Um auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie zu reagieren, hat die Europäische Union einen Konjunkturfonds in Höhe von 672,5 Mrd. EUR mit dem Namen Fazilität für Erholung und Widerstandsfähigkeit eingerichtet, der den Mitgliedstaaten in Form von Zuschüssen und Darlehen zur Verfügung gestellt werden soll. 25 Pläne wurden bislang vom Rat angenommen, und der Plan Polens wurde von der Kommission unter Auflagen genehmigt. 21 Länder erhielten die geplante Vorfinanzierung und 5 Länder erhielten eine erste Tranche, nachdem sie eine Reihe von Zielen erfüllt hatten. Die Kommission schlug am 30. Juni eine aktualisierte Zuweisung der Zuschüsse an die Mitgliedstaaten vor, die die Entwicklung des BIP der Staaten seit 2020 berücksichtigt. Die Kommission hat den Plan Ungarns aufgrund von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit noch nicht genehmigt. Die Stiftung bietet Ihnen eine interaktive Karte der Pläne für jedes Land, auf der Sie sich über die Beträge, Zeitpläne und Prioritäten informieren können.

Die Stiftung organisierte am 30. Juni eine Online-Diskussion über die Digitalpolitik der Europäischen Union zwischen Regulierung und technologischen Ambitionen mit Laure Chapuis von der Europäischen Kommission, Brunessen Bertrand, Professorin an der Universität von Rennes, und Victor Storchan, Ingenieur für künstliche Intelligenz. Diese Videokonferenz, die im Rahmen der französischen EU-Ratspräsidentschaft stattfand, ist online verfügbar.

Im Rahmen des Großen Deutsch-Französischen Medienpreises 2022 veranstalten die Robert-Schuman-Stiftung und die Stiftung Genshagen am 6. Juli ein Expertenforum über die Rolle von Kunst und Kultur in Zeiten von Konflikt und Krieg, mit Vincent Négri, Forscher am Institut des Sciences sociales du Politique (ENS Paris-Saclay), Doris Pack, Generalsekretärin des Deutsch-Französischen Kulturrats, und Sylvie Zaidman, Direktorin des Musée de la Libération de Paris-musée du général Leclerc-musée Jean Moulin.

Die Kommission stellte am 29. Juni die "flexible Unterstützung für Gebiete" vor, die dabei helfen soll, die Folgen der russischen Invasion in der Ukraine zu bewältigen. Diese Maßnahme ist Teil der Kohäsionspolitik und bietet zusätzliche finanzielle Unterstützung. Die geplanten Verbesserungen betreffen eine stärkere Unterstützung derjenigen, die Vertriebene aufnehmen (Mitgliedstaaten, lokale Behörden und Organisationen der Zivilgesellschaft), eine ordnungsgemäße Verteilung und Entgegennahme der Investitionen sowie praktische Unterstützung, um die beobachteten Verzögerungen bei der Umsetzung der Projekte zu überwinden.

Der ehemalige dänische Premierminister Anders Fogh Rasmussen war am 1. Juli in Kiew, um das erste Treffen der Gruppe für internationale Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu leiten. Am selben Tag traf sich der norwegische Premierminister Jonas Gahr Støre mit dem ukrainischen Präsidenten. Am 28. Juni, dem Tag der Feierlichkeiten zur ukrainischen Verfassung, besuchte eine Delegation von zehn Mitgliedern verschiedener Parteien der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Kiew. Sie zeigten sich schockiert über die Beweise für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Am selben Tag besuchte eine Delegation der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Kiew. Die moldauische Präsidentin Maia Sandu traf am 27. Juni in Kiew mit ihrem Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj zusammen.

Die Kommission nahm am 1. Juli eine Entscheidung an, mit der die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, bestimmte Einfuhren aus Drittländern, für die Ukraine, vorübergehend von Zöllen und Mehrwertsteuer zu befreien. Diese Befreiung gilt für Nahrungsmittel, elektrische Generatoren und andere lebenswichtige Ausrüstungsgegenstände, die von staatlichen Stellen und von Organisationen mit "wohltätigem oder philanthropischem" Charakter eingeführt werden, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zugelassen sind.

