In einem Brief vom 1. Februar an die Präsidenten des Europäischen Parlaments, der Kommission und des Europäischen Rates äußerten 77 MdEPs ihre Besorgnis über die Präsenz russischer Truppen in Belarus. Sie vertraten die Ansicht, dass diese Stationierung Teil eines Plans zur "Unterwerfung und Besetzung" des Landes sein könnte, und forderten, dass Entscheidungen, die getroffen werden könnten, um einen Krieg in der Ukraine zu verhindern, nicht auf Kosten einer "unabhängigen und demokratischen Zukunft für Belarus" getroffen werden dürften.

Jean-Dominique Giuliani ist einer der Gäste des "One ocean summit", der vom 9. bis 11. Februar im Rahmen der französischen Ratspräsidentschaft in Brest stattfindet. Er wird am Workshop "Quelle Europe de la mer?" teilnehmen.

In seinem neuen Buch wendet sich Jean-Dominique Giuliani, Präsident der Stiftung, ohne Komplexe an seine Mitbürger, die die Lügen über die Europäische Union zurückweisen und gleichzeitig unermüdlich zu ihrer Verbesserung beitragen sollen. Denn in Europa haben immer die Ideen der Grande Nation die Nase vorn: Europa bedeutet für Frankreich und die Franzosen immer einen Zugewinn und keinen Verlust. Das Buch ist im Verlag Marie B erschienen und in gedruckter Form, auf der Website der Stiftung und im Buchhandel erhältlich. Bestellen Sie jetzt.

Am 1. Februar wurde die Gültigkeit des Covid-Zertifikats von 12 auf 9 Monate herabgesetzt, wenn die Impfung nicht aufgefrischt wurde. In Frankreich besteht seit dem 2. Februar im Freien keine Maskenpflicht mehr, bei Kultur- und Sportveranstaltungen gibt es keine Zuschauerbegrenzung mehr und Telearbeit ist nicht mehr vorgeschrieben. In Schweden gibt es ab dem 9. Februar bei öffentlichen Veranstaltungen keine Teilnehmerbegrenzung mehr, der Gesundheitspass ist nicht mehr erforderlich und die Beschränkungen in Bars und Restaurants werden aufgehoben. In der Tschechischen Republik wird ab dem 9. Februar in Bars, Restaurants, Theatern und Kinos kein Gesundheitspass mehr verlangt. Um die Entwicklung der Situation zu verfolgen und sich über die in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen zu informieren, bietet die Stiftung eine Karte der getroffenen Maßnahmen an. Eine unverzichtbare, regelmäßig aktualisierte Ressource.

Die Kommission stellte am 2. Februar eine neue Normungsstrategie vor, die darauf abzielt, den Bedarf in strategischen Bereichen zu antizipieren und zu priorisieren, die Entwicklung von Normen zu beschleunigen sowie die Governance und Integrität des europäischen Normungssystems zu verbessern. Die Strategie will die Führungsrolle der EU bei globalen Normen stärken und die Innovation fördern.

Die Kommission hat am 3. Februar vorgeschlagen, die Gültigkeit des digitalen Covid-Zertifikats der Union um ein Jahr bis zum 30. Juni 2023 zu verlängern. Man fordert das Parlament und den Rat auf, den Vorschlag vor dem derzeitigen Ablauf, der für den 30. Juni 2022 vorgesehen ist, anzunehmen.

Der Rat hat am 3. Februar die Liste der terroristischen Organisationen aktualisiert, in der Personen, Gruppen und Organisationen aufgeführt sind, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden. Eine Person wurde von der Liste gestrichen. Von den 13 Personen und 21 Vereinigungen und Körperschaften auf der Liste werden Gelder und sonstige finanzielle Vermögenswerte in der Union eingefroren. Außerdem ist es Wirtschaftsbeteiligten in der Union untersagt, ihnen Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Die Innenminister, die am 2. Februar in Tourcoing zusammentrafen, einigten sich auf die Schaffung eines "Schengen-Rates", der die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der EU-Agenturen wie Frontex effizienter steuern soll. Sie unterstützten den Ansatz der französischen Ratspräsidentschaft, bei den Verhandlungen über Asyl- und Einwanderungsfragen Schritt für Schritt vorzugehen. Sie bestätigten die Notwendigkeit, die gemeinsame Anpassungs- und Reaktionsfähigkeit zu erhöhen. Vor dem Treffen sprach der französische Präsident Emmanuel Macron vor den Ministern, um die Vorschläge Frankreichs zu diesen Themen zu erläutern.

Die Justizminister, die am 4. Februar in Lille zusammentrafen, erinnerten daran, wie wichtig die Verteidigung der Werte der Union angesichts der Zunahme von Hassreden, insbesondere in sozialen Netzwerken, und körperlichen Angriffen aufgrund von Hassreden gegen bestimmte Personengruppen ist. Sie betonten die Notwendigkeit, einen europäischen Rechtsrahmen zu verabschieden, um die Erhebung elektronischer Beweismittel in Strafsachen zu ermöglichen, und tauschten sich darüber aus, wie wichtig es ist, die Warnsysteme für die Bevölkerung im Falle des Verschwindens minderjähriger Kinder besser zu koordinieren. Sie sprachen über die Frage der gegenseitigen Anerkennung von Elternschaftsverhältnissen zwischen den Mitgliedstaaten.

Der Hohe Vertreter Josep Borrell und die Energiekommissarin Kadri Simson nahmen am 7. Februar in Washington an einer Tagung des Energierates EU-USA teil. Sie betonten die Bedeutung der transatlantischen strategischen Zusammenarbeit, insbesondere zur Stärkung der Energiesicherheit und zur Diversifizierung der Energieversorgung der Union, aber auch der Ukraine und der Partner in der EU-Nachbarschaft.

