Im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen stellt die Robert-Schuman-Stiftung ihren "Permanenten Atlas der Europäischen Union" zur Verfügung. Er ist einzigartig, und wurde von den Experten der Stiftung entwickelt und bietet einen umfassenden und leicht zugänglichen Überblick über die Union, die Eurozone und jeden ihrer 28 Mitgliedstaaten. Er fasst die meisten historischen, politischen und statistischen Gegebenheiten der Union zusammen und bietet mehr als 50 physische und geopolitische Karten von Europa...

Die Kommission veröffentlichte am 4. Dezember einen Bericht über die Steuerung der Migrationsströme, aus dem hervorgeht, dass die Zahl der irregulären Ankünfte im östlichen Mittelmeer um 90 % und im zentralen Mittelmeer um 80 %, gegenüber dem Rekord von 2015, gesunken ist. Angesichts dieser Rückgänge hielt es die Kommission für angebracht, die seit 2015 von einigen Mitgliedstaaten eingeführten temporären Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen aufzuheben. Man forderte die Mitgliedstaaten auf, vor den Europawahlen, 5 der 7 Reformen der Asylpolitik anzunehmen, die fast für eine Einigung bereit sind. Die Kommission möchte, dass die Arbeit an den beiden anderen noch konfliktträchtigen Vorschlägen, an einem einheitlichen Asylverfahren und an der Reform der Dublin-Verordnung, fortgesetzt wird.

Auf dem Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) am 8. Dezember in Lissabon wählten die Sozialdemokraten Frans Timmermans zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahlen im Mai 2019. Frans Timmermans sagte vor den Delegierten, seine Partei werde "danach streben, einen neuen Sozialvertrag mit den europäischen Bürgern zu schreiben".

Am 4. Dezember genehmigten die Europäischen Wirtschafts- und Finanzminister die Ergebnisse der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über mehrere Maßnahmen zur Verringerung der Risiken innerhalb der Bankenunion, zur Verbesserung der Kreditvergabekapazität der Banken und zur Stärkung ihrer Rolle auf dem Kapitalmarkt. Sie haben Maßnahmen zur Mehrwertsteuer beschlossen. Sie erörterten einen neuen deutsch-französischen Vorschlag zur Besteuerung digitaler Dienstleistungen, der eine 3% Steuer auf Einnahmen aus der Plattformwerbung vorsieht und bis 2021 umgesetzt werden soll.

Am 3. Dezember verlängerte der Rat das Mandat der Europäischen Überwachungsmission in Georgien (EUMM Georgia) bis zum 14. Dezember 2020. Außerdem hat er für den Zeitraum vom 15. Dezember 2018 bis zum 14. Dezember 2020 ein Budget von 38,2 Mio. € bereitgestellt. Die EUMM Georgien ist eine zivile Mission, die im September 2008 nach der Sechs-Punkte-Vereinbarung unter der Schirmherrschaft der Europäischen Union entsandt wurde, mit der der Augustkrieg zwischen Russland und Georgien beendet wurde. Sie trägt zur Stabilisierung, Normalisierung und Vertrauensbildung zwischen den Konfliktparteien bei.

Nach der Anrufung des Gerichtshofs am 27. November, um herauszufinden, ob das Vereinigte Königreich seine Mitteilung über den Austritt aus der EU einseitig widerrufen und damit den Brexit für nichtig erklären könnte, entschied der Gerichtshof, dass Artikel 50 einen solchen einseitigen Widerruf, unter bestimmten Bedingungen, zulässt. Dies muss vor dem Inkrafttreten der Austrittsvereinbarung (oder andernfalls vor Ablauf der Zweijahresfrist, die gegebenenfalls verlängert werden kann) erfolgen. Die Entscheidung muss nach Maßgabe der nationalen Verfassungsregeln beschlossen und dem Europäischen Rat schriftlich mitgeteilt werden. Eine solche Entscheidung beendet das Austrittsverfahren. Das Gericht ist der Ansicht, dass die Entscheidung, in der Union zu bleiben, nicht ausdrücklich durch Artikel 50 verboten ist und eine souveräne Entscheidung darstellt.

