Seit dem 9. August protestieren die Bürger von Belarus gegen das Ergebnis der manipulierten Präsidentschaftswahlen und fordern den Abgang von Alexander Lukaschenko, der von der Union nicht mehr als Präsident anerkannt wird und EU-Sanktionen unterliegt. Um diese Krise zu verfolgen, bietet Ihnen die Stiftung eine Chronologie der Ereignisse und Links zu europäischen Reaktionen und Initiativen.

Die Ausgabe 2020 des "Schuman-Berichts über Europa, der Zustand der Union", ein Nachschlagewerk für europäische Entscheidungsträger, ist jetzt in französischer Sprache in gedruckter Form erschienen, herausgegeben von Marie B. Er ist auch in elektronischer Form in Französisch und Englisch verfügbar, mit Beiträgen von führenden Persönlichkeiten und Experten. Dieser Bericht bietet einen umfassenden Überblick über die Europäische Union und analysiert die Herausforderungen, denen Europa gegenübersteht.

Am 25. November legte die Kommission einen neuen Aktionsplan zur Gleichstellung der Geschlechter und zur Stärkung der Rolle der Frau in der Welt vor. 85 % der Maßnahmen im Rahmen der Außenpolitik der Union sollen bis 2025 zur Gleichstellung der Geschlechter beitragen. Die Mitgliedstaaten und die Zivilgesellschaft werden dabei ebenfalls zusammenarbeiten müssen, um konkrete multilaterale, nationale und regionale Aktionen zu entwickeln, wie z.B. die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt und die Förderung der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Emanzipation von Frauen.

Die Kommission legte am 25. November eine Arzneimittelstrategie vor, um einen fairen und erschwinglichen Zugang zu Arzneimitteln zu gewährleisten und die Wettbewerbsfähigkeit, Innovationsfähigkeit und Nachhaltigkeit der pharmazeutischen Industrie der EU zu stärken. Diese Strategie sollte es ermöglichen, die medizinischen Bedürfnisse aller Patienten zu befriedigen, sichere und umweltfreundliche Medikamente zu entwickeln und die Krisenvorsorge und -reaktionsmechanismen zu verbessern, indem die Sicherheit der Arzneimittelversorgung erhöht wird.

Am 24. November stellte die Kommission ihren Aktionsplan 2021-2027 für die Integration und Eingliederung von Migranten vor. Der Plan legt Aktionsbereiche fest, die von der allgemeinen und beruflichen Bildung bis zur Verbesserung der Beschäftigungsaussichten, dem Zugang zu Wohnraum und der Gesundheitsversorgung für die 34 Millionen eingewanderten EU-Bürger reichen.

Die Kommission schlug am 25. November eine Verordnung vor, um den Datenaustausch innerhalb der Union und zwischen verschiedenen Tätigkeitsbereichen zu erleichtern. Der Vorschlag enthält neue EU-Regeln zur Neutralität und Maßnahmen zur Erleichterung der Wiederverwendung bestimmter Daten des öffentlichen Sektors. Außerdem soll es den Bürgern ermöglicht werden die Verwendung von Daten zu kontrollieren, die von ihnen selbst erzeugt wurden. Konkretere Vorschläge zu Datenräumen sollten 2021 folgen.

Die Kommission hat am 25. November vorgeschlagen, das genehmigte Kapital des Europäischen Investitionsfonds um 2,87 Milliarden Euro zu erhöhen. Der Europäische Investitionsfonds trägt zur Entwicklung des künftigen Konjunkturprogramms der Union InvestEU bei. Der Beschluss muss vom Rat und vom Parlament gebilligt werden.

Am 25. November legte die Kommission einen Aktionsplan zur Stärkung der Rechte an geistigem Eigentum der Unternehmen in der Union vor, um ihre Innovationen zu schützen, Fälschungen zu bekämpfen und einen fairen Wettbewerb auf internationaler Ebene zu gewährleisten. Der Aktionsplan soll insbesondere kleine und mittlere Unternehmen bei der Verwaltung und Verwertung ihres geistigen Eigentums finanziell unterstützen und den Kampf gegen Wirtschaftsspionage intensivieren.

