Am 16. Dezember wurde die demokratische Opposition in Belarus im Europäischen Parlament mit dem Sacharow-Preis 2020 ausgezeichnet. Seit dem 9. August protestieren die Bürger von Belarus gegen das Ergebnis der manipulierten Präsidentschaftswahlen und fordern den Rücktritt von Alexander Lukaschenko, der von der Union nicht mehr als Präsident anerkannt wird und EU-Sanktionen unterliegt. Um diese Krise zu verfolgen, bietet Ihnen die Stiftung eine Chronologie der Ereignisse und Links zu europäischen Reaktionen und Initiativen.

Die Stiftung organisierte am 14. Dezember eine Online-Debatte über die Gesundheitspolitik in Europa und deren Zukunft. Das Gespräch mit Nathalie Colin-Oesterlé, MdEP und Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und Françoise Grossetête, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments und Sonderberaterin der Stiftung, ist in voller Länge verfügbar.

Konfrontiert mit der ersten Welle der Epidemie, die im März 2020 durch Europa schwappte, waren die Parlamente gezwungen, schnell zu reagieren. Die Stiftung veröffentlicht, in Partnerschaft mit einem europäischen Hochschulforschungsnetzwerk, das 2016 von der Universität Lille initiiert wurde, einen Bericht, der Beiträge über die Entwicklung der Funktionsweise von Parlamenten während der Gesundheitskrise in zwölf europäischen Staaten und dem Europäischen Parlament zusammenfasst.

Das Europäische Robert-Schuman-Zentrum in Scy-Chazelles wird den Robert-Schuman-Preis im Jahr 2021, zum 70-jährigen Jubiläum der Gründung der EGKS, verleihen. Die Kandidaten können bis zum 2. Februar 2021 einen Text einsenden, in dem sie neue Maßnahmen für die Union vorschlagen oder sich die Zukunft für die nächsten 70 Jahre vorstellen. Die Ergebnisse werden am 9. Mai bekannt gegeben.

Die Kommission schlug am 16. Dezember Maßnahmen vor, um einen Anstieg uneinbringlicher Forderungen, so genannter "Notleidende Kredite" (NPLs), als Folge der Wirtschaftskrise im Zusammenhang mit der Pandemie, zu verhindern. NPL sind Schulden, bei denen ein Verzug bei der Rückzahlung besteht oder bei denen eine Rückzahlung unwahrscheinlich ist. Die Kommission will die Transparenz erhöhen, die Gründung von nationalen Vermögensverwaltungsgesellschaften unterstützen und Sekundärmärkte entwickeln, damit die Banken die NPL's aus ihren Bilanzen entfernen können.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Parlamentspräsident David Sassoli und Bundeskanzlerin Angela Merkel, im Namen der Ratspräsidentschaft, unterzeichneten am 17. Dezember die gemeinsame Erklärung der drei Institutionen zu den legislativen Prioritäten für 2021. Die Erklärung, die auf der Grundlage des im Oktober vorgestellten Arbeitsprogramms der Kommission erstellt wurde, listet die Initiativen auf, die im Jahr 2021 ergriffen werden sollen, insbesondere zur Umsetzung des doppelten Übergangs zwischen Klima- und digitalen Technologien sowie zur wirtschaftlichen Erholung und zur Verteidigung der Werte und Interessen der Union.

In einem am 18. Dezember veröffentlichten Bericht begrüßt die Kommission die Ergebnisse der beiden 18-Milliarden-Euro-Investitionsinitiativen zur Bekämpfung des Coronavirus (CRII), die im März 2020 gestartet wurden, um die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Gesundheitskrise zu unterstützen.

Am 18. Dezember veröffentlichte die Kommission ihre Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten für die Umsetzung der nächsten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bis 2023. Man empfiehlt, die Lieferketten weiter zu entwickeln, potenzielle ökologische Produktionsgebiete zu identifizieren, ökologische Lebensmittel zu fördern und den Übergang zur ökologischen Produktion zu unterstützen.

Am 21. Dezember genehmigte die Europäische Kommission gemäß der Fusionskontrollverordnung den geplanten Zusammenschluss zwischen den Automobilunternehmen Fiat Chrysler Automobiles N.V. und Fiat Chrysler Automobiles N.V. ("FCA") und Peugeot S.A. ("PSA"). Die Freigabe ist an die Bedingung geknüpft, dass beide Unternehmen eine Reihe von Verpflichtungen einhalten.

