Die Ausgabe 2020 des "Schuman-Berichts über Europa, der Zustand der Union", ein Nachschlagewerk für europäische Entscheidungsträger, ist jetzt in französischer Sprache in gedruckter Form erschienen, herausgegeben von Marie B. Er ist auch in elektronischer Form in Französisch und Englisch verfügbar, mit Beiträgen von führenden Persönlichkeiten und Experten. Bereichert durch Originalkarten und kommentierte Statistiken, bietet dieser Bericht einen umfassenden Überblick über die Europäische Union und analysiert die Herausforderungen, denen Europa gegenübersteht. Sie können den Bericht auf unserer Seite bestellen.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs erörterten am 19. November die künftigen Strategien der Union im Umgang mit der Pandemie. Sie erörterten die Auswahl und das in Umlauf bringen der wirksamsten antigenen Schnelltests sowie die Festlegung eines koordinierten und schrittweisen Vorgehens zur Aufhebung der nationalen restriktiven Maßnahmen. Demnächst werden eine Kommunikationskampagne und eine Impfkampagne eingerichtet, die den Staaten helfen soll, die Bedeutung von Impfstoffen zu vermitteln und sie beim Transport, der Lagerung und der Verfügbarkeit von Impfstoffen für alle zu unterstützen. Sie hatten eine Diskussion über die Blockade des Mehrjahreshaushalts durch Ungarn, Polen und Slowenien.

Die Kommission legte am 18. November ihre Stellungnahmen zu den Entwürfen der Haushaltspläne der 19 Länder der Eurozone für 2021 und ihre Empfehlungen für die Eurozone vor. Einige von Frankreich, Italien, Litauen und der Slowakei vorgelegte Maßnahmen geben Anlass zur Sorge. Die Kommission fordert sie auf, "diese Fiskalpolitik zu ändern, wenn es die epidemiologischen und wirtschaftlichen Bedingungen erlauben". Im Rahmen des Berichts über den Alarmmechanismus wurden in 12 Staaten makroökonomische Ungleichgewichte festgestellt. Die Empfehlung für den Euroraum bietet strategische Leitlinien für Pläne zur Erholung und Widerstandsfähigkeit und fordert die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und die Stärkung der internationalen Rolle des Euro. Man prognostiziert, dass die Arbeitslosenquote im Jahr 2021 von 7,5% auf 9,4% steigen wird.

Die Verhandlungsführer von Rat und Parlament haben am 18. November eine Einigung, die den Betrag der React-EU-Initiative auf 47,5 Milliarden Euro festlegt, erzielt. 37,5 Milliarden Euro werden im Jahr 2021 und 10 Milliarden Euro im Jahr 2022 für dieses Instrument zur Verfügung stehen, der Kohäsionsfond wird mobilisiert, um die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten angesichts der Covid-19-Krise zu unterstützen. Im Gegensatz zu anderen Kohäsionsprogrammen können die Mitgliedstaaten einen 100%igen EU-Zuschuss beantragen. Der Vorfinanzierungssatz wird auf 11% festgelegt. Italien und Spanien werden mit 11,3 Milliarden Euro bzw. 10,9 Milliarden Euro die beiden größten Empfänger sein. Der Rat und das Parlament müssen dem Vorschlag nun zustimmen.

Am 19. November erörterten die für Industrie und Binnenmarkt zuständigen Minister das Konjunkturprogramm und Möglichkeiten, um die europäische Industrie grüner, dynamischer und wettbewerbsfähiger zu gestalten. Sie diskutierten den Jahresbericht des Netzwerks der KMU-Beauftragten, das neue Verbraucherprogramm der Kommission und das Arbeitsprogramm der kommenden portugiesischen Ratspräsidentschaft im Bereich der Industriepolitik.

Der Rat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), in dem die EU und drei Länder der Europäischen Freihandelsassoziation (Norwegen, Island und Liechtenstein) vertreten sind, hat am 18. November per Videokonferenz Gespräche geführt. Man bekräftigte sein Engagement für die Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der Covid-19-Krise, für die Freizügigkeit innerhalb des EWR und für die Integrität des Binnenmarktes. Die Vertreter bekräftigten ihre Verpflichtung, die verbleibenden Handelsschranken, insbesondere im Bereich der Dienstleistungen, zu beseitigen und die Modernisierung der WTO zu unterstützen.

