Der Brief5087 nov. 2011

La Lettre

Xavier Groussot, Laurent Pech, Tobias Lock

7. November 2011

Diese Studie beinhaltet eine juristische Analyse des Beitrittsbeschlusses der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention vom 14. Oktober 2011. Der Beschluss wurde vom Menschenrechtsausschuss des Europäischen Rates gefasst. Die Studie zeichnet die strittigsten Fragen nach, die vor und während der Verhandlungen zum Beitritt diskutiert wurden. Sie bietet ferner eine kritische Betrachtung der Antworten, die die Fachleute des Menschenrechtsausschusses und des Europarates auf diese Fragen gegeben haben.

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Neuigkeiten

Mangelnde Loyalität

1. Januar 1970

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Anlässlich der Entscheidung Griechenlands, die europäische Einigung vom 27. Oktober einem Referendum zu unterwerfen, veröffentlichte der Präsident der Robert Schuman Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, einen Leitartikel auf seiner Internetseite, in dem er dieser Entscheidung "mangelnde Loyalität" bescheinigt.

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Die Zukunft des Europarats

1. Januar 1970

Die Robert Schuman Stiftung veranstaltet gemeinsam mit der französischen Delegation der parlamentarischen Versammlung des Europarates am 8. November im Palais du Luxembourg in Paris ein Kolloquium zum Thema "Die Zukunft des Europarates im Lichte seines 60jährigen Bestehens". Viele Fachleute aus Politik und Wissenschaft werden an den Diskussionen teilnehmen, die sich der Geschichte des Europarates und der Bedeutung seiner parlamentarischen Versammlung widmen werden, wie auch seiner Bedeutung für die Menschenrechte.

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Griechenland lädt sich selbst zum G20-Gipfel ein

1. Januar 1970

"Wir wussten, dass die gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit eine der Merkmale der neuen Welt ist. Aber hätte man gedacht, dass die Situation Griechenlands, einem Land mit 11 Millionen Einwohnern, das Hauptthema der 20 Führer der wichtigsten Wirtschaftsmächte der Welt werden wird bei ihrem Treffen in Cannes am 3. und 4. November?" Hören Sie die neue europäische Chronik des Präsidenten der Robert Schuman Stiftung, die vom Canal Académie ausgestrahlt wird.

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10. Kongress zur Europäischen Sicherheit und Verteidigung

1. Januar 1970

Der Präsident der Robert Schuman Stiftung, Jean-Dominique Guiliani, wird am 8. November am 10. Kongress zur Europäischen Sicherheit und Verteidigung in Berlin teilnehmen. Er wird als Teilnehmer des Forums zum Thema "Die neuen Herausforderungen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Welche Antworten geben NATO und Europäische Union?" sprechen.

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Wahlen

Vorgezogene Neuwahlen in Slowenien

1. Januar 1970

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Am 4. Dezember sind die Slowenen zur Neuwahl der 90 Abgeordneten des Drzavni Zbor (Parlament) aufgerufen, erstmals in der Geschichte Sloweniens gibt es vorgezogene Neuwahlen. Die Wahl ist Folge der gescheiterten Vertrauensabstimmung am 20. September, die die Regierung, geführt von Borut Pahor (Sozialdemokratische Partei) mit 51 gegen 39 Stimmen verloren hat. 7 Parteien sind derzeit im Parlament vertreten: Die Sozialdemokratische Partei (SD), geführt von dem scheidenden Premierminister Borut Pahor, die demokratische Partei geführt von Janez Jansa; Zares (Réel, Z), die Partei der demokratischen Rentner (DeSUS); die Volkspartei (SLS), die Nationale Partei (SNS), die Liberaldemokratische Partei (LDS). Inzwischen haben sich neue Parteien gebildet (Fokus 2031, Positives Slowenien, Liste Virant). Nach letzten Umfragen liegen die Oppositionsparteien, geführt von der konservativen Demokratischen Partei, vorne.

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Parlamentswahlen in Kroatien

1. Januar 1970

Die Kroaten sind am 4. Dezember zur Neuwahl der 150 Abgeordneten ihres Parlaments (Hrvatski Sabor) aufgerufen. Nach der Verfassung kann die Zahl der Abgeordneten zwischen 100 und 160 liegen, wobei es nicht weniger als 100 und nicht mehr als 160 sein dürfen. Die Abgeordneten werden alle 4 Jahre gewählt nach proportionalem Wahlrecht. Zur Zeit sind 10 Parteien im Parlament vertreten: Die Demokratische Union (HDZ), die von der scheidenden Premierministerin Jadranka Kosor geführt wird, die Sozialdemokratische Partei (SDP), die größte Oppositionspartei, geführt von Zoran Milanovic, die Bauernpartei (HSS), Mitglied der Regierungskoalition, die liberaldemokratische Volkspartei(HNS), die slawonische Regionalpartei (HDSSB), die Istrische Demokratische Versammlung (IDS), die Rentnerpartei (HSU), die Partei des Rechts (HSP), die Arbeiterpartei (HL-SR) und die Sozialdemkoratische Partei (HSD). Die Regierungspartei leidet unter Korruptionsaffären (der frühere Premierminister Ivo Sanader steht vor Gericht), die Opposition liegt in den Umfragen vorne.

