Der Brief88714 avr. 2020

La Lettre

Alan Hervé

14. April 2020

Das auf Regeln basierende multilaterale Handelssystem, das Europa in den letzten Jahrzehnten erlebt hat, wird geschwächt und weicht einem unvorhersehbaren, von Machtlogiken beherrschten Regime und einem anhaltenden Wiederaufleben internationaler wirtschaftlicher Spannungen. Wenn die Union eine ausgewogenere Vision der Globalisierung verteidigen will, muss sie eine ehrgeizigere Politik verfolgen.

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Stiftung

Covid-19: Europäische Antworten, ein vollständiges Bild

14. April 2020

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Angesichts der durch die Coronavirus-Pandemie verursachten Gesundheits- und Wirtschaftskrise versucht die Union, die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen. Um zu reagieren und für die Zukunft Belastbarkeit zu zeigen, hängt ihre Handlungsfähigkeit weitgehend von den Mitgliedstaaten und ihrer Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln ab. Die Stiftung bietet Ihnen eine Zusammenfassung aller auf nationaler und europäischer Ebene getroffenen Maßnahmen, die wir regelmäßig aktualisieren.

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Kommission

Ausschreibung für den Europäischen Verteidigungsfonds

10. April 2020

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Die Kommission kündigte am 6. April die Eröffnung von Aufrufen zur Einreichung von Projekten im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds für das Jahr 2020 an. Das Gesamtbudget beläuft sich auf 160 Millionen Euro, das aus zwei Fonds, dem EDIDP und dem PADR, zur Verfügung gestellt wird. Die Projekte müssen Bereiche wie die Forschung zur medizinischen Verteidigung gegen biologische Angriffe oder Drohnen abdecken.

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Coronavirus

Außerordentliche Maßnahmen müssen im Einklang mit den Grundwerten stehen

10. April 2020

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Am 6. April erörterten die Justizminister die Auswirkungen des Coronavirus auf das europäische Justiz- und Strafvollzugssystem. Sie tauschten sich über die in den einzelnen Ländern eingeführten Maßnahmen aus und kamen überein, dass außerordentliche Maßnahmen mit den Grundwerten der Union vereinbar bleiben müssen.

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Beitrag der Verteidigungskräfte zur Unterstützung bei der Pandemie

10. April 2020

Am 6. April erörterten die Verteidigungsminister, wie ihre Armeen zur Unterstützung der nationalen Gesundheitssysteme eingegriffen haben. Sie kamen überein, eine Task Force zur Erleichterung des Austauschs von Informationen und bewährten Praktiken im Zusammenhang mit diesen Einsätzen einzurichten, die die eigenen Vorkehrungen der NATO ergänzen soll. Im Hinblick auf die europäischen Auslandsvertretungen beschlossen die Minister, in fragilen Ländern präsent zu bleiben.

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10 Maßnahmen für Forschung und Innovation

10. April 2020

Die Forschungsminister diskutierten am 7. April eine gemeinsame Antwort auf das Coronavirus. Sie betonten die Bedeutung des Informationsaustauschs und der Forschungsfinanzierung und einigten sich auf vorrangige Maßnahmen für Forschung und Innovation im Zusammenhang mit Covid-19.

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Empfehlungen zur Nutzung mobiler Anwendungen

14. April 2020

Die Kommission gab am 8. April ihre Empfehlungen zur Nutzung von Daten und App's als Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie heraus und betonte die Notwendigkeit eines gemeinsamen europäischen Ansatzes. Man vertrat die Auffassung, dass digitale Werkzeuge eine wichtige Rolle bei der schrittweisen Aufhebung von Beschränkungsmaßnahmen spielen könnten, und unterstrich gleichzeitig die Bedeutung der Grundsätze der Datensicherheit und der Achtung der Grundrechte. Mobile Anwendungen könnten ein Mittel zur sozialen Distanzierung sein, um zu alarmieren, vorzubeugen und nach Kontakten zu suchen, während die Verwendung anonymisierter mobiler Standortdaten zur Modellierung der zukünftigen Entwicklung des Virus genutzt werden könnte.