In einer am 26. November angenommenen Entschließung fordern die Abgeordneten transnationale Listen für die Europawahl 2024, auf denen ein Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten vorschlagen wird, um den Wählern mehr Transparenz zu bieten. Sie fordern die Stärkung des Wahlrechts von Minderheiten, Obdachlosen und Inhaftierten, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, sowie ein Verbot der Wahlkampffinanzierung durch ausländische Stellen.

Während einer Debatte im Europäischen Parlament am 25. November diskutierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Validierung des Mehrjahresbudgets, Impfstoffe, den Brexit und die Klimapolitik. Sie forderte Ungarn und Polen auf, ihre Blockade zu beenden und sich an den Gerichtshof der Union zu wenden, wenn sie die Konformität des Rechtsstaatsmechanismus mit den Verträgen in Frage stellen.

In einer am 25. November verabschiedeten Entschließung prangern die Abgeordneten den "wachsenden Trend zur Einschüchterung von Journalisten an, um diese zum Schweigen zu bringen" und fordern die Kommission auf, im Rahmen ihres Jahresberichts zur Rechtsstaatlichkeit die Transparenz von Medienbesitz und privater und staatlicher Intervention in die Presse in jedem Mitgliedstaat zu bewerten.

In einer am 25. November angenommenen Entschließung fordern die Abgeordneten die Kommission auf, ihre Industriestrategie, die im März 2020 vor dem Konjunkturprogramm vorgelegt wurde, zu überarbeiten. Die Abgeordneten fordern eine neue Strategie zur Förderung der Rekapitalisierung von Unternehmen, zur Rettung von Arbeitsplätzen und zur Anpassung der Produktion an die "neue Normalität" nach COVID. In einer zweiten Phase soll die Strategie unter den Vorzeichen des digitalen und ökologischen Wandels zur Transformation und Widerstandsfähigkeit der europäischen Industrie beitragen.

In einer am 26. November angenommenen Entschließung zur Überprüfung der EU-Handelspolitik unterstützen die Abgeordneten den Modernisierungsprozess der WTO, fordern ein plurilaterales Abkommen über den elektronischen Handel, einschließlich der Allgemeinen Datenschutzverordnung (DGSVO), und fordern eine verstärkte Verwendung des Euro im internationalen Handel. Die Abgeordneten fordern die Einrichtung eines strategischen Vorrats an wichtigen Gütern auf dem Territorium der EU und eine Diversifizierung der Versorgungsquellen.

Am 26. November verurteilten die Europaabgeordneten die "Öffnung" der Stadt Varosia im türkisch besetzten Teil Zyperns. Man fordert den Europäischen Rat auf, Sanktionen gegen die Türkei zu ergreifen.

Am 27. November diskutierten die Forschungsminister die Vorschläge der Kommission für einen neuen Europäischen Forschungsraum. Sie brachten ihre Unterstützung dafür zum Ausdruck, dass 3% des BIP für Forschung und Entwicklung (F&E) verwendet werden. Sie erklärten, dass es notwendig ist die europäischen Partnerschaften und die Zusammenarbeit zwischen Hochschuleinrichtungen zu stärken. Sie brachten ihre Bereitschaft zum Ausdruck, das Forschungsprogramm Horizon Europe im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens zu validieren.

Am 30. November haben die Wirtschafts- und Finanzminister der Euro-Zone die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abgeschlossen, der von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss. Die Reform schafft ein gemeinsames Sicherheitsnetz (Backstop) für den Single Resolution Fund (SRF), das die Bankenunion ergänzen und sicherstellen soll, dass eine Bankenpleite der Wirtschaft keinen Schaden zufügt. Dieser "Backstop" bietet ein doppeltes Sicherheitsnetz für den Fall, dass der "Single Resolution Mechanismus" nicht ausreicht. Er wird Anfang 2022, d.h. zwei Jahre vor seinem ursprünglichen Datum, einsatzbereit sein.