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Parlamentswahlen in Russland

1. Januar 1970

In Russland werden am 4. Dezember die 450 Abgeordneten der Duma (Unterhaus des Parlaments) neu gewählt. Am gleichen Tag findet eine Neuwahl der 1210 Abgeordneten der 27 Regionalvertretungen des Landes statt. Zudem werden am gleichen Tag mehr als 2500 Kommunalwahlen stattfinden. Die Abgeordneten werden nach proportionellem Wahlrecht für 5 Jahre gewählt entsprechend der Listen, die bis zu 600 Namen für einen einzigen Wahlbezirk enthalten können. Eine Partei muss mindestens 7% der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen können, um in der Duma repräsentiert werden zu können. Aktuell sind dort 4 Parteien vertreten: Vereinigtes Russland (ER) von Vladimir Putin mit 315 Abgeordneten; die Kommunistische Partei (KPRF) von Gennadi Sjuganow mit 57 Sitzen; die Liberaldemokratische Partei (LDPR) von Vladimir Jirinowski mit 40 Sitzen und Gerechtes Russland mit 38 Sitzen. Auch wenn sich dieses Jahr 7 Parteien zur Wahl stellen, wird es wohl keine Überraschungen geben: Vereinigtes Russland wird die Wahlen vermutlich mit großem Vorsprung gewinnen!

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Finanzkrise

Italien: Finanzaufsicht

1. Januar 1970

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Am 2. November gab es eine Dringlichkeitssitzung des italienischen Ministerrates, am Vorabend des G20-Gipfels, damit Präsident Silvio Berlusconi seine Anti-Krisen-Maßnahmen am nächsten Tag seinen europäischen Partnern präsentieren konnte: der Verkauf von staatseigenen Immobilien, die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre bis zum Jahr 2026, die Liberalisierung einiger Berufe und kummunaler Verwaltungen. Am 8. und 9. November sollen die Maßnahmen dem Senat vorgelegt werden. Am 4. November bestätigte Berlusconi, dass Italien den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Hilfe gebeten habe und dass das Land den "Ratschlägen" des IWF und der europäischen Kommissio folgen würde, allerdings mit der Betonung, dass sich Italien nicht unter eigentlicher "Finanzaufsicht" der beiden Institutionen befände, um sein Haushaltsdefizit zu reduzieren und die Maßnahmen umzusetzen.

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Die wirtschaftlichen Prioritäten Großbritanniens

1. Januar 1970

Am 31. Oktober stellte der britische Premierminister David Cameron seinen Plan zur Ankurbelung der britischen Wirtschaft vor und betonte drei Prioritäten: "Absenkung der Schulden, Stärkung der britischen Wettbewerbsposition und Stärkung des weltweiten Handels". Gleichzeitig kündigte Cameron eine Reihe von Maßnahmen zur Stimulierung der Wirtschaft an, unter anderem gab er grünes Licht für den Bau zweier Kraftwerke im Norden des Landes. Er kündigte zudem ein Programm zur leichteren Kreditaufnahme an.

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Hohe Arbeitslosigkeit in Spanien

1. Januar 1970

Nach einer Mitteilung des spanischen Arbeits- und Immigrationsministers vom 3. November ist die Arbeitslosenquote in Spanien im Oktober um 3,17% und damit um 134 182 Personen angestiegen. Damit sind aktuell in Spanien 4,360 Millionen Menschen arbeitslos.

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EZB senkt den Leitzins

1. Januar 1970

Mario Draghi, ehemliger Direktor der Italienischen Zentralbank, hat am 1. November das Amt des Präsidenten der Europäischen Zentralbank übernommen; für einen Zeitraum von 8 Jahren. Er ist der Nachfolger Jean-Claude Trichets. Der EZB-Rat, der zum 1. Mal unter dem Vorsitz von Mario Draghi tagte, kündigte am 3. November an, die Leitzinsen von 1,5% auf 1,25% abzusenken. Es handelt sich um die erste Absenkung seit 2009, die die Erhöhung dieses Sommers von 1% auf 1,5% zurück nimmt, als Reaktion auf die verschlechterten Wirtschaftsaussichten der Eurozone und in der Folge aktueller Entwicklungen in Griechenland. Angesichts der Bedenken gegen einen Anstieg der Inflation, teilte Mario Draghi mit, dass die Inflation zurückgegen wird "auf unter 2% im Jahr 2012". Er appellierte an die Regierungen der Eurozone, entschieden die Reformen weiter zu verfolgen und für die Lösung der Schuldenkrise nicht allein auf die EZB zu zählen.