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Internationales Hilfspaket in Höhe von 20 Milliarden €

10. April 2020

Am 8. April bestätigte der Rat den von der Kommission vorgelegten internationalen Hilfsplan. Dieser Plan in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro wird die Länder Afrikas, der Karibik und der Nachbarschaft der Union bei der Bekämpfung des Virus unterstützen. Insbesondere wird man ihre Gesundheitssysteme und Pläne zur Unterstützung ihrer Volkswirtschaften finanzieren. Der Plan wird die europäischen Institutionen, ihre Finanzinstitutionen und die Mitgliedstaaten einbeziehen.

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Zugangsbeschränkungen zum Schengen-Raum sollen bis zum 15. Mai beibehalten werden

10. April 2020

Am 8. April empfahl die Kommission die Verlängerung des Verbots von nicht unbedingt notwendigen Reisen innerhalb des Schengen-Raums. Das Europäische Zentrum für die Prävention von Krankheiten ist der Ansicht, dass die Entwicklung der Zahl der Infektionen und das hohe Risiko einer Überlastung der Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten eine Rückkehr zur Normalität auf diesem Niveau nicht zulassen. Die Kommission schlägt vor, dieses Verbot mindestens bis zum 15. Mai aufrechtzuerhalten.

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Unterstützung für Kulturschaffende

10. April 2020

Am 8. April erörterten die Kulturminister die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf den Kultur- und Mediensektor. Sie betonten die entscheidende Rolle der Presse im Kampf gegen Fehlinformationen und begrüßten die von der Kommission bereits ergriffenen Maßnahmen.

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Einigung auf ein Rettungspaket von 540 Milliarden Euro

10. April 2020

Bei dem Treffen der Eurogruppe am 9. April einigten sich die Finanzminister auf einen Rettungsplan in Höhe von 540 Milliarden Euro zur Bewältigung der Folgen der Covid-19-Pandemie. Eine Kreditlinie in Höhe von 240 Milliarden Euro wird allen Mitgliedstaaten über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für Gesundheitsausgaben zur Verfügung stehen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) wird bis zu 200 Milliarden Euro an Liquiditätsgarantien für Unternehmen bereitstellen. Die Kommission wird bis zu 100 Milliarden Euro für nationale Regelungen zum Kurzarbeitergeld garantieren. Die Minister einigten sich schließlich auf das Prinzip eines gemeinsamen Sanierungsplans in den kommenden Monaten.

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Italien: Ausgangsbeschränkungen bis zum 3. Mai verlängert

14. April 2020

Der Präsident des Italienischen Rates, Giuseppe Conte, beschloss am 10. April, die Ausgangsbeschränkungen für die Bevölkerung bis zum 3. Mai zu verlängern. Dennoch dürfen Buchhandlungen und Bekleidungsgeschäfte ab dem 14. April wieder öffnen, und die Forstwirtschaft kann wieder aufgenommen werden.

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Nationale Maßnahmen

14. April 2020

Die Ausgangsbeschränkungen werden in Frankreich bis zum 11. Mai verlängert, kündigte der französische Präsident am 13. April an. In Deutschland, wo die Beschränkungen bis zum 19. April in Kraft sind, veröffentlichte die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina am 13. April ihre Empfehlungen für eine schrittweise Aufhebung der Maßnahmen. In Österreich wurden am 14. April öffentliche Parkanlagen, Geschäfte von weniger als 400 m2, Gartencenter und Baumärkte wieder geöffnet, und das Tragen von Masken ist beim Gang vor die Tür obligatorisch. In Spanien, wo die Beschränkungen bis zum 26. April in Kraft sind, wurden einige Aktivitäten am 13. April wieder aufgenommen. In Irland ist die Ausgangsbeschränkung bis zum 5. Mai in Kraft. In Großbritannien, wo die Bevölkerung bis zu einem unbestimmten Datum mit Ausgangsbeschränkungen belegt ist, wurde Premierminister Boris Johnson am 12. April aus dem Krankenhaus entlassen. In Polen gelten Bewegungsbeschränkungen bis zum 19. April und Schulschließungen bis zum 26. April.

