Der amtierende deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wurde am 13. Februar für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren wiedergewählt. Bereits im ersten Wahlgang durch die Wahlberechtigten der deutschen Bundesversammlung erhielt er 1.045 von 1.425 Stimmen. Er sagte, er werde "über den Parteien" stehen, aber "nicht neutral in Bezug auf die Demokratie" sein.

Um Europa im Jahr 2022 besser zu verstehen, bietet der einzigartige Ständige Atlas der Europäischen Union einen umfassenden und leicht zugänglichen Überblick über die Europäische Union, die Eurozone und jeden ihrer 27 Mitgliedstaaten. Der Bericht steht als digitale Version zur Verfügung.

Die Kommission hat am 8. Februar Maßnahmen vorgeschlagen, um die Versorgungssicherheit und Widerstandsfähigkeit der EU im Bereich der Halbleiterindustrie zu gewährleisten. Sie schlägt vor, mehr als 43 Mrd. EUR an öffentlichen und privaten Investitionen zu mobilisieren, um künftige Störungen in den Lieferketten zu antizipieren und schnell darauf zu reagieren. Man schlägt die Bündelung von EU-Ressourcen zur Finanzierung von Forschung und Innovation vor, die Einrichtung eines Fonds, der jungen Unternehmen bei der Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten helfen soll, sowie einen Koordinierungsmechanismus zwischen den Mitgliedstaaten zur Überwachung des Angebots und der Nachfrage nach Halbleitern.

Das vierte Panel europäischer Bürger der Konferenz über die Zukunft Europas traf sich vom 11. bis 13. Februar zum letzten Mal in Maastricht, um über Fragen der Europäischen Union in der Welt und der Migration zu diskutieren. Seine Empfehlungen werden auf der nächsten Plenartagung der Konferenz am 11. und 12. März diskutiert. Alle Europäer können auf der Plattform der Konferenz zu den Debatten beitragen.

Die Gesundheitsminister betonten auf ihrem Treffen am 10. Februar in Grenoble die positiven Auswirkungen einer stärkeren Zusammenarbeit und Intervention auf EU-Ebene, insbesondere in Bezug auf nichtübertragbare Krankheiten, seltene Krankheiten oder psychische Gesundheit. Die Minister betonten, wie wichtig es sei, die Auswirkungen, die andere Politikbereiche der Union auf die Gesundheit der Europäer haben, besser zu berücksichtigen.

Auf dem Gipfel "Ein Ozean", der vom 9. bis 11. Februar im Rahmen der französischen Ratspräsidentschaft in Brest stattfand, verpflichteten sich die EU-Mitgliedstaaten und 16 weitere Länder, einen Vertrag zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der marinen Biodiversität auf Hoher See zu unterzeichnen. Vierzehn Länder verpflichteten sich, die illegale Fischerei zu bekämpfen. Die Wirtschaftsakteure versprachen, ihre Anstrengungen zur Dekarbonisierung der maritimen Aktivitäten und zur Bekämpfung der Plastikverschmutzung zu verstärken.

Der Vorsitzende der Eurogruppe, Paschal Donohoe, wurde am 7. Februar von der stellvertretenden Regierungschefin Spaniens, Nadia Calvino, empfangen. Sie diskutierten über die wirtschaftliche Erholung, die europäische Antwort auf die Krise und die kürzlich von Spanien verabschiedete Arbeitsreform. Die spanische Ministerin betonte, dass Spanien eine "realistische und pragmatische" Reform der europäischen Haushaltsregeln unterstützt, die der Situation angemessen ist.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am 10. Februar in Belfort die Leitlinien der neuen französischen Energiepolitik im Rahmen des Investitionsplans "Frankreich 2030" bekannt gegeben. Er stellte insbesondere politische Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs um 40%, zur massiven Entwicklung erneuerbarer Energien und zur Konsolidierung des französischen Atomparks mit der Verlängerung aller Atomreaktoren, die verlängert werden können, und dem Start eines Programms für neue Atomreaktoren vor.

Der italienische Premierminister Mario Draghi hielt am 11. Februar gemeinsam mit den Ministern für Justiz, Marta Cartabia, und für Wirtschaft und Finanzen, Daniele Franco, eine Pressekonferenz ab. Sie erläuterten ausführlich ihre Pläne für eine Reform des Obersten Rats der Magistratur, die die Unabhängigkeit der Justiz stärken und die Laufbahnen aufwerten soll. Mario Draghi kündigte eine baldige Kürzung der Rechnungen für öffentliche Dienstleistungen an und gab einen Überblick über die makroökonomische Lage Italiens. Er kündigte außerdem seine Absicht an, nach den Wahlen im Jahr 2023 aus der Politik auszuscheiden.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz traf am 14. Februar mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen, bevor er am 15. Februar nach Moskau reiste. Scholz kündigte eine weitere Hilfe in Höhe von 150 Mio. € an. Am 11. trafen sich die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Italien, Polen, Rumänien, Großbritannien, Kanada und den USA sowie Vertreter der Kommission, des Europäischen Rates und der NATO zu Gesprächen über die Gefahr eines russischen Angriffs auf die Ukraine. Sie bekräftigten ihre Bereitschaft, dem diplomatischen Weg, dem Dialog und der Abschreckung den Vorzug zu geben. Am 12. führte der französische Präsident Emmanuel Macron Gespräche mit seinen russischen und ukrainischen Amtskollegen sowie mit O. Scholz. Am 10. Februar antwortete der Hohe Vertreter Josep Borrell im Namen der 27 EU-Mitgliedstaaten auf ein Schreiben Russlands. Am 11. stimmte der Rat der Auszahlung von 1,2 Mrd. EUR an die Ukraine zu.

Am 9. Februar veröffentlichte GRECO einen Bericht über die Verhinderung der Korruption von Parlamentariern, Richtern und Staatsanwälten in Moldawien. Die Organisation hatte 18 Empfehlungen zur Transparenz des öffentlichen Lebens und zur Schaffung eines parlamentarischen Verhaltenskodexes vorgelegt. Man berichtet, dass nur vier davon umgesetzt wurden, was GRECO als "insgesamt unbefriedigend" ansieht.

Laut einer Eurobarometer-Umfrage, die am 8. Februar vom Europäischen Parlament veröffentlicht wurde, sehen 32% der befragten Bürger die Demokratie als den wichtigsten Wert an, den es zu verteidigen gilt, gefolgt von der Meinungsfreiheit (27%) und dem Schutz der Menschenrechte (25%). 42% sind der Ansicht, dass die öffentliche Gesundheit die politische Priorität des Parlaments sein sollte, während 40% der Meinung sind, dass der Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung an erster Stelle steht.

Der am 9. Februar von der Kommission veröffentlichte 8. Kohäsionsbericht zeigt, dass die Kohäsionspolitik dazu beigetragen hat, die territorialen und sozialen Unterschiede zwischen den Regionen der EU zu verringern, insbesondere dank des Kohäsionsfonds, der das Pro-Kopf-BIP der am wenigsten entwickelten Regionen bis 2023 um fast 5 % steigern soll. Doch während sich die Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten beschleunigt hat, haben sich die internen regionalen Disparitäten innerhalb der schnell wachsenden Mitgliedstaaten vergrößert.

Die Arbeiten von Andreas Mühe werden vom 16. Februar bis zum 19. Juni im Städel Museum in Frankfurt am Main ausgestellt. Der Fotograf inszeniert soziologische, historische und politische Themen in einem oft dramatischen und mehrdeutigen Licht.