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Stärkung der Finanzsolidität Portugals

1. Januar 1970

Im Rahmen des Treffens des Ministerrates am 3. November verabschiedete die portugiesische Regierung ein Gesetzesvorhaben, das eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft und der Kreditinstitute des Landes vorsieht. Das Gesetzesvorhaben zielt auf eine Stärkung des Eigenkapitals der Banken; als Alternative wird eine Kapitalspritze durch private Anleger (national oder international) vorgesehen. Als letzte Möglichkeit gibt es die Lösung einer staatlichen Intervention in Form einer Rekapitalisierung der Banken, begrenzt auf einen Zeitraum von 5 Jahren.

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Arbeitslosigkeit in Deutschland im Oktober weiter rückläufig

1. Januar 1970

Am 2. November teilte die Bundesagentur für Arbeit mit, dass die Arbeitslosigkeit im Oktober in Deutschland bei 6,5% lag (der niedrigste Wert seit 20 Jahren) und dass es somit 2,373 Millionen Arbeitslose in Deutschland gab (die Zahl der Arbeitslosen ist damit erstmals seit Beginn des Jahres 2010 wieder angestiegen).

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Absenkung des Leitzinses durch die Dänische Zentralbank

1. Januar 1970

Am 3. November hat die Dänische Zentralbank (Danemarks Nationalbank) ihren Leitzins um 0,35% auf 1,2% abgesenkt. Die Bank reagierte hiermit auf die Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB) vom gleichen Tag, ihren Leitzins um 0,25% auf 1,25% abzusenken. Die Entscheidung Dänemarks rührt daher, dass das Land seit dem 1. Januar 1999 am europäischen Wechselkurssystem (MCE II) teilnimmt. Hierbei handelt es sich um ein Abkommen, das die Zentralbanken der Länder der Währungsunion mit denen aus anderen Ländern verbindet, die der Europäischen Union angehören, aber nicht Mitglied der Währungsunion sind. Das Abkommen soll Wechselkursschwankungen zwischen dem Euro und den nationalen Währungen, wie der Dänischen Krone, begrenzen.

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Vorsicht in Rumänien

1. Januar 1970

Im Rahmen eines Treffens mit einer Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union am 3. November teilte der rumänische Präsident Trajan Basescu mit, dass Rumänien von einem Defizit im Jahr 2012 in Höhe von 1,9% ausginge und von einem Wachstum zwischen 1,7% und 2,7%. Das Defizit könnte auf 2,5% ansteigen, je nach wirtschaftlicher Entwicklung und den Entwicklungen in Europa; es könnte 3% erreichen, falls die Zahlungsrückstände an Staatsunternehmen in die Bilanz eingerechnet werden, wie dies die Europäische Union fordert.

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Schlußfolgerungen aus dem G20-Gipfel

1. Januar 1970

Die Staats- und Regierungschefs der 20 Industrie- und Schwellenländer (G20), die sich am 3. und 4. November in Cannes trafen, beschlossen dort, ihre Politik abzustimmen, um das wirtschaftliche Wachstum voranzubringen. Sie befürworteten die auf dem letzten Gipfel der Eurozone am 26. Oktober getroffenen Entscheidungen, wie auch eine Überwachung Italiens durch den Internationalen Währungsfonds (IWF). Die 20 Staats- und Regierungschefs betonten die Bedeutung des IWF bei der Stärkung der Sicherheitsnetze für die Weltwirtschaft. Zur besseren Regulierung der Welthandelsströme wurde vereinbart, dass die Ländern mit Handelsbilanzüberschüssen ihre Binnennachfrage stärken. Im Rahmen des Programms zur Finanzmarktregulierung wurde beschlossen, gegen Preisschwankungen auf den Rohstoffmärkten vorzugehen. Außerdem wurde eine Förderung der Landwirtschaft vereinbart, ein Ausbau der Energiemärkte und eine Fortführung des Kampfes gegen den Klimawandel.

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Irland: neue Maßnahmen zur Reduzierung des Haushaltsdefizit

1. Januar 1970

Irland will innerhalb der nächsten 4 Jahre weitere 12,4 Milliarden einsparen, um seine Ziele bei der Reduzierung des Haushaltsdefizits zu erreichen, trotz eines niedrigeren Wachstums im nächsten Jahr als zunächst prognostiziert, wie der irische Finanzminister am 4. November ankündigte. In einer Pressemitteilung äußerte sich der Minister dahingehend, dass "der Umfang der notwendigen Korrekturen etwas größer ist als zunächst angenommen, aber es ist unbedingt notwendig, dass wir unser Haushaltsziel erreichen. Es ist lebensnotwendig, dass die Ziele erreicht werden".

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Neuer Sparplan für Frankreich

1. Januar 1970

Der französische Premierminister Francois Fillon hat am 7. November den neuen Plan "für auseglichene öffentliche Finanzen" mit dem Ziel von Einsparungen in Höhe von 100 Milliarden Euro vorgestellt, "um bis 2016 einen ausgeglichen Haushalt zu erreichen". Die neuen Sparmaßnahmen umfassen: eine Reduzierung von Steuerbegünstigungen in Höhe von 2,6 Milliarden Euro, die Vorziehung der Rente mit 62 auf das Jahr 2017, eine Anhebung der Unternehmenssteuer für große Gesellschaften um 5%, ein Einfrieren des Gehalts des Präsidenten der Republik und seiner Minister, die Anhebung der reduzierten Mehrwertsteuer von 5,5% auf 7%, das Einfrieren der Steuertabelle für die Einkommenssteuer und die Vermögenssteuer für 2012 und 2013 und eine Begrenzung des Anstiegs einiger Sozialleistungen auf 1% im Jahr 2012.

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Kommission

Datenschutz

1. Januar 1970

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Am 3. November trafen sich erstmals Vertreter der Europäischen Union und der USA, um über Sicherheit im Informatikbereich zu beraten. In einem gemeinsamen Projekt soll über eine mögliche transatlantische Zusammenarbeit beraten werden. Zwei Szenarien wurden besprochen: Ein Angriff auf die Informationssysteme der Energieunternehmen und ein Angriff auf die Systeme der nationalen Sicherheitsbehörden. In diesem Monat gab es bereits eine Vielzahl von Cyberangriffen auf Internationale Organisationen, nationale Verwaltungen und Unternehmen. Auf Initiative der Europäischen Kommission und der europäischen Sicherheitsbehörde Enisa (European Network and Information Security Agency) wurde das Projekt CyberAtlantik 2011 ins Leben gerufen, eine Zusammenarbeit von Spezialbehörden der USA und der Mitgliedstaaten.

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Die Vorteile einer Einigung bei der Doha-Runde

1. Januar 1970

Am 31. Oktober veröffentlichte die Europäische Kommission eine Studie zu den wirtschaftlichen Vorteilen im Falle einer Einigung bei der Doha-Runde. Die beteiligten Ländern versuchen dort eine Einigung zu finden bezüglich des Abbaus von Handelsbeschränkungen und bezüglich einer Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Entwicklungsländer. Aus der Studie geht hervor, dass die wirtschaftlichen Vorteile einer Einigung für die Europäische Union bedeutend wären, da sie weltweit zu erhöhten Exporten in Höhe von bis zu 359 Milliarden Dollar führen könnten.

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Rat der Europäischen Union

Verhandlungen für ein Abkommen EU/Australien

1. Januar 1970

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Die Europäische Union und Australien verhandeln ein neues Rahmenabkommen. Kevin Rudd, australischer Außenminister und Catherine Ashton, die Hohe Repräsentantin der Europäischen Union, bekräftigten am 31. Oktober gleichermaßen ihren Willen zu einer verstärkten Partnerschaft. Das neue Abkommen soll die Bereiche Außen- und Sicherheitspolitik, Klimawandel, Wissenschaft und Bildung und Entwicklungshilfe umfassen. Beide Parteien arbeiten bereits eng im Bereich Nahrungsmittelhilfe zusammen.

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Deutschland

Deutschland und die Türkei feiern 50 Jahre Anwerbeabkommen für Gastarbeiter

1. Januar 1970

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Die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan haben am 2. November den 50. Jahrestag des Anwerbeabkommens für türkische Gastarbeiter gefeiert, in dessen Folge 900 000 Gastarbeiter aus der Türkei nach Deutschland kamen. Das Abkommen wurde am 30. Oktober 1961 unterzeichnet und war für Deutschland der Beginn eines neuen multi-kulturellen Zeitalters. Aktuell leben 3 Millionen Türken oder Personen türkischer Herkunft in Deutschland (700 000 haben die Deutsche Staatsbürgerschaft). Die Bundeskanzlerin sprach auch einige Problemfelder an, zum Beispiel die Bildung der Migranten.

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Einweihung der Nord Stream Pipeline

1. Januar 1970

Die Ostseepipeline Nord Stream, die neue Gasautobahn zwischen Russland und Europa, die durch die Ostsee führt, wird am 8. November feierlich eröffnet werden. Nord Stream besteht aus zwei Rohrleitungen, die in der Ostsee verlaufen, die erste Leitung wird am 8. November eröffnet, die zweite soll bis Ende 2012 fertig gestellt werden; jede Leitung ist 1.224 Kilometer lang. Jede Leitung besteht aus ungefähr 100.000 Teilstücken, mit einem Gewicht von 24 Tonnen pro Stück und einem Durchmesser von 1,15 Meter. Die Leitungen werden in einer Tiefe von 80 bis 110 Metern verlegt. Nach Fertigstellung beider Leitungen wird die Kapazität der Gaspipeline bis zu 55 Milliarden m3 pro Jahr betragen, nach Aussage der Eigentümer eine ausreichende Menge, um 26 Millionen Haushalte zu versorgen.

