Der Brief93112 avr. 2021

La Lettre

Sachka Stefanova-Behlert, Martina Menghi

12. April 2021

Die überarbeitete Entsenderichtlinie trat wie geplant im Juli 2020 in Kraft, mitten in der Pandemie. Die Gesundheitssituation hat zu intensiven nationalen Inspektionen und einem Rückgang der Entsendungen geführt, wodurch die Gefahr besteht, dass die Mitgliedstaaten nationale Marktschutzmaßnahmen mit dem öffentlichen Gesundheitsschutz begründen.

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Stiftung

Übersicht zu den Gesundheitsmaßnahmen und Reisebedingungen in Europa

12. April 2021

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In mehreren Ländern wie Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien und Polen gelten Beschränkungen noch bis zum 18. bzw. 25. April. In mehreren Ländern, darunter Tschechien, Bulgarien und Lettland, öffnen die Schulen am 12. April wieder, und Luxemburg hat die Außenbereiche von Bars und Restaurants wieder geöffnet. Um die Entwicklung der Situation in den europäischen Ländern zu verfolgen bietet Ihnen die Stiftung eine Zusammenfassung der Gesundheitsmaßnahmen vor Ort und der Reisebedingungen in ganz Europa an. Eine unverzichtbare Ressource, die regelmäßig aktualisiert wird, um die Situation zu verstehen.

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Belarus: Chronologie einer Revolution

12. April 2021

Seit Anfang April sind, ausgehend von der demokratischen Bewegung, die sich gegen das belarussische Regime stellt, zwei politische Parteien entstanden. Um diese Krise zu verfolgen, die seit den gefälschten Präsidentschaftswahlen vom August 2020 schwelt, bietet Ihnen die Stiftung eine Chronologie der Ereignisse und Links zu europäischen Reaktionen und Initiativen.

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Kommission

Erster Einsatz des REACT-EU-Programms

12. April 2021

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Die Kommission genehmigte am 6. April die Nutzung von REACT-EU, der Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas, für die Niederlande und Österreich. Die beiden Mitgliedstaaten werden fast 262 Millionen Euro erhalten. Dies ist die erste Verwendung dieses Fonds, der im Rahmen des Konjunkturprogramms NextGenerationEU eingerichtet wurde.

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123 Millionen Euro für die Bekämpfung des Coronavirus und dessen Varianten

12. April 2021

Die Kommission gab am 7. April bekannt, dass sie im Rahmen von Horizon Europe, dem neuen Forschungs- und Innovationsprogramm der EU, 123 Millionen Euro für den Kampf gegen das Coronavirus mobilisiert hat. Das Programm wird die Entwicklung vielversprechender Therapien und Impfstoffe, die die präklinische Entwicklung bereits durchlaufen haben, vorantreiben, indem es die Forschungsinfrastrukturen stärkt, um den Datenaustausch zu beschleunigen und schnelle Unterstützung und Expertise sowie Forschungsressourcen bereitzustellen.

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Neue Regeln für EUROSUR

12. April 2021

Am 9. April verabschiedete die Kommission neue Regeln zur Modernisierung von EUROSUR, dem europäischen System zur Überwachung der Außengrenzen der Union. Die Mitgliedstaaten müssen regelmäßig Berichte und Warnmeldungen über Situationen veröffentlichen, die für den Schutz der Außengrenzen der Union von Bedeutung sind. Sie müssen Vorfälle und Einsätze im Zusammenhang mit der Suche und Rettung melden, um Personen in Gefahr besser erkennen zu können.

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Eine Bestandsaufnahme der weltweiten Anstrengungen gegen die Pandemie

12. April 2021

Am 8. April zog die Kommission eine Bilanz über das "Team Europe" Programm, ein Jahr nach seiner Einrichtung, zur Unterstützung der Bemühungen der Mitgliedstaaten und der externen Partner der EU im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie. Die Gemeinsame Aktion hatte ein ursprüngliches Budget von 20 Milliarden Euro, das nun verdoppelt wurde. Die Initiative unterstützt die Durchführung von Impfkampagnen über den COVAX-Mechanismus und gewährleistet einen vollständigen und gerechten Zugang zu Impfstoffen. Das Programm hat weltweit mehr als 130 Ländern geholfen und dazu beigetragen, die Gesundheitssysteme zu stärken, die Nothilfe zu unterstützen und die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzumildern.

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Erste Vorschläge für den Europäischen Innovationsrat

12. April 2021

Die Kommission hat am 9. April die ersten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Europäischen Innovationsrates in Höhe von 1 Mrd. € veröffentlicht. Die Förderung zielt darauf ab, die Entwicklung vielversprechender Start-ups und KMUs zu beschleunigen, wobei der Schwerpunkt auf wissenschaftlichen Entdeckungen oder technologischen Durchbrüchen liegt, die über einen längeren Zeitraum erhebliche Mittel benötigen, bevor sie Erträge erwirtschaften können. 495 Millionen Euro werden für Innovationen bereitgestellt, die den Green Deal für Europa sowie digitale und Gesundheitstechnologien unterstützen.

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Parlament

Konferenz über die Zukunft Europas: Start der digitalen Plattform am 19. April

12. April 2021

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Das Exekutivkomitee der Konferenz über die Zukunft Europas gab am 7. April bekannt, dass die mehrsprachige digitale Plattform für Bürger, die zu den Debatten über die Zukunft der Union beitragen wollen, am 19. April gestartet wird. Die Plattform bietet Informationen über die Struktur und die Arbeit der Konferenz sowie eine Karte mit Veranstaltungen, an denen die Bürger teilnehmen können. Der Rat präzisierte seine eigenen Arbeitsmethoden und führte eine erste Debatte über den Entwurf der Regeln für die Zusammensetzung und die Arbeit der Plenarsitzungen der Konferenz.

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Rat der Europäischen Union

Treffen der Gesundheitsminister

12. April 2021

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Die Gesundheitsminister trafen sich am 7. April nach den Ankündigungen der Europäischen Arzneimittelagentur zu den Nebenwirkungen des Impfstoffs von AstraZeneca. Sie diskutierten den Bedarf an mehr Pharmakovigilanzstudien in bestimmten Bevölkerungsgruppen. Die Kommission und die portugiesische Ratspräsidentschaft riefen die Mitgliedstaaten auf, auf eine koordinierte Position zu Impfstoffen hinzuarbeiten, und verurteilten einseitige Entscheidungen, die "jeden" betreffen.

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Verabschiedung eines Nachtragshaushaltsplans für die Bekämpfung der Pandemie

12. April 2021

Der Rat genehmigte am 9. April zusätzliche Mittel in Höhe von 121,5 Mio. €, um den dringenden Bedarf, der im Zusammenhang mit der Pandemie enstanden ist, zu decken. Die Mittel stammen aus der Solidaritäts- und Soforthilfereserve und sollen die Mitgliedstaaten bei der Überwachung der weiteren Entwicklung der Epidemie unterstützen, insbesondere im Hinblick auf die neuen Covid-19-Varianten.

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Diplomatie

Treffen mit dem türkischen Präsidenten

12. April 2021

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Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel und die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trafen am 6. April in Ankara mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammen. Sie besprachen eine mögliche Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Seiten sowie die Zusammenarbeit im Bereich Flüchtlinge und Migration. Die Kommission wird bald einen neuen Hilfsplan für syrische Flüchtlinge in der Türkei und anderen Ländern vorlegen. Die Vertreter der EU betonten, dass die Türkei die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit respektieren müsse, und verurteilten das einseitige Vorgehen der Türkei gegen Griechenland und Zypern.

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Verlängerung und Ausweitung der Sanktionen gegen den Iran

13. April 2021

Der Rat hat am 12. April beschlossen, die restriktiven Maßnahmen, die als Reaktion auf die schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran eingeführt wurden, bis zum 13. April 2022 zu verlängern und sie auf acht Personen und drei Einrichtungen, wegen ihrer Rolle bei der Unterdrückung der Protestbewegung Ende 2019, auszudehnen. Diese Maßnahmen bestehen aus einem EU-Einreiseverbot und dem Einfrieren von Vermögenswerten sowie einem Verbot der Ausfuhr von Ausrüstungsgegenständen, die zur internen Repression verwendet werden könnten, und von Telekommunikationsüberwachungsanlagen in den Iran. EU-Bürgern und -Unternehmen ist es untersagt, Gelder an gelistete Personen und Unternehmen weiterzugeben.

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Europäische Agenturen

Agenda 2025 der Europäischen Weltraumagentur

12. April 2021

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Der Generaldirektor der Europäischen Weltraumorganisation (ESA), Josef Aschbacher, stellte am 7. April die Agenda 2025 vor, in der die Prioritäten und neuen Ziele der Agentur dargelegt werden, um Europas Rolle in der Weltraumwirtschaft zu stärken und zu versuchen, zu den USA und China aufzuschließen. Die Agentur möchte in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und mit Unternehmen aller Größenordnungen Missionen aufstellen, die Wissen erweitern und die Erde und ihre Umlaufbahn schützen sollen.

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Die Europäische Staatsanwaltschaft wird ihre Tätigkeit am 1. Juni aufnehmen

12. April 2021

Die Europäische Staatsanwaltschaft wird am 1. Juni ihre Arbeit aufnehmen können, wie ihre Leiterin Laura Kövesi am 7. April in einem Brief an die Kommission ankündigte. Justizkommissar Didier Reynders genehmigte den Termin, vorbehaltlich der Ernennung aller stellvertretenden europäischen Staatsanwälte und des Abschlusses der letzten vorbereitenden Schritte mit den Mitgliedsstaaten. Die neue unabhängige Behörde wird die Zuständigkeit für Verbrechen im Zusammenhang mit Korruption und Betrug zu Lasten des EU-Haushalts erhalten und in der Lage sein, Straftäter zu verfolgen, zu ermitteln und an nationale Gerichte zu verweisen.

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Beratung zu den Nebenwirkungen des AstraZeneca Impfstoffs

12. April 2021

Der Sicherheitsausschuss der Europäischen Arzneimittelagentur kam am 7. April zu dem Schluss, dass bestimmte Arten von Blutgerinnseln als "sehr seltene" Nebenwirkungen des Covid-19 Impfstoffs von AstraZeneca aufgeführt werden sollten. 86 Fälle, darunter 18 Todesfälle, wurden unter den 25 Millionen Geimpften in Großbritannien und dem Europäischen Wirtschaftsraum gemeldet. Die meisten traten bei Frauen unter 60 Jahren innerhalb von 2 Wochen nach der Impfung auf. Spezifische Risikofaktoren wurden nicht bestätigt, und die Agentur gibt an, dass das Nutzen/Risiko-Verhältnis des Impfstoffs weiterhin "positiv" ist.

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Dänemark

Linke Umweltpartei gewinnt in Grönland

12. April 2021

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Am 6. April gewann die linke Umweltpartei Inuit Ataqatigiit (IA) die Parlamentswahlen in Grönland mit 36,6 % der Stimmen. Die Partei liegt vor der sozialdemokratischen Siumut-Partei (29,4 Prozent), die seit 1979 an der Macht war. Es wird erwartet, dass sie 12 der 31 Sitze im Inatsisartut, dem Einkammerparlament von Grönland, dem autonomen dänischen Territorium, das nicht Teil der EU ist, erhalten wird.

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Griechenland

Ermordung des Journalisten Giorgos Karaivaz

12. April 2021

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Der Enthüllungsjournalist Giorgos Karaivaz wurde am 9. April vor seinem Haus in Athen ermordet. Der Mord, für den niemand die Verantwortung übernommen hat, wurde von vielen europäischen Politikern, Journalisten- und Menschenrechtsgruppen verurteilt. Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis hat eine "schnelle Aufklärung" der Tat gefordert.

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Großbritannien

Gewalt in Nordirland

12. April 2021

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Die Behörden und politischen Parteien in Nordirland haben am 8. April die Gewalt und die Zusammenstöße verurteilt, die seit mehreren Tagen in der Provinz stattgefunden haben. Politische Spannungen sind sowohl unter Unionisten als auch Republikanern aufgrund der Einführung von Zollkontrollen zwischen Nordirland und Großbritannien im Rahmen des Austrittsabkommens des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union gestiegen.

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Ukraine

Steigende Spannungen im Donbass

12. April 2021

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Am 8. April besuchte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Region Luhansk an der Frontlinie des Konflikts mit prorussischen Separatisten im Osten des Landes. Sein Besuch steht im Zusammenhang mit der seit Ende März verstärkten russischen Militärpräsenz auf der Krim und in den an die Ukraine angrenzenden Regionen sowie mit systematischen Waffenstillstandsverletzungen. Am 12. April gaben die G7-Außenminister und der Hohe Vertreter der EU eine gemeinsame Erklärung ab, in der es hieß, dass die russischen Truppenbewegungen "eine Bedrohung und ein destabilisierender Faktor" seien, und forderten Russland auf, "seine Provokationen einzustellen und die Spannungen sofort zu deeskalieren".

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Europarat

Inhaftierungsraten in Europa weiter rückläufig

12. April 2021

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Der Europarat hat am 8. April seinen Jahresbericht zur Strafstatistik veröffentlicht. Die Rate der Inhaftierung pro 100.000 Einwohner in den 47 Staaten sinkt weiter, von 135 Inhaftierten pro 100.000 Einwohner im Jahr 2013 auf 105 im Jahr 2020. Die Länder mit den höchsten Inhaftierungsraten sind nach wie vor die Türkei, Russland und Georgien. Männer machen 95 % der Gefangenen in Europa aus. Der Bericht hebt die Kosten der Inhaftierung hervor: Jede inhaftierte Person kostet 63 € pro Tag, was zu Gesamtausgaben der Gefängnisverwaltungen von 27 Milliarden € führt.

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Verschlimmerung des Menschenhandels durch die Pandemie

12. April 2021

Im Jahresbericht der Expertengruppe des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) fordern die Experten die Staaten auf, angesichts der Verschärfung der Covid-19-Pandemie und die damit verbundenen Auswirkungen auf den Menschenhandel, schnell zu handeln. Sie betonen, wie wichtig es ist, schutzbedürftige Asylbewerber zu identifizieren, damit sie die notwendige Unterstützung und den nötigen Schutz erhalten. Der Bericht fordert auch Russland auf, die Konvention zu ratifizieren.

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Aufruf zur Reform von Angeboten zur psychischen Gesundheit

12. April 2021

Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, hat am 7. April einen Aufruf zur Reform der psychiatrischen Versorgung in den Mitgliedsstaaten veröffentlicht. Sie weist auf die verheerenden Auswirkungen der Pandemie auf die psychische Gesundheit hin und stellt fest, dass die Standards der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen nicht immer eingehalten werden, insbesondere was den Zugang zur Versorgung betrifft.

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Europäischer Menschengerichtshof

Urteil zur Zulässigkeit der Impfpflicht für Kinder

12. April 2021

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied am 8. April, dass die Pflichtimpfung von Kindern gegen neun Kinderkrankheiten in der Tschechischen Republik "in einer demokratischen Gesellschaft notwendig" ist. Die Kläger waren der Ansicht, dass die Verpflichtung, Kinder zu impfen, um sie in einem Kindergarten anzumelden, im Widerspruch zu Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention zum Schutz des Privatlebens steht. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Maßnahmen verhältnismäßig und rechtmäßig waren.

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IWF

Weltwirtschaftlicher Ausblick

12. April 2021

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Am 6. April hob der Internationale Währungsfonds (IWF) seine weltweite Wachstumsprognose auf 6 % im Jahr 2021 an, gegenüber 5,2 % im vergangenen Oktober. Für die Eurozone senkte der IWF seine BIP-Wachstumsprognose auf 4,4 % im Jahr 2021 von 5,2 % im Oktober 2020. Die Kluft zwischen der Eurozone und den USA wird größer, da sich dort die schnellere Impfung und das 1,9 Billionen Dollar schwere Konjunkturpaket schneller auf die wirtschaftliche Erholung auswirken werden als in Europa. Der IWF stellt fest, dass es Unterschiede in der Erholung zwischen den Ländern geben wird, je nach dem Ausmaß der Unterstützung für die Volkswirtschaften, sowie Unsicherheiten über die Entwicklung der Gesundheitskrise, die die wirtschaftliche Erholung untergraben könnten.

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Berichte / Studien

Bericht über die Makrofinanzhilfe für die Ukraine

12. April 2021

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Die Kommission veröffentlichte am 9. April ihren Evaluierungsbericht über die dritte Makrofinanzhilfe (MFA-III) für die Ukraine. Man prüft die Relevanz, Effizienz, Effektivität, Kohärenz und den europäischen Mehrwert der 2015 für 1,8 Mrd. € beschlossenen Operation. Die Kommission räumt ein, dass die an die Reformen geknüpften Bedingungen für die Hilfe hätten geringer ausfallen sollen, betont jedoch, dass die Maßnahme der Ukraine bei der Bewältigung ihrer Zahlungsbilanzprobleme und bei der Durchführung von Strukturreformen zur Stabilisierung der Wirtschaft und zur Stärkung der Tragfähigkeit ihrer außenwirtschaftlichen Position geholfen hat.

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Studie zum deutschen Bundesverfassungsgericht und zum Europäischen Konjunkturprogramm

12. April 2021

In einer Studie, die vom European Policy Center veröffentlicht wurde, erklärt Jean-Claude Piris, Mitglied des wissenschaftlichen Rates der Stiftung, warum das deutsche Verfassungsgericht die Ratifizierung des Textes, der das Darlehen zur Finanzierung des europäischen Konjunkturprogramms NextGenerationEU genehmigen soll, noch nicht bestätigt hat. Er betont, dass das Gericht, das von Seiten der deutschen extremen Rechten unter Beschuß steht und dessen Argumente schwach sind, den Sanierungsplan nicht in Frage stellen sollte.

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Eurostat

Arbeitslosenquote im Februar stabil

12. April 2021

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Die Arbeitslosenquote lag im Februar in der EU bei 7,5 % und in der Eurozone bei 8,3 % und blieb damit im Vergleich zum Januar unverändert, so die von Eurostat am 6. April veröffentlichten Zahlen. Die Jugendarbeitslosenquote lag in der EU bei 17,2 % und in der Eurozone bei 17,3 %.

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Rückgang der Lebenserwartung durch die Pandemie

12. April 2021

Während die Lebenserwartung bei der Geburt im letzten Jahrzehnt in der EU gestiegen war, hat die Pandemie diesen Trend verändert. In der überwiegenden Mehrheit der Mitgliedstaaten ist die Lebenserwartung bei der Geburt laut Eurostat im Jahr 2020 gesunken. Die größten Rückgänge wurden in Spanien (-1,6 Jahre im Vergleich zu 2019), Bulgarien (-1,5), Litauen, Polen und Rumänien (-1,4) verzeichnet.

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Kultur

Kunst und Mythos. Die Götter des Prado

12. April 2021

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Die klassische Mythologie war schon immer eine Quelle der Inspiration für Künstler. Götter, Helden, Nymphen, Satyrn und Mänaden sind in Geschichten voller menschlicher Laster und Tugenden verwoben. Das Caixa Forum in Tarragona zeigt bis zum 25. Juli die Ausstellung "Kunst und Mythos". Die Götter des Prado", die einen umfassenden Überblick über diese mythologischen Figuren und ihre Darstellung in der Kunstgeschichte bietet.