Die 1001 CDU-Abgeordneten ernannten Annegret Kramp-Karrenbauer am 7. Dezember zur Nachfolgerin von Angela Merkel und somit zur Vorsitzenden der CDU. In ihrer letzten Rede als CDU-Vorsitzende, nach einer Amtszeit von 18 Jahren, forderte die Kanzlerin ihre Partei auf, christliche und demokratische Werte, in einem von Nationalismus und Populismus geprägten europäischen und globalen Kontext, zu verteidigen. Paul Ziemiak wurde anstelle von Annegret Kramp-Karrenbauer zum Generalsekretär der Partei gewählt.

Nach heftigen Meinungsverschiedenheiten über den Marrakesch-Pakt, einen UN-Text für eine sichere, reguläre und geordnete Migration, der am 10. Dezember unterzeichnet wurde, traten die Minister der N-VA, der flämischen nationalistischen Partei, aus der Regierung aus. König Philip akzeptierte ihren Rücktritt am 9. Dezember. Premierminister Charles Michel hat die vakanten Stellen (Verteidigung, Migration, Finanzen und Inneres) an die verbleibenden drei Koalitionsparteien (MR, Open Vld und CD&V) verteilt. Die neue Regierung, ohne die Unterstützung der N-VA, ist nun eine Minderheitsregierung im Parlament.

Die Staats- und Regierungschefs der 18 Länder der Mitteleuropäischen Initiative und der für Erweiterung zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn trafen sich am 3. und 4. Dezember in Zagreb, wobei Kroatien den jährlichen Vorsitz der Organisation innehatte. Sie diskutierten, wie Sicherheitsprobleme im Zusammenhang mit illegaler Einwanderung, "Braindrain" und Klimawandel überwunden werden können. Die Initiative ist eines der ältesten zwischenstaatlichen Foren für regionale Zusammenarbeit in Mittel- und Osteuropa, das 1989 gegründet wurde.

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras besuchte am 7. Dezember Moskau zu einem Arbeitsbesuch anlässlich von 190 Jahren diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Ländern, dies war der erste Besuch seit drei Jahren. Seine Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Premierminister Dmitri Medwedew zielten darauf ab, die bilaterale Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern wiederzubeleben, die durch die Ausweisung russischer Diplomaten im vergangenen Sommer untergraben wurde. Handel, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Energieprojekte, einschließlich Gastransport, sowie regionale und internationale Fragen wurden erörtert.

Die Central European University (CEU), gegründet vom ungarisch-amerikanischen Milliardär George Soros, gab am 3. Dezember bekannt, dass sie wegen eines "willkürlichen Ausschlusses", der die akademische Freiheit verletzt, gezwungen sei, Ungarn zu verlassen. In einer Erklärung bestätigte die CEU, die seit fast 30 Jahren im Land präsent ist, dass sie eine neue Einrichtung in Wien, der österreichischen Hauptstadt, eröffnen wird.

Die neue luxemburgische Koalitionsregierung wurde am 5. Dezember vom Großherzog vereidigt. Anderthalb Monate nach den Wahlen vom 14. Oktober trat offiziell eine ähnliche Koalition wie die vorherige, zwischen der Luxemburger Sozialistischen Arbeiterpartei (POSL), der Demokratischen Partei (PD, Liberal) und den Grünen unter der Leitung von Xavier Bettel (PD), an, um die Regierungsgeschäfte zu übernehemen.

Am 4. Dezember empfing der portugiesische Premierminister Antonio Costa den chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Er sagte, dass die Beziehungen zwischen China und Portugal in "ihre beste historische Periode" eintreten, und dass diese Partnerschaft auch die Beziehungen zur EU vertiefen würde. Chinesische Investitionen sind in Portugal von Bedeutung, insbesondere in den Bereichen Energie, Banken, Versicherungen und Gesundheit.

