Der Brief50731 oct. 2011

La Lettre

31. Oktober 2011

Das nächste Gipfeltreffen der 20 Industrie- und Schwellenländer (G20) wird am kommenden 3. und 4. November in Cannes stattfinden. Die Robert Schuman Stiftung veröffentlicht in ihrer Reihe "entretien d'Europe" ein Gespräch mit Jean-Paul Betbèze, Wirtschaftsprofessor der Universität Paris II, Chefökonom des Crédit Agricole und Mitglied des Wissenschaftskomitees der Stiftung, zu den Herausforderungen und Erwartungen an den G20-Gipfel in Cannes. Nach Betbèze "liegt der einzige Ausweg aus der globalen Krise in einer noch engeren Zusammenarbeit".

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Neuigkeiten

Videokonferenz

1. Januar 1970

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Jean Cluzel, ehemaliger Ständiger Sekretär der 'Académie des Sciences morales et politiques', veranstaltet mit Unterstützung der Robert Schuman Stiftung sechs Konferenzen zum Thema "Zukunftsdialog", die per Videokonferenz in Bransat (Allier) und Bamako (Mali) ausgestrahlt werden. Am 28. Oktober nahm Pascale Joannin, die Generaldirektorin der Stiftung, an der 5. Videokonferenz teil, die "Europa und die Frauen" zum Thema hatte.

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Wahlen

Rossen Plevneliev, neuer bulgarischer Präsident

1. Januar 1970

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Der Kandidat der Regierungspartei (GERB), Rossen Plevneliev, hat die Präsidentschaftswahlen in Bulgarien am 30. Oktober gewonnen. Der Kandidat konnte 52,56% der Stimmen auf sich vereinigen und setzte sich damit gegen seinen Konkurrenten Ivailo Kalfin (Sozialistische Partei, BSP) durch, der 47,44% der Stimmen erhielt. Die Beteiligung war auf 48,04% angestiegen. Rossen Plevneliev wird am 23. Januar das Amt des bulgarischen Staatschefs von Georgi Parvanov übernehmen.

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Michael Higgins, neuer Präsident Irlands

1. Januar 1970

Michael Higgins (Arbeiterpartei) hat die irischen Präsidentschaftswahlen am 27. Oktober mit 39,6% der Stimmen gewonnen. Er lag damit vor dem unabhängigen Kandidaten Sean Gallagher, der auf 28,5% der Stimmen kam. Der Kandidat der Sinn Fein-Partei (SF), Martin McGuinness, Vizepräsident Nordirlands, erreichte Platz 3 mit 13,7% der Stimmen. An 4. Stelle lag der Europäische Abgeordnete Gay Mitchell, der der Regierungspartei Fine Gael angehört - er erhielt 6,4% der Stimmen. Danach folgte der Senator von Dublin, David Norris (unabhängig), der 6,2% der Stimmen erhielt, gefolgt von weiteren zwei unabhängigen Kandidaten, Dana Rosemary Scallon und Mary Davis, die 2,9 und 2,7 % der Stimmen erhielten. Die Wahlbeteiligung lag bei 56,10%. Michael Higgins wird somit am 11. November der 9. Präsident der Republik Irlands werden und Mary McAleese im Amt nachfolgen.

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Finanzkrise

Malta: "A+" von Fitch bestätigt

1. Januar 1970

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Die Bewertungsagentur Fitch bestätigte am 25. Oktober die Bewertung Maltas mit "A+" und somit das fünfthöchste mögliche Niveau, mit stabilen Aussichten. Dennoch wies Fitch darauf hin, dass die Verschuldung Maltas in Höhe von 68% des BIP leicht über dem Durchschnitt für Länder mit der Bewertung "A" liegt.

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Einigung auf dem Gipfel der Eurozone

1. Januar 1970

In der Nacht vom 26. auf den 27. Oktober einigten sich die 17 Staats- und Regierungschefs auf eine Lösung zur Rettung Griechenlands und zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung. Der Privatsektor wird auf die Rückzahlung der Hälfte von Griechenlands Schulden verzichten und mit Unterstützung der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds müsste es dem Land gelingen, bis 2020 seine Schulden auf 120% des BIP zu reduzieren. Die Details eines zweiten Hilfsprogramms in Höhe von 100 Milliarden Euro für den Zeitraum 2012-2014 werden bis Ende des Jahres festgelegt werden. Um Ansteckungseffekte zu verhindern, wird die Schlagkraft des Stabilisierungsfonds erhöht werden und 9% der Geldflüsse sollten hierdurch abgesichert sein. Italien stellte wegen der allgemeinen Sorge bezüglich seiner Schuldenlast in Aussicht, strukturelle Reformen durchzuführen, um bis 2013 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen; die Europäische Kommission wird die Maßnahmen der privaten Unternehmen kontrollieren.