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Frankreich

Deutsch-Französische Arbeitsgruppe zur Eurozone

1. Januar 1970

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Bernard Accoyer, Präsident der Assemblé Nationale und Norbert Lammert, Präsident des Bundestages, haben sich am 31. Oktober in Berlin getroffen, um eine bilaterale parlamentarische Arbeitsgruppe zu gründen, die sich mit europäischen Wirtschafts- und Finanzfragen befassen wird. Diese Arbeitsgruppe, die aus französischen und deutschen Abgeordneten besteht, wird sich ausschließlich mit Fragen zur Regierung der Eurozone befassen, mit einer Stärkung dieser Regierung und mit der möglichen Ausgestaltung der Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten in dieser Frage. Von französischer Seite werden zwei Sachverständige in der Arbeitsgruppe mitarbeiten: Jacques de Larosière, ehemaliger Generaldirektor des IWF, ehemaliger Präsident der Zentralbank Frankreichs und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, und Pierre de Boissieu, ehemaliger Generalsekretär des Rates der Europäischen Union. Die Arbeitsgruppe wird einmal im Monat tagen, abwechselnd in Berlin oder Paris, bis zum Abschluss ihrer Arbeiten, der für Februar 2012 vorgesehen ist.

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Griechenland

Neue Regierung der nationalen Einheit und vorgezogene Neuwahlen

1. Januar 1970

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Nach einer ereignisreichen Woche, die geprägt war von der Ankündigung eines Referendums, das dann doch abgesagt wurde und einer Vertrauensabstimmung am 5. November, kündigte der griechische Premierminister George Papandreou seinen Rücktritt an, um Platz zu schaffen für eine neue Regierung der nationalen Einheit. Dieser Plan wurde anlässlich eines Treffens der zwei wichtigsten griechischen Politikführer, George Papandreou (PASOK) und Antonis Samaras (Neue Demokratie) mit dem griechischen Präsidenten Károlos Papoúlias am 6. November ausgearbeitet. Die Hauptaufgabe der Übergangsregierung ist die Verabschiedung und Umsetzung des europäischen Rettungsplans für Griechenland, vor der Vorbereitung der vorgezogenen Neuwahlen, die für den 19. Februar 2012 geplant sind (statt 2013). Griechenland wird im Gegenzug - im Falle der Umsetzung der ehrgeizigen Reformpläne - eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 130 Milliarden Euro erhalten.

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Italien

Italienische Zentralbank: "Schulden sind für Italien tragbar"

1. Januar 1970

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Die italienische Zentralbank veröffentlichte am 2. November ihren zweiten Bericht zur Finanzstabilität, in dem sie feststellt, dass selbst bei Zinsen in Höhe von 7,5 bis 8% die Verschuldung für Italien tragbar sei; sie bestätigt zugleich die Solidität des italienischen Bankensystems. Ignazio Visco, der neue Präsident der Italienischen Zentralbank, ermahnte die Regierung, ihren europäischen Verpflichtungen zur Schuldenreduzierung nachzukommen und die geplanten Strukturreformen umzusetzen.

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Grossbritannien

Cyberkriminalität

1. Januar 1970

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Auf einer internationalen Internetkonferenz am 1. und 2. November wurde die Ausweitung der Kapazitäten, die Stärkung der Netzverbindungen und der verstärkte Schutz der Privatsphäre im Netz besprochen, wie auch der Datenschutz und Investitionen in das Internet. Der Premierminister David Cameron erklärte: "Unsere Aufgabe besteht darin, ein Gleichgewicht herzustellen. Wir können das Internet nicht Kriminellen und Terroristen überlassen, die unsere Sicherheit und unseren Wohlstand bedrohen". Es gab kein globales Abkommen: die Konferenz bestand aus einer Gegenüberstellung verschiedener Standpunkte, um die Grundsteine für einen weiteren Dialog zu legen. Folgekonferenzen sind für 2012 in Ungarn und für 2013 in Südkorea geplant.