Da sich die Abstimmung über das Austrittsabkommen des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 11. Dezember nähert, sieht sich Premierministerin Theresa May mit Problemen konfrontiert, die über das gesamte politische Spektrum hinweg zunehmen und für sie eine große Niederlage im Parlament bedeuten könnten. Während ihr Kabinett darauf besteht, dass es keine Alternative zum derzeitigen Abkommen gibt, wurde T. May von Mitgliedern des Unterhauses überstimmt. Diese Mitglieder entschieden am 4. Dezember, dass die Regierung "Missachtung des Parlaments" begangen habe, indem sie das Rechtsgutachten der Regierung nicht vollständig veröffentlicht habe. Die britische Premierministerin Theresa May kündigte am 10. Dezember die Verschiebung der für den 11. Dezember im britischen Parlament vorgesehenen Abstimmung, über die Ratifizierung der Vereinbarung des Vereinigten Königreichs über den Austritt aus der Europäischen Union, an. Sie erklärte, dass der Text "mit deutlichem Abstand abgelehnt" werden wird und dass sie sich auf der Tagung des Europäischen Rates am 13. und 14. Dezember mit den Staats- und Regierungschefs der EU und der Europäischen Kommission treffen werde, um zu versuchen, Änderungen an dem Abkommen zu erreichen.

Der Präsident des schwedischen Parlaments hat Stefan Löfven (Sozialdemokrat) bis zum 10. Dezember Zeit gegeben, eine Regierung zu bilden. Die Koalitionsverhandlungen sind wieder einmal gescheitert. Die Sozialdemokraten und die Zentrumspartei werden nicht zusammenarbeiten, sagte Annie Lööf, Präsidentin des Zentrums.

Das Wahlbündnis "Mein Schritt", unter der Leitung des bisherigen Premierministers und Vorsitzenden der Bürgervertragspartei Nikol Pachinian, gewann die vorgezogenen Parlamentswahlen am 9. Dezember mit 70,4% der Stimmen, wie die Ergebnisse der Wahlkommission zeigen. Die wohlhabende armenische Oppositionspartei gewann mehr als 5% der Stimmen, die für den Eintritt ins Parlament erforderliche Schwelle und die Republikanische Partei des ehemaligen Präsidenten Serge Sarkissian gewann nur 4,7% der Stimmen. Die Wahlen wurden von N. Pachinian einberufen, um seine Macht nach seiner Ankunft an der Spitze des Landes durch einen Volksaufstand zu stärken.

Am 10. Dezember haben mehr als 150 UN-Mitgliedsländer auf der Migrationskonferenz in Marrakesch den Global Compact on Safe, Orderly and Regular Migration formell verabschiedet. Am Tag zuvor hatte UN-Generalsekretär António Guterres die Staats- und Regierungschefs der Welt aufgefordert, "den Pakt zum Leben zu erwecken". Von den 258 Millionen Migranten auf der Welt sind 50 Millionen Kinder.

Laut einem am 5. Dezember veröffentlichten OECD-Bericht belegt Frankreich beim Steuerdruck weltweit den ersten Platz: 2017 erreichte die Steuerquote 46,2% des BIP oder +0,7 Punkte gegenüber 2016. Damit überholt Frankreich Dänemark, dessen Steuerquote um 0,2 Prozentpunkte gesunken ist (46% im Jahr 2017).

Am 15. Dezember werden in Sevilla die Europäischen Filmpreise der gleichnamigen Akademie an Regisseure, Drehbuchautoren und Schauspieler des Kontinents verliehen. Die fünf Favoriten dieser 31. Ausgabe sind "Cold War", "Dogman", "Happy as Lazzaro", "Border" und "Girl".