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Bundestag/EFSF

1. Januar 1970

Am 26. Oktober stimmte der deutsche Bundestag für die Stärkung des europäischen Stabilitätsfonds FESF. 503 Abgeordnete (bei 596 abgegebenen Stimmen) sprachen sich für eine verstärkte Schlagkraft des FESF aus. Die Entscheidung fiel einige Stunden vor dem Gipfeltreffen der Eurozone in Brüssel am Abend des 26. Oktober. Die deutschen Abgeordneten entschieden am gleichen Tag auch über die Einsetzung einer Sonderkommission mit 9 Mitgliedern, die schnell auf europäische Anfragen reagieren können soll. Am 28. Oktober sprach sich das Bundesverfassungsgericht jedoch gegen die Rechtmäßigkeit der Einsetzung einer solchen Kommission aus. Es handelt sich hierbei um eine vorläufige Entscheidung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, ein endgültiges Urteil steht noch aus.

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Reformversprechen

1. Januar 1970

Am 15. November stellte der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi die großen Linien seines neuen Wachstumsplans vor. In einem Schreiben an den Präsidenten der Kommission und an den Präsidenten des Rates betonte er vor dem Eurogipfel den Willen der italienischen Regierung, bis 2013 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, um die Verschuldungsquote bis 2014 auf 113% des BIP abzusenken. Die italienische Regierung beabsichtigt, eine "goldene Regel" in die Verfassung aufzunehmen. Der Wachstumsplan beruht auf 4 großen Achsen, die innerhalb der nächsten 8 Monate umgesetzt werden sollen: Liberalisierung der italienischen Märkte und Öffnung für die Konkurrenz, Unterstützung der Unternehmen und Innovationsförderung durch Steuersenkungen, Reform des Arbeitsmarktes durch neue Kündigungsregelungen, die Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen erlauben, auch für unbefristete Verträge und abschließend eine Modernisierung der öffentlichen Verwaltung.

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Zypern: Herabstufung der Kreditwürdigkeit

1. Januar 1970

Die Bewertungsagentur Standard&Poor's hat am 27. Oktober die Kreditwürdigkeit Zyperns um eine Stufe nach unten korrigiert, von "BBB+" auf "BBB". Grund hierfür ist sind die Auswirkungen der griechischen Schuldenkrise auf das zypriotische Banksystem. In der Folge der auf dem Gipfel der Eurozone getroffenen Entscheidungen zur Steigerung des Beitrags des Privatsektors zur Griechenlandrettung ist nach Ansicht der Analysten eine Rekapitalisierung mehrerer Banken notwendig. Die Agentur teilte ebenso mit, dass sie davon ausginge, dass sich die Finanzlage des Landes in den kommenden Monaten weiter verschlechtern wird.

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Frankreich: Arbeitslosigkeit steigt stark an

1. Januar 1970

Nach neuesten Zahlen, die das Arbeitsministerium am 26. Oktober veröffentlichte, stieg die Zahl der Arbeitssuchenden im September um 0,9% auf 2,780 Millionen an; dies ist der höchste Stand seit Januar 2000. Unter Einbeziehung derjenigen, die ihre Arbeitszeit reduzieren mussten, beträgt die Gesamtzahl der Arbeitssuchenden 4,175 Millionen (+0,7%), und damit +27 600 im Vergleich zum August und +130 000 seit Beginn dieses Jahres. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist im September ebenfalls um 0,7% angestiegen und seit Anfang des Jahres um 7,7%.

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Spanien: Anstieg der Arbeitslosigkeit

1. Januar 1970

Im 3. Trimester ist die Arbeitslosigkeit Spaniens weiter angestiegen, mit 21,52% erreichte sie den höchsten Stand seit 1996; ein katastrophales Ergebnis für die Regierung, die sich in drei Wochen am 20. November Neuwahlen stellen muss. Die symbolisch bedeutsame Grenze von 5 Millionen Arbeitslosen ist nicht mehr weit, Ende September gab es 4,978 Millionen Arbeitslose, gegenüber 4,83 Millionen Ende Juni (20,89%). Unter den Industrieländern hält Spanien den traurigen Rekord des Landes mit der höchsten Arbeitslosigkeit.

