Am 11. Juli finden in Bulgarien erneut Parlamentswahlen statt, nachdem die Abstimmung vom 4. April keine stabile Regierungsmehrheit ergeben hat. Bojko Borissow, Premierminister seit 2014, stellt sich nicht zur Wiederwahl. Nach den letzten Umfragen soll seine Partei GERB mit 21,7 % der Stimmen vor der Partei "Es gibt so ein Volk", die 20,2 % der Stimmen erhalten würde, an der Spitze liegen. Die Sozialistische Partei würde mit 16,1 % den dritten Platz belegen.

Das europäische Impfzertifikat tritt am 1. Juli in Kraft. Das Tragen von Masken im Freien ist seit dem 26. Juni in Spanien und seit dem 28. Juni in Italien, wo die Ausgangssperre in der letzten Region, in der sie noch in Kraft war, aufgehoben wurde, nicht mehr vorgeschrieben. In Belgien dürfen Bars und Restaurants seit dem 27. Juni bis 1 Uhr nachts geöffnet bleiben und ein enger Kontakt ist für bis zu acht Personen erlaubt. Portugal hingegen hat die Aufhebung der Beschränkungen aufgrund einer Zunahme der Fälle ausgesetzt. Deutschland hat Beschränkungen für Einreisen aus Portugal und Russland verhängt. Um die Entwicklung der Situation in den europäischen Ländern zu verfolgen bietet Ihnen die Stiftung eine Karte mit den Gesundheitsmaßnahmen vor Ort und den Reisebedingungen in ganz Europa an. Eine unverzichtbare Ressource, die regelmäßig aktualisiert wird, um die Situation zu verstehen.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs trafen sich am 24. und 25. Juni und diskutierten über den Umgang mit der Pandemie, die Migrationspolitik und die Beziehungen zur Türkei und Russland. Sie äußerten ihre Sorge über die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Sie bekräftigten, dass die Union für einen "selektiven Dialog" mit Russland offen sei, betonten aber die Notwendigkeit einer koordinierten Antwort auf russische "destabilisierende" Aktivitäten. Sie diskutierten über Cybersicherheit, das Konjunkturprogramm, die Situation in Belarus, der Sahelzone und Äthiopien sowie über die Grundrechte in Ungarn. Auf dem Eurozonen-Gipfel diskutierten sie über die Koordinierung der Haushaltspolitik und unterstrichen ihre Unterstützung für die Kapitalmarktunion.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, besuchte am 22. Juni Berlin und am 23. Juni Paris, um die Zustimmung der Kommission zu den von beiden Ländern vorgelegten Konjunkturprogrammen im Rahmen des Next Generation EU Plans zu verkünden. Sie besuchte auch die belgischen und österreichischen Regierungen. Sie hatte Madrid am 16. Juni besucht und wird alle Hauptstädte besuchen, wenn die Prüfung der Pläne abgeschlossen ist. Insgesamt wurden bis heute 12 Pläne eingereicht und verabschiedet.

In ihrer Bewertung des Berichts der Kommission zur Rechtsstaatlichkeit 2020 haben die Europaabgeordneten am 24. Juni eine Erosion der Werte der Union und die Notwendigkeit zur Verbesserung der Situation hervorgehoben. Sie fordern den Rat und die Kommission auf, entschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um dieser Verschlechterung der Werte der Union, die in mehreren Mitgliedstaaten, wie Ungarn und Polen, zu beobachten ist, entgegenzuwirken. Man betont, wie wichtig es ist, dass dieser Bericht Teil eines permanenten Mechanismus mit spezifischen Empfehlungen wird.

Am 22. Juni nahm der Rat Schlussfolgerungen über die Rolle der EU bei der Stärkung ihrer Rolle als Garant für die Sicherheit im Seeverkehr in der Welt an. Ziel ist es, eine dringende kollektive Antwort auf die wachsenden Auswirkungen des Klimawandels auf die internationale Stabilität zu geben und die Bemühungen zu verstärken, die Widerstandsfähigkeit der maritimen Sektoren gegen Cyberangriffe zu erhöhen. Der Rat unterstützt die Durchführung des Pilotprojekts des Konzepts der koordinierten maritimen Präsenz im Golf von Guinea und begrüßt die Entwicklung des gemeinsamen Informationsaustauschs für die maritime Überwachung.

Bei einem Ministertreffen am 22. Juni diskutierten Vertreter der EU und der USA über die transatlantische Zusammenarbeit und den Informationsaustausch im Kampf gegen Terrorismus, Extremismus und Hassreden, Migration und Asyl. Sie betonten die Bedeutung des Austauschs von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Record, PNR), der Bekämpfung illegaler Online-Inhalte und der Cyberkriminalität.

Der Rechnungshof wies am 21. Juni darauf hin, dass die Agrarförderung der Union im Zeitraum 2014-2020 mit durchschnittlich 100 Mrd. € nicht die gewünschten Ziele erreicht hat, wie z. B. die Reduzierung der Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft, die seit 2010 nicht gesunken sind. Der Bericht weist auf ein Problem mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hin, die den Einsatz bestimmter effizienter klimafreundlicher Praktiken nicht fördert.

Am 22. Juni unterzeichnete die Europäische Union eine Rahmenvereinbarung über eine finanzielle Partnerschaft mit der Europäischen Weltraumorganisation (ESA), um ihr neues Programm zu starten. Die Vereinbarung stellt eine EU-Investition von fast 9 Milliarden Euro im Zeitraum 2021-2027 dar und definiert die Rollen der Kommission, der ESA bzw. der EU-Raumfahrtprogramm-Agentur (EUSPA). Kommissar Thierry Breton gab den offiziellen Start des neuen europäischen Raumfahrtprogramms bekannt, das für den Zeitraum 2021-2027 mit einem Budget von 13,2 Milliarden Euro ausgestattet ist.

