Valéry Giscard d'Estaing, Präsident der Französischen Republik von 1974 bis 1981, hat uns soeben für immer verlassen. "Dieser große französische Liberale hat Europa geehrt, das ihn vermissen wird", schreibt Jean-Dominique Giuliani.

Angesichts der zweiten Welle der Pandemie versuchen die europäischen Staaten, ein Gleichgewicht zwischen gesundheitlichen Maßnahmen und der Aufrechterhaltung von Geschäftsaktivitäten und Familienzusammenkünften für die Festtage zu finden und gleichzeitig ihr Vorgehen zu koordinieren. Die Stiftung bietet Ihnen eine Zusammenfassung der Gesundheitsmaßnahmen vor Ort und der Reisebedingungen in ganz Europa an. Eine unverzichtbare Ressource, die regelmäßig aktualisiert wird, um die Situation zu verstehen.

Seit dem 9. August protestieren die Bürger von Belarus gegen das Ergebnis der manipulierten Präsidentschaftswahlen und fordern den Rücktritt von Alexander Lukaschenko, der von der Union nicht mehr als Präsident anerkannt wird und EU-Sanktionen unterliegt. Um diese Krise zu verfolgen, bietet Ihnen die Stiftung eine Chronologie der Ereignisse und Links zu europäischen Reaktionen und Initiativen.

Die Stiftung organisierte am 1. Dezember eine Online-Debatte über Russland und die politischen Ambitionen seines Präsidenten Wladimir Putin gemeinsam mit dem Historiker Sergej Medwedew, Autor von "Quatre guerres de Poutine.", Galia Ackerman, assoziierte Wissenschaftlerin an der Universität Caen, und Philippe de Suremain, ehemaliger französischer Botschafter und Mitglied des wissenschaftlichen Beirates der Stiftung. Sie können die Diskussion nochmals, in voller Länge, auf unserer Seite verfolgen.

Die Deutsch-Französische Industrie- und Handelskammer organisiert am 9. Dezember eine Online-Debatte zur "Entschlüsselung" und Analyse der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die am 31. Dezember endet. Die Generaldirektorin der Stiftung, Pascale Joannin, wird zusammen mit dem deutschen Botschafter in Frankreich, Hans-Dieter Lucas, an der Gesprächsrunde teilnehmen.

Am 2. Dezember stellte die Kommission anlässlich des 20. Jahrestags der Unterzeichnung der Charta der Grundrechte ihre Strategie für die Anwendung der Charta vor. Die Kommission wird einen Jahresbericht über die Charta vorlegen, in dem ihre Anwendung in den Mitgliedstaaten in bestimmten Bereichen näher untersucht wird; der erste Bericht wird sich auf die Grundrechte im digitalen Zeitalter konzentrieren. Die Strategie sieht eine proaktivere Reaktion der Kommission vor, wenn nationale Maßnahmen dem EU-Recht zuwiderlaufen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, Menschenrechtsinstitutionen dort einzurichten, wo sie diese noch nicht haben.

Der von der Kommission am 3. Dezember vorgelegte Aktionsplan für die europäische Demokratie sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, um die Pressefreiheit, den reibungslosen Ablauf der Wahlen und die Bekämpfung der Desinformation zu gewährleisten. Die Kommission will das Micro-Targeting von politischer Werbung einschränken und die den Online-Plattformen auferlegten Regeln stärken. Die Kommission wird Empfehlungen für die Sicherheit von Journalisten und eine Initiative zum Schutz von Journalisten vorlegen.

Die Kommission legte am 2. Dezember eine Strategie für den Umgang mit der Pandemie während der Winterperiode vor. Man empfiehlt, dass die Staaten das Screening und die Rückverfolgung von Kontaktfällen fortsetzen, Business-Continuity-Pläne für Gesundheitseinrichtungen aufstellen, sich bei der Einführung künftiger Impfbescheinigungen abstimmen und über die von jedem Staat festgelegten Regeln für Auslandsreisen informieren. Am selben Tag veröffentlichten das EU-Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten und die Agentur für Flugsicherheit Richtlinien, in denen empfohlen wird, dass die Staaten Flugpassagiere über die Gesundheitssituation an ihrem Zielort informieren und das Quarantäne nicht automatisch verhängt wird.

