Die Landtags- und Bundestagswahlen in Deutschland in diesem Jahr werden Auswirkungen auf die Entwicklung der gemeinsamen Politik der Union haben. Nun ist Deutschland oft "nationaler" eingestellt als einige seiner Partner und weniger europäisch als in der Vergangenheit, betont Jean-Dominique Giuliani. Es stellen sich viele Fragen, insbesondere nach der Art und Weise der zukünftigen Beziehungen, die der Nachfolger von Angela Merkel mit Frankreich eingehen will.

Am 25. Februar verlängerte die Union ihre Sanktionen gegen die Verantwortlichen für den Wahlbetrug, in Belarus bei den Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020, und das harte Vorgehen gegen Demonstranten, die Opposition und Journalisten um ein Jahr. Um diese Krise zu verfolgen, bietet Ihnen die Stiftung eine Chronologie der Ereignisse und Links zu europäischen Reaktionen und Initiativen..

Bei ihrem Treffen am 25. und 26. Februar hielten die 27 Staats- und Regierungschefs die Beschränkungen für nicht notwendige Reisen aufrecht und forderten die Beschleunigung der Zulassungs-, Produktions- und Verteilungsprozesse für Impfstoffe. Sie riefen zu globaler multilateraler Zusammenarbeit auf, um zukünftige Gesundheitsnotfälle zu bewältigen. Sie erörterten auch Sicherheits- und Verteidigungsfragen und erinnerten an ihre Bereitschaft, die Fähigkeit der Union zu autonomem Handeln zu erhöhen, sowie an ihren Wunsch, die Reaktionsfähigkeit der Union im Bereich der Cybersicherheit zu stärken. Sie diskutierten über den politischen und strategischen Charakter der Partnerschaft der Union mit der südlichen Nachbarschaft.

Die Europäische Union und Großbritannien haben am 24. Februar die erste Sitzung des Joint Committee der Europäischen Union und Großbritanniens nach dem Ende der Übergangszeit abgehalten. Maros Sefcovic und Michael Gove begrüßten die Fortschritte beim Thema Rechte für britische und europäische Bürger. Sie überprüften die Umsetzung des Protokolls über Irland und Nordirland und betonten die Notwendigkeit, den Dialog mit der Wirtschaft und den Interessengruppen zu verstärken. Der Gemischte Ausschuss genehmigte die Verlängerung der vorläufigen Anwendung des im Dezember unterzeichneten Handels- und Kooperationsabkommens bis zum 30. April.

Am 25. Februar organisierten Abgeordnete der Ausschüsse für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie Industrie, Forschung und Energie eine Anhörung von CEOs und Vertretern der Firmen (AstraZeneca, Moderna, CureVac, Novavax, Pfizer und Sanofi), mit denen die EU Verträge über die Lieferung von Impfstoffen gegen Covid-19 abgeschlossen hat. Man verlangte Klarheit über die Impfstofflieferungen und bestand darauf, dass die Pharmafirmen ihre Verträge einhalten.

Die Industrieminister erzielten am 25. Februar eine Einigung über den Vorschlag für eine Richtlinie zur Veröffentlichung von länderspezifischen Informationen über die Konten multinationaler Unternehmen. Sie besprachen nationale Sanierungspläne und diskutierten mit Kommissar Thierry Breton die Maßnahmen der Arbeitsgruppe zur Steigerung der industriellen Produktion von Impfstoffen gegen Covid-19.

Als Reaktion auf die Entscheidung der venezolanischen Regierung, die Leiterin der Delegation der Union in Venezuela zur "Persona non grata" zu erklären, beschloss der Rat am 25. Februar, zwei Tage nachdem die Außenminister beschlossen hatten 19 venezolanische Beamte wegen "Untergrabung der Demokratie" zu sanktionieren, den Vertreter Venezuelas bei der Union zur "Persona non grata" zu erklären.

In seinen Schlussanträgen vom 25. Februar vertritt der Generalanwalt des Gerichtshofs der Europäischen Union die Auffassung, dass Ungarn gegen europäisches Recht verstoßen hat, als es 2018 das sogenannte "Stop Soros"-Gesetz verabschiedete. Das Gesetz kriminalisierte die Unterstützung von NGOs für Antragsteller auf internationalen Schutz und führte einen neuen Unzulässigkeitsgrund für die Antragstellung ein. Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für den Gerichtshof bei der Verkündung seines Urteils nicht bindend.

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank Christine Lagarde stellte in einer Rede bei der Europäischen Parlamentswoche am 22. Februar die Prioritäten ihrer Institution für die klimatische, soziale und wirtschaftliche Resilienz vor. Sie betonte, dass die Pandemie noch nicht vorbei ist und dass dies entsprechende Maßnahmen erfordert. Sie betonte auch, wie wichtig es ist, das Konjunkturprogramm NextGenerationEU gut zu nutzen.