Die Frontex-Agentur gab am 18. November bekannt, dass das illegale Überschreiten der Außengrenzen der Union in den ersten 10 Monaten des Jahres 2020 im Vergleich zu den ersten 10 Monaten des Jahres 2019 um 21% zurückgegangen ist. Im gleichen Zeitraum verdoppelte sich die Zahl der Migranten vom Balkan, die auf 19.700 geschätzt wird, während die Ankünfte aus dem westlichen und östlichen Mittelmeerraum um 37% bzw. 75% zurückgingen.

Eine von der unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG am 18. November veröffentlichte Studie sagt eine schwächere wirtschaftliche Erholung in Großbritannien voraus, falls beim Brexit keine Einigung erzielt wird. Ohne Deal wird der Aufschwung etwa 4,4% im Jahr 2021 betragen, verglichen mit 7,2%, falls die EU und Großbritannien eine grundlegende Vereinbarung erreichen, die Dienstleistungen ausschließt. Das Fehlen eines Abkommens bedroht insbesondere den verarbeitenden Sektor, dessen Produktion Ende 2021 um 6 bis 12% geringer ausfallen würde als Ende 2019. KPMG betont, dass der Brexit, selbst mit einem Abkommen, den britischen Aufschwung verlangsamen wird, da das BIP-Wachstum im Jahr 2021 7,2% betragen würde, gegenüber 10,1%, wenn das Vereinigte Königreich im Binnenmarkt verbleiben würde.

Am 19. November veröffentlichte die OECD einen Bericht, der in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission erstellt wurde und in dem das Management der Covid-19-Krise von 35 Länder, EU-Mitgliedstaaten, Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und der 5 Kandidatenländer zum Beitritt zur Union, verglichen wird. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass Norwegen und Finnland die beiden Länder sind, die die Pandemie dank der raschen Umsetzung einer Screening- und Kontaktrückverfolgungsstrategie und eines hohen Maßes an Vertrauen der Öffentlichkeit in die Institutionen am besten gemeistert haben.

In einem am 17. November veröffentlichten Bericht fordert die Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) des Europarates Zypern auf, Schritte zu unternehmen, um die Transparenz in den Steuererklärungen der gewählten Vertreter zu erhöhen und einen Verhaltenskodex für Parlamentarier zu erstellen, um Interessenkonflikte zu verhindern. Der Bericht stellt zwar Fortschritte fest, insbesondere in Bezug auf die Transparenz der richterlichen Ernennungen, ist aber auch besorgt über den Skandal der "goldenen" zypriotischen Reisepässe, die an Nicht-Europäer verkauft wurden.

Die landwirtschaftliche Produktion in der Union ist im Jahr 2019 gegenüber 2018 um 2,4% gestiegen, so die am 16. November von Eurostat veröffentlichte landwirtschaftliche Gesamtrechnung. Frankreich und Deutschland trugen 2019 mit 18% bzw. 14% der gesamten EU-Produktion am meisten zur landwirtschaftlichen Produktion bei.

Am 20. November veröffentlichte das Parlament die Ergebnisse seiner dritten Eurobarometer-Umfrage des Jahres zu den Ansichten der Bürger zur Coronavirus-Krise und zu ihrer Einstellung zur Europäischen Union. 41% der Befragten haben ein positives Bild von der EU, gegenüber 31% in der ersten Umfrage im April. 66% sind der Meinung, dass die Union mehr Befugnisse zur Bewältigung der Pandemie haben sollte, und 77% wollen, dass nur Mitgliedstaaten, die die Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Werte der Union respektieren, in den Genuss von EU-Mitteln kommen.

Das Reina-Sofia-Museum in Madrid zeigt bis zum 1. März 2021 eine Ausstellung, die dem Neoplastizismus gewidmet ist, einer 1917 von dem niederländischen Künstler Piet Mondrian gegründeten künstlerischen Bewegung. Zu sehen sind die Werke Mondrians und anderer Künstler, die zu dieser Bewegung beigetragen haben, die auf den Beziehungen zwischen rechteckigen Formen, Farbflächen und geraden Linien beruht.