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Die Kirche und die Krise

1. Januar 1970

Das Herbsttreffen der Vereinigung der Europäischen Bischöfe (COMECE) fand vom 26. bis 28. Oktober statt; die Diskussion war dem Thema "Finanzkrise und Zukunft der Europäischen Integration" gewidmet. Die Bischöfe riefen die europäischen Staats- und Regierungschefs dazu auf, eine langfristige Perspektive zur Überwindung der Krise zu entwickeln. Sie verabschiedeten eine Erklärung zur sozialen Marktwirtschaft mit dem Titel "Eine europäische Gemeinschaft der Solidarität und Verantwortung", die im Januar 2012 veröffentlicht werden wird.

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Kommission

Grenzen

1. Januar 1970

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Am 25. Oktober entschied die Europäische Kommission über ein moderneres und effizienteres System zur Bewältigung der Reiseströme an ihren Außengrenzen. Die Initiative für "intelligente Grenzen" sieht zwei Komponenten vor: ein Ein-/Ausreisesystem und ein Registrierungsprogramm für Reisende. Die Zahl der Grenzübertritte von Reisenden könnte so auf 4-5 Millionen jährlich gesteigert werden, und es wird der Grundstein für weitere Investitionen in moderne automatische Grenzkontrollen (z.B. auf der Grundlage elektronischer Ausweisdokumente) an den wichtigsten Grenzübergängen gelegt.

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Gefährliche synthetische Drogen

1. Januar 1970

Am 25. Oktober kündigte die Europäische Kommission verstärkte Maßnahmen im Kampf gegen synthetische Drogen an. Die Ausformungen dieser illegalen Drogen haben zugenommen (im Durchschnitt eine neue Droge pro Woche) und das Vorgehen gegen den Verkauf über das Internet ist schwierig. 5% aller jungen Europäer erklären, dass sie bereits Drogen konsumiert haben. Viviane Reding, die Vizepräsidentin der Kommission, die mit Rechtsfragen betraut ist, kündigte an, dass die Kommission in den nächsten Monaten einen Vorschlag für einen Gesetzestext ausarbeiten wird, der den Kampf gege die Produktion, den Handel und den Verkauf dieser Drogen voranbringen soll, wie auch gegen einige ihrer Inhaltsstoffe. Dieses Vorgehen ist möglich geworden durch die neue Kompetenzverteilung, die auf dem Vertrag von Lissabon beruht. Die Mitteilung Redings erfolgte in der gleichen Woche, in der die Innen- und Justizminister der Mitgliedsländer eine Vereinbarung im Kampf gegen synthetische Drogen abschlossen.

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Parlament

Haushalt 2012

1. Januar 1970

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Am 26. Oktober stimmten die Europäischen Abgeordneten für eine Erhöhung des Haushalts der Europäischen Union um 5,2% für 2012, der Haushalt hat somit insgesamt ein Volumen von 133,1 Milliarden Euro. Die Entscheidung fiel mit 431 Ja-Stimmen, 120 Abgeordnete stimmten dagegen bei 124 Enthaltungen. Die Abgeordneten fordern mehr Gelder für Europäische Politiken, vor allem für die Bereiche Wissenschaft oder Grenzsicherung. Der Rat der Europäischen Union teilte mit, dass er nicht alle Änderungswünsche des Parlaments akzeptieren könne. Nach den Vorstellungen des Rates beläuft sich der Haushalt 2012 auf 129,088 Milliarden Euro. Zwischen Rat und Parlament muss vor Ende des Jahres eine Einigung erreicht werden, damit der neue Haushalt zum 1. Januar 2012 in Kraft treten kann.

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Sacharow-Preis

1. Januar 1970

Die Europäischen Abgeordneten verliehen am 27. Oktober den Sacharow-Preis für geistige Freiheit an fünf Aktivisten des Arabischen Frühlings. Der Preis wird am 14. Dezember vom Präsidenten des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, in Straßburg überreicht werden an Mohamed Bouazizi (Tunesien) (posthum), Asmaa Mahfouz (Ägypten), Ahmed Al-Zubai Ahmed Al-Sanusi (Libyen), Razan Zeitouneh (Syrien) et Ali Farzat (Syrien). Seit 1998 wird der Sacharow-Preis jährlich vom Präsidenten des Europäischen Parlaments an Individuen oder Organisationen vergeben, die sich für Menschenrechte oder die Demokratie verdient gemacht haben.