In einem Bericht über die Maßnahmen der Union zur Verbesserung der digitalen Kompetenzen der Europäerinnen und Europäer hat der Europäische Rechnungshof eine Reihe von Herausforderungen für die Erreichung der gesetzten Ziele ermittelt, darunter die Bereitstellung angemessener Finanzmittel zur Verbesserung der digitalen Kompetenzen und die Gewährleistung einer wirksamen Überwachung der Projekte für den Zeitraum 2021-2027, um die Ergebnisse der Maßnahmen zu bewerten.

Am 24. Februar stellte die Expertenkommission Forschung und Innovation ihr Jahresgutachten vor, das der Regierung empfiehlt, ihre künftige F&I-Politik an Schwerpunkten wie Nachhaltigkeitszielen, Technologieentwicklung, künstlicher Intelligenz, Wasserstoff und Quantentechnologie auszurichten. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, Digitalisierung und Klimaschutz seien die beiden großen Herausforderungen der Zukunft.

Am 19. Februar verkündete die französische Verteidigungsministerin Florence Parly den Start des Programms für vier ballistische Raketen-U-Boote der dritten Generation (SNLE 3G) mit Atomantrieb.

Beim Treffen der G20-Finanzminister am 26. Februar wurde beschlossen, dass die von den Staaten erstellten wirtschaftlichen Unterstützungspläne so lange aufrechterhalten werden, wie die Pandemie es erfordert. Die USA beseitigten auch die größte Hürde für ein internationales Abkommen zur Besteuerung digitaler Giganten.

Am 25. Februar gab der armenische Generalstab eine Erklärung heraus, in der er den Rücktritt von Premierminister Nikol Paschinjan forderte und sein außenpolitisches Verhalten im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan in Berg-Karabach anprangerte. Paschinjan bezeichnete die Erklärung als "Staatsstreich" und ordnete die Entlassung des Stabschefs an. Dann führte er einen Demonstrationszug an und erklärte, dass "die Armee nicht am politischen Prozess teilnehmen kann". Eine Gegendemonstration wurde von der Opposition organisiert, die den Rücktritt Paschinjans forderte. Am 27. Februar entschied der armenische Präsident Armen Sarkissjan, dass die Entlassung des Stabschefs verfassungswidrig sei.

Irakli Gharibaschwili von der Partei Georgischer Traum wurde am 22. Februar vom Parlament als Premierminister vereidigt. Er tritt die Nachfolge von Giorgi Gacharia an, der am 18. Februar aus Protest gegen eine Gerichtsentscheidung, die Oppositionelle Nika Melia in Untersuchungshaft zu nehmen, zurückgetreten war. Am 23. Februar wurde ihre Verhaftung angekündigt. Melias Anhänger demonstrierten in Tiflis, um die Verhaftung anzufechten und vorgezogene Wahlen zu fordern. Bei seinem Besuch im Land am 1. März nahm der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, an einem Treffen zwischen dem Premierminister und der Opposition teil und gab ihnen bis zum 16. März, dem Datum des Treffens des Assoziationsrates EU-Georgien, Zeit, Fortschritte zu erzielen, um eine politische Lösung zu finden.

Am 23. Februar debattierte der UN-Sicherheitsrat über den Zusammenhang zwischen Klimawandel und Bedrohungen des internationalen Friedens und der Sicherheit. Am 26. Februar veröffentlichte UN Climate seinen ersten Synthesebericht der nationalen Aktionspläne. Um den globalen Temperaturanstieg auf 1,5°C zu begrenzen, müssen die globalen Emissionen bis 2030 um 45% gegenüber dem Stand von 2010 reduziert werden. Der Bericht ermutigt die Staaten, ihre Anstrengungen zu verstärken und starke Transformationen durchzuführen, insbesondere durch Post-COVID-19-Neustartpläne, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen.

Die jährliche Inflationsrate in der Eurozone lag bei 0,9%, nach -0,3% im Dezember, und in der EU bei 1,2%, nach 0,3% im Dezember, berichtet Eurostat am 23. Februar. Die Länder mit den niedrigsten Quoten waren Griechenland (-2,4 %), Slowenien (-0,9 %) und Zypern (-0,8 %), und die Länder mit den höchsten Quoten waren Polen (3,6 %), Ungarn (2,9 %) und die Tschechische Republik (2,2 %).

Am 25. Februar veröffentlichte das Internationale Institut für Strategische Studien (IISS) seinen Bericht über das militärische Gleichgewicht im Jahr 2021, der sich den Verteidigungsausgaben und den Spannungen zwischen den Ländern widmet. Der Bericht betont, dass die internationalen Spannungen auch im Jahr 2020 stark ausgeprägt waren, insbesondere in Libyen, Jemen und in Berg-Karabach, und dass diese Spannungen zu einem Anstieg der Verteidigungsausgaben um 3,9 % im Jahr 2020 führten.

Bis zum 21. März bietet die Opole Contemporary Art Gallery an, die World Press Photo Exhibition 2020 während eines Besuches in Polen zu entdecken. Diese Veranstaltung präsentiert Pressefotos, die aus dem 63. jährlichen World Press Photo Wettbewerb ausgewählt wurden, sowie die Gewinnerproduktionen des 10. jährlichen Digital Storytelling Wettbewerbs.