Die Kommission schlug am 1. Juli eine neue Makrofinanzhilfe (MFH) in Höhe von 1 Mrd. EUR für die Ukraine vor. Dies ist der erste Teil des Pakets in Höhe von 9 Mrd. EUR, das die Kommission für Mai 2022 angekündigt hatte und das vom Europäischen Rat am 23. und 24. Juni genehmigt wurde. Der Vorschlag muss vom Parlament und vom Rat gebilligt werden.

Am 1. Juli unterzeichneten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der Präsident des Parlaments (Werchowna Rada), Ruslan Stefanchuk, und der Premierminister Denys Schmyhal eine gemeinsame Erklärung über das strategische Ziel der Vollmitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union. Die europäische Flagge wurde am Parlament angebracht und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hielt bei dieser Gelegenheit eine Rede.

Das Parlament und der Rat erzielten am 28. Juni eine politische Einigung über die Richtlinie über die Widerstandsfähigkeit kritischer Einrichtungen, die darauf abzielt, die Verwundbarkeiten zu verringern und die physische Widerstandsfähigkeit kritischer Stellen zu stärken. Sektoren wie Energie, Verkehr, Gesundheit, Trinkwasser, Abwasser oder Weltraum werden von der Richtlinie abgedeckt.

Die Umweltminister nahmen am 28. Juni fünf Texte des Pakets "Anpassung an Ziel 55" an: das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten; die Lastenverteilung; den Klimasozialfonds; Leistungsstandards für CO2-Emissionen von Neuwagen; und die Verordnung über Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen die durch Landnutzung entstehen, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF). Sie verabschiedeten einen Text, der sicherstellen soll, dass in der EU verbrauchte Produkte nicht zur weltweiten Entwaldung und Waldschädigung beitragen, und tauschten sich über den Vorschlag zur Verschärfung der Regeln für die Verbringung von Abfällen aus.

Der Rat nahm am 29. Juni die Einrichtung einer neuen Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (AAML/CFT) an. Die Behörde wird befugt sein, bestimmte Arten von Finanz- und Kreditinstituten zu überwachen, darunter 40 Gruppen und Einrichtungen sowie Anbieter von Dienstleistungen für Krypto-Assets, die als riskant eingestuft werden. Der Rat muss noch entscheiden, wo der Sitz der neuen Behörde sein wird.

Der Rat hat am 29. Juni seinen Standpunkt zu der Verordnung über das Programm der Europäischen Union für sichere Konnektivität für den Zeitraum 2023-2027 festgelegt. Das Programm zielt darauf ab, ein "souveränes Weltraumsystem für sichere Konnektivität" zu errichten, um die Bereitstellung von Satellitenkommunikationsdiensten ("Satcom") zu gewährleisten und staatliche und kommerzielle Dienste zum Schutz kritischer Infrastrukturen bereitzustellen. Der Rat klärt außerdem die Rolle der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA) und fördert "die Unterstützung eines innovativen und wettbewerbsfähigen Raumfahrtsektors".

Der Rat und das Parlament erzielten am 30. Juni eine Einigung über die Verordnung über ausländische Subventionen, die den Binnenmarkt verzerren. Sie wird die Kommission in die Lage versetzen, jede wirtschaftliche Aktivität, die von einer Subvention aus einem Drittland profitiert, auf dem Binnenmarkt mit Hilfe von drei Instrumenten zu untersuchen: zwei Instrumente zur Vorabgenehmigung und ein allgemeines Instrument zur Marktuntersuchung. Wenn ein Unternehmen einen subventionierten Zusammenschluss oder einen finanziellen Beitrag im Rahmen von öffentlichen Aufträgen nicht anmeldet, kann die Kommission Geldbußen verhängen. Die Schwellenwerte für die Anmeldung werden 500 Mio. € für Zusammenschlüsse und 250 Mio. € für öffentliche Aufträge betragen.