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Politische Prozesse in der Ukraine belasten Beziehungen

1. Januar 1970

Die Europäischen Abgeordneten verurteilten das Urteil gegen die ehemalige ukrainische Premierministerin Julia Timoschenko. In einer Resolution vom 27. Oktober äußerten sie ihre Enttäuschung angesichts eines als politisch eingestuften Prozesses. Die Abgeordneten werfen der ukrainischen Regierung Machtmissbrauch vor und kritisieren die Rechtsverletzungen mehrerer ehemaliger Minister. Nach Meinung des Europäischen Parlaments stellt dieses Verhalten den Abschluss eines Partnerschaftsvertrages zwischen Europäischer Union und Ukraine in Frage.

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Globale wirtschaftliche Ordnungspolitik

1. Januar 1970

Am 25. Oktober betonten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Bedeutung einer globalen wirtschaftlichen Ordnungspolitik zur Überwindung der aktuellen Krise. Sie riefen die verschiedenen Internationalen Organisationen und die Mitgliedsländer dazu auf, besser miteinander zu kooperieren. In einer verabschiedeten Resolution riefen die Europäischen Abgeordneten die Teilnehmer des G20-Gipfels dazu auf, am 3. und 4. November in Cannes eine gemeinsame Entscheidung zu treffen bezüglich einer weltweiten Transaktionssteuer. Inhalt der Resolution ist auch die Forderung nach einem politischeren und unabhängigeren Internationalen Währungsfonds, der eine tragende Rolle bei der Herstellung einer globalen wirtschaftlichen Ordnungspolitik spielen muss. Vom Baseler Ausschuss zur Bankenaufsicht verlangen die Abgeordneten unter anderem, sicherzustellen, dass die Banken eigenständig kapitalisiert sind.

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Organisierte Kriminalität

1. Januar 1970

Die europäischen Abgeordneten beschlossen, die Kompetenzen der Europäischen Union im Kampf gegen die organisierte Kriminalität zu stärken. Sie stimmten einer Resolution zu, die den Zugang zu öffentlichen Märkten für mafiöse Organisationen erschweren soll. Die Abgeordneten stimmten ferner für die Vorschläge eines Berichts, der präventive und repressive Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch enthält. Die europäischen Abgeordneten erwägen, eine parlamentarische Kommission zu bilden und einen europäischen Staatsanwalt einzusetzen, um den Kampf gegen organisierte Kriminaltität innerhalb Europas verstärkt fortführen zu können.

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Öffnung des Arbeitsmarktes

1. Januar 1970

Am 25. Oktober forderten die Europäischen Abgeordneten die Mitgliedsländer dazu auf, die Arbeitnehmerfreiheit innerhalb der Europäischen Union zu gewährleisten. Die verabschiedete Resolution fordert Lösungsvorschläge für eventuelle Sprachprobleme und ein Ende von quantitativen oder qualitativen Quoten. Das Gesetzesvorhaben zielt auf eine komplette Öffnung des europäischen Arbeitsmarktes für Bulgaren und Rumänen ab, die derzeit noch vielen Beschränkungen ausgesetzt sind.

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Stärkung der Menschenrechte

1. Januar 1970

Am 27. Oktober verabschiedeten die Europäischen Abgeordneten sechs Reformen zum Asylpaket. Die Veränderungen beinhalten einen Schutz für Migranten, die keinen Flüchtlingsstatus haben und zielen darauf ab, ihnen gleiche Rechte in Bezug auf Arbeitsplatzsuche, Bildung, Gesundheit und Wohnung zu geben.

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Rat der Europäischen Union

Justiz / Inneres

1. Januar 1970

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Am 27. und 28. Oktober entschieden die 27 Innenminister über einen verschärften Kampf gegen synthetische Drogen in der Europäischen Union. Sie sprachen über den Fortschritt des europäischen Asylsystems und im einzelnen über 2 Richtlinien, die Menschen aus Drittländern betreffen, ihren Status und ihren internationalen Schutz. Im Mittelpunkt des Interesses standen außerdem die Außengrenzen Griechenlands und die russische Enklave Kaliningrad. Die Minister forderten eine stärkere Kontrolle dieser Grenzen. Die Kommission stellte den Stand der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten zu zwei Themen vor: Datenschutz und Übermittlung von Passagierdaten bei Flügen, bei beiden Themen hofft die Kommission auf eine baldige Einigung.

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Diplomatie

Kampf gegen Piraten

1. Januar 1970

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Die Hohe Repräsentantin der Europäischen Union, Catherine Ashton, und der australische Außenminister Kevin Rudd nahmen als Vorsitzende bei einer internationalen Konferenz zum Kampf gegen Piraterie teil. Die Teilnehmer äußerten sich besorgt über den Anstieg der Piraterie, vor allem im Indischen Ozean und vor Somalia, wo die Piraten immer zahlreicher und immer besser bewaffnet würden. Europäische Union und Commonwealth wurden aufgerufen, ihre Zusammenarbeit zu verstärken, um gegen das Übel vorzugehen.