Am 3. Dezember legte die Kommission einen Aktionsplan vor, um die Finanzierung der Medien zu verbessern, Investitionen in den digitalen und grünen Übergang des Sektors zu fördern und seine Widerstandsfähigkeit zu sichern. Der Plan sieht die Schaffung eines Instruments vor, das es Medienunternehmen ermöglicht, von der EU-Unterstützung und von den nationalen Konjunkturprogrammen zu profitieren, sowie die Schaffung europäischer Räume für den Austausch von Mediendaten. Der Plan sollte es ermöglichen, die Medienkompetenz der Bürger zu stärken, ihren Zugang zu audiovisuellen Inhalten zu erleichtern und die kulturelle Vielfalt weiter zu fördern.

Der Rat und das Parlament einigten sich am 4. Dezember auf die Leitlinien für den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFAF) für den Mehrjahreshaushalt 2021-2027. Der mit 6,1 Milliarden Euro ausgestattete Fonds umfasst Bestimmungen zur Stärkung der internationalen Meerespolitik, zur verstärkten Unterstützung von Kleinfischern und der Aquakultur (die 80% des in Europa verbrauchten Süßwasserfisches liefert).

Die Verhandlungsführer von Rat und Parlament einigten sich am 4. Dezember auf den Haushalt der Union für 2021. Die Gesamtzahlungen belaufen sich auf den Rekordbetrag von 166,1 Milliarden Euro. Die endgültige Bestätigung steht jedoch noch aus, da Ungarn und Polen den Finanzrahmen 2021-2027 blockieren. Sollte der Mehrjahreshaushalt nicht bis zum 1. Januar verabschiedet werden, wäre die Union gezwungen, einen Haushalt 2021 auf der Grundlage des Systems der vorläufigen Zwölftel zu verabschieden, was zu Kürzungen von 25 bis 30 Milliarden Euro, vor allem bei den Strukturfonds, führen würde.

In einer am 2. Dezember verabschiedeten Erklärung bringt der Rat seine "Besorgnis" über den Antisemitismus zum Ausdruck und fordert dazu auf, den Kampf gegen den Antisemitismus in alle Politikbereiche der Union und in die Innenpolitik der Mitgliedstaaten einzubeziehen. Man möchte der Zunahme von Hassverbrechen und Bedrohungen gegen Juden durch Präventions- und Sensibilisierungsmaßnahmen begegnen, insbesondere im Hinblick auf die Geschichte des Holocaust und den Beitrag der Juden zur europäischen Identität und Kultur.

Die Arbeitsminister kamen am 3. Dezember per Videokonferenz zusammen, um den Schutz der Plattform-Mitarbeiter (Uber, Deliveroo, Monster) zu erörtern, insbesondere im Hinblick auf die Gewerkschaftsrechte und den Zugang zur Krankenversicherung. Sie erörterten den im März von der Kommission vorgelegten Gleichstellungsplan sowie die zwei Tage zuvor vom Rat angenommenen Schlussfolgerungen zur Bekämpfung der Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern.

Die Wirtschafts- und Finanzminister erörterten bei ihrem Treffen am 1. Dezember die Bankenunion, die Zusammenarbeit in Steuerfragen, das Europäische Semester und die Kapitalmarktunion. Ab 2023 werden neue Regeln für den Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten eingeführt, die insbesondere die Betrugsbekämpfung auf digitalen Plattformen ermöglichen. Die Minister wollen ein Einlagensicherungssystem einrichten, um die Bankenunion zu stärken.

Die Minister für Kultur und audiovisuelle Angelegenheiten erörterten das Programm "Creative Europe" sowie die Gleichstellung der Geschlechter im Bereich Kultur und den Medienpluralismus. Sie schlugen vor, die nachhaltige Finanzierung der Medien sicherzustellen und die Verbreitung von Fehlinformationen zu bekämpfen. Die deutsche Stadt Chenmitz wurde zur Kulturhauptstadt Europas für das Jahr 2025 ernannt, und die Programme der Kulturhauptstädte Galway (Irland) und Rijeka (Kroatien) für das Jahr 2020 wurden bis zum Frühjahr 2021 verlängert.

Am 1. Dezember erörterten die Sportminister die Auswirkungen der Pandemie auf die Organisation von Sportwettkämpfen und die Sportindustrie. Sie tauschten sich über den EU-Arbeitsplan zum Sport für die Jahre 2021-2024 sowie über die Schlussfolgerungen des Rates zur Förderung der sektorübergreifenden Zusammenarbeit zum Nutzen von Sport und körperlicher Bewegung in der Gesellschaft aus.

