Deutschland steht vor großen wirtschaftlichen, diplomatischen und politischen Herausforderungen, die es zwingen, sein Modell zu ändern. Für das Land, ebenso wie für jeden anderen Mitgliedstaat, insbesondere die "größeren", wird es nur durch europäische Zusammenarbeit und Solidarität eine wirksame und starke Antwort geben", betont Jean-Dominique Giuliani.

Die Ausgabe 2022 des "Schuman-Berichts über Europa, die Lage der Union" ist soeben im Verlag Marie B. erschienen. Mit Beiträgen von hochrangigen Persönlichkeiten und führenden Experten, Originalkarten und kommentierten Statistiken analysiert der Schuman-Bericht die Herausforderungen, vor denen Europa steht, und bietet einen umfassenden Überblick über die Europäische Union. Er ist in gedruckter Form, auf unserer Website und im Buchhandel in französischer Sprache sowie als digitale Version in Französisch und Englisch erhältlich. Bestellen Sie jetzt.

Am 5. Juli wurde die Konferenz zum Wiederaufba der Ukraine mit der Unterzeichnung der "Lugano-Prinzipien" abgeschlossen. Mehr als 40 Länder und internationale Organisationen paraphierten diese Vereinbarungen, die den Rahmen für die Bemühungen um den Wiederaufbau der Ukraine vorgeben. Die Vereinbarungen sehen Hilfe für die Bevölkerung, Wiederaufbauprojekte und langfristig auch eine Vorbereitung auf den Klimawandel und den digitalen Wandel. Angesichts der vom ukrainischen Premierminister geschätzten Summe von 700 Mrd. € für den Wiederaufbau des Landes wurde auch die Bedeutung der Ausmerzung der Korruption angesprochen. Schließlich hat jedes Unterzeichnerland eine Region der Ukraine angenommen, auf die sich seine Bemühungen konzentrieren sollen. Frankreich wird sich mit der Region Tschernihiw befassen.

Die Kommission stellte am 5. Juli ein neues europäisches Innovationsprogramm vor, das darauf abzielt, die Europäische Union bei der Entwicklung und Markteinführung neuer Technologien zu unterstützen, um sie zu einem Hauptakteur auf der globalen Innovationsbühne zu machen. Das Programm soll den Zugang zu Finanzmitteln für Start-ups und expandierende Unternehmen erleichtern, "Deep-Tech-Innovationsvalleys" schaffen und Talente ausbilden.

In einer Schlussabstimmung am 5. Juli nahmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Gesetze über digitale Dienstle (DSA) und über digitale Märkte (DMA) an, nachdem sie am 23. April und 24. März eine Einigung mit dem Rat erzielt hatten. Die Texte müssen nun vom Rat im Juli (DMA) und September (DSA) endgültig verabschiedet werden.

Am 7. und 8. Juli fand in Bali unter dem Vorsitz Indonesiens ein Treffen der G20-Außenminister statt. Die Minister diskutierten über kollektive Antworten auf den Krieg in der Ukraine. Die Auswirkungen des Konflikts, wie steigende Energiepreise und die Nahrungsmittelkrise, gehörten zu den Prioritäten der politischen Agenda. Der russische Minister reiste vor dem Ende des Treffens ab.

Die Europäische Zentralbank (EZB) kündigte am 4. Juli an, dass sie künftig den Klimawandel beim Ankauf von Unternehmensanleihen, in ihrem Sicherheitenpaket sowie bei ihren Meldepflichten und ihrem Risikomanagement berücksichtigen wird, wobei sie sich insbesondere auf ihr Klimaaktionsprogramm stützen wird. Die neuen Maßnahmen der EZB sollen den ökologischen Wandel und die Dekarbonisierung der Wirtschaft unterstützen, indem sie die Transparenz fördern und das mit dem Klimawandel verbundene finanzielle Risiko in der Bilanz des Eurosystems verringern.

Eurojust gab am 8. Juli bekannt, dass es die Behörden in Belgien, Polen, Deutschland, Ungarn und der Tschechischen Republik bei der Zerschlagung einer kriminellen Organisation unterstützt hat, die in den Menschenschmuggel von Migranten aus Vietnam nach Frankreich und Großbritannien verwickelt war. Belgien, Frankreich, Deutschland, die Niederlande und Großbritannien gaben mit Unterstützung von Europol und Eurojust am 6. Juli bekannt, dass sie 39 Personen festgenommen hatten, die an einem Netzwerk beteiligt waren, das Migranten in kleinen Booten über den Ärmelkanal schmuggelte.

Die Reformpartei von Premierministerin Kaja Kallas einigte sich am 8. Juli mit der Sozialdemokratischen Partei und der Konservativen Partei (Isamaa) über die Bildung einer Koalition, nachdem Anfang Juni die Minister der Zentrumspartei, die im Parlament gegen die Regierung gestimmt hatten, die Partei verlassen hatten. Die Sozialdemokraten und Ismaa werden in der neuen Koalitionsregierung jeweils fünf Ministerressorts erhalten.