Am 21. Dezember genehmigte die Kommission das Inverkehrbringen, auf dem europäischen Markt, des ersten Impfstoffs gegen Covid-19. Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) kam zu dem Schluss, dass der von Pfizer und BioNTech entwickelte Impfstoff "sicher und wirksam" ist. Die Kommission hat mit den beiden Laboratorien einen Vertrag über 300 Millionen Impfstoffdosen abgeschlossen. Die meisten Mitgliedstaaten werden ihre Impfkampagne am 27. Dezember beginnen. Die Laboratorien gaben außerdem bekannt, dass der Impfstoff auch gegen mögliche Mutationen des Virus wirksam sei.

Am 15. Dezember gaben die Europaabgeordneten ihre endgültige Zustimmung zur Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie. Die Direktive soll das Leitungswasser sicherer machen, indem sie vor allem strengere Regeln für die erlaubten Mengen an Blei, Nitraten und Chlor vorschreibt. Der Text ist ein direktes Ergebnis der Europäischen Bürgerinitiative "Right2Water".

Am 16. Dezember haben die Abgeordneten eine Vereinbarung mit der Kommission und dem Rat über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit in Haushaltsangelegenheiten und die wirtschaftliche Haushaltsführung angenommen. Das Dokument beschreibt auch den Fahrplan für die Einführung neuer Eigenmittel für den EU-Haushalt.

In einer am 17. Dezember angenommenen Entschließung zur Umsetzung der Dublin-III-Verordnung von 2013 und der Richtlinie zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen fordern die Abgeordneten des Parlaments die Einrichtung eines Solidaritätsmechanismus, um eine gerechte Verteilung von Asylbewerbern zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern. Die Parlamentarier fordern, dass bei den Regeln für die Rückführung von Asylbewerbern die Achtung der Grundrechte und Verfahrensgarantien stärker berücksichtigt werden.

Am 18. Dezember verabschiedeten die Europaabgeordneten den Haushalt für das Jahr 2021. Gemäß einer mit dem Rat getroffenen Vereinbarung wird der Haushalt über 164,3 Mrd. € an Mitteln für Verpflichtungen und 166,1 Mrd. € an Mitteln für Zahlungen verfügen. Der Anteil für das Digitale Europa und den Verkehrsinfrastruktur-Verbundmechanismus wurde erhöht, um die Schaffung von Arbeitsplätzen in diesen Sektoren zu fördern. Mit dem Haushalt werden die Mittel für Programme aufgestockt, die dem Erhalt der biologischen Vielfalt, den Werten der EU, der Gesundheit und der Jugend gewidmet sind.

Die Minister für Landwirtschaft und Fischerei haben sich am 15. und 16. Dezember auf vorläufige Fangquoten für das erste Quartal 2021 geeinigt, in Erwartung einer möglichen Einigung mit Großbritannien.

Der Rat hat am 17. Dezember die Verordnung zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021-2027 endgültig angenommen, den das Parlament am Vortag gebilligt hatte. Die Obergrenze des MFR ist auf 1 085,3 Mrd. € festgesetzt, zuzüglich 672,5 Mrd. € aus der Rückforderungsfazilität und 47,5 Mrd. € aus dem React-EU-Instrument. Der Haushalt enthält zwei neue Programme, EU4Health mit 5,1 Mrd. € zur Unterstützung der europäischen Zusammenarbeit im Gesundheitswesen und Digital Europe mit 7,6 Mrd. € zur Beschleunigung des digitalen Wandels in Europa. Das Budget des Forschungs- und Innovationsprogramms Horizon Europe wird um 30% auf 95,5 Mrd. € erhöht.