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Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft

14. April 2020

Der Plan der französischen Regierung zur Unterstützung der Wirtschaft wird auf bis zu 100 Milliarden Euro aufgestockt. Die Ankündigung soll am 15. April erfolgen. Belgien kündigte am 11. April neue Maßnahmen an, wie z.B. eine vorübergehende Aussetzung von Unternehmenskonkursen und ein Einfrieren der Degressivität der Arbeitslosenunterstützung. In Spanien aktivierte die Regierung am 10. April die zweite 20-Milliarden-Euro-Tranche der am 17. März von der Regierung beschlossenen 100-Milliarden-Euro-Garantie für Unternehmen. In Polen hat die Regierung am 8. April einen "finanziellen Schutzschild" in Höhe von 100 Milliarden Zloty (21,9 Milliarden Euro) für Unternehmen eingeführt, wodurch sich der Gesamtbetrag der Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen der Pandemie auf 300 Milliarden Zloty (65,75 Milliarden Euro) erhöht. Am 6. April richtete die deutsche Regierung ein staatlich garantiertes Schnellkreditprogramm für KMU ein.

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Prioritäten des IWF für die Weltwirtschaft

10. April 2020

Am 9. April bezeichnete die geschäftsführende Direktorin des IWF, Kristalina Georgieva, die Coronavirus-Krise als "den schlimmsten wirtschaftlichen Abschwung seit der Großen Depression" von 1929. Sie umriss vier Prioritäten für den IWF: die Beibehaltung der Ausgangsbeschränkungen und Unterstützungsmaßnahmen für die Gesundheitssysteme, den Schutz von Menschen und Unternehmen durch breit angelegte fiskalische Maßnahmen, den Schutz des Finanzsektors und die Einführung eines Konjunkturprogramms. Sie wies darauf hin, dass der IWF über eine Kreditvergabekapazität von 1 Billion Dollar verfügt und seine Kapazität für Soforthilfe auf 100 Milliarden Dollar erhöhen kann.

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Starker Rückgang des internationalen Handels

10. April 2020

Die Welthandelsorganisation (WTO) schätzte am 8. April, dass der Welthandel aufgrund der Covid-19-Pandemie im Jahr 2020 um 13% bis 32% zurückgehen wird. Sie sieht auch Anzeichen für die wirtschaftliche Erholung im Jahr 2021, von denen das optimistischste eine Rückkehr zum Status quo vor der Gesundheitskrise ist.

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Änderungen im Haushalt 2020

14. April 2020

Der Rat nahm am 14. April zwei Vorschläge zur Änderung des Haushaltsplans der Union für 2020 an, um Mittel für die Reaktion auf die COVID-19-Krise freizusetzen. Es werden auch Mittel zur Verfügung gestellt, um Griechenland bei der Bewältigung des erhöhten Migrationsdrucks zu unterstützen. Die Zusagen wurden insgesamt um 3,57 Milliarden Euro auf 172,2 Milliarden Euro erhöht. Die Zahlungen wurden um 1,6 Milliarden Euro auf insgesamt 155,2 Milliarden Euro erhöht. Das Geld wird zur Finanzierung von medizinischem Material, zum Bau von Feldkrankenhäusern und zur Verlegung von Patienten zur Behandlung in andere Mitgliedstaaten verwendet.

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Rat der Europäischen Union

Vereinbarung über die Digitalisierung von Frachtinformationen

10. April 2020

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Der Rat nahm am 7. April einen Verordnungsentwurf an, der es Güterverkehrsunternehmen ermöglichen soll, den Behörden ihre Informationen leichter digital zur Verfügung zu stellen. Alle öffentlichen Behörden werden verpflichtet sein, diese Informationen sowohl in digitaler Form als auch in Papierform zu akzeptieren, was die Effizienz und Nachhaltigkeit des Sektors erhöhen dürfte. Der Text muss noch vom Parlament in zweiter Lesung verabschiedet werden.