Die Premierminister Griechenlands und Bulgariens, Kyriakos Mitsotakis und Kyril Petkow, eröffneten am 8. Juli die IGB-Gaspipeline, die ihre beiden Länder miteinander verbinden soll. Die Pipeline stärkt die Verbindungen zwischen den südöstlichen Ländern und dem südlichen Gaskorridor. Mit einer Länge von 182 km stellt sie ein zuverlässiges Erdgasverteilungsnetz dar, das die Versorgungsquellen der Europäischen Union diversifizieren kann.

In einem am 7. Juli veröffentlichten Bericht stellt der IWF fest, dass sich die irische Wirtschaft seit der Pandemie stark erholt hat und für 2022 ein Wachstum von 7,5% erwartet wird. Angesichts der Folgen des Krieges in der Ukraine empfiehlt der IWF Irland, die Nachhaltigkeit seiner Haushaltspolitik und die Widerstandsfähigkeit seines Finanzsektors zu stärken und gleichzeitig Strukturreformen zur Förderung des Wachstums einzuleiten. Außerdem empfiehlt er, die Bemühungen um ein integrativeres und umweltfreundlicheres Wachstum zu verstärken.

Die Niederlande haben der Kommission am 8. Juli ihren Konjunkturplan im Rahmen des Programms NextGenerationEU vorgelegt. Sie sind der letzte Mitgliedstaat, der seinen Plan vorgelegt hat, der nun von der Kommission analysiert und genehmigt werden muss. Das Land könnte bis zu 4,7 Mrd. € erhalten.

Der britische Premierminister Boris Johnson, der durch eine Reihe von Skandalen und zahlreiche Rücktritte in seiner Regierung geschwächt wurde, gab am 7. Juli seinen Rücktritt als Vorsitzender der Konservativen Partei bekannt. Er erklärte, er wolle so lange Premierminister bleiben, bis ein neuer Parteivorsitzender gewählt und eine neue Regierung gebildet worden sei. Elf Kandidaten haben sich um seine Nachfolge beworben, das Wahlergebnis wird am 5. September bekannt gegeben.

Die Fields-Medaille, die renommierteste Auszeichnung für Mathematik, wurde am 5. Juli an vier Preisträger verliehen, darunter der Franzose Hugo Duminil-Copin, die Ukrainerin Maryna Viazovska und der Brite James Maynar sowie die Amerikanerin June Huh.

In einem am 5. Juli veröffentlichten Bericht forderte die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) Serbien auf, die Maßnahmen zur Verhinderung von Korruption unter Personen in hohen Ämtern in der Exekutive und unter Polizeibeamten zu intensivieren. Man fordert die serbischen Behörden auf, eine öffentliche Strategie mit Integritätsprüfungen für Personen in hohen Ämtern der Exekutive und eine öffentliche Strategie zur Korruptionsprävention bei der Polizei zu entwickeln. Man möchte im September 2023 einen Bericht über die Umsetzung dieser Empfehlungen erhalten.

Die Länder, die Mitglieder der NATO sind, unterzeichneten am 5. Juli die Protokolle über den Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO und leiteten damit den Ratifizierungsprozess für den Beitritt ein. Die beiden Länder, die ihre Kandidatur im Mai angekündigt hatten, waren auf dem Gipfeltreffen in Madrid am 29. und 30. Juni eingeladen worden, dem Bündnis beizutreten.

Am 6. Juli veröffentlichte der Rat für Wirtschaftsanalyse in Frankreich eine Studie über die Neubewertung der Strategie der Europäischen Union gegenüber China. Er empfiehlt, China zu einer Koordinierung der Industriesubventionen zu bewegen, die Handels- und Investitionspolitik zur Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen zu nutzen, die Durchsetzbarkeit von Sanktionen zu gewährleisten, einen Dialog über die Berücksichtigung der chinesischen Klimapolitik aufzunehmen, europäischen Unternehmen dabei zu helfen, die Übertragbarkeit von Industriedaten mit China zu erreichen sowie die Kapazitäten der EU für Wirtschaftsanalysen zu stärken, um einen integrierten Ansatz für die Herausforderungen der wirtschaftlichen Sicherheit und der Souveränität gegenüber China zu bevorzugen.

Vom 15. bis 17. Juli, vom 22. bis 24. Juli und vom 29. bis 31. Juli findet in der belgischen Gemeinde Boom das Tomorrowland, das größte internationale Festival für elektronische Musik, statt. Das Festival bringt Künstler aus der ganzen Welt zusammen und setzt sich mit seiner Stiftung, der Tomorrowland Foundation, für die Bildung benachteiligter Bevölkerungsgruppen auf der ganzen Welt ein.