Die Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) des Europarates stellt in einem am 27. November veröffentlichten Bericht fest, dass Griechenland ihre Empfehlungen nicht umgesetzt hat, und fordert das Land auf, seine Strafgesetzgebung zu verschärfen. GRECO bedauert, dass Staatsanwälte immer noch von der Verfolgung von Korruptionsdelikten absehen können und dass bei der Kriminalisierung der passiven Korruption von Amtsträgern noch Lücken bestehen.

Der Beratende Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten veröffentlichte am 25. November einen Bericht über den Schutz von Minderheiten durch europäische Staaten. Der Bericht zeigt, dass der Aufstieg extremistischer und fremdenfeindlicher Parteien in Europa die Ausgrenzung von Minderheiten verstärkt. Auch wenn die Gesetzgebung und die offiziellen Strukturen es ermöglichen, Minderheiten besser zu vertreten und zu integrieren, gibt es immer noch Hindernisse. Der Ausschuss rät den Staaten, Minderheiten zu helfen, indem sie Armut, Alphabetisierung und soziale Eingliederung als Priorität behandeln.

Die Venedig-Kommission, das Gremium der Verfassungsexperten des Europarates, gab am 23. November eine dringende Stellungnahme zum Entwurf der Reform der bulgarischen Verfassung ab. Man fordert, dass die Änderungen im Zusammenhang mit der Reform des Justizsystems und der Anklagebehörde einer öffentlichen Debatte unterzogen werden. Man ist der Ansicht, dass die Verringerung der Zahl der Abgeordneten von 240 auf 120 "anscheinend willkürlich gewählt wurde, ohne eine vollständige Bewertung der Auswirkungen dieser Verringerung auf das politische System Bulgariens" zu betrachten. Man begrüßt die Abschaffung des Obersten Justizrates und die Schaffung unabhängiger Räte für Richter, Staatsanwälte und Ermittler.

Die OECD veröffentlichte am 26. November die Zahlen für den internationalen Warenhandel der G20-Länder im dritten Quartal, die im Vergleich zum zweiten Quartal um 21,6%, bei den Exporten, und um 18,1%, bei den Importen, gestiegen sind. Dennoch bleibt der internationale Handel, im Vergleich zum vierten Quartal 2019, um 5% unter dem Niveau vor der Pandemie. Die EU erlebte einen ähnlichen Aufschwung, wobei die Exporte um 27,4% und die Importe um 22,4% stiegen.

Am 30. November veröffentlichte die OECD einen Bericht über die Disparitäten zwischen den Regionen bei ihren Bemühungen zur Bekämpfung der Pandemie und deren Auswirkungen auf die Wirtschaft. Der Bericht warnt vor Ungleichheiten beim Zugang zur Gesundheitsversorgung: In den Metropolregionen gibt es durchschnittlich 10 Krankenhausbetten pro 1000 Einwohner, doppelt so viele wie in ländlichen Gebieten. Diese Ungleichheit vergrößert sich, da in den Metropolregionen ein Rückgang der Bettenzahl um 6%, im Vergleich zu 22% in den ländlichen Gebieten, zu verzeichnen ist.

Die OECD veröffentlichte am 24. November den Bericht, den sie den Staats- und Regierungschefs der G20 am 21. und 22. November vorlegte. Er empfiehlt den Regierungen, fiskal- und geldpolitische Maßnahmen so lange aufrechtzuerhalten, wie die Krise andauert, um den Schock für die Volkswirtschaften abzufedern. Zur Vorbereitung auf die Zeit nach Covid-19 ermutigt die OECD die Länder, öffentliche und private Investitionen in den Bereichen Gesundheit, digitaler Übergang, Senkung der Kohlenstoffemissionen, Bildung und Ausbildung für junge Menschen und Geringqualifizierte zu erhöhen.

