Am 18. April feierte die Union den 70. Jahrestages der Unterzeichnung des Pariser Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). Die EGKS war das erste Projekt, das dem europäischen Aufbau diente, an dem Belgien, Frankreich, Italien, die Bundesrepublik Deutschland, Luxemburg und die Niederlande beteiligt waren. Der Plan wurde vom französischen Außenminister Robert Schuman in seiner Erklärung vom 9. Mai 1950 initiiert. Der Vertrag von Paris trat am 26. Juli 1952 für einen Zeitraum von 50 Jahren in Kraft und lief am 23. Juli 2002 aus.

Italien und Belgien kündigten eine Lockerung der Beschränkungen ab dem 26. April an, und Reisen außerhalb Belgiens sind wieder erlaubt. Frankreich setzte Flugreisen von und nach Brasilien aus, um die Ausbreitung der Varianten aus diesem Land einzudämmen und verhängte eine Quarantänepflicht für Reisende aus Argentinien, Chile und Südafrika. Portugal kündigte das Ende der Reisesperre nach Brasilien und Großbritannien an und öffnete wieder Restaurants, Theater, Einkaufszentren, Gymnasien und Universitäten. In Deutschland verhängte die Stadt Köln eine Ausgangssperre. Um die Entwicklung der Situation in den europäischen Ländern zu verfolgen bietet Ihnen die Stiftung eine Zusammenfassung der Gesundheitsmaßnahmen vor Ort und der Reisebedingungen in ganz Europa an. Eine unverzichtbare Ressource, die regelmäßig aktualisiert wird, um die Situation zu verstehen.

Die Kommission schlug am 12. April vor, die Waren und Dienstleistungen, die sie und die EU-Einrichtungen und -Agenturen den Mitgliedstaaten und Bürgern in Krisenzeiten zur Verfügung stellen, von der Mehrwertsteuer zu befreien. Ziel ist es, begrenzte Budgets bei Beschaffungsmaßnahmen freizusetzen und die Effektivität von EU-Mitteln zu maximieren, die zur Bewältigung von Krisen, wie Naturkatastrophen und Notfällen im Gesundheitswesen, eingesetzt werden. Die Begünstigten dieser Maßnahmen können Mitgliedstaaten oder Dritte, wie nationale Behörden oder Institutionen, sein.

Die Abgeordneten des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und internationalen Handel des Europäischen Parlaments stimmten am 15. April für das Handels- und Kooperationsabkommen, das im Dezember 2020 von der EU und dem Vereinigten Königreich unterzeichnet wurde. Das Europäische Parlament wird eine endgültige Entscheidung treffen und eine begleitende Entschließung in der Plenarsitzung zu einem noch nicht festgelegten Zeitpunkt annehmen.

Der Rat hat am 14. April sein Mandat für Verhandlungen mit dem Parlament über den Vorschlag für ein digitales grünes Zertifikat angenommen, aus dem hervorgeht, ob eine Person gegen Covid-19 geimpft wurde, ob sie negativ ist oder sich von einer Erkrankung erholt hat, um die Sicherheit und die Freizügigkeit in der Union sowie in Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz zu erleichtern. Der Rat wollte einige Änderungen in den Vorschlag aufnehmen, darunter Klarstellungen zum Grundsatz der Nichtdiskriminierung und zur Gewährleistung eines verstärkten Datenschutzes. Das Parlament soll sein Verhandlungsmandat auf der Plenarsitzung im April annehmen.

Die Europäische Union und die Organisation der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) haben am 15. April die Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen abgeschlossen, das das Cotonou-Abkommen ersetzen soll. Das Abkommen, das noch von beiden Parteien unterzeichnet werden muss, legt den Rahmen für die wirtschaftliche, sektorale und politische Zusammenarbeit für die nächsten 20 Jahre fest. Beide Parteien stärken ihr Engagement für den Schutz von Frieden und Sicherheit, Menschenrechten, Demokratie und guter Regierungsführung.

In zwei Urteilen vom 14. April wies das Gericht der Europäischen Union die Klagen der Fluggesellschaft Ryanair gegen die von Schweden und Dänemark erlassenen Beihilfemaßnahmen für SAS und gegen die finnische Bürgschaft für Finnair ab. Die Richter befanden, dass die Maßnahmen, die als Reaktion auf die Folgen der Covid-19-Pandemie beschlossen wurden, im Einklang mit dem Unionsrecht stehen.