Der Rat hat am 15. Dezember Maßnahmen angenommen, die darauf abzielen, den Kampf gegen hybride Bedrohungen und Fehlinformationen im Zusammenhang mit der Pandemie zu verstärken. Man fordert die Kommission und den Hohen Vertreter der Union auf, den wirtschaftlichen und sozialen Schaden, der durch Fehlinformationen und den Missbrauch von Technologien entsteht, stärker zu berücksichtigen, zusätzliche Transparenzmaßnahmen auf Online-Plattformen einzuführen und die Widerstandsfähigkeit von Lieferketten im Rahmen der wirtschaftlichen Sicherheit zu stärken. Der Rat möchte auch die StratCom-Arbeitsgruppen stärken und das Frühwarnsystem verbessern.

Die Verhandlungsführer des Parlaments und des Rates einigten sich am 18. Dezember auf die Details der Fazilität für Konjunkturbelebung und Widerstandsfähigkeit, der mit 672,5 Milliarden Euro den größten Teil des NextGenerationEU-Plans ausmacht. Jeder der 27 nationalen Pläne muss 30 % zu den Klimazielen, 20 % zum digitalen Wandel und 7 % zum Erhalt der biologischen Vielfalt beitragen. Der maximale Vorfinanzierungssatz beträgt 13% und die Mittel stehen ab dem 1. Februar zur Verfügung.

Am 17. Dezember verabschiedeten die Umweltminister eine allgemeine Ausrichtung zum EU-Klimarecht, die die Ziele der Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 55% bis 2030 und das Erreichen der Kohlenstoffneutralität bis 2050 unterstützt. Sie nahmen auch Schlussfolgerungen zum Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Verordnung), zur Kreislaufwirtschaft und zum digitalen Wandel an.

Am 14. Dezember diskutierten die Außenminister der Union und der Staaten Lateinamerikas und der Karibik über den Kampf gegen die Pandemie und den Klimawandel, die wirtschaftliche Erholung und die nachhaltige Entwicklung. Auch bei der digitalen Entwicklung und bei der Reform der WTO wollen die Minister enger zusammenarbeiten.

Das 3. Treffen des Partnerschaftsrates mit Armenien fand am 17. Dezember statt. Dabei erörterte man die Reformen, die im Rahmen des 2017 unterzeichneten Umfassenden und Erweiterten Partnerschaftsabkommens durchgeführt wurden, das die Stärkung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen vorsieht. Die Lage in der Region Berg-Karabach nach dem Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan von September bis November wurde erörtert, und die Union erklärte sich bereit, die Befriedung und den Wiederaufbau der Region zu unterstützen, insbesondere mit 10 Mio. € an humanitärer Hilfe.

Am 17. Dezember zahlte die Kommission die achte und letzte Tranche der der Türkei im Rahmen der Vereinbarung vom 18. März 2016 gewährten Beihilfe in Höhe von 780 Mio. € aus, was einem Gesamtbetrag von 6 Mrd. € entspricht. Im Rahmen dieses Abkommens arbeitet die EU mit der Türkei zusammen, um menschenwürdige Wohnverhältnisse sowie den Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung für 1,7 Millionen Flüchtlinge in der Türkei, vor allem aus Syrien, sicherzustellen. 620.000 Kinder wurden seit 2016 durch das Programm eingeschult.

Am 17. Dezember überprüfte der Stabilitäts- und Assoziationsrat mit Serbien die Fortschritte des Landes im Bezug auf seine Beitrittsverhandlungen. Seit dem letzten Rat im Jahr 2018 wurden zwei Verhandlungskapitel eröffnet, wodurch sich die Gesamtzahl der eröffneten Kapitel auf 18 erhöht hat. Zwei davon wurden vorläufig geschlossen.

Auf dem 17. Kooperationsrat mit Aserbaidschan, der am 18. Dezember in Brüssel stattfand, diskutierten EU-Vertreter über die Situation in Berg-Karabach und die Auswirkungen der Pandemie sowie über das Reformprogramm des Landes. Sie besprachen die mögliche Erweiterung des südeuropäischen Gaskorridorprojekts, das derzeit nur Italien und Griechenland betrifft, und einigten sich auf zusätzliche 10 Millionen Euro für humanitäre Hilfe.