Der Rat und das Parlament erzielten am 30. Juni eine Einigung über den Vorschlag für eine Verordnung über Kryptowerte (MiCA), die Anleger schützen, die Finanzstabilität wahren und Innovationen fördern soll. Am 29. Juni erzielten sie eine Einigung über den Vorschlag, die Regeln für die Übermittlung von Informationen bei Geldtransfers zu aktualisieren, indem ihr Anwendungsbereich auf die Übermittlung von Krypto-Assets ausgeweitet wird.

Die Tschechische Republik hat am 1. Juli die halbjährliche Ratspräsidentschaft übernommen. Ihr Programm umfasst unter anderem die Bewältigung der Flüchtlingskrise, den Wiederaufbau der Ukraine, die Energiesicherheit, die Stärkung der Verteidigungskapazitäten, die strategische Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft und demokratische Institutionen. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, reiste am 30. Juni nach Prag, um Gespräche mit dem tschechischen Premierminister Petr Fiala zu führen. Das Kollegium der Kommission traf am 1. Juli in Litomysl mit der tschechischen Regierung zusammen.

Die Task Force Takuba, die im Rahmen der Operation Barkhane in Mali gegen dschihadistische Gruppen operierte, wurde am 30. Juni beendet. Sie war im März 2020 unter französischer Führung gestartet und umfasste 800 Soldaten aus 10 EU-Mitgliedstaaten.

Am 4. Juli wurde die Zusammensetzung der neuen französischen Regierung unter der Leitung von Elisabeth Borne bekannt gegeben. Die Regierung umfasst 41 Minister, stellvertretende Minister und Staatssekretäre, darunter neben der Premierministerin 20 Frauen. Die Wirtschaftswissenschaftlerin Laurence Boone ist die neue Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten.

Am 29. Juni haben die OECD und die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) ihren Agrarausblick für das Jahrzehnt 2022-2031 veröffentlicht. Sie beleuchten die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Ernährungssicherheit und betonen die Bedeutung von Frieden und der Transformation von Nahrungsmittelsystemen, um Probleme der Ernährungssicherheit zu lindern und die landwirtschaftliche Produktivität zu steigern. Die Aussichten sehen einen Anstieg der landwirtschaftlichen Produktion um 1,1% pro Jahr und einen Anstieg des Nahrungsmittelverbrauchs um 1,4% pro Jahr während des nächsten Jahrzehnts vor.

Der IWF schätzte in einem am 30. Juni veröffentlichten Bericht, dass sich das Wachstum der slowakischen Wirtschaft 2022 aufgrund der Nähe des Landes zum Krieg in der Ukraine, seiner Abhängigkeit von russischer Energie und seiner hohen Integration in die globalen Wertschöpfungsketten verlangsamen wird. Das Wachstum wird 2022 voraussichtlich 2,2 % und 2023 3,5 % betragen, wobei die Inflation in beiden Jahren durchschnittlich 10 % betragen wird.

In ihrer am 29. Juni veröffentlichten Strategischen Vorausschau 2022 stellt die Kommission zehn Aktionsbereiche vor, mit denen die beiden Übergänge Klimawandel und digitaler Wandel miteinander verknüpft werden können. Sie empfiehlt unter anderem, "die Versorgung mit kritischen Materialien und Grundstoffen strategisch zu steuern", Investitionen in neue Technologien und Infrastrukturen im Forschungsbereich zu verstärken, einen soliden Rahmen für Cybersicherheit und sicheren Datenaustausch zu fördern und die Mobilität von Arbeitskräften zwischen den Sektoren Energie, Verkehr, Industrie, Bauwesen und Landwirtschaft zu unterstützen.

Die jährliche Inflationsrate der Eurozone wurde im Juni auf 8,6% geschätzt, gegenüber 8,1% im Mai. Dies geht aus einer am 1. Juli veröffentlichten Studie von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, hervor.

