Die Ausgabe 2020 des "Schuman-Berichts über Europa, der Zustand der Union", ein Nachschlagewerk für europäische Entscheidungsträger, ist jetzt in französischer Sprache in gedruckter Form erschienen, herausgegeben von Marie B. Er ist auch in elektronischer Form in Französisch und Englisch verfügbar, mit Beiträgen von führenden Persönlichkeiten und Experten. Dieser Bericht bietet einen umfassenden Überblick über die Europäische Union und analysiert die Herausforderungen, denen Europa gegenübersteht.

Die Stiftung initiierte, in Kooperation mit einem europäischen Hochschulforschungsnetzwerk, das 2016 von der Universität Lille zum Thema "Parlament und Zeit" geschaffen wurde, eine neue Reihe von Berichten, die über "die Auswirkungen der Gesundheitskrise auf die Funktionsweise der nationalen Parlamente" in Europa berichten sollen. Die Veröffentlichungen dieser Woche konzentrieren sich auf Deutschland und das Europäische Parlament.

Die Kommission hat am 10. Dezember einen "Europäischen Klimapakt" ins Leben gerufen, einen Bereich für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch im Rahmen der Umweltziele des Grünen Pakts. Die Kommission lädt Einzelpersonen und Organisationen ein, Botschafter für den Pakt zu werden. Diese werden bei der Auftaktveranstaltung am 16. Dezember vorgestellt. Die erste Phase konzentriert sich auf Grünflächen, grüne Mobilität, energieeffiziente Gebäude und berufliche Fähigkeiten in Bezug auf grüne Arbeitsplätze.

Die Kommission legte am 10. Dezember Vorschläge vor, um sich darauf vorzubereiten, dass es nach der Übergangszeit am 31. Dezember kein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich geben wird. Darin enthalten sind drei Verordnungen, die Luft- und Straßenverbindungen sowie Sicherheit garantieren, für 6 Monate gültig sind und auf Gegenseitigkeit beruhen. Was die Fischereirechte betrifft, so sieht der Vorschlag den gegenseitigen Zugang zu den Hoheitsgewässern vor, bis ein neues Abkommen erreicht ist.

Die Ko-Vorsitzenden des Gemeinsamen Ausschusses der EU und des Vereinigten Königreichs, Maros Sefcovic und Michael Gove, erzielten am 8. Dezember eine Einigung über die Umsetzung des Protokolls zu Irland und Nordirland, das im Austrittsabkommen 2019 vorgesehen ist. Das Abkommen betrifft Grenzkontrollstellen und besondere Eingangsstellen, Ausfuhranmeldungen, die Lieferung von Arzneimitteln, gekühlten und anderen Lebensmitteln sowie eine Klärung der Anwendung von staatlichen Beihilfen im Rahmen des Protokolls.

Die Kommission hat am 9. Dezember ein Programm zur wirksameren Bekämpfung von Terrorismus und gewalttätigem Extremismus und zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit der Union gegenüber terroristischen Bedrohungen vorgelegt. Das Programm sieht Investitionen in neue Technologien vor, um terroristischen Bedrohungen vorzubeugen und Radikalisierung im Internet zu bekämpfen, insbesondere durch Vorschriften zur Entfernung terroristischer Inhalte. Das Mandat von Europol wird erweitert, um die Zusammenarbeit mit privaten Akteuren und der Europäischen Staatsanwaltschaft zu erleichtern und um die Ermittlung von "ausländischen Kämpfern" zu ermöglichen.

Die Kommission hat am 10. Dezember vorgeschlagen, die EU-Gesetzgebung für Batterien zu reformieren, um deren Haltbarkeit zu verbessern und ihre Umweltauswirkungen zu verringern. Ab dem 1. Juli 2024 sind nur noch wiederaufladbare Industriebatterien und Batterien für Elektrofahrzeuge erlaubt. 70 % der Gerätebatterien müssen bis 2030 recyclebar sein. Alle anderen Batterien werden gesammelt und recycelt, und ausgediente Elektrobatterien werden für andere Zwecke wiederverwendet.

Die Verhandlungsführer von Rat und Parlament einigten sich am 9. Dezember auf die Details des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF), der im nächsten Haushalt 9,6 Milliarden Euro erhalten wird, dreimal mehr als im Zeitraum 2014-2020. Die Mitgliedstaaten erhalten bis zu 10.000 € an Entschädigungskosten pro umgesiedelter Person, vorher waren es 6.000 €. Alle Mitgliedsstaaten außer Dänemark beteiligen sich an dem Fonds.

Unterhändler des Parlaments, des Rates und der Kommission erzielten am 7. Dezember eine Einigung darüber, dass es für Interessengruppen verpflichtend ist, sich in das Transparenzregister der Union eintragen zu lassen, um bestimmte Aktivitäten mit den drei Institutionen durchführen zu können. Dem Jahresbericht über den Betrieb des Transparenzregisters wird ein Kapitel über die Umsetzung des Cross-Compliance-Prinzips und die Transparenzmaßnahmen hinzugefügt.

