Reform soll der "finanziellen Machbarkeit und operationellen Effizienz" der Einsätze der Streitkräfte dienen. Zu diesem Zweck werden die Verteidigungsausgaben "überprüft" und "neu bewertet", eine Senkung der Ausgaben für Personal innerhalb des Verteidigungsbudgets von 70% auf 50% wird angestrebt. Das Personal soll von 189 000 auf 150 000 Mitarbeiter reduziert werden innerhalb von 10 Jahren. 22 000 Stellen der Armee sollen gestrichen werden, 7000 Stellen der Marine und 10 000 Stellen der Luftwaffe. Die Maßnahmen betreffen nicht die Auslandseinsätze wie in Libyen und Afghanistan.

Am 18. Februar stimmten fast 75% aller Befragten gegen eine Verfassungsänderung, durch die russisch zur 2. Amtssprache geworden wäre, nur 25% stimmten mit "ja", nach der Mitteilung der Wahlkommission. Die Ergebnisse des Referendums, das für die Letten sehr wichtig war (die Wahlbeteiligung erreichte 70%), spiegelt die ethnische Aufteilung des Landes wider.

Am 16. Februar äußerte sich der britische Premierminister David Cameron anlässlich einer Rede in Edinburg dahingehend, dass er wünsche und hoffe, dass Schottland sich nicht für die Unabhängigkeit von Großrbritannien aussprechen wird. Er erinnerte an die wirtschaftlichen, kulturellen und historischen Verbindungen zwischen Schottland und England und wies darauf hin, dass Schottland im Laufe der letzten 3 Jahrhunderte zur Bildung und zum Aufblühen Großbritanniens beigetragen habe, "gestützt auf Freiheit". Beide gemeinsam seien nach Meinung Camerons "stärker, reicher und sicherer" als im Falle der Aufspaltung. Er wies auch auf die Solidarität innerhalb Großbritanniens hin. Ebenso sprach er sich für die Dezentralisierung aus, die auch eine größere Unabhängigkeit und die Übertragung neuer Kompetenzen an Schottland beinhalten könnte, zunächst muss jedoch das Referendum über die Unabhängigkeit abgehalten werden.

Am 16. Februar verabschiedete die UN-Vollversammlung mit 137 gegen 12 Stimmen (bei 17 Enthaltungen) eine Resolution, in der auf das Schärfste "die fortschreitenden allgemeinen und systematischen Menschenrechtsverletzungen durch das syrische Regime" verurteilt werden. Die Resolution unterstützt die Mediation durch die Arabische Liga und spricht sich für die Nominierung eines UN-Sonderbeauftragten für Syrien aus. Die Resolution ist nicht bindend und hat symbolischen Charakter. Sie stellt eine Antwort dar auf das Veto, das China und Russland am 4. Februar gegen eine Resolution des Sicherheitsrates einlegten; die UN-Vollversammlung hat eine einheitliche Haltung zur Lage in Syrien.

Eurostat veröffentlichte am 13. Februar aktuelle Zahlen, nach denen der Handel zwischen der Europäischen Union und China in den ersten 10 Monaten des Jahres 2011 stark zugenommen hat. Exporte stiegen um 21% an, Importe um 5%. Exporte aus Deutschland machen mehr als 50% der Gesamtexporte der Europäischen Union in Richtung China aus. Investitionen in der Europäischen Union wie auch in China stiegen ebenso leicht an. Bezüglich des Warenaustauschs besteht ein Handelsbilanzdefizit der Union, jedoch ein Überschuss in Höhe von 6 Milliarden Euro in Bezug auf Dienstleistungen.

Nach einer aktuellen Studie von Eurobarometer, die am 15. Februar veröffentlicht wurde, ist Korruption nach wie vor ein großes Problem in Europa. 8% der Befragten sagten, dass sie bereits zur Zahlung von Schmiergeld aufgefordert worden seien und 47% waren der Ansicht, dass die Korruption in ihrem Land innerhalb der letzten 3 Jahre zugenommen habe. Nationale Politiker und Beamte, die mit öffentlicher Auftragsvergabe zu tun haben, scheinen am meisten betroffen. Zwei Drittel aller Befragten sagten, dass sie Korruption für unvermeidbar hielten und dass sie zur Unternehmenskultur gehöre. Cecilia Malmström, europäische Kommissarin für innere Angelegenheiten, äußerte sich dahingehend, dass "es enttäuschend ist, feststellen zu müssen, dass die Ergebnisse des Kampfes gegen Korruption innerhalb der Europäischen Union unbefriedigend sind". Sie rief die Mitgliedsländer dazu auf, schnell zu handeln und gegen das Unwesen vorzugehen.

Das Institut El Cano hat am 13. Februar eine Studie von Vaira Vike Freiberga veröffentlicht, der ehemaligen Präsidentin Lettlands, mit dem Titel: "The Economic Crisis and the Emerging Powers: The EU's Place Within a New International Order". Die Autorin verteidigt in ihrer Studie den Platz der EU innerhalb einer neuen internationalen Ordnung.

Bis zum 28. Mai 2012 zeigt die Staatsgalerie Stuttgart in einer Ausstellung an die 70 Werke des britischen Künstlers William Turner (1775-1851), des Franzosen Claude Monet (1840-1946) und des Amerikaners Cy Twombly (1928-2011). Die Ausstellung betont Gemeinsamkeiten und Verbindungen zwischen den Werken der drei Maler, die nacheinander Wegbereiter, Haupvertreter und Erbe des Impressionismus sind.