Die Kommission hat am 25. November einen Bericht über die Anwendung der Schengen-Regeln seit 2015 veröffentlicht, in dem operative Maßnahmen zur Verbesserung des Schengen-Evaluierungsmechanismus vorgeschlagen werden. Während die Gesamtbeurteilung positiv ausfällt, garantiert die Grenzverwaltung der Mitgliedstaaten angesichts der unterschiedlichen nationalen Praktiken, insbesondere in Spanien und Griechenland, noch kein einheitliches Kontrollniveau an der Außengrenze der Union.

Der Bericht über die Rechtsstaatlichkeit, den die Kommission im September zum ersten Mal veröffentlicht hat, soll eine umfassende Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in ausnahmslos allen Mitgliedstaaten sein. Die Diskussion, die sich daraus ergibt, soll es ermöglichen, die Situation in jedem einzelnen Land in ihrer Gesamtheit und Komplexität besser zu verstehen und so zur Schaffung eines europäischen öffentlichen Raums beizutragen, so Frédéric Petit, Abgeordneter für französische Bürger im Ausland.

Das Guggenheim-Museum in Bilbao zeigt bis zum 23. Mai 2021 eine Ausstellung von Kandinskys Gemälden und Arbeiten auf Papier. Sie befasst sich mit der Entwicklung des Künstlers, und von seinen Kreationen, die sein Interesse an der Ausdruckskraft der Farbe widerspiegeln, bis hin zu seinen Experimenten mit Pigmenten und Sand.

Bis zum 15. März 2021 findet im Centre Pompidou in Metz die Ausstellung "Marc Chagall, le passeur de lumière" (Marc Chagall, der Passant des Lichts) statt, in der Modelle der vom Künstler geschaffenen Glasfenster zusammen mit einer Sammlung von Gemälden, Skulpturen, Keramiken und Zeichnungen aus den Sammlungen des Centre Pompidou, des Musée national Marc Chagall, internationaler Museen und Privatsammlungen präsentiert werden. Die Ausstellung ist virtuell abrufbar.

Das Stadtmuseum Berlin und mehrere Bezirksmuseen in der deutschen Hauptstadt bieten bis zum 31. Mai 2021 gemeinsam die Online-Plattform "1000x Berlin" an, die 1000 Fotografien zur Geschichte und zu emblematischen Orten der Stadt versammelt. Diese Fotografien, die in 150 thematischen Serien organisiert sind, zeigen die große und kleine Geschichte Berlins. Die Plattform bietet der Öffentlichkeit die Möglichkeit, persönliche Fotografien zur Bereicherung der Sammlung einzusenden.

Die Elbphilharmonie und die Laeiszhalle in Hamburg bieten zahlreiche Konzerte online zum kostenlosen Streaming an, von Gustav Mahlers Sinfonie Nr. 9 über Helena Hauffs Elektro-Musik bis hin zu Jazz mit dem Trompeter Wynton Marsalis.

Während des Lockdowns präsentiert die White Cube Gallery in London, die bis zum 3. Dezember geschlossen ist, in ihrem "Viewing Room" bis zum 19. Januar 2021 "Rear Window" zum Thema Voyeurismus. Eine Hommage an den Autor von "Window on the Courtyard", aber auch ein Wink an das Leben während des Lockdowns.

Die Philharmonie de Paris präsentiert auf ihrer Website "Penthesilea", ein Konzert von Pascal Dusapin, in binauralen Tönen. Die "Neubearbeitungsvariante" ist aus der Zusammenarbeit mit der deutschen Dramatikerin Beate Haeckl hervorgegangen und basiert auf einem der komplexesten und gewalttätigsten Stücke Heinrich von Kleists, Penthesilea (1808), das bereits eine symphonische Dichtung von Hugo Wolf inspiriert hatte.

Das Nationalmuseum in Warschau hat ein neues digitales Portal eröffnet, das 60.000 der 800.000 Werke aus seinen Sammlungen enthält, von denen viele wegen ihrer großen Zerbrechlichkeit nur im Lagerbestand des Museums verweilen.