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Deutschland

YouTube

1. Januar 1970

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Die Bundesregierung ist nunmehr auch auf YouTube vertreten, um mit Internetnutzern auf moderne Art und Weise zu kommunizieren und um neue jüngere Bevölkerungsschichten zu erreichen. Nach einer Pressemitteilung vom 27. Oktober wurden bereits über 1000 Fragen an die Kanzlerin Angela Merkel gerichtet, die einige davon am 18. November persönlich beantworten wird.

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Zypern

Verhandlungen in der UNO

1. Januar 1970

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Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, traf sich am 30. und 31. Oktober mit den Führern Zyperns und der Türkei. Die Verhandlungsführer versuchen eine Wiedervereinigung der Insel zu erreichen, wobei das erste Ziel eine Einigung zwischen beiden Ländern ist, bevor Zypern den wechselnden Vorsitz der Europäischen Union im Juli 2012 übernimmt. Am Abend des 30. Oktober teilte der UNO-Sonderbeauftragte für Zypern, Alexander Downer, mit, dass die Verhandlungen des ersten Tages "positiv, produktiv und umfassend" gewesen seien. Die Verhandlungen sollen am Abend des 31. Oktober fortgesetzt werden.

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Frankreich

Haushalt EU

1. Januar 1970

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Am 25. Oktober stimmten die französischen Abgeordneten mit 308 gegen 203 Stimmen für den französischen Beitrag zum Haushalt der Europäischen Union, der 18,9 Milliarden Euro betragen soll. Die Abstimmung fand im Rahmen der Beratungen für den Haushalt 2012 statt. Der Senat wird ab dem 17. November über den Text entscheiden.

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Italien

Giorgio Napolitano im Collège d'Europe

1. Januar 1970

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Am 26. Oktober hielt der italienische Präsident Giorgio Napolitano die traditionelle Eröffnungsrede des akademischen Jahres 2011-2012 im Collège d'Europe in Brügge. In seiner Rede betonte der Präsident die enge Verbindung Italiens mit der Entstehung der Europäischen Union und des Euro, der "für alle Länder, die ihn eingeführt haben, einen Gewinn darstellt". Er unterstrich in seiner Rede die legitime Rolle des deutsch-französischen Motors für Europa, zugleich warnte er davor, dass sich dieser Motor nicht zur Abgrenzung innerhalb der Eurozone oder der Europäischen Union entwickeln dürfe. Er wandte sich am Ende seiner Rede an die Euroskeptiker: die Entstehung Europas geschah nicht aus purem Idealismus, sondern aus der Überzeugung, dass nur ein vereintes Europa in der Lage ist, eine Lösung für die anstehenden Probleme zu finden, ob sie politischer oder wirtschaftlicher Natur sind.

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Lettland

Neue Regierung

1. Januar 1970

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Die neue Regierungskoalition Lettlands besteht aus 3 Parteien unter dem Vorsitz des Premierministers Valdis Dombrovskis. Sie wurde vom Parlament am 25. Oktober mit 57 Stimmen anerkannt, bei 38 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen. In einer Rede vor den Abgeordneten stellte Valdis Dombrovskis die Prioritäten der Regierung für die neue Amtsperiode dar, die in einer Stärkung des Rechtsstaats bestehen, in einer Haushaltskonsolidierung und in einer stärkeren Bürgerbeteiligung bei den Reformprozessen.

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Grossbritannien

Eine neue Königin

1. Januar 1970

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Am 28. Oktober stimmten die 16 Mitgliedsländer des Commonwealth der neuen Tronfolgeregelung Enlands zu, nach der die oder der Erstgeborene von William und Catherine Tronfolger(in) werden soll, unabhängig vom Geschlecht des Kindes. Diese Einigung, der alle 16 Commonwealthländer mit Königin Elizabeth II als Staatsoberhaupt zustimmten, ist nach Aussage des Premierministers David Cameron "ein historischer Moment" für die Monarchie.

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Kroatien

Parlamentsauflösung

1. Januar 1970

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Am 28. Oktober wurde das kroatische Parlament aufgelöst. 135 von insgesamt 153 Abgeordneten stimmten für die Auflösung des Parlaments. Neuwahlen sind für den 4. Dezember vorgesehen. Die Entscheidung beruht auf einem Koflikt zwischen der Regierungspartei, der konservativen demokratischen kroatischen Union (HDZ), und der sozialdemokratischen Partei. Die Hauptursache der Querelen ist die Verwicklung des früheren Parteichefs der HDZ in Korruptionsaffären.

