Der Brief n°750 — 6 mars 2017
La Lettre
Pascale Joannin
—
6. März 2017
Europa ist der Kontinent auf dem der Status der Frauen besser ist, als auf allen anderen Erdteilen. Frauen haben hier einen sehr hohen Stellenwert in der Gesellschaft und sind ein wichtiger Teil dieser, auch wenn noch nicht alles perfekt ist. Aus dieser Sichtweise betrachtet, ist Europa der Kontinent, der den anderen weit Voraus ist. Im Bereich der Gleichstellung von Mann und Frau dient der europäische Teil der Welt als Paradebeispiel für andere Länder und die Frauen in diesen. Deshalb sollte das Modell als folgenswertes Beispiel betrachtet werden. Dieses Thema ist eine Möglichkeit die einsetzende Wehmut bei den Fragen zur Konstruktion der Europäischen Union zu beseitigen!
Migration
Bericht des Flüchtlingshilfswerk der UN zum Thema Migration
5. März 2017
Am 28. Februar veröffentlichte das Flüchtlingshilfswerk der UN einen Bericht zu den Migranten, die weiterhin versuchen Europa zu erreichen. Im Jahr 2016 kamen insgesamt 181.400 Personen nach Italien, davon über 90% mit Schiffen aus Libyen.
Sanktionen gegen Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen?
5. März 2017
Am 2. März verkündete die Kommission, dass sie nicht zögern werde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten einzuleiten, die sich weigern Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufzunehmen. Nur wenige Mitgliedstaaten sind bislang ihren Verpflichtungen in vollem Umfang nachgekommen. Außerdem forderte es alle Länder dazu auf ihre Anstrengungen, bei der Bekämpfung der illegalen Migration zu verstärken.
Einreise- und Ausreisesystem für den Schengenraum
5. März 2017
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) hat sich am 2. März 2017 auf ein Verhandlungsmandat zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über einen Vorschlag für ein Einreise-/Ausreisesystem verständigt. Dieses System wird Ein- und Ausreisedaten sowie Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen des Schengen-Raums erfassen.
Finanzkrise
Der Rückgang des italienischen Staatsdefizits im Jahr 2016 ist nicht ausreichend
6. März 2017
Die vom italienischen Statistikamt (ISTAT), am 1. März, veröffentlichten Zahlen implizieren, dass das italeinische Staatsdefizit, im Jahr 2016, bei 2,4% des BIP lag.
Kommission
Weißbuch zur Zukunft Europas
5. März 2017
Am 1. März präsentierte die Europäische Kommission sein Weißbuch zur Zukunft Europas. Fünf Szenarien wurden darin vorgestellt, wie sich die Union, bis 2025, entwickeln sollte, um die gestellten Herausforderungen zu bewältigen.
Parlament
Bericht der Untersuchungskommission zu Automobilabgasen
6. März 2017
Die Mitgliedsstaaten konnten sich nicht auf gemeinsame Richtlinien für die Automobilindustrie einigen, die eine zuverlässige Überprüfung des gesamten Marktes zulassen; dies ist die Schlussfolgerung der Untersuchungskommission, die sich mit den Automobilabgasmessungen beschäftigte. Dies wurde am 28. Februar veröffentlicht.
Visumpflicht für Amerikaner?
6. März 2017
In einem Beschluss vom 2. März forderten die Abgeordneten des Parlaments die Kommission dazu auf, innerhalb von zwei Monaten, die Visumpflicht für amerikanische Staatsbürger, temporär, wieder einzuführen, da sich Washington weigert die Gegenseitigkeit bei Visafragen, von fünf EU-Staaten, anzuerkennen.
Rat der Europäischen Union
Verlängerung des EU-Programms im Bereich Rechnungslegung und Abschlussprüfung
6. März 2017
Am 27. Februar erzielten der maltesische Vorsitz der EU und Vertreter des Europäischen Parlaments eine vorläufige Einigung über die Verlängerung der EU-Finanzierung für die Europäische Beratergruppe für Rechnungslegung (EFRAG) erzielt. Für den Zeitraum von 2017 bis 2020 werden etwa 14 Mio. € bereitgestellt, um die betriebliche Kontinuität der EFRAG zu gewährleisten. Die EU-Kofinanzierung macht rund 60 % des Budgets der EFRAG aus.