Der Rat und das Parlament einigten sich am 10. Dezember auf die Details des Fonds des Integrierten Grenzschutzsystems. Eine 6,2 Mrd. € Tranche des Haushaltes 2021-2027 ist für die Grenzverwaltung und die gemeinsame Visapolitik vorgesehen, insbesondere für die Interoperabilität der IT-Systeme (Eurodac, VIS) und (SIS). Das Budget der Frontex-Agentur hängt vom erweiterten Fonds für die innere Sicherheit ab, der mit rund 2,5 Milliarden Euro ausgestattet ist und dessen Details von den Mitgesetzgebern noch verhandelt werden müssen.

Das Parlament und der Rat haben am 11. Dezember eine vorläufige Einigung über das Programm des Europäischen Solidaritätskorps für die Jahre 2021 bis 2027 erzielt. Das Programm wird mit einer Milliarde Euro ausgestattet und finanziert das freiwillige Engagement von rund 350 000 jungen Menschen in zwei Bereichen: solidarische Aktivitäten, die den Bedürfnissen der Gesellschaft entsprechen, und humanitäre Hilfe.

Die Verhandlungsführer von Rat und Parlament haben sich am 11. Dezember auf die Details des Erasmus+ Programms für 2021-2027 geeinigt. Das reformierte 26,3-Milliarden-Euro-Programm soll die Zahl der Begünstigten auf 12 Millionen junge Menschen verdreifachen und nicht nur die Hochschulbildung, sondern auch andere Ebenen der allgemeinen und beruflichen Bildung abdecken.

Die Unterhändler von Rat und Parlament haben sich am 10. Dezember auf einen Vorschlag für eine Gesetzgebung zur Bekämpfung des Terrorismus im Internet geeinigt. Der Vorschlag zielt darauf ab, ein einheitliches Instrument zu schaffen, das die Mitgliedstaaten bei der Koordinierung und Bekämpfung des Online-Terrorismus unterstützt, sowie verbindliche Regeln für Hosting-Plattformen einführt. Der Text enthält Garantien für die Einhaltung der Charta der Grundrechte sowie ein Recht auf Kontrolle der Justizbehörden.

Am 7. Dezember diskutierten die Telekommunikationsminister den Vorschlag der Kommission zur Data Governance und zur Schaffung von europäischen Daten-Interoperabilitätsbereichen in strategischen Sektoren wie Energie, Mobilität und Gesundheit. Die Minister fordern einen transparenten gesetzlichen Rahmen, um Unternehmen und Einzelpersonen zu ermutigen, ihre Daten in größerem Umfang zu teilen. Sie betonten, wie wichtig es ist, die kommerziellen Verpflichtungen der Union in Bezug auf den internationalen Datenverkehr einzuhalten.

Das Parlament und der Rat haben am 8. Dezember eine politische Einigung über die Verwendung des Kohäsionsfonds und des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für regionale Investitionen in den Jahren 2021 bis 2027 erzielt. Die beiden Fonds werden zum digitalen und grünen Wandel, zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen durch die Finanzierung von Projekten wie dem Ersatz von Kohleheizungen durch Erdgas und zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegenüber Katastrophen, beitragen.

Die Verhandlungsführer des Rates und des Parlaments erzielten am 11. Dezember eine Einigung über das Forschungs- und Innovationsprogramm "Horizon Europe" für den Zeitraum 2021-2027. Das Budget beträgt 95,5 Milliarden Euro, dies entspricht einer Steigerung von 30 % gegenüber dem vorherigen Budget. Die Vereinbarung regelt das Verhältnis zwischen Horizon Europe und anderen europäischen Programmen sowie die Bedingungen für die Zusammenarbeit mit Drittländern. Es finanziert unter anderem InvestEU, Euratom, das Europäische Institut für Innovation und Technologie (EIT), die Gemeinsame Forschungsstelle und den neuen Europäischen Innovationsrat (EIC) mit einem Budget von 10 Milliarden Euro, der sich auf disruptive Innovationen und die Schaffung neuer Marktchancen konzentrieren wird.

Das Parlament und der Rat erzielten am 11. Dezember eine vorläufige Einigung über die Einrichtung eines europäischen Kompetenzzentrums für industrielle, technologische und forschungsbezogene Cybersicherheit sowie eines europäischen Netzwerks nationaler Koordinierungszentren. Beide Strukturen dienen der Sicherung des digitalen Binnenmarktes. Sie werden für die Verwaltung der Cybersicherheitsmittel aus den Programmen Digital Europe und Horizon Europe verantwortlich sein. Am 9. Dezember wurde die Stadt Bukarest als Sitz des zukünftigen Zentrums ausgewählt.

Die Unterhändler von Rat und Parlament einigten sich am 14. Dezember auf die Details des Europäischen Verteidigungsfonds, der gemeinsame Projekte der Verteidigungsindustrie und -forschung kofinanziert. Das Parlament erreichte eine Vereinbarung, dass die Kommission für jedes Projekt eine "ethische Bewertung" vornimmt. Der Gesamtbetrag beläuft sich auf 7,9 Milliarden Euro, wovon 5,3 Milliarden Euro in Projekte und 2,6 Milliarden Euro in die Forschung fließen.