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Ukraine

Demokratische Initiativen

1. Januar 1970

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Trotz des Prozesses einer Re-Sowjetisierung in der Ukraine, der seit der Wahl Viktor Janukowitschs vor sich geht und der gekennzeichnet ist durch die Verhaftung und zum Teil Verurteilung von Anhängern der Opposition (ehemalige Premierministerin, eheamliger Verteidigungsminister und Innenminister), organisiert die ukrainische Zivilgesellschaft ihren Widerstand, indem sie darauf aufmerksam macht, dass dieser Weg falsch ist und dass sie auf eine andere Entwicklung des Landes hofft (in Richtung Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Kampf gegen Korruption, freie Marktwirtschaft, Rechtswesen, etc.).

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Vatikan

Konkrete Vorschläge in Krisenzeiten

1. Januar 1970

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Kardinal Peter Kodwo Appiah Turkson, Präsident des päpstlichen Rates für Recht und Frieden, stellte am 24. Oktober einen Bericht vor zum Thema "Für eine Reform des internationalen Finanzsystems aus Sicht einer öffentlichen Autorität mit universellen Kompetenzen". Dieses Dokument enthält im Hinblick auf den kommenden G20-Gipfel konkrete Vorschläge angesichts der Wirtschaftskrise und ihrer sozialen Auswirkungen, die das Weltgeschehen seit 2008 beeinflusst.

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Treffen von Assisi

1. Januar 1970

Vor dreihundert Gläubigen aus der ganzen Welt verurteilte der Papst am 27. Oktober den religiösen Terrorismus und seine "erbarmungslose Gewalt". Der Papst erneuerte das "mea culpa", das Johannes Paul II. für die durch Christen verübte Gewalt ausgesprochen hatte. Alle Anwesenden sprachen sich einstimmig für ein gemeinsames Friedensengagement aus und verurteilten die Kriege, die im Namen des Glaubens geführt werden. Im Rahmen der Abschlusszeremonie erklärte der Papst:"Nie mehr Gewalt, nie mehr Krieg, nie mehr Terrorismus! Im Namen Gottes, jede Religion soll auf Erden für Frieden und Gerechtigkeit eintreten, für Vergeben und das Leben und für die Liebe!".

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NATO

Ende des NATO-Einsatzes in Libyen

1. Januar 1970

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Am 27. Oktober hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das Ende des NATO-Einsatzes in Libyen beschlossen. Die Resolution 2016 wurde einstimmig angenommen. Die Regelungen werden zum 1. November 2011 in Kraft treten. Nach einwöchigen Beratungen zwischen NATO, UNO und dem nationalen Übergangsrat entschied der NATO-Rat, den Libyeneinsatz am 31. Oktober zu beenden.

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UNO

7 Milliarden Einwohner

1. Januar 1970

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Die Weltbevölkerung hat nach einem Bericht der Vereinten Nationen (VN) am 31. Oktober die Schwelle von 7 Milliarden Einwohnern erreicht; die Vereinten Nationen betonen in diesem Zusammenhang die wachsende Ungerechtigkeit auf dem Planeten und die Notwendigkeit, den Reichtum zu teilen, um ihr entgegen zu treten. Die Stufe von 6 Milliarden Einwohnern wurde im Jahr 1999 erreicht. Nach Aussage des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon, darf der Sprung zu 7 Milliarden und darüber hinaus nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Er erklärte, dass "es sich hier nicht um eine reine Zahlengeschichte handelt. Es geht hier um die Geschichte der Menschheit". Der Bericht über "die Weltbevölkerung 2011, 7 Milliarden Menschen, ihre Welt, ihre Möglichkeiten", der vom Weltbevölkerungsfonds der VN (UNFPA) veröffentlicht wird, betont die Dringlichkeit, zwischen Frauen und Männern Chancengleichheit herzustellen.

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Eurostat

Industrie

1. Januar 1970

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Die Auftragseingänge der Industrie im Euroraum sind gestiegen. Nach neuesten Zahlen von Eurostat vom 24. Oktober stiegen die Eingänge im August um 1,9% an im Vergleich zum Vormonat und um 7,8% im Vergleich zum letzten Jahr. Die größten Steigerungen verzeichneten die Slowakei ((+12,6%), Estland (+11,2%), Ungarn (+11,1%) und Lettland (+6,8%). Die stärksten Rückläufe verzeichneten Dänemark (-8%), die Niederlande (-5,3%) und Irland (-4%).