Die Justizminister erörterten am 2. Dezember den von der Kommission im September veröffentlichten Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit und den Kampf gegen den Terrorismus. Die deutsche Ratspräsidentschaft diskutierte die Möglichkeit, einen präventiven Mechanismus zur Überwachung der Rechtsstaatlichkeit einzurichten. Die Minister wollen den Kampf gegen den Terrorismus verstärken, indem sie den Kampf gegen Online-Hassreden und die digitale Zusammenarbeit intensivieren und Schlussfolgerungen zum Europäischen Haftbefehl verabschieden.

Der Rat nahm am 2. Dezember Schlussfolgerungen an, die darauf abzielen, die Widerstandsfähigkeit, Sicherheit und Sicherung vernetzter Geräte zu stärken, indem umfassende und nachhaltige Rechtsvorschriften über die Verfügbarkeit, Integrität, Vertraulichkeitsregeln und Bedingungen für das Inverkehrbringen vernetzter Geräte festgelegt werden. Der Rat fordert die Kommission auf, bei der Agentur der Europäischen Union für Computer- und Netzsicherheit die Schaffung einer Vorlage einer Cybersicherheitszertifizierung für angeschlossene Geräte und damit verbundene Dienstleistungen zu beantragen.

Bei ihrem Treffen am 7. Dezember beschlossen die Außenminister die Einrichtung eines Sanktionsmechanismus gegen die Täter von Menschenrechtsverletzungen. Inspiriert durch das amerikanische Magnitsky-Gesetz verhängt es Reiseverbote und friert Vermögenswerte von diejenigen ein, die für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere Menschenrechtsverletzungen überall auf der Welt verantwortlich sind. Die Minister erörterten auch die Lage in Venezuela, Georgien, Hongkong, Belarus, Äthiopien und mit der Türkei. Sie nahmen Schlussfolgerungen zu den transatlantischen Beziehungen, zum Libanon, zum zivilen Friedenspakt der CSDP für 2021 und zur EU-Friedensvermittlung an.

Die Unterhändler der Europäischen Union und der Organisation Afrikanischer, Karibischer und Pazifischer Staaten (OAKPS) einigten sich am 3. Dezember auf den Rahmen für ihre politischen und wirtschaftlichen Beziehungen für die nächsten 20 Jahre. Dieser neue Rahmen wird das im Jahr 2000 unterzeichnete Cotonou-Abkommen ablösen, das im Dezember bis zum 30. November 2021 verlängert werden soll. Das Europäische Parlament hatte am 2. Dezember davor gewarnt, dass es den Vertrag blockieren würde, wenn er keine Bestimmung enthält, die den parlamentarischen Versammlungen eine stärkere Kontrollfunktion einräumt.

Die Kommission legte am 2. Dezember, nach der Wahl von Joe Biden, eine neue Agenda für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten vor. Man schlägt eine Zusammenarbeit bei der globalen wirtschaftlichen Erholung, der Finanzierung und Entwicklung von Coronavirus-Impfstoffen und der Aufstellung einer transatlantischen grünen Agenda vor, die zu globalen Verpflichtungen wie der Kohlenstoffneutralität führt. Man schlägt die Schaffung eines EU-US-Handels- und Technologierates vor. Ein EU-US-Gipfel könnte im Frühjahr 2021 stattfinden, um diese neue Agenda auf den Weg zu bringen.

Helga Schmid, Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes, wurde am 4. Dezember zur Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ernannt. Am 1. Januar wird sie an der Spitze des Europäischen Auswärtigen Dienstes durch Stefano Sannino ersetzt.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) kündigte am 3. Dezember die Einrichtung eines Finanzierungsinstruments in Höhe von 150 Millionen Euro für Unternehmen im Bereich der künstlichen Intelligenz an. Diese Fazilität wird es der EIB ermöglichen, gemeinsam mit vom Europäischen Investitionsfonds unterstützten Managern und anderen privaten Investoren zu investieren, um Projekte in Bereichen wie Hochleistungsrechnen, Quantentechnologien und Cybersicherheit zu unterstützen.