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Rat nimmt Mobilitätspaket an

10. April 2020

Der Rat nahm am 7. April das Mobilitätspaket an, das die Entsendung von Lastkraftwagenfahrern, die Höchstarbeitszeit, die Mindestruhezeiten und die Anforderungen für Kontrollen und Kabotage regelt. Der Text muss nun vom Parlament gebilligt werden.

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Einigung auf neue Regeln für die landwirtschaftliche Bewässerung

10. April 2020

Der Rat verabschiedete am 7. April neue Maßnahmen, um das Risiko eines Wassermangels bei der Bewässerung von landwirtschaftlichen Kulturen zu verringern. Die Nutzung von zurückgewonnenem Wasser sollte daher erleichtert werden, um dem Klimawandel, insbesondere Hitzewellen und Dürren, zu begegnen. Der Text muss nun vom Parlament verabschiedet werden.

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Rat legt Standpunkt zur Änderung der Durchsetzungsverordnungim inter fest

10. April 2020

Am 8. April nahm der Rat einen Standpunkt zur Änderung einer Verordnung über die Durchführung und Durchsetzung internationaler Handelsregeln durch die Union an. Dies ermöglicht die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Für die Annahme durch den Rat ist im Einvernehmen mit dem Europäischen Parlament eine qualifizierte Mehrheit erforderlich.

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Diplomatie

Verlängerung der europäischen Mission im Irak

10. April 2020

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Am 7. April verlängerte der Rat das Mandat der Beratungsmission EUAM/Irak bis zum 30. April 2022. Das Mandat der EUAM besteht darin, die irakischen Behörden bei der Reform des zivilen Teils des Sicherheitssektors zu beraten. Für dieses neue Mandat wird die EUAM eine Projektidentifizierungs- und -durchführungszelle einrichten, um ihr Vorgehen und das der im Irak operierenden Mitgliedstaaten zu koordinieren.

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Gerichtshof

Beschluss über die Zuständigkeiten der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts für Disziplinarsachen in Polen

10. April 2020

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Am 8. April forderte der Gerichtshof die Auflösung des in Polen eingerichteten Disziplinargerichts, bis man über die Vereinbarkeit des Gerichts mit dem Unionsrecht entscheiden könne. Die Kommission hatte die Angelegenheit dem Gerichtshof zur einstweiligen Prüfung vorgelegt und behauptete, dass das neue polnische Gericht befangen sei und dass die Richter Gefahr liefen, bestraft zu werden, wenn sie nicht so entschieden, wie es die polnische Regierung für wünschenswert erachtet. Solange das Gericht nicht suspendiert ist, wird Polen ein Zwangsgeld zahlen müssen.

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Europäische Agenturen

Risiko des Arzneimittelmangels

10. April 2020

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Während man auf einen Impfstoff gegen das neue Coronavirus wartet, könnten einige Medikamente zur Behandlung der Symptome der Krankheit in Europa knapp werden. Die anhaltende Verfügbarkeit von Medikamenten, insbesondere von solchen, die für Patienten mit Covid-19 verwendet werden, ist ein wichtiges Anliegen, sagte die in Amsterdam ansässige Europäische Arzneimittelagentur (EMA) am 6. April.

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Verhaftung einer Einzelperson, die des Betrugs im Zusammenhang mit dem Coronavirus verdächtigt wird

10. April 2020

Europol gab am 6. April die Verhaftung eines Mannes in Singapur, wegen des Verdachts der Geldwäsche im Zusammenhang mit einem Coronavirus-Betrug, bekannt. Der Mann soll eine Scheinfirma gegründet haben, um die schnelle Lieferung von FFP2-Masken und Händedesinfektionsmitteln zu fördern. Es war die französische Polizei, die sich an Europol wandte, nachdem ein französisches Pharmaunternehmen um 6,64 Millionen Euro betrogen wurde.