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Weißrussland

Regime verstärkt die Repressionsmaßnahmen

1. Januar 1970

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Das autoritäre Regime Alexander Lukaschenkos hat die Repression gegen Angehörige der Opposition verstärkt. Ales Beliatski, Vorsitzender der Menschenrechtsgruppe "Centre Viasna" könnte am Ende des Prozesses, der am 2. November in Minsk gegen ihn eröffnet wurde, zu 7 Jahren Haft verurteilt werden. Ihm wird Steuerbetrug vorgeworfen. Nach Angaben von "Human Rights Watch" gibt es in Weißrussland weiterhin keine Versammlungsfreiheit. Im Oktober 2011 hat das weißrussische Parlament eine noch strengere Regelung verabschiedet, wie Human Rights Watch in einer Mitteilung vom 1. November veröffentlichte.

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Ukraine

Julia Timoschenko spricht sich für das Partnerschaftsabkommen aus

1. Januar 1970

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Die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko, die letzen Monat von der ukrainischen Justiz zu 7 Jahren Haft verurteilt wurde, hat sich für den Abschluss eines Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine ausgesprochen. In einem Brief vom 2. November an die "europäischen Nationen, Parlamente und Regierungen" klagt die Heldin der Orangenen Revolution die Regierung Viktor Janukowitschs an, die europäische Integration des Landes zu sabotieren und sich Russland zuzuwenden. Nach Meinung Timoschenkos ist die Unterzeichnung des Abkommens von entscheidender Bedeutung, um die Partnerschaft zwischen der Ukraine und der Europäischen Union zu stärken.

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Die Tage sind gezählt

1. Januar 1970

Der stellvertretende Direktor des ukrainischen Think-Tanks "Centre Razumkov", Valeriy Chaly, ist der Ansicht, dass der Regierung von Viktor Janukowitsch nur einige Wochen Zeit bleibt, um die Europäische Union bezüglich der politischen Entwicklung des Landes zu beruhigen, wie er am 28. Oktober erklärte.

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Europarat

Großbritannien übernimmt Vorsitz im Ministerausschuss

1. Januar 1970

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Am 7. November hat Großbritannien turnusgemäß den Vorsitz im Ministerausschuss des Europarates für die kommenden 6 Monate übernommen. Es folgt damit auf die Ukraine, deren Vorsitz zum Teil kritisch gesehen wurde, und wird selbst in alphabetischer Reihenfolge abgelöst werden von Albanien, Andorra, Armenien und Österreich. Der britische Europaminister David Lidington kündigte als Schwerpunkte des britischen Vorsitzes an, sich für die Einhaltung der Menschenrechte und die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen. Auf der Tagesordnung standen zunächst die Meinungsfreiheit, Regierungsmöglichkeiten mit Hilfe des Internet, der Kampf gegen Diskriminierung aufgrund eines bestimmten Geschlechts und wegen sexueller Orientierungen.

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Künstliche Befruchtung

1. Januar 1970

In einem Urteil vom 3. November äußerte sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zur künstlichen Befruchtung. Zwei österreichische Paare, die in Österreich durch ein gesetzliches Verbot keinen Zugang zu Spermien- oder Eizellspenden haben, hatten wegen einer Verletzung ihres Rechts auf Achtung und Schutz des Familienlebens geklagt. Der Gerichtshof sprach sich gegen das Vorliegen einer Rechtsverletzung aus. Der österreichische Gesetzgeber wollte komplexe Situationen vermeiden, in denen es zu einem Streit über die biologische Mutterschaft kommen könnte zwischen der genetischen Mutter und der austragenden Mutter. Durch dieses Urteil endet ein langer Rechtsstreit, der seit 1998 andauert; die Entscheidung wird Einfluss auf die weitere Rechtsprechung in diesem Bereich haben.

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Neuer Gerichtspräsident

1. Januar 1970

Der neue Präsident des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Nicolas Bratza, hat am 4. November sein neues Amt angetreten. Er ist Nachfolger von Jean-Paul Costa, der seit dem 19. Januar 2017 dem Gericht als Präsident vorstand. Sir Nicolas ist bereits der 3. Präsident britischer Nationalität in der Geschichte des Gerichtshofs.

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UNO

Neue Diskussionen in der UNO über eine Vertragsunterzeichnung

1. Januar 1970

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Dimitris Christofias aus Zypern und Dervis Eroglu aus der Türkei sind am 30. und 31. Oktobrer mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki Moon in New York zusammengetroffen. Ban Ki Moon beglückwünschte beide Parteien zu den bei den Verhandlungen erreichten Fortschritten bezüglich der Beziehungen zur Europäischen Union und der inneren Sicherheit; allerdings blieben die Gespräche bezüglich der Fragen der Regierung, der Machtaufteilung, der Eigentumsrechte und der Bürgerschaft ergebnislos. Der Generalsekretär glaubt jedoch an eine mögliche Lösung und hat ein neues Treffen im Januar vorgeschlagen.