Der Rat nahm am 4. Dezember den Text über die Form der Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und der Europäischen Staatsanwaltschaft an, die Anfang 2021 einsatzbereit sein soll. Die neue Beziehung wird auf den Prinzipien der Zusammenarbeit, des Informationsaustauschs, der Komplementarität und der Nicht-Duplikation beruhen. Die Europäische Staatsanwaltschaft, an der sich Ungarn, Polen, Irland, Dänemark und Schweden nicht beteiligen, ist das einzige europäische Organ, die in der Lage ist, Betrug zu Lasten des Unionshaushalts und Verbrechen gegen die finanziellen Interessen der Union zu untersuchen und zu verfolgen. Der Text muss vom Parlament gebilligt werden.

Am 3. Dezember veröffentlichte die Sachverständigengruppe des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) einen Bericht über die Bekämpfung des Menschenhandels in Kroatien seit 2016. Man warnt vor polizeilichen Fehlern bei der Betreuung der Opfer, besonders weil einige Beschwerden nicht ernst genommen werden und die psychologische Betreuung der Opfer unzureichend ist.

Die Kommission veröffentlichte am 1. Dezember ihren Jahresbericht über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine. Dieser stellt fest, dass die Ukraine trotz der Pandemie die Reformen in den Bereichen Wirtschaft, Bankwesen, Digitaltechnik und Justiz fortsetzt. Fortschritte wurden insbesondere bei der Korruptionsbekämpfung, im digitalen Sektor und bei der Wiederherstellung der finanziellen Stabilität erzielt. Weitere Anstrengungen sind noch erforderlich, vor allem im folgenden Bereichen: Unabhängigkeit der Zentralbank, Schutz der Rechtsstaatlichkeit sowie in Umwelt- und Energiefragen.

Das Internationale Dokumentarfilmfestival von Madrid und dessen 17. Ausgabe findet bis zum 20. Dezember statt, wobei ein Teil des Programms auf der Plattform VOD FILMIN online verfügbar ist. Diese Ausgabe hat drei Wettbewerbskategorien: International, national und Fugas.

Während des Lockdowns bieten die Berliner Philharmoniker klassische Musik und Jazzkonzerte online an. Bis Juni 2021 stehen samstags und sonntags 28 Konzerte auf dem Programm. Besonders hervorzuheben ist das Konzert am 31. Dezember mit Kirill Petrenko.

Das Musée d'Orsay hat es sich zur Aufgabe gemacht, das Andenken an Valéry Giscard d'Estaing zu ehren. Er war es, der, als er Präsident der Republik war, beschloss, den ehemaligen Pariser Bahnhof Gare d'Orsay in ein Museum für die Kunst der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts umzuwandeln. "Präsident Valéry Giscard d'Estaing, ein Mann von tiefer Kultur, leitete die Geburt des Museums und verfolgte seine Entwicklung. Es steht die Frage im Raum ob das Museum in Zukunft seinen Namen tragen wird.

Vom 13. Dezember bis zum 1. Januar startet das National Theatre of Scotland seine "Festive season". 20 Tage lang finden online Veranstaltungen statt, darunter Poesie von Jackie Kay, Kino mit dem Film Rapunzel von Stewart Kyasimire und Theater mit dem Regisseur Johnny McKnight und seiner Truppe.

Bis zum 21. März 2021 bietet das Zentrum für Zeitgenössische Kunst im Schloss Ujazdowski in Warschau eine Online-Ausstellung mit Skulpturen der Künstlerin Ludwika Ogorzelec an. Im Mittelpunkt der Ausstellung stehen einige ihrer Werke aus den 1980er Jahren, darunter mobile Skulpturen sowie Holzskulpturen.

Die Gruppierung der Metropolitan-Museen Rouen Normandie, die 8 Museen zusammenführt, hat die Plattform "Museen in Ihrem Zuhause" geschaffen, die online 6 Ausstellungen und 3 zeitgenössische Projekte anbietet, die für die Impressionistensaison 2020 geplant waren. Die Ausstellungen geben einen Überblick über die Zeit des Impressionismus, unter anderem mit einer Retrospektive, die dem Sammler François Depeaux gewidmet ist, einer weiteren, die den Keramiken von Camille Moreau-Nélaton gewidmet ist, und einer Ausstellung des Musée de la Corderie über die Mode des Zweiten Kaiserreiches in Frankreich.