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Bildung

1. Januar 1970

Am 25. und 27. Oktober veröffentlichte Eurostat neue Zahlen zu Entwicklungen im Bereich Bildung in den Jahren 2000 bis 2009, wie auch zu Lebensgewohnheiten in der Europäischen Union. Aus den veröffentlichten Zahlen geht hervor, dass die Anzahl der Schüler pro Klasse im Jahr 2009 stark variierte, zwischen 10 bis 20 Personen pro Lehrer, der Durchschnitt betrug ungefähr 15. In Frankreich ist diese Zahl eine der wichtigsten. Eine zweite Studie zeigt, dass drei von vier Kindern mit verheirateten Eltern leben. Die Länder mit der höchsten Zahl an Haushalten mit Alleinerziehenden sind Grossbritannien, Irland, Estland und Lettland.

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Ersparnisse

1. Januar 1970

Am 28. Oktober veröffentlichte Eurostat neue Zahlen, die eine Erhöhung der Sparquote in der zweiten Hälfte des Jahres 2011 aufzeigen. Innerhalb der Eurozone stieg die Quote von 13,6% auf 13,9%, innerhalb der Europäischen Union von 11,9% auf 12,6%. Die Investitionsquote der Haushalte blieb hingegen stabil. Das real verfügbare Einkommen der Haushalte stieg um 0,5% an, die Lohnsteigerung lag höher als der Preisanstieg.

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Investitionen

1. Januar 1970

Am 28. Oktober veröffentlichte Eurostat neueste Zahlen zur Investitionsquote der Unternehmen für das zweite Trimester 2011. Die Zahlen belegen einen leichten Rückgang um 0,1% in der Eurozone im Vergleich zum vorherigen Trimester auf 20,9%. Für die Europäische Union ist ein Anstieg von 0,3% zu verzeichnen auf 20,3%. Die Gewinnquote in der Eurozone blieb stabil: der Mehrwert und die Lohnkosten sind stark angestiegen.

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Inflation

1. Januar 1970

Das europäische Statistikamt Eurostat veröffentlichte am 31. Oktober neueste Zahlen, nach denen die Inflation im Oktober 3% betrug (gleichbleibend zum Vormonat). Die Inflationsrate liegt damit höher als die Schätzungen der Märkte, die von einer Inflation in Höhe von 2,8 bis 2,9% ausgingen.

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Arbeitslosigkeit

1. Januar 1970

Die Arbeitslosenquote betrug im September unter der aktiven Bevölkerung in der Eurozone 10,2%, womit in diesem Jahr der höchste Stand erreicht wurde, bei nur leichter Erhöhung gegenüber den im August verzeichneten 10,1%, entsprechend den am 31. Oktober vom europäischen Statistikamt Eurostat bekannt gegebenen Zahlen. Dieses Rekordniveau wurde bereits im Juni 2010 erreicht, wie Eurostat präzisierte. Die Arbeitslosenquote beträgt nunmehr seit fünf aufeinander folgenden Monaten mindestens 10%.

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Berichte / Studien

Zentralasien

1. Januar 1970

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Die Stiftung für Internationale Beziehungen und außenpolitischen Dialog (FRIDE) veröffentlichte am 24. Oktober eine Studie zum Thema "Sicherheit in Zentralasien: Kann die EU helfen?" Der Bericht erörtert die Rolle der Europäischen Union für die Frage der Sicherheit in Zentralasien. Wenn die Union in der Region auch nicht so präsent ist wie Russland oder China, so liegt es nach Meinung des Autors der Studie doch in ihrem Interesse, sich verstärkt in Zentralasien zu engagieren, um so ihren wachsenden Einfluss bezüglich internationaler Sicherheitsfragen geltend zu machen.

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G20

1. Januar 1970

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP) hat eine Studie zu den Herausforderungen des kommenden G20-Gipfels veröffentlicht. Die europäische Schuldenkrise ist zu einem globalen Problem geworden aufgrund der gesteigerten Abhängigkeit der Volkswirtschaften untereinander. Die Autoren analysieren die unterschiedlichen Ansätze der Staaten, um einen Ausweg aus der Krise zu finden. Trotz dieser Unterschiede sehen die Autoren die G20 als wichtiges Forum für Austausch und Kooperation zwischen den Staaten.

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Mechanismen in der Eurozone

1. Januar 1970

Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin hat einen Bericht veröffentlicht zum Thema der Staatsverschuldung in der Eurozone, der auch eine Bewertung der Stabilisierungsmechanismen, insbesondere des FESF, enthält ("Dealing with debt crises in the eurozone - Evaluation and Limits of the European Stability Mechanism"). Die zwei Autoren Sebastian Dullien und Daniela Schwarzer unterscheiden zwischen den Problemen im Zusammenhang mit Liquidität und Bonität.