Der Europäische Rechnungshof hat am 13. April einen Bericht über die Unterstützung der Kommission für den Aufbau einer öffentlichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge veröffentlicht. Man weist darauf hin, dass die EU zwar die Anzahl der Ladestationen erhöht hat, die Anzahl der Ladestationen jedoch ungleichmäßig über die Mitgliedsstaaten verteilt ist und die Bezahlsysteme nicht ausreichend harmonisiert sind. Man ist der Meinung, dass die Kommission sicherstellen muss, dass die EU-Mittel dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten benötigt werden.

Die Europäische Zentralbank hat am 14. April ihren Bericht zur öffentlichen Konsultation über einen digitalen Euro aus dem Jahr 2020 veröffentlicht. Auf die 18 von der EZB gestellten Fragen zu den Vorteilen und Herausforderungen eines digitalen Euro-Projekts sowie zu dessen möglicher Ausgestaltung und Nutzung gingen mehr als 8.200 Antworten ein. Die wichtigsten Erwartungen der Befragten an einen digitalen Euro sind Datenschutz, Sicherheit, einfache Handhabung, keine zusätzlichen Kosten und Offline-Nutzung.

Europol veröffentlichte am 12. April seinen jährlichen Bericht zur Bewertung der Bedrohungslage in Bezug auf schwere und organisierte Kriminalität in der EU. Der Bericht stellt fest, dass zwei Drittel der Kriminellen regelmäßig auf Korruption zurückgreifen und 60 % der in der Union aktiven kriminellen Netzwerke bei ihren kriminellen Aktivitäten Gewalt anwenden. Der Bericht gibt einen Überblick über den aktuellen Wissensstand zu kriminellen Netzwerken, beschreibt die Faktoren im allgemeinen Umfeld, die die Kriminalität prägen, stellt die neuesten Entwicklungen in der schweren und organisierten Kriminalität vor und identifiziert die wichtigsten kriminellen Gruppen und Einzelpersonen.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin kündigte am 13. April an, dass die Vereinigten Staaten ihre Truppen nicht, wie von Donald Trump angekündigt, aus Deutschland abziehen und darüber hinaus bis zum Herbst 500 zusätzliche Soldaten entsenden werden. Die Militärs, die auf den US-NATO-Stützpunkten im Raum Wiesbaden stationiert werden, sollen die bestehenden Fähigkeiten im Raumfahrt- und Cyber-Bereich erweitern.

Am 13. April präsentierten der französische Präsident Emmanuel Macron und die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern den Bericht über die Konsultation der Unterstützer des Christchurch Appeal, einer Initiative, die von den beiden Ländern nach dem Anschlag in Christchurch 2019 ins Leben gerufen wurde und die zehn Staats- und Regierungschefs sowie führende Vertreter digitaler Unternehmen und Organisationen zusammenbringt, um Terrorismus und gewalttätigen Extremismus im Internet zu bekämpfen. Der Bericht hebt die erzielten Fortschritte hervor und skizziert die Prioritäten für die kommenden Jahre: Unterstützung von anderen Internet-Akteuren zu gewinnen, Fortschritte beim Verständnis der Auswirkungen von Algorithmen zu machen und in der Lage zu sein, auf terroristische und gewalttätige extremistische Inhalte zu reagieren.

Am 16. April gab das Verfassungsgericht dem Menschenrechtsbeauftragten Adam Bodnar drei Monate Zeit, um zurückzutreten. Seine fünfjährige Amtszeit war im September 2020 zu Ende gegangen, aber er war im Amt geblieben, weil es keine Einigung über die Ernennung seines Nachfolgers gab, was das Gericht für verfassungswidrig erklärte. Das Unterhaus stimmte dafür, einen Abgeordneten der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Bartlomiej Wroblewski, zum Nachfolger zu ernennen, aber die Ernennung muss vom Senat genehmigt werden, in dem die Opposition eine Mehrheit hat.

