Der Brief n°745 — 30 janv. 2017
La Lettre
Philippe Delivet
—
30. Januar 2017
Die Personenfreizügigkeit ist eine der zentralen Errungenschaften des europäischen Projekts. In Kraft gesetzt im Kontext des Binnenmarkts, erhielt sie eine nochmals größere Bedeutung durch die Schengener Abkommen. Sie ist des Weiteren untrennbar mit der Unionsbürgerschaft verbunden. Zahlreiche Schwierigkeiten haben jedoch die Dynamik der Debatte zur Personenfreizügigkeit verändert. Es ist deshalb nötig, pragmatische Antworten auf diese Schwierigkeiten zu finden, ohne gleich das Grundprinzip in Frage zu stellen.
Stiftung
"Ein neuer politischer Fahrplan für Europa"
30. Januar 2017
"Europa der Bürger" veranstaltet am 20. Februar einen Workshop mit dem Titel "Ein neuer politischer Fahrplan für Europa". Joachim Bitterlich, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der Stiftung, ist einer der Vortragenden. Eine Anmeldung ist erforderlich.
Vorstellung der albanischen Übersetzung des Buches von Robert Schuman
30. Januar 2017
Das albanische Institut für internationale Studien und die Robert Schuman-Stiftung laden am 31. Januar zur Vorstellung der albanischen Übersetzung des Robert Schuman-Buches "Für Europa" ein. Der Übersetzer Besnik Mustafaj, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der Stiftung, nimmt ebenso teil.
Weltweites Thinktankranking
30. Januar 2017
Die Universität von Pennsylvania hat ihr weltweites Thinktankranking für das Jahr 2016 veröffentlicht. Die Stiftung ist in der Kategorie "Beste neue Idee eines Thinktanks" weltweit auf Platz 22 aufgeführt, in der Kategorie "Bestgeführte Thinktanks" weltweit auf Platz 33 und außerdem unter den 100 besten Thinktanks Westeuropas verzeichnet.
Migration
Neuerliche Verlängerung der Grenzkontrollen um drei Monate
29. Januar 2017
Die Europäische Kommission hat am 25. Januar einer neuerlichen Verlängerung der Grenzkontrollen an bestimmten Schengengrenzen um drei Monate zugestimmt. Diese wurden im Jahr 2015 von fünf Ländern (Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen) wiedereingeführt, um dem Zustrom an Migranten Herr zu werden.
Die Kommission schlägt verstärkte Unterstützung der europäischen Grenzschutztruppe vor
29. Januar 2017
Die europäische Kommission machte am 25. Januar Vorschläge für Maßnahmen, die den Zustrom von Migranten aus afrikanischen Staaten über Libyen eindämmen und den Kampf gegen Schlepper verschärfen sollen, unter anderem eine verstärkte Unterstützung für die neue europäische Grenzschutztruppe.
Finanzkrise
Die Arbeitslosigkeit in Frankreich ist im Dezember gestiegen
30. Januar 2017
Laut einer Veröffentlichung des französischen Arbeitsministeriums vom 24. Januar ist die Zahl der Arbeitssuchenden ohne jegliche Aktivität im Dezember um 26.100 oder 0,8% im Vergleich zum Vormonat angestiegen.
Schulden: Die Eurozone lässt Griechenland neue Hilfe zukommen
30. Januar 2017
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) hat am 23. Januar angekündigt, dass er Griechenland eine weitere Schuldenerleichterung gewährt, die nach einem Veto Deutschlands im Dezember, angesichts der Ankündigung sozialpolitischer Maßnahmen durch Athen, eingefroren worden war.
Kommission
Amazon und die Konkurrenz beim Verkauf von E-Books
29. Januar 2017
Das amerikanische Unternehmen Amazon wird von Brüssel des Missbrauchs seiner dominanten Marktstellung im Verkauf von E-Books verdächtigt und hat nun vorgeschlagen, auf einige seiner Klauseln im Umgang mit Verlagen zu verzichten. "Interessierte Parteien" haben nunmehr einen Monat Zeit, um "Stellungnahmen" einzureichen.