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Kultur

Internationaler Salon für Kulturgüter

1. Januar 1970

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Im Carrousel du Louvre findet vom 3. bis 6. November der internationale Salon für Kulturgüter statt. Auf der Veranstaltung versammeln sich 250 Aussteller (Kunsthandwerker und Restaurationsunternehmen, Verlage, Verbände, Vereine zum Schutz des Kulturgutes); zahlreiche Fachleute für die Bereiche Konservierung, Restauration und Erhaltung von Kulturgütern werden anwesend sein.

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"Paul Klee Polyphonies"

1. Januar 1970

Mit "Paul Klee Polyphonies" widmet die Cité de la musique in Paris erstmals eine ganze Ausstellung dem Werk eines Malers. Von den großen Vertretern der Malerei der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts unterscheidet sich Paul Klee (1879-1940) durch seine eigene musikalische Tätigkeit: Er war Geigenspieler mit Konzertniveau. Der Bezug seiner Malerei zur Musik ist vielfältig, Paul Klee beschäftigte sich häufig mit der Beziehung der beiden Künste zueinander. Die Ausstellung, die über hundert Werke des Künstlers aus öffentlichen und privaten Sammlungen vereint, wurde in Zusammenarbeit mit dem Zentrum Paul Klee in Bern realisiert. Sie ist bis zum 15. Januar 2012 geöffnet.

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Ausstellung "Wintermärchen" in Wien

1. Januar 1970

Bis zum 8. Januar zeigt das Kunsthistorische Museum in Wien eine Ausstellung, die dem Winter gewidmet ist, mit dem Titel "Wintermärchen". Die Ausstellung zeigt Werke der Maler Pieter Bruegel, Rembrandt, Francisco de Goya, Caspar David Friedrich, Claude Monet, Edvard Munch, Anselm Kiefer und Peter Paul Rubens.

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Verstärkte Digitalisierung von Kulturobjekten

1. Januar 1970

Die Europäische Kommission ermutigt die Mitgliedsländer zu einer verstärkten Anstrengung in Bezug auf eine weitere Digitalisierung von Kulturobjekten (Bücher, Gemälde, Fotos, Filme...), um diese in das Verzeichnis der digitalen Bibliothek Europeana aufnehmen zu können: http://www.europeana.eu/portal/. Ziel der Kommission ist es, bis 2015 30 Millionen Kulturobjekte aufgenommen zu haben, bei einem Stand von aktuell 19 Millionen.

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Leonardo und Michelangelo

1. Januar 1970

Leonardo da Vinci und Michelangelo Seite an Seite - das ist es, was in der Ausstellung "Leonardo und Michelangelo, Meisterwerke der Graphiken und römischen Studien", die das Museum des Capitols in Rom beherbergt, präsentiert wird. In der Ausstellung werden bis zum 12. Februar 66 Werke der zwei Meister der Renaissance gezeigt, mit Zeichnungen beider Künstler als gemeinsamem Ausgangspunkt und näherer Betrachtung ihre römischen Werke.

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Festival/Rom

1. Januar 1970

Vom 27. Oktober bis zum 4. November findet im Auditorium Parco della Musica in Rom, entworfen vom Architekten Renzo Piano, zum 6. Mal das internationale Filmfestival von Rom statt. Das Festival mit dem Namen "Kino - Roms internationale Feier" wird gemeinsam von der Stadtverwaltung Roms, der Handelskammer und der Provinz Latium organisiert. Im Angebot sind Vorpremieren, Vorführungen, Ausstellungen und Galaabende. Höhepunkt der Abschlusszeremonie am 5. November ist die Verleihung des "Marc Aurel"-Preises.

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Agenda

les 3.-4. November

G20-Gipfel (Cannes)


3. November

Sitzung des EZB Rates (Frankfurt a.M.)


7. November

Treffen der Eurogruppe ()


8. November

Ratssitzung "Wirtschaft und Finanzen" der Europäischen Union ()


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The Editors of the Newsletter :
Magali Balent, Pauline Massis-Desmarest, Inga Groth, Charles de Marcilly, Pierre Thibaudat ,Katrin Gebhard, Venise Ollivier, Jennifer Ruther, Julian Schorpp, Jan WilkerChefredakteur : Pauline Massis-Desmarest

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
Eric Maurice

Director of Publication :
Pascale Joannin

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Europäische Einigung - G20 - Neuer Präsident in Irland und Bulgarien - Befürwort...

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Der Brief n°507- Version des 31 oct. 2011