Der Generalanwalt des Gerichtshofs entschied am 17. Dezember, dass das polnische Gesetz, welches eingeführt wurde, um die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung der Beurteilung von Richterkandidaten für das Oberste Gericht durch den Landesjustizratauszuschließen auszuschließen, gegen EU-Recht verstößt. Er ist der Ansicht, dass die Unmöglichkeit, Rechtsmittel gegen die Ernennung von Richtern des Obersten Gerichtshofs einzulegen, die polnischen Richter der Möglichkeit berauben würde, dem Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen, was zu einer ungleichen Anwendung des Unionsrechts in den Mitgliedstaaten führen würde. Die Zulassung solcher Berufungen ist auch wichtig, um die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der polnischen Richter zu gewährleisten.

Die Konferenz der Vertragsparteien der Warschauer Konvention, einem 2005 unterzeichneten Vertrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, veröffentlichte am 16. Dezember einen Bericht, in dem die Umsetzung der Regeln des Vertrages zur Bankenaufsicht bewertet werden. Der Bericht stellt fest, dass die Mehrheit der 37 Mitgliedsstaaten des Europarates, die die Konvention ratifiziert haben, die Artikel anwenden, die es den Behörden ermöglichen, Bankgeschäfte zu überwachen, die über bestimmte Konten abgewickelt werden. Der Bericht enthält Empfehlungen für jedes Land, um die Umsetzung des Vertrages zu verbessern.

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, forderte den französischen Senat am 18. Dezember auf, den französischen Gesetzentwurf zur globalen Sicherheit zu ändern, um ihn menschenrechtsfreundlicher zu gestalten.

Der Lenkungsausschuss für Demokratie und Governance (CDDG) des Europarats veröffentlichte am 17. Dezember einen Bericht, in dem die Maßnahmen der Mitgliedsstaaten zur Bewältigung der Covid-19 Krise bewertet wurden. Der Bericht betont, dass eine starke und effektive Multi-Level-Governance unerlässlich ist, um Notfälle, einschließlich Pandemien, zu verhindern, zu erkennen und zu bewältigen. Er erinnert daran, dass die Maßnahmen im Einklang mit den Grundwerten des Europarates, den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit getroffen werden müssen.

In ihrem Bericht über die Unionsbürgerschaft 2020, der am 15. Dezember veröffentlicht wurde, schlägt die Kommission 18 Maßnahmen vor, um das Leben der 13,3 Millionen Bürger zu verbessern, die in einem europäischen Land wohnen, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen. Dazu gehören die Finanzierung von Projekten zur unabhängigen Wahlbeobachtung, eine Initiative zu den Rechten der Steuerzahler, die darauf abzielt, die steuerlichen Pflichten der EU-Bürger zu vereinfachen, sowie Maßnahmen zur Gleichstellung und Antidiskriminierung.

Die Kommission hat am 14. Dezember einen Bericht über die finanzielle Unterstützung der Union im Jahr 2019 in den Bereichen internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, humanitäre Hilfe, Außenpolitik und Erweiterung veröffentlicht. Der Bericht hebt hervor, dass die EU 75,2 Mrd. € in die öffentliche Entwicklungshilfe investiert hat, was 55,2 % der weltweiten Hilfe im Jahr 2019 entspricht. Die Investitionen in nachhaltige Entwicklung haben zugenommen. 240 lokale Behörden in 14 Ländern erhalten Unterstützung, unter anderem zur Bekämpfung des Klimawandels.

Das Museum Barberini in Potsdam bietet bis zum 14. Februar 2021 eine Online-Ausstellung zu den Impressionisten in Russland an. Die Ausstellung versucht anhand von hundert Gemälden den Einfluss der französischen Impressionisten auf russische Künstler zu zeigen. Die Website des Museums bietet Erklärvideos, Lesungen und Vorträge zum Thema.

Bis zum 18. April 2021 werden in der Galerie des Königspalastes in Madrid neun Wandteppiche des italienischen Renaissance-Künstlers Raffael zu sehen sein, die die Apostelgeschichte darstellen. Das Ensemble wurde vom spanischen König Philipp II. in Auftrag gegeben.

Jeden Dienstag, bis zum 5. Januar 2021, bietet das Musée d'Orsay mit seinem audiovisuellen Programm #Orsaylive kostenlose Konzerte zum Entdecken an.

Die Musiker und Solisten der Kalisz-Philharmonie in Kalisz, Polen, bieten am 27. Dezember ein Online-Konzert auf dem Youtube-Kanal des Orchesters an.