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Entwicklung der Welt

1. Januar 1970

Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) hat am 2. November seinen Bericht des Jahres 2011 veröffentlicht zur weltweiten Entwicklung; der Bericht trägt den Titel "Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit: eine bessere Zukunft für alle". Im Bericht werden die Bereiche Gesundheit, Einkommen und Bildung analysiert, ferner die Bereiche Umwelt und Ungleichheit der Geschlechter. Nach der jährlich vorgenommenen Gesamtbewertung ist Norwegen das Land, in dem es sich weltweit am besten leben lässt; vier weitere europäische Länder (Deutschland, Irland, Niederlande und Schweden) befinden sich in der Top 10. Der Gender Inequality Index (GII) zeigt, dass Schweden in puncto Gleichbehandlung der Geschlechter vorne liegt, gefolgt von den Niederlanden, Dänemark, Schweiz, Finnland und Norwegen.

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WTO

Wirtschaftsabkommen zwischen Russland und Georgien

1. Januar 1970

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Russland und Georgien haben am 3. November ein neues Wirtschaftsabkommen abgeschlossen. Russland brauchte im Hinblick auf den angestrebten Beitritt zur Welthandelsorganisation (WHO), der die Zustimmung jedes einzelnen Mitgliedslands erfordert, eine Einigung mit Georgien. Seit dem Krieg zwischen beiden Ländern im Jahr 2008 verweigerte Georgien seine Zustimmung. Es stimmte dem Beitritt Russlands jetzt zu, nachdem die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern neu geregelt wurden. Im Dezember wird Russland somit als letztes der G20-Mitglieder der WHO beitreten.

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Weltbank

Studie zur internationalen Korruption

1. Januar 1970

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Die Weltbank und das Büro der Vereinten Nationen gegen Drogen und Kriminalität (UNODC) haben eine Studie zur Geldwäsche und zur internationalen Korruption veröffentlicht. In dem Bericht mit dem Titel "Puppet Masters" ("Marionetten") wurden 150 große Korruptionsfälle in einem Umfang von insgesamt 56 Milliarden Dollar analysiert und die Wege der Nutznießer dieser Verbrechen nachverfolt. Die USA, die Britischen Jungferninseln, Panama, Liechtenstein, die Bahamas, aber auch Großbritannien und Zypern, zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union, stehen im Mittelpunkt der Studie. Die Weltbank macht konkrete Vorschläge und drängt die Staaten zur Umsetzung, um endlich effizient gegen Korruption und Unterschlagung vorzugehen.

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Eurostat

Erzeugerpreise der Industrie

1. Januar 1970

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Nach neuesten Zahlen, die Eurostat am 4. November veröffentlichte, sind die Erzeugerpreise der Industrie im September 2011 im Vergleich zum Vormonat August um 0,3% in der Eurozone gestiegen und in der gesamten Europäischen Union um 0,4%. Im August waren die Preise jeweils um 0,2% gesunken. Im Vergleich des September 2011 zum Vorjahresmonat sind die Erzeugerpreise der Industrie um 5,8% angestiegen in der Eurozone, in der gesamten Europäischen Union sogar um 6,9%.

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Berichte / Studien

Auf dem Weg zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten

1. Januar 1970

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Thierry Chopin, Mitarbeiter der Robert Schuman Stiftung, hat auf "Le Monde.fr" einen Aufsatz veröffentlicht zum Thema: "Europa der zwei Geschwindigkeiten: ein Weg zur Integration?" ("L'Europe à deux vitesses : une voie pour l'intégration?"). Unter der Wirtschafts- und Finanzkrise erscheint ein Europa der zwei Geschwindigkeiten in einem neuen Licht: ein Europa der Eurozone mit dem Motor Deutschland-Frankreich und der Rest der Union. Nach Ansicht Thierry Chopins muss die Debatte über ein Europa der zwei Geschwindigkeiten neu geführt und im Kontext der Krise neu überdacht werden.

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Weltweite Korruption

1. Januar 1970

Russische und chinesische Exportunternehmen werden nach einer Studie der NGO Transparency International weltweit als am korruptesten angesehen, wie eine Umfrage unter 3000 Mitarbeitern von Unternehmen auf der ganzen Welt ergab, die am 2. November veröffentlicht wurde. Diese beiden Länder, in denen die Unternehmen nach Angaben der NGO 120 Milliarden Dollar (ca. 85 Milliarden Euro) investiert haben, kommen an letzter Stelle in einem Ranking von 28 Ländern. Nach einem Bewertungsindex von Transparency International, deren Sitz sich in Berlin befindet, erhält Russland als korruptestes Land die Note 6,1 (Note 0 = höchste Korruption, Note 10 = niedrigste Korruption) und verbessert sich somit im Vergleich zum letzten Ranking im Jahr 2008 (wo es die Note 5,9 erhielt), China bleibt stabil mit der Note 6,5.