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Polen

Neue stellvertretende Premierministerin

14. April 2020

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Entwicklungsministerin Jadwiga Emilewicz wurde am 9. April zur stellvertretenden Premierministerin ernannt. Sie ersetzt Jarosław Gowin, der am 6. April wegen seiner Meinungsverschiedenheit mit der Regierung zurücktrat. Man war unterschiedlicher Meinung darüber, ob die für den 10. Mai geplanten Präsidentschaftswahlen trotz der Covid-19-Pandemie abgehalten werden sollen.

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Vatikan

Botschaft Urbi et Orbi

14. April 2020

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In seiner Botschaft "Uribi et orbi" wandte sich Papst Franziskus am 12. April an Europa, den Kontinent, der sich nach dem Zweiten Weltkrieg mit dem Bekenntnis zur Einheit erholen konnte. Der Papst rief zur europäischen Einheit auf und ebenfalls dazu, dass sich die Länder gegenseitig helfen. Er schloss mit der Feststellung, dass sich die Welt erholen wird, wenn sich Europa von dieser Krise erholt hat.

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Europarat

Europäische Inhaftierungsrate im Jahr 2019 stabil

10. April 2020

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Die Inhaftierungsrate auf dem europäischen Kontinent ist zwischen 2018 und 2019 stabil geblieben, aber in 10 Ländern ist die Überbelegung in den Gefängnissen nach wie vor "besonders gravierend", so eine am 7. April veröffentlichte Studie des Europarates, die 45 von 52 Gefängnisverwaltungen in den 47 Mitgliedsländern des Europarates abdeckt und Daten geliefert hat.

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Bericht über das griechische Strafvollzugssystem

10. April 2020

Der Ausschuss des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) forderte Griechenland am 9. April auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die anhaltende Misshandlung von Gefangenen, die Überfüllung der Gefängnisse und den Personalmangel zu verhindern. In seinem Bericht forderte man ferner, dass "alle Polizeibeamten im Land klar verstehen, dass jede Form der Misshandlung von festgenommenen Personen eine Straftat darstellt".

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Leitlinien zur Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit

10. April 2020

Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, veröffentlichte am 8. April einen Plan mit Handwerkszeugen für alle europäischen Regierungen im Bezug auf die Achtung der Menschenrechte, von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit während der COVID-19-Krise.

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Algorithmus-Richtlinien

10. April 2020

Der Europarat veröffentlichte am 8. April seine Richtlinien für die Verwendung von Algorithmen, die zwar immer häufiger verwendet werden, aber Gefahren für die individuellen Freiheiten darstellen. Man empfiehlt, dass in allen Mitgliedsstaaten entsprechende Gesetze erlassen werden und dass diese Regeln die Transparenz des Codes, die menschliche Kontrolle der Algorithmus-Operationen und die Achtung der Privatsphäre garantieren sollten.

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UNO

Investitionen in Krankenschwestern

14. April 2020

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In ihrem am 7. April veröffentlichten Jahresbericht über die Lage der Krankenschwestern und Krankenpfleger in der Welt hebt die WHO den Mangel an Krankenschwestern und Krankenpflegern in Europa hervor und ruft dazu auf, deren Zahl zu erhöhen. Die WHO stellt fest, dass auf 10 000 Menschen in der Europäischen Region nur 79 Krankenschwestern und Krankenpfleger kommen, und ermutigt Europa, ihre Mobilität zu erfassen, ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern und ihre Fähigkeit zu stärken, in die primäre Gesundheitsversorgung einzugreifen. Da nur 25% der Krankenschwestern und Krankenpfleger leitende Positionen innehaben, empfiehlt man darüber hinaus die Einführung von Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter.