Bericht der Kommission zum Kooperationsmechanismus für Bulgarien und Rumänien
29. Januar 2017
Die Kommission veröffentlichte am 25. Januar einen Bericht zu jüngsten Entwicklungen in Bulgarien und Rumänien, insbesondere zu erwarteten Reformen in den Bereichen Justiz und Korruptionsbekämpfung.
Die Kommission erlässt Antidumping-Sanktionen gegen chinesischen und taiwanesischen Stahl
29. Januar 2017
Die Kommission traf am 27. Januar die Entscheidung, Antidumping-Sanktionen gegen zwei chinesische und taiwanesische Stahlprodukte zu erlassen.
Parlament
Die Ausschüsse des Europaparlaments haben ihre Präsidenten gewählt
29. Januar 2017
Die 22 Ausschüsse des Parlament haben ihre Präsidenten gewählt. 16 Ausschüsse haben das Mandat der jeweiligen Vorgänger verlängert, 6 haben einen neuen Präsidenten oder eine neue Präsidentin (Außenbeziehungen, Frauenrechte, Umwelt, Transport, Kultur und Menschenrechte). Unter den Vorsitzenden sind insgesamt ebensoviele Frauen wie Männer. Außerdem haben zwei Untersuchungsausschüsse Vorsitzende designiert.
Der Handelsausschuss des Parlaments stimmt für CETA
30. Januar 2017
Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments stimmte am 24. Januar dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada mit 25 gegen 15 Stimmen bei einer Enthaltung zu.
Rat der Europäischen Union
Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister
30. Januar 2017
Die 28 Minister für Wirtschaft und Finanzen besprachen am 27. Januar die künftigen Eigenressourcen der EU, begrüßten den Abbau der makroökonomischen Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedstaaten und befürworteten die makroökonomischen und budgetären Vorstellungen der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters für das Jahr 2017.
Treffen der Eurogruppe
30. Januar 2017
Die 19 Finanzminister der Eurozone diskutierten am 26. Januar das wirtschaftliche Anpassungsprogramm in Griechenland sowie die Haushaltspläne Spaniens und Litauens und verabschiedeten die Empfehlungen des Rates in Bezug auf die Wirtschaftspolitik der Eurozone für das Jahr 2017.
Gerichtshof
Richterspruch zur Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden
29. Januar 2017
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschied am 24. Januar, dass die EZB nicht verpflichtet ist, den Schaden zu ersetzen, der zwei französischen Geschäftsbanken, die griechische Schuldtitel halten, im Jahr 2012 im Rahmen der Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden entstanden sein soll.
Deutschland
Vorstellung des wirtschaftlichen Jahresberichts
30. Januar 2017
Die deutsche Bundesregierung hat ihren wirtschaftlichen Jahresbericht vorgestellt. Die gute wirtschaftliche Situation im Land ist Ergebnis offener Märkte und des Freihandels.
Erster Besuch des neuen deutschen Außenministers in Frankreich
30. Januar 2017
Der neue deutsche Außenminister Sigmar Gabriel stattete Frankreich am 28. Januar seinen ersten Auslandsbesuch ab. Er erinnerte an die Wichtigkeit der deutsch-französischen Zusammenarbeit für die Zukunft der Europäischen Union.
Bulgarien
Ernennung eines Übergangspremiers und vorgezogene Neuwahlen am 26. März
29. Januar 2017
Der bulgarische Präsident Rumen Radev hat am 25. Januar Ognjan Gerdschikow zum Übergangspremier einer Regierung mit 19 Kabinettsmitgliedern, davon fünf Frauen, ernannt. Per Dekret hat er die vorgezogenen Neuwahlen auf den 26. März gelegt.
Spanien
Ariane bringt einen spanischen Telekommunikationssatelliten in seine Umlaufbahn
30. Januar 2017
Eine Sojus-Trägerrakete hat am 27. Januar vom Weltraumbahnhof in Französisch-Guyana einen Telekommunikationssatelliten für den spanischen Anbieter "Hispasat" in seine Umlaufbahn gebracht.
Estland
Die estnische Präsidentin trifft den ukrainischen Präsidenten
30. Januar 2017
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko traf am 23. Januar seine estnische Amtskollegin Kersti Kaljulaid, um die Lage in der Ukraine, die notwendigen Reformen und die Pläne der estnischen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr zu besