Frankreich weitete die Beschränkungen auf drei weitere Departements aus und wurde von Deutschland zum Hochrisikogebiet erklärt. Rumänien hat die Uhrzeit zur vorgeschriebenen Schließungen von Geschäften und Ausgangssperren, in den am stärksten betroffenen Gebieten, vorgezogen, Belgien hat Schulen geschlossen und Geschäfte dürfen nur nach vorheriger Terminvereinbarung besucht werden, und die Niederlande haben die bestehenden Maßnahmen verlängert. Die europäischen Politiker versuchen, die Impfkampagne zu beschleunigen. Um die Entwicklung der Situation in den europäischen Ländern zu verfolgen bietet Ihnen die Stiftung eine Zusammenfassung der Gesundheitsmaßnahmen vor Ort und der Reisebedingungen in ganz Europa an. Eine unverzichtbare Ressource, die regelmäßig aktualisiert wird, um die Situation zu verstehen.

Am 25. März organisierte die Stiftung eine Online-Debatte zum Entwurf des Digital Market Act mit Andreas Schwab, MdEP, und Filomena Chirico, Mitglied des Kabinetts von Kommissar Thierry Breton, moderiert wurde dieses Format von Pascale Joannin, Generaldirektorin der Stiftung. Die Videokonferenz finden Sie hier in voller Länge.

Die Kommission hat am 25. März ihren Aktionsplan für die Entwicklung der ökologischen Erzeugung vorgestellt, der im Einklang mit dem Grünen Pakt für Europa, der Strategie "Vom Bauernhof auf den Tisch" und der Strategie für biologische Vielfalt steht. Der Plan, der auf drei Säulen basiert: Förderung des Konsums, Steigerung der Produktion und weitere Verbesserung der Nachhaltigkeit des Sektors, zielt darauf ab, den Produktionssektor mit den geeigneten Werkzeugen auszustatten, um das Ziel zu erreichen, dass bis 2030 25 % der landwirtschaftlichen Fläche dem ökologischen Landbau gewidmet werden.

Das Programm Union für Gesundheit (EU4Health) ist am 26. März in Kraft getreten. Es zielt darauf ab, die Widerstandsfähigkeit der Gesundheitssysteme zu stärken und Innovationen in diesem Sektor zu fördern. Mit einem Budget von 5,1 Mrd. € sollen die Nutzung von Ressourcen sowie die Verfügbarkeit und Zugänglichkeit von Medikamenten, medizinischen Geräten und Produkten, die in Krisenzeiten benötigt werden, verbessert werden.

Die Kommission hat am 24. März ihre erste umfassende Strategie für die Rechte des Kindes und einen Vorschlag für eine europäische Garantie für Kinder vorgelegt. Die Strategie konzentriert sich auf sechs Themenbereiche: Kinder als Akteure des Wandels im demokratischen Leben, das Recht der Kinder, ihr volles Potenzial auszuschöpfen, frei von Gewalt zu sein, eine kinderfreundliche Justiz, sich sicher im digitalen Umfeld zu bewegen und die Rechte der Kinder in der Welt. Die Mitgliedsstaaten sollten den freien und effektiven Zugang zu Bildungsangeboten und schulischen Aktivitäten, gesunden Schulmahlzeiten und Gesundheitsversorgung für bedürftige Kinder sicherstellen.

Am 22. März billigte die Kommission den vom Rat am 16. März angenommenen Standpunkt zum Entwurf einer Verordnung zur Einrichtung des Betrugsbekämpfungsprogramms der Union. Gemäß einer informellen Vereinbarung mit dem Parlament im Dezember 2020 verfügt das Programm über ein Budget von 181,207 Mio. € für den Zeitraum 2021-2027. Der Text kann nun vom Parlament in zweiter Lesung angenommen werden.

Die Abgeordneten haben am 25. März beschlossen, eine Dringlichkeitsdebatte über den Vorschlag für ein grünes digitales Zertifikat zu führen, damit dieses noch vor dem Sommer verabschiedet werden kann. Das Parlament wird seinen Standpunkt auf der Plenarsitzung im April festlegen. In der Debatte vor der Abstimmung betonten mehrere Abgeordnete die Notwendigkeit, die persönlichen und medizinischen Daten der Bürger zu schützen und Menschen, die nicht geimpft wurden, nicht zu diskriminieren.

Am 25. März haben die Europaabgeordneten einen Bericht zur europäischen Datenstrategie angenommen, der die Bedeutung des Schutzes der Daten der europäischen Bürger und der Gesundheitsdaten, aber auch die Begrenzung des ökologischen Fußabdrucks der digitalen Technologie betont. Man fordert die Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Gesundheitsdatenraums, um den Austausch von Daten in völliger Sicherheit zu ermöglichen. Die Abgeordneten bestehen darauf, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten, einschließlich ihrer Übermittlung, stets in Übereinstimmung mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand im Bereich des Datenschutzes erfolgen sollte, und forderten eine Datengesetzgebung, die die technologische Entwicklung erleichtert und Innovationen fördert.

Am 25. März verabschiedeten die Abgeordneten eine Strategie für eine neue Partnerschaft mit Afrika, die darauf abzielt, die Autonomie Afrikas zu stärken. Die Strategie räumt Bildung, Gesundheitssystemen und der Gleichstellung der Geschlechter Priorität ein. Die Zusammenarbeit erstreckt sich auch auf den grünen Wandel, die digitale Transformation, nachhaltige Beschäftigung, gute Regierungsführung und Migration. Die Abgeordneten wollen, dass beide Seiten zusammenarbeiten, indem sie erhebliche Mittel im externen Finanzierungsinstrument "Globales Europa" vorsehen. Außerdem fordert das Parlament einen Schuldenerlass von IWF und Weltbank.

Am 25. März stimmten die Abgeordneten der Umsetzung des Eigenmittelsystems zu, das es der EU ermöglicht, den 750 Milliarden Euro schweren NextGenerationEU-Plan zu starten. Die Abgeordneten verabschiedeten die Verordnung über Eigenmittel auf der Grundlage von Kunststoffverpackungsabfällen, die rückwirkend ab dem 1. Januar gelten wird.

Die Abgeordneten haben gedroht gegen die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof vorzugehen, wenn sie die Anwendung des an die Rechtsstaatlichkeit geknüpften Konditionalitätsmechanismus weiter verzögert. In einer am 25. März angenommenen Entschließung warnen sie, dass das Parlament "dies als Untätigkeit betrachten wird, wenn die Kommission ihre Leitlinien zu dem Mechanismus nicht bis zum 1. Juni vorlegt".

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments forderten am 25. März Maßnahmen zur Stärkung der internationalen Rolle des Euro. Hervorgehoben wurden unter anderem die politische und strategische Rolle der gemeinsamen Währung auf der internationalen Bühne und ihre Fähigkeit, die Widerstandsfähigkeit des internationalen Finanzsystems zu verbessern.

In einem offenen Brief, der am 30. März veröffentlicht wurde, fordern 23 Staats- und Regierungschefs, darunter Emmanuel Macron, Angela Merkel und Boris Johnson sowie der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, und der WHO-Direktor Tedros Adhanom Ghebreyesus, einen neuen internationalen Vertrag zur Pandemievorsorge und -bekämpfung. Das Ziel des Abkommens sollte es sein, eine globale Antwort auf das Virus zu fördern, um die Gesundheit aller durch eine effektivere internationale Zusammenarbeit zu gewährleisten. Beispiele für kooperative Maßnahmen sind Warnsysteme, Informationsaustausch, Forschung, Impfstoffe und Medikamente.

Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, äußerte sich am 24. März besorgt über Rassismus und Diskriminierung in Portugal. Sie forderte die portugiesischen Behörden auf, einen Aktionsplan gegen Rassenhass, insbesondere gegen Roma und Menschen afrikanischer Abstammung, umzusetzen. Die Kommissarin erinnert die Politiker daran, dass sie nicht zur Verbreitung dieser Hassrede beitragen dürfen, weder indem sie sich daran beteiligen noch indem sie sie tolerieren. Schließlich fordert die Kommissarin das Land auf, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt effektiver zu bekämpfen.

Auf der 40. Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates wurde der Niederländer Leendert Verbeek für zweieinhalb Jahre zum Präsidenten des Kongresses gewählt. Er forderte eine Aufstockung der Mittel des Kongresses, damit dieser seinen Auftrag, die Menschen- und Bürgerrechte zu schützen, die Demokratie zu bewahren und die Sicherheit zu gewährleisten, erfüllen kann.

Die Venedig-Kommission des Europarates veröffentlichte am 23. März 13 auf ihrer Plenartagung verabschiedete Stellungnahmen zu Belarus, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldawien, Montenegro, Russland, Spanien und der Ukraine. Man empfiehlt Montenegro, die laufenden Reformen der Generalstaatsanwaltschaft nicht zu "politisieren", Spanien, das Gesetz zur Sicherheit der Bürger zu überarbeiten, und begrüßt einige der Verbesserungen, die in der Ukraine durch die Reform des Verfassungsgerichts erzielt wurden. Darüber hinaus verabschiedeten die Experten auch eine Stellungnahme zu den Verfassungsänderungen in Russland sowie zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte in Bosnien und Herzegowina.

Das Salvatore Ferragamo Museum in Florenz präsentiert die Ausstellung "Seide", die online verfügbar ist. Sie ist eine Hommage an Fulvia Ferragamo, die in den 70er Jahren die kontinuierliche Produktion von Seidenaccessoires mit personalisierten Mustern ins Leben rief, die sich durch in Como gefertigte Drucke mit exklusiven Dekorationsobjekten auszeichnen, insbesondere Blumen und exotische Tiere, die durch ein Patchwork aus Blumen gebildet werden.

Noch bis zum 30. Juni zeigt das Galeria Opera in Warschau eine Ausstellung über den polnischen Maler Jan Cybis, eine führende Figur der Gruppe polnischer Koloristen, die in den 1930er Jahren nach Paris auswanderten und den Spitznamen "Kapisten" erhielten. Während man auf die Wiedereröffnung für die Öffentlichkeit wartet, wird die Ausstellung online und in der virtuellen Realität angeboten.

Das Städel Museum in Frankfurt präsentiert am 3., 5. und 10. April eine Online-Tour zu Hauptwerken von Künstlerinnen wie Lotte Laserstein, Ottilie W. Roederstein und Cindy Sherman. Die Tour bietet einen Einblick, warum die Positionen von Frauen in der Kunst über Jahrhunderte hinweg relativ unerforscht blieben.

Noch bis zum 5. April bietet das Museum Albertina in Wien die Möglichkeit, die Sammlung Jablonka über einen geplanten Online-Rundgang oder eine selbstgeführte virtuelle 3D-Tour zu entdecken. Zusammengestellt von dem deutschen Kunsthändler Rafael Jablonka, ist sie eine der renommiertesten Sammlungen amerikanischer und deutscher Kunst der 1980er Jahre. Rund 110 Gemälde, Skulpturen und Arbeiten auf Papier wurden ausgewählt, um die große Vielfalt der Sammlung zu zeigen.

Das Prado-Museum in Madrid bietet bis zum 4. Juli die Ausstellung "Mythologische Leidenschaften: Tizian, Veronese, Allori, Rubens, Ribera, Poussin, Van Dyck, Velazquez" an. Sie bietet eine Auswahl von 29 mythologischen Gemälden, die im 16. und 17. Jahrhundert in Europa entstanden sind.