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Starker Rückgang bei der Beschäftigung erwartet

14. April 2020

Angesichts der Coronavirus-Pandemie, mit der sich der Arbeitsmarkt in seiner "schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg" konfrontiert sieht, sind nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) 1,25 Milliarden Menschen einem hohen Risiko von Entlassungen oder Lohnkürzungen ausgesetzt. Laut einer am 7. April veröffentlichten Studie schätzt die UN-Organisation, dass die Pandemie des neuen Coronavirus allein im zweiten Quartal 2020 voraussichtlich 6,7% der weltweiten Arbeitszeit auslöschen wird, was 195 Millionen Vollzeitäquivalenten (bei einer 48-Stunden-Woche) entspricht.

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Eurostat

Handelsbilanzüberschuss

10. April 2020

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Eurostat gab am 8. April bekannt, dass die Handelsbilanz der 27 EU-Mitgliedstaaten im vierten Quartal 2019 einen Überschuss von 90,9 Milliarden Euro verzeichnet hat. Der Überschuss in der Handelsbilanz der Dienstleistungen belief sich auf 12,1 Milliarden Euro. Die drei wichtigsten Partner der Union sind die Vereinigten Staaten, die Schweiz und Großbritannien.

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Veröffentlichungen

Plädoyer für eine echte Reform des EU-Erweiterungsprozesses

14. April 2020

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Zwar sollte der Platz der Balkanstaaten in der Europäischen Union nicht in Frage gestellt werden, doch bedarf es einer grundlegenden Reflexion über die Art und Weise, wie der Erweiterungsprozess bisher verlaufen ist, schreibt Andi Mustafaj in der Sammlung "Libres réflexions" der Stiftung.

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Kultur

Eine Serie im Herzen des Europäischen Parlaments

14. April 2020

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Die Serie "Parlament", eine deutsch-französisch-belgische Produktion, erzählt in Form einer politischen Komödie die Abenteuer eines Franzosen, der gerade ins Europäische Parlament gekommen ist, um Assistent eines Abgeordneten zu werden. Die 10 Episoden sind auf der Website von France Télévisions zu sehen.

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Miró zu Hause

10. April 2020

Die Stiftung Joan Miró in Barcelona lanciert das Programm "Miró zu Hause", das es den Besuchern ermöglicht, sowohl die Werke als auch die Persönlichkeit des Künstlers zu entdecken. Es bietet auch Spiele für die ganze Familie und literarische Lesungen an.

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Virtueller Besuch der Kathedrale und des Schlosses Wawel

14. April 2020

Der Wawel-Hügel in Krakau war das Herz der Macht in Polen. Die Kathedrale, in der Könige, Helden und Dichter begraben sind und in der Karol Wojtyla, der spätere Papst Johannes Paul II., 1946 seine erste Messe feierte, kann virtuell besichtigt werden, sogar der Glockenklang ist zu hören. Das Schloss in der Nähe der Kathedrale, das auf der UNESCO-Liste des Weltkulturerbes steht, kann auch in 3D besichtigt werden.

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Bachmuseum Leipzig

10. April 2020

Das Johann Sebastian Bach gewidmete Museum in Leipzig, der Stadt, in der der deutsche Komponist an seinem Lebensende wohnte, bietet virtuellen Zugang zu seiner ständigen Ausstellung von Objekten, Instrumenten und Partituren.

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Virtueller Besuch von Stonehenge

14. April 2020

Die englische Kulturerbestätte bietet einen interaktiven virtuellen Rundgang durch das 3.000 Jahre alte Stonehenge. Die Besucher können auch die Bewegung und Ausrichtung der Planeten über der Stätte beobachten.

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Agenda

14. April 2020

Konferenz der Bildungsminister ()


15. April 2020

Videokonferenz der Gesundheitsminister ()


15. April 2020

Videokonferenz der NATO-Verteidigungsminister ()


16. April 2020

Videokonferenz der Handelsminister ()


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Bilanz der 9. Legislaturperiode des Europäischen Parlaments

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Die Europäische Union und ihr Modell zur Regelung der internationalen Handelsbez...

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Der Brief n°887- Version des 14 avr. 2020