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Kultur

Bruno Racine neuer Chef von Europeana

1. Januar 1970

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Der Präsident der Nationalbibliothek Frankreichs, Bruno Racine, wurde am 2. November zum Präsidenten des Verwaltungsrates der Stiftung Europeana gewählt. Diese Stiftung soll möglichst vielen Menschen den Zugang zur Kunst und Wissenschaftswelt Europas ermöglichen, vor allem durch Digitalisierung und Online-Bereitstellung der Werke.

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Avantgarde-Künstlerinnen

1. Januar 1970

Die Kunstsammlung NRW in Düsseldorf widmet den Avantgardkünstlerinnen eine Ausstellung mit dem Titel "Die andere Seite des Mondes". Die Künstlerinnen haben den Dadaismus, den Konstruktivismus und den Surrealismus entscheidend beeinflusst. Die Ausstellung zeigt Meisterwerke von Claude Cahun, Dora Maar, Sonia Delaunay, Florence Henri, Hannah Höch, Sophie Taeuber-Arp, Katarzyna Kobro und von Germaine Dulac. Sie ist bis zum 15. Januar 2012 geöffnet.

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Leonardo da Vinci

1. Januar 1970

Die National Gallery in London widmet einem der bekanntesten Künstler der Welt eine Ausstellung: Leonarda da Vinci. Die Ausstellung mit dem Titel "Leonardo da Vinci: Maler am Hof von Mailand" zeigt einzigartige Meisterwerke des Künstlers aus seiner Zeit am Hof des Fürsten Ludovico Sforza in Mailand. Die Ausstellung ist bis zum 5. Februar 2012 geöffnet.

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Spanien zwischen zwei Jahrhunderten von Zuloaga bis Picasso (1890-1920)

1. Januar 1970

Bis zum 9. Januar widmet das Museum der Orangerie in Paris den Hauptvertretern der Spanischen Kunst der Jahrhundertwende eine Ausstellung. Es werden über 60 Meisterwerke aus der Zeit zwischen Ende des 19. und Beginn des 20. Jahrhunderts gezeigt. Die Künstler zeigen den Reichtum und die Vielfalt der spanischen Kunst zur Jahrhundertwende, wie auch die Weiterentwicklung zur Avantgarde-Bewegung in Richtung Sympolismus und Postimpressionismus.

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Comicmesse

1. Januar 1970

Die europäische Comicmesse ist zum 2. Mal noch bis zum 20. November in Bukarest geöffnet mit dem kreativen Schwerpunkt Osteuropa und einer "Reise in die 9. Dimension" des beglisch-französischen Comics. Auf der Messe, die vom rumänischen Museum für zeitgenössische Kunst mit organisiert wird und von einer Gruppe ausländischer Kulturinstitute (Eunic), werden zudem Ausstellungen portugiesischer, griechischer, französischer und ungarischer Künstler präsentiert.

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Rubens, Van Dyck & Jordaens

1. Januar 1970

Die Hermitage von Amsterdam zeigt bis zum 16. März 2012 eine wunderbare Retrospektive flämischer Maler, die auf der beeindruckenden Sammlung flämischer Kunst der Hermitage von Sankt Petersburg basiert. Die Ausstellung "Rubens, Van Dyck & Jordaens" präsentiert 75 Gemälde und über 20 Zeichnungen der drei Vertreter der Antwerpener Schule; darüber hinaus sind auch Werke bekannter zeitgenössischer Künstler zu sehen.

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Agenda

7. November

Treffen der Eurogruppe ()


8. November

Ratssitzung "Wirtschaft und Finanzen" (Brüssel)


8. November

Konferenz "Die Zukunft des Europarats" (Palais du Luxembourg, Paris)


8. und 9. November

Kongress zur Europäischen Sicherheit und Verteidigung (Berlin)


14. November

Ratssitzung "Auswärtige Angelegenheiten" (Brüssel)


14. und 15. November

Ratssitzung "Landwirtschaft und Fischerei" (Brüssel)


14. und 17. November

Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (Straßburg)


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Ermöglichen hybride Bedrohungen neue Horizonte für ein "Europa der inneren Sicherheit"?

Die Zukunft des europäischen Einflusses im Indopazifikraum

Dreißig Jahre nach dem Dayton-Paris-Abkommen: Die EU muss sich in Bosnien und Herzegowina engagieren

Slowakei: Die Zivilgesellschaft stellt sich gegen ihre Machthaber

Wenn die Schlafwandler aufwachen: Ein deutsches Plädoyer für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur

The Editors of the Newsletter :
Magali Balent, Pauline Massis-Desmarest, Inga Groth, Charles de Marcilly, Pierre Thibaudat ,Katrin Gebhard, Venise Ollivier, Jennifer Ruther, Julian Schorpp, Jan WilkerChefredakteur : Pauline Massis-Desmarest

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
Eric Maurice

Director of Publication :
Pascale Joannin

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Der Brief n°508- Version des 7 nov. 2011