Vom 7. bis 9. Juli findet in Bilbao das Festival BBK Live statt, bei dem spanische und internationale Musiker wie LCD Sundsystem, Stromae, The Killers und Pet Shop Boys auftreten.

Die 56. Ausgabe des Jazzfestivals von Montreux findet noch bis zum 16. Juli statt. Mehr als 500 Konzerte und Aktivitäten erwarten Sie auf 13 Bühnen, die die unglaubliche musikalische Vielfalt des Festivals widerspiegeln.

Vom 7. bis 11. Juli werden fünf Abende mit Open-Air-Konzerten den Gendarmenmarkt in Berlin beleben. Ein breites Spektrum an Musikrichtungen, von Verdis Oper bis hin zu Benny Goodmans Jazz, bietet ein Programm, das für jedes Publikum geeignet ist.

Vom 11. bis 24. Juli findet in der Altstadt von Galway das Internationale Kunstfestival statt, bei dem international bekannte Künstler auftreten. Tanz- und Theateraufführungen, Musikkonzerte und Ausstellungen der bildenden Künste sowie andere künstlerische Aktivitäten stehen auf dem Programm.

Vom 6. bis 9. Juli findet in Riga das internationale Festival Early Music statt, bei dem klassische Musik in renommierten Kirchen und Konzertsälen der Stadt sowie im Rundale-Palast aufgeführt wird. Es werden Interpretationen von Purcell, Vivaldi, Telemann, Gluck oder Händel aufgeführt, und das Abschlusskonzert findet in den Gärten des Palastes statt.

Bis zum 16. Oktober zeigt das Museum der Schönen Künste in Budapest die Ausstellung "Die Farbe der Ideen" über die Werke von Henri Matisse. Die Auswahl von über 150 Gemälden, aus denen die Ausstellung besteht, stammt aus der Sammlung des Centre Pompidou in Paris. Die 60-jährige künstlerische Entwicklung von Matisse wird in der ersten ihm gewidmeten Ausstellung in Ungarn gewürdigt.

Am 6. Juli findet in Besançon das Konzert "Auf der Bühne für die Ukraine" mit Musik aus Osteuropa statt. Den ganzen Sommer über zeigt das Polnische Institut in Wien in Zusammenarbeit mit der ukrainischen Botschaft in Österreich die Ausstellung "Broken Dreams. War diary from the Ukrainian shelter" der Künstlerin Hélène Litorelle. Am 13. Juli findet in der Pump House Gallery Battersea Park in London eine Wohltätigkeitsveranstaltung zur Unterstützung ukrainischer Kinder statt. In Polen führt das Nationale Institut für Musik und Tanz das Projekt "New Voice: Ukraine - Lasst uns gemeinsam eine Oper machen!" durch und bietet künstlerische Workshops für Kinder und Jugendliche an, die als Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gekommen sind. Bis zum 31. Oktober zeugt im Museum Misiones Salesianas in Madrid die Fotoausstellung "Das Leben aus dem Koffer: Geschichten eines bewaffneten Konflikts" von den Folgen des Krieges.

Bis zum 31. Juli bietet das Festival Musikalische Gärten in Warschau klassische Musik und Jazzkonzerte im Großen Hof des Königspalastes. Es begrüßt Musiker aus der ganzen Welt.

Bis zum 23. Juli werden im Rahmen des internationalen Opernfestivals von Aix-en-Provence Opern und Konzerte aufgeführt. In diesem Jahr steht das Thema Auferstehung im Mittelpunkt und es werden zwei Opern uraufgeführt. Das Festival engagiert sich auch für eine nachhaltige Entwicklung und legt seit 2014 einen Schwerpunkt auf die umweltfreundliche Gestaltung seiner Bühnenbilder.

Bis zum 4. September treten die schönsten Stimmen der Welt im Rahmen der 99. Saison des Opernfestivals in der Arena von Verona auf. Das Repertoire umfasst einige der größten Opernklassiker, darunter Bizets berühmte Carmen und Verdis Aida, die von Ballettaufführungen und Orchesterkonzerten begleitet werden.