Am 23. Juni genehmigte der Haushaltsausschuss des Bundestages die Finanzierung der nächsten Entwicklungsstufe des europäischen Kampfflugzeugs der Zukunft (FCAS), ein Projekt unter der Leitung von Frankreich, Deutschland und Spanien. Damit werden 1,3 Milliarden Euro bereitgestellt, um den Bau eines Flugsimulators bis 2027 zu finanzieren.

Neun katalanische Unabhängigkeits-Aktivisten, die 2019 wegen ihrer Beteiligung am katalanischen Sezessionsversuch von 2017 verurteilt worden waren, wurden am 23. Juni freigelassen. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez hatte am 21. Juni angekündigt, dass er ihre Begnadigung durch den König genehmigen würde. Die Begnadigung hebt die gegen sie verhängte Strafe der Nichtwählbarkeit nicht auf. Die Begnadigung ist auch an die Vorgabe geknüpft, dass sie keine "neue schwere Straftat" begehen.

Auf dem 43. Konsultationstreffen zum Antarktisvertrag, das vom 14. bis 24. Juni in Paris stattfand, diskutierten die 54 Vertragsstaaten über Forschung und internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit in der Antarktis sowie über die Ausübung von Inspektionsrechten nach dem Vertrag. Sie verabschiedeten eine Erklärung, in der sie ihr Bekenntnis zu den Prinzipien und Zielen des Vertrages, insbesondere zum Umweltschutz, bekräftigten.

Am 23. Juni setzte die Financial Action Task Force (FATF) Malta auf ihre graue Liste der Länder, die wegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unter Beobachtung stehen. Die FATF fordert die maltesischen Behörden auf, die Finanzaufklärung stärker auf Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu konzentrieren, die Transparenz und Genauigkeit des Registers der wirtschaftlichen Eigentümer zu erhöhen und für klarere Rollen der Regulierungsbehörden zu sorgen.

Der schwedische Ministerpräsident Stefan Lofven gab am 28. Juni seinen Rücktritt bekannt, eine Woche nachdem er eine Abstimmung im Parlament verloren hatte. Der Parlamentspräsident hat nun das Mandat, Gespräche mit den Spitzen der politischen Parteien aufzunehmen, um eine neue Regierung zu bilden, die über eine parlamentarische Mehrheit verfügen kann. Sollten die Gespräche scheitern, werden vorgezogene Wahlen abgehalten.

Der französische Präsident Emmanuel Macron empfing am 23. Juni den kosovarischen Premierminister Albin Kurti. Sie besprachen die Gesundheitskrise und die Vertiefung ihrer Sicherheitskooperation. E. Macron brachte seine Unterstützung für die Reformen zum Ausdruck, die der Kosovo unternommen hat, um die wirtschaftlichen, sozialen und demokratischen Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft zu erfüllen. Ebenfalls lud er A. Kurti ein, alles zu tun, um die Beziehungen zu Serbien zu normalisieren.

Auf der 13. Sitzung der Beitrittskonferenz mit Montenegro am 22. Juni wurde die überarbeitete Erweiterungsmethodik diskutiert, die den Prozess wiederbeleben soll. Ziel des Treffens war es, den Dialog mit Montenegro zu verstärken, um sich auf die wichtigsten Reformen zu konzentrieren, die das Land in die Lage versetzen sollen, Fortschritte im Beitrittsprozess zu machen.

Jeffrey Donaldson, ein Mitglied des britischen Parlaments, wurde am 22. Juni zum Vorsitzenden der Democratic Unionist Party (DUP), der wichtigsten unionistischen politischen Kraft in Nordirland, gewählt. Er tritt die Nachfolge von Edwin Poots an, der am 17. Juni aufgrund interner Streitigkeiten zurücktrat.

Am 22. Juni fand die 12. Sitzung der Beitrittskonferenz mit Serbien statt. Dies war die erste Sitzung seit der Genehmigung der überarbeiteten Erweiterungsmethodik durch den Rat. Die Union begrüßte das Bestreben Serbiens, die Verhandlungskapitel über Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum, Umwelt und nachhaltige Konnektivität zu eröffnen.

Vom 21. bis 24. Juni fand die Sommerplenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates statt. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Situation in Belarus und auf der Krim, die Frage der Migration und die Medienfreiheit. Die Mitglieder organisierten auch eine Veranstaltung zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt anlässlich des 10-jährigen Bestehens der Istanbul-Konvention.

Agnieszka Polskas neuestes Werk "Der Tausendjahresplan" wird vom 2. Juli bis zum 19. September die elf Meter hohe Ausstellungshalle des Weichselmuseums einnehmen. Der Film, der auf zwei Leinwänden gezeigt wird, wirft einen innovativen Blick auf die frühen Nachkriegsjahre. Von Anfang an löste die Elektrizität sowohl Angst als auch Freude aus.

Das Palais Fesch-musée des Beaux-Arts in Ajaccio präsentiert vom 2. Juli bis zum 4. Oktober eine Ausstellung, die den verschiedenen napoleonischen Legenden gewidmet ist: der Legende, die von Napoleon zu Lebzeiten geschaffen wurde, der Volkslegende, die auf das napoleonische Epos folgte, und der romantischen Legende, die sich in der Literatur des 19. Jahrhunderts entwickelte.