Überprüfung des Emissionshandelssystems
6. März 2017
Die 28 Umweltminister einigten sich am 28. Februar auf eine Reform des Emissionshandelssystems. Dies ermöglicht den Beginn der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament, zum Thema des größten Kohlenstoffmarktes der Welt.
Verbesserung der Kompetenzen von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt
6. März 2017
Der Rat der 28 Minister hat, am 3. März, über eine geänderte Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit beraten. Mit dem neuen Text sollen die geltenden Vorschriften aktualisiert und modernisiert werden, um die Mobilität der Arbeitskräfte zu erleichtern und eine gerechte Behandlung der mobilen Arbeitnehmer und der Steuerzahler sicherzustellen. Der Vorsitz und die Kommission haben den Rat über die Vorbereitungen für den Dreigliedrigen Sozialgipfel am 8. März informiert. Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Verbesserung der Kompetenzen von Frauen und Männern auf dem EU-Arbeitsmarkt verabschiedet.
Diplomatie
Reise von Federica Mogherini auf den Balkan
6. März 2017
Die Chefin der europäischen Diplomatie, Federica Mogherini, besuchte vom 1. bis zum 4. März den Balkan, um über die Stabilität der Region und den Integrationsprozess zu sprechen.
Globale Sicherheits- und Verteidigungsstrategie der EU: Eine Einigung wurde erzielt
1. Januar 1970
Am 6. März einigten sich die Verteidigungsminister zum Thema des Inkrafttretens der globalen Sicherheits- und Verteidigungsstrategie der EU. Sie beschlossen, die Zusammenarbeit im Bereich von Militärmissionen weiter zu verbessern und sich dabei gegenseitig zu unterstützen. Des Weiteren bekräftigten sie, dass die Europäische Union darin bestrebt ist, die Kooperation mit den Balkanstaaten weiter zu intensivieren. Trotz der verschiedenen politischen Kräfte, die den Balkan destabilisieren, erinnerte die Europäische Union daran, dass sie weiterhin den Terrorismus und die illegale Migration, in der Region, bekämpfen wird.
Gerichtshof
Die Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen gegen China sind Rechtskräftig
6. März 2017
Am 28. Februar bestätigte das Gericht der Europäischen Union die Rechtsmäßigkeit der Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen gegen den Import von Solarpaneelen aus China.
Frankreich muss Hilfe für SNCM zurückerstatten
6. März 2017
Am 1. März bestätigte der Europäische Gerichtshof, dass Frankreich die Hilfen, in Höhe von 220 Millionen €, die es an die Société Nationale Corse-Méditerranée, auszahlte, um bei maritimen Transport und Fahrdienstleistungen, zwischen Marseille und Korsika, unterstützend tätig zu sein, zurückerstatten muss.
Verbraucherrechte
6. März 2017
Laut eines Beschlusses des Gerichtshofs der Europäischen Union, vom 2. März, ist es unzulässig, wenn der Anruf bei einer Kundendiensttelefonnummer mehr kostet als ein normaler Anruf.
Zypern
Zypern eröffnet das "Zenon Center" um die Krise des Mittleren Ostens zu lindern
5. März 2017
Am 2. März wurde auf Zypern das neue Koordinierungszentrum eröffnet, dass europäische Länder dabei unterstützen soll die Krise des Mittleren Ostens zu lösen.
Estland
Estlands Wirtschaft hat den höchsten CO2 Ausstoß der OECD
6. März 2017
Laut einer OECD Studie vom 1. März muss Estland seine Abhängigkeit von fossilen Brennstoffe, vor allem Öl, reduzieren. Dies ist nötig um ein kontinuierliches Wachstum sicherzustellen und die Umwelt zu schonen.
Frankreich
Europäische Basis für soziale Rechte
6. März 2017
Elf Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einigten sich am 2. März, in Paris, auf die Errichtung einer "europäischen Basis für soziale Rechte". Damit soll das Sozialdumping bekämpft werden, ein "Mindestlohn" eingerichtet werden und ein europäischer Studentenausweis geschaffen werden.
Der französische Präsident plädiert für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten
6. März 2017
Am 6. März findet in Versailles ein Treffen zwischen den Regierungschefs Deutschlands, Italiens Spaniens und dem Präsident Frankreichs statt. Vorher erklärete er, bei einem Treffen mit 6 Journalisten, dass es ein Europa der zwei Geschwindigkeiten geben könne.
Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien befürworten ein Europa der zwei Geschwindigkeiten
7. März 2017
Anlässlich des Treffens der Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Spanien und Italien, am 6. März, in Versailles, sprachen sich die vier Anführer für die Idee eines Europas der zwei Geschwindigkeiten aus, um dem europäischen Projekt neuen Schwung zu verleihen.
Polen
Die polnische Regierung spricht sich gegen eine zweite Amtszeit von Donald Tusk aus
6. März 2017
Die polnische Regierung präsentierte am 4. März ihren Alternativkandidaten für die Stelle des Präsidenten des Europäischen Rates, um Donald Tusk zu ersetzen. Da Polen ihn nicht weiter unterstützt hat das Land den Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski als Kandidaten aufgestellt.
Treffen der Visegradgruppe zur Zukunft Europas
5. März 2017
Am 2. März forderten die Premierminister der Visegradgruppe () die EU dazu auf sich bei ihrem Reformprozess an den Interessen einzelner Mitgliedsstaaten zu orientieren. Außerdem verkündeten sie, dass sie keine Spaltung innerhalb der EU akzeptieren würden.
Großbritannien
Das House of Lords beschäftigt sich weiter mit dem Brexit Gesetz
5. März 2017
Das britische House of Lords nahm am 1. März, mit 358 zu 256 Stimmen, einen Zusatz zum Brexitgesetz an. Darin beschäftigt man sich mit den drei Millionen Bürgern aus dem europäischen Ausland. Nun muss der Gesetzeszusatz noch das House of Commons durchlaufen.
Europäische Ombudsfrau fordert Transparenz beim Brexit
6. März 2017
Die europäische Ombudsfrau, Emily O'Reilly, forderte am 2. März, dass die Verhandlungen zum Brexit in einer transparenten Art und Weise durchgeführt werden.
Wahlen in Nordirland
6. März 2017
Aus den Wahlen vom 2. März in Nordirland ging die pro-britische Demokratische Unions Partei (DUP) als Sieger hervor. Die DUP gewann mit einem Sitz Vorsprung vor der nationalistischen Sinn Fein Partei.
Schweden
Schweden führt die Wehrpflicht wieder ein
6. März 2017
Am 2. März verkündete die schwedische Regierung, dass die Wehrpflicht wieder eingeführt werden wird. Ab dem 1. Januar 2018 wird dies geschehen, da sich die gesamte Sicherheitslage im europäischen Nachbarschaftsraum verschlechtert hat.
Schweiz
Schlussfolgerungen des Rates zu den Beziehungen mit der Schweiz
6. März 2017
Am 28. Februar bekräftigte der Rat seine engen Beziehungen zur Schweiz und würdigte die Bestrebungen des Land sich weiterhin an den Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland zu beteiligen.
Ukraine
Gemeinsamer Besuch von Boris Johnson und Witold Waszczykowski in Kiew
6. März 2017
Am 1. März bekräftigten der britische und polnische Außenminister, Kiew darin den eingeschlagenen pro europäischen Pfad, der Ukraine, weiter zu verfolgen, ebenso wie den Willen zur Souveränität und territorialen Integrität des gesamten Landes.
Visaerleichterungen für Ukrainier
6. März 2017
Die Staatsbürger der Ukraine dürfen ab sofort Visumfrei in die Europäische Union einreisen. Dies geht auf einen Beschluss zurück, der zwischen Parlament und Rat, am 2. März geschlossen wurde.
Guthabeneinfrierung von 15 Personen wird verlängert
5. März 2017
Am 3. März verlängerte der Rat der Europäischen Union, bis zum 6. März 2018, die Guthabeneinfrierung von 15 Personen, die der Veruntreuung von ukrainischen Staatsgeldern beschuldigt werden.
Kaukasus
Aufhebung der Visumspflicht für Georgier
6. März 2017
Am 27. Februar verabschiedete der Rat hat am 27. Februar 2017 eine Verordnung, mit der georgische Staatsangehörige bei Reisen in die EU von der Visumpflicht befreit werden, sofern sie sich höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen dort aufhalten.