Die deutsche und die griechische Polizei haben mit Unterstützung von Europol eine kriminelle Gruppe zerschlagen, die daran beteiligt war, Migranten aus Griechenland per Flugzeug und Schiff nach Deutschland und in andere EU-Länder zu schleusen.

Die Präsidentin der Kommission Ursula von der Leyen traf am 3. Februar in Helsinki mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö und der Premierministerin Sanna Marin zusammen. Sie bekräftigten die Notwendigkeit einer Deeskalation der Spannungen zwischen der Ukraine und Russland, einer Koordinierung auf europäischer Ebene sowie die Unterstützung der Union für die Ukraine. Die Diskussion konzentrierte sich auch auf forstwirtschaftliche Fragen und Taxonomie.

Mehr als 40 Länder, Dutzende von Fluggesellschaften und Industrieunternehmen haben am 4. Februar in Toulouse unter der Schirmherrschaft der französischen EU-Ratspräsidentschaft eine einheitliche Front gebildet. In der "Erklärung von Toulouse" forderten die Unterzeichner die "ganze Welt" auf, Maßnahmen zu ergreifen, um bis 2050 einen Luftfahrtsektor zu schaffen, der nicht mehr zur globalen Erwärmung beiträgt.

Der polnische Präsident Andrzej Duda legte am 3. Februar einen Gesetzentwurf vor, in dem die Abschaffung der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs vorgeschlagen wird. Diese Kammer soll durch eine Kammer für berufliche Verantwortung ersetzt werden, die aus 11 Richtern besteht, die per Losverfahren ernannt werden. Die Abschaffung der Disziplinarkammer wurde vom Gerichtshof der Europäischen Union im Juli 2021 gefordert und Polen wurde zu einem Zwangsgeld verurteilt, weil es dem Urteil des Gerichtshofs nicht nachgekommen war.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte am 3. Februar, dass die Zivilkammer des polnischen Obersten Gerichtshofs kein "unabhängiges und unparteiisches, durch das Gesetz geschaffenes Gericht" ist. Man ist der Ansicht, dass das Gesetz von 2017 zur Änderung des Verfahrens zur Ernennung von Richtern, das der Legislative und der Exekutive eine Einmischung ermöglicht, die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Richter gefährdet. Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass Polen gegen Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt, der das Recht auf ein faires Verfahren garantiert.

Die jährliche Inflationsrate in der Eurozone wird im Januar auf 5,1% geschätzt, gegenüber 5% im Dezember 2021. Dies geht aus Daten hervor, die Eurostat am 2. Februar veröffentlichte. Der Energiesektor wird voraussichtlich die höchste jährliche Inflationsrate aufweisen.

Das Southbank Centre in London zeigt vom 9. Februar bis zum 15. Mai eine Retrospektive der Textilarbeiten von Louise Bourgeois. Der Ansatz der Künstlerin bestand darin, Kleidungsstücke aus den verschiedenen Phasen ihres Lebens in ihre Kunst zu integrieren und Skulpturen, Collagen und Installationen zu schaffen, die die Themen Sexualität und Identität, Erinnerung, Trauma und Wiedergutmachung erforschen.

Die Pinakothek der Moderne in München beherbergt bis zum 8. Mai die Ausstellung "Venedig, die Serenissima", die die Beziehung zwischen Venedig und der Kunst im Laufe der Jahrhunderte erforscht. Die Stadt wird hier durch eine Reihe von Stadtpanoramen und die venezianische Zeichenkunst gefeiert.

Vom 11. Februar bis zum 8. Mai wird im Saal Recoletos der Mapfre-Stiftung in Madrid eine Ausstellung über die Präsenz der französischen Kunst in Spanien vom 17. bis zum 19. Jahrhundert gezeigt. Dieser lange Zeitraum ermöglicht es, den gegenseitigen Einfluss und die ständige Interaktion zwischen den beiden Ländern in der Malerei, der Mode, der Skulptur und den prunkvollen Künsten zu analysieren.

Das Belvedere in Wien beherbergt bis zum 29. Mai eine Ausstellung über Salvador Dali und Sigmund Freud. Gemälde, Fotografien, Bücher, surrealistische Objekte, Briefe und andere Dokumente geben einen Einblick in die Entwicklung von Dalís Denken und künstlerischer Produktion, von seiner Entdeckung der Arbeit des Psychoanalytikers bis zu ihrem Treffen in London 1938.

Das Zentrum Paul Klee in Bern zeigt bis zum 8. Mai eine Retrospektive des Werks von Gabriele Münter. Die Mitbegründerin der Künstlergruppe Der Blaue Reiter zählt zu den bedeutendsten Malerinnen des deutschen Expressionismus. Ihr origineller und kraftvoller Stil machte sie zu einer der Pionierinnen der modernen Kunst. Neben ihren Gemälden, Drucken und Zeichnungen zeigt die Ausstellung auch ihre fotografischen Arbeiten.

Das Rijksmuseum in Amsterdam untersucht vom 11. Februar bis zum 5. Juni den Unabhängigkeitskampf Indonesiens zwischen 1945 und 1949. Die Ausstellung Révolusi! zeigt Berichte von Menschen, die diese Revolution miterlebt haben, sowie Dokumente, die vom damaligen niederländischen Geheimdienst beschlagnahmt wurden.

Die 72. Ausgabe der Internationalen Filmfestspiele Berlin, die Berlinale, findet vom 10. bis 20. Februar statt. Im Wettbewerb laufen 18 Filme, darunter sieben von Regisseurinnen.