Die tschechische Regierung kündigte am 17. April die Ausweisung von 18 russischen Botschaftsmitarbeitern an, die als Agenten des GRU, des russischen Militärgeheimdienstes, identifiziert wurden. Der tschechische Geheimdienst habe "unwiderlegbare" Beweise für die Beteiligung der Agenten an der Explosion eines Munitionsdepots im Jahr 2014, sagte Premierminister Andrej Babis.

Die EU fordert eine Behandlung für Alexej Nawalny. Der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, sagte am 18. April, er sei "tief besorgt" über den Gesundheitszustand des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, der krank ist und sich im Hungerstreik befindet. Borrell betonte, dass die russischen Behörden für seine Sicherheit und Gesundheit verantwortlich sind und forderte sie auf, ihm "sofortigen Zugang zu medizinischen Fachleuten" zu ermöglichen, denen er vertraut. Während A. Nawalny am 19. April aus einem Gefangenenlager in ein Krankenhaus für Gefangene verlegt wurde, bekräftigten die Außenminister die Forderung des Hohen Repräsentanten.

Die türkischen Behörden haben den Journalisten und Schriftsteller Ahmet Altan am 14. April freigelassen, nachdem das Kassationsgericht seine zehneinhalbjährige Haftstrafe aufgehoben hatte, die 2019 wegen Komplizenschaft mit der von der türkischen Regierung als terroristisch eingestuften Gülen-Organisation verhängt worden war. Seine Freilassung kommt einen Tag, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden hat, dass seine Inhaftierung juristisch nicht zu rechtfertigen ist und dass seine Rechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Freiheit des Journalisten verletzt wurden.

Am 13. April traf sich die NATO-Ukraine-Kommission im NATO-Hauptquartier in Brüssel, um die Lage in der Ukraine zu erörtern, nachdem das russische Militär an den Grenzen der Ukraine verstärkt wurde und die von Russland unterstützten Paramilitärs die Waffenruhe in der Ostukraine weiterhin verletzen. Die Verbündeten bekräftigten ihre Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte Russland auf, seine Provokationen zu beenden und die Situation zu deeskalieren.

Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejcinovic Buric, fordert die europäischen Regierungen auf, bei der Umsetzung eines "Impfpasses" Menschenrechtsstandards und gemeinsame Werte und Prinzipien zu beachten. Sie betonte die Bedeutung des Datenschutzes, die Verpflichtung der Staaten, den Zugang zu Impfungen zu gewährleisten und die Risiken für die öffentliche Gesundheit und Sicherheit.

In einem am 14. April veröffentlichten Bericht zum wirtschaftlichen Ausblick für Europa prognostiziert der Internationale Währungsfonds für alle Länder des Kontinents ein Wachstum von 4,5 % im Jahr 2021. Der Bericht stellt eine V-förmige Erholung der europäischen Wirtschaft fest, betont aber, dass die Coronavirus-Varianten und das Tempo der Impfungen ein erhebliches Risiko für dieses Szenario darstellen.

Der Bericht "Going for Growth 2021" der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der am 14. April veröffentlicht wurde, enthält Empfehlungen für die entwickelten Volkswirtschaften, um den Neustart zu beschleunigen.

Die 4. Ausgabe des Italy Street Photo Festivals, der wichtigsten Veranstaltung für Straßenfotografie in Italien, findet dieses Jahr vom 23. bis 25. April online statt. Alex Majoli, von der Agentur Magnum, wird einen Vortrag halten. Auch für die Öffentlichkeit werden Workshops und Diskussionen angeboten, an denen professionelle Fotografen wie Tony Gentile, Stephanie Gengotti und Gabriele Croppi teilnehmen.

In Que sais-je ? Napoleon und der Bonapartismus" beschäftigt sich Arthur Chevallier mit dem Schicksal und der politischen Doktrin des Kaisers. Er zeichnet ein Bild dieser Gründungszeit des heutigen Frankreichs, indem er auf die Organisation der Gesellschaft und das Funktionieren des Staates zurückblickt. Er liefert eine noch nie dagewesene Analyse des Bonapartismus, die sich mit der Politik der meisten linken Regierungen deckt und die Wiederherstellung der Ideale von 1789 ermöglicht. Auf Deutsch bietet der Historiker Volker Ullrich eine vollständige Biographie Napoleons an.