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Satirische Zeichnung im Tomi Ungerer Museum

12. April 2021

Im Rahmen der 6. Ausgabe der "Rencontres de l'illustration" organisiert das Tomi Ungerer Museum in Straßburg in Zusammenarbeit mit der Bibliothèque nationale de France eine Online-Ausstellung zur satirischen Zeichnung in Frankreich von 1960 bis 2003. Bis zum 4. Juli ist es möglich, auf der Website des Museums durch die verschiedenen virtuellen Räume der Ausstellung zu wandern.

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Strinbergs Theater online

12. April 2021

Das Storyhouse Theatre in Chester präsentiert August Strindbergs "Miss Julie" bis zum 17. April jeden Abend als Stream auf seiner Website.

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Die Wiener Symphoniker auf Arte

12. April 2021

Am 18. April überträgt Arte ein Konzert der Wiener Symphoniker, das dem österreichischen Komponisten Franz Schubert gewidmet ist. Die Leitung wird von Philippe Jordan übernommen. Der Bariton Matthias Goerne wird Schuberts Lieder, vertonte Gedichte, in ihrer Orchesterfassung vortragen, insbesondere "An Silvia - who is Silvia?" nach Shakespeare und "Erlkönig" nach Goethe.

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Rockkonzert in Warschau

12. April 2021

Am 18. April bringt der Warschauer Club Progresja 3 Generationen von Bassisten auf der Bühne zusammen: Wojtek Pilichowski, ein polnischer Bass-Star, der mit großen Rockmusikern gespielt hat; Bartek Królik, Gründer der Band Sistars; und Kinga Głyk. Das Konzert findet vor einem begrenzten Publikum statt, wird aber online gestreamt.

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Die Buontalenti-Grotte in 360°.

12. April 2021

Das Museum der Uffizien in Florenz bietet einen virtuellen 360°-Rundgang durch die Buontalenti-Grotte in den Boboli-Gärten. Die künstliche Grotte gilt als ein Meisterwerk der manieristischen Architektur und Kultur (1520-1580) und stellt eine einzigartige Mischung aus Architektur, Malerei und Skulptur dar.

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Arbeiten auf Papier von Alechinsky

12. April 2021

Die Königlichen Museen der Schönen Künste Belgiens in Brüssel präsentieren noch bis zum 1. August "Carte Canta", eine Ausstellung mit Arbeiten auf Papier des belgischen Künstlers Pierre Alechinsky, die sich mit Farbe und Spontaneität beschäftigt.

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Bafta-Preise

12. April 2021

Nomadland wurde am 11. April von der British Academy of Film and Television Arts (Bafta) als bester Film ausgezeichnet, und seine Regisseurin, die Chinesin Chloe Zhao, gewann den Preis für die beste Regie. Frances McDormand und Anthony Hopkins wurden als beste Schauspielerin und bester Schauspieler ausgezeichnet.

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Zweihundertster Jahrestag des Todes von Napoleon

Ausstellung in Lüttich

12. April 2021

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Im Museumsraum des Bahnhofs Lüttich-Guillemins wird bis zum 9. Januar 2022 "Napoleon - jenseits des Mythos" ausgestellt, eine Zusammenstellung von 350 Originalstücken, wie Kleider und die Badewanne des Kaisers oder ein Kleid von Josephine, aus Privatsammlungen und belgischen und ausländischen Institutionen.

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Napoleon und Josephine

12. April 2021

Chaumet, der Juwelier von Kaiserin Josephine, präsentiert eine Online-Ausstellung mit Schmuck, der von der Kaiserin inspiriert wurde. Die Geschichte von Napoleon und Josephine wird in zahlreichen Büchern, auf Deutsch in Form eines Romans von Sandra Gulland, nachgezeichnet. Ihre Korrespondenz wird von Jean-Michel Laot herausgegeben.

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Agenda

16. April 2021

Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister (Videokonferenz)


16. April 2021

Treffen der Eurogruppe (Videokonferenz)


19. April 2021

Treffen der Außenminister (Videokonferenz)


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Der Brief n°931- Version des 12 avr. 2021