Am 14. Dezember tauschten sich die Innenminister über die verschiedenen Aspekte des von der Kommission vorgeschlagenen Paktes zu Migration und Asyl aus. Sie kamen überein, die sicherheitspolitische Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu verstärken, und legten politische Prioritäten fest, die bis 2025 erreicht werden sollen, wie z. B. die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung, die Überwachung des technologischen Fortschritts, die globale Zusammenarbeit, die Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität sowie die Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus.

Der Rat hat am 14. Dezember die Verordnungen über den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 und das Konjunkturprogramm sowie den Beschluss über die Eigenmittel angenommen, die es der Union ermöglichen werden, die im Konjunkturprogramm vorgesehenen 750 Mrd. EUR zu akquirieren. Die drei Texte wurden nach der Einigung auf dem Europäischen Rat am 10. und 11. Dezember über den Mechanismus der Haushaltskonditionalität angenommen. Sie müssen auch vom Parlament genehmigt werden.

Die Kommission kündigte am 11. Dezember eine finanzielle Unterstützung für die Zivilgesellschaft in Belarus in Höhe von 24 Mio. € an, und zwar in Form von Hilfe für unabhängige Medien (8 Mio. €) und eines Stipendienprogramms für junge Menschen (8 Mio. €). Der Rest der Hilfe zielt auf die Widerstandsfähigkeit der belarussischen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (4 Mio. €) und die Unterstützung des Gesundheitssektors (4 Mio. €) ab.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson haben am 13. Dezember beschlossen, die Verhandlungen fortzusetzen, um eine Einigung über die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich zu erzielen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) beschloss am 10. Dezember, ihre geldpolitischen Instrumente neu zu kalibrieren, um die Union bei der Bewältigung des Wiederaufflammens der Pandemie zu unterstützen. Das Pandemie-Notfallankaufsprogramm PEPP wird mit zusätzlichen 500 Milliarden Euro ausgestattet und bis Ende März 2022 verlängert. Die Lockerung der Bedingungen für langfristige Refinanzierungsgeschäfte gilt bis Juni 2022. Die EZB hat beschlossen, als Reaktion auf die Pandemie im Jahr 2021 vier zusätzliche längerfristige Notfallrefinanzierungsgeschäfte durchzuführen, um die Wirksamkeit ihres Sicherheitsnetzes zu gewährleisten.

Am 9. Dezember veröffentlichte die Kommission einen Bericht über die Umsetzung der Strategie für die Sicherheitsunion. Einige Fortschritte wurden beim Schutz von 5G-Netzen, bei der Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch, hybriden Bedrohungen, Fehlinformationen und Terrorismus erzielt. Aber physische oder digitale Infrastrukturen müssen besser geschützt werden und die Staaten müssen mehr tun, um Sicherheitsrichtlinien umzusetzen.

Die europäischen Staaten sollten ihre Gesetzgebung stärken, um die Grundrechte im Angesicht der künstlichen Intelligenz zu schützen, die eine Quelle für Fehler und Diskriminierung sein kann, so ein Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, der am 14. Dezember veröffentlicht wurde.

Die 12. Ausgabe des Arcs Film Festivals, das dem europäischen Independent-Kino gewidmet ist, läuft noch bis zum 26. Dezember. 120 Filme aus ganz Europa stehen auf dem Programm.

Noch bis zum 5. April 2021 zeigt das Leopold Museum in Wien die Ausstellung "Inspiration Beethoven", die vom Einfluss Ludwig van Beethovens, dessen 250. Geburtstag gefeiert wird, auf die Wiener Moderne zeugt. Die Ausstellung zeigt eine Rekonstruktion des Musikkabinetts von Josef Maria Auchentaller, zahlreiche Werke von Gustav Klimt, Carl Moll oder Alfred Roller, die die Bewunderung dieser Künstler für den Komponisten verdeutlichen.

Bis zum 21. Februar 2021 zeigt das Château de Prangins - das Schweizerische Landesmuseum die Ausstellung Swiss Press Photo und World Press Photo 20, eine Sammlung von Pressefotos, die die wichtigsten Ereignisse des Jahres 2019 nachzeichnen.

Am 9. Dezember erwarb das National Museum of Ireland die Werkserie "Dressing our Hidden Truths" der zeitgenössischen Künstlerin Alison Lowry. Diese Glasskulpturen und Installationen, die Irlands Vergangenheit und jüngste Traumata erforschen, werden in die ständige Sammlung des Museums aufgenommen.

Bei der virtuellen Verleihung des Europäischen Filmpreises am 12. Dezember in Berlin waren die drei Filme "Drunk", "La Communion" und "L'Affaire Collective" auf der Shortlist für den LUX-Publikumspreis. Die Zuschauer können bis zum 11. April 2021 abstimmen. Die drei ausgewählten Filme werden in den 24 Amtssprachen der Union untertitelt. Der Gewinner wird auf der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 28. April 2021 bekannt gegeben.