Armenisch-europäische Partnerschaft
6. März 2017
Am 27. Februar traf der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, den armenischen Präsidenten, Serzh Sargsyan, in Brüssel. Dabei schlossen sie die Verhandlungen zur neuen Partnerschaftsbeziehung zwischen der Europäischen Union und Armenien ab. Vor allem in den Bereichen Energie, Transport und Umwelt solle die Kooperation intensiviert werden.
Eurostat
Die Arbeitslosenquote sinkt
5. März 2017
Laut einer Studie von Eurostat, die am 2. März veröffentlicht wurde, lag die Arbeitslosenquote in der Europäischen Union, im Januar 2017, bei 8,1%. Dabei handelt es sich um den niedrigsten registrierten Wert, in der EU, seit Januar 2009. In der Eurozone lag die Zahl bei 9,6% und ist somit die niedrigste Quote seit Mai 2009.
Inflationsrate bei 2%
5. März 2017
Laut eriner Studie von Eurostat vom 2. März liegt die jährliche Inflationsrate der Eurozone, im Februar 2017, bei 2%, somit erhöhte sie sich von 1,8% im Januar. Eine Inflationsrate von 2% wird, von der Europäischen Zentralbank, als Zeichen dafür angesehen, dass sich die Wirtschaft in einem guten Zustand befindet.
Berichte / Studien
Index für regionale Wettbewerbsfähigkeit 2016
6. März 2017
Die Kommission veröffentlichte am 27. Februar die 3. Auflage des Index für regionale Wettbewerbsfähigkeit für 263 Regionen in der EU. Diese Studie vermittelt den Regionen nützliche Erkenntnisse, wie sie ihre Wirtschaftsleistung steigern können.
Business Europe spricht sich für Reformen in der EU aus
6. März 2017
Der Verband der großen europäischen Firmen veröffentlichte am 2. März sein "Reformbarometer 2016". Von den Vorschlägen wurden nur 17% in die Realität umgesetzt und gesetzlich verankert.
Europa macht Fortschritte im Digitalen – es muss aber noch weiter aufholen
5. März 2017
Der Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (Digital Economy and Society Index – DESI) zeigt in seiner Ausgabe 2017, die am 3. März veröffentlicht wurde, dass die EU zwar Fortschritte gemacht hat, doch die Kluft zwischen den digitalen Spitzenreitern und den Ländern, die im digitalen Bereich weniger leistungsfähig sind, nach wie vor zu groß ist. Um die Möglichkeiten des digitalen Binnenmarkts optimal ausschöpfen zu können, bedarf es noch weiterer Anstrengungen und Investitionen.
Kultur
TEFAF Messe in Maastricht
6. März 2017
Vom 10. bis 19. März findet in Maastricht eine der wichtigsten internationalen Kunst- und Antiquitätsmessen Europas statt. Sie wird von der "The European Fine Art Foundation" organisiert und stellt Designobjekte, Skulpturen, mittelalterliche Manuskripte, Gravuren und seltene Fotografien aus.
"One World" Festival in Prag
6. März 2017
Vom 6. bis zum 15. März findet in Prag das "One World" Festival statt. Dies ist das größte internationale Dokumentarfilmfestival zum Thema Menschenrechte in Europa.
Borealis Festival in Bergen
6. März 2017
Vom 8. bis zum 12. März findet das Festival der experimentalen Musik "Borealis" in Bergen, Norwegen, statt. In verschiedenen Konzerthallen, Kunstgalerien und Lagerhallen der Stadt finden Konzerte und Diskussionsrunden statt, außerdem werden auch verschiedene Filme gezeigt.
Ausstellung von Zurbarán bis Rothk im Museum Jacquemart-André
6. März 2017
Im Zuge der Ausstellung der Kollektion von Alicia Koplowitz, beherbergt das Museum Jacquemart-André, bis zum 10. Juli, 52 Werke von verschiedenen alten und neuen Meistern, wie zum Beispiel: Zurbarán, Tiepolo, Canaletto, Guardi, Goya, Rothko, Giacometti, Bourgeois und Richier.
Agenda
6. März
Rat "Äußere Angelegenheiten" (Brüssel)
6. März
Sitzung des Rates "Landwirtschaft und Fischerei" (Brüssel)
7. März
Sitzung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" (Brüssel)
9. und 10. März
Europäischer Rat (Brüssel)
9. März
Sitzung des EZB-Rates (Frankfurt am Main)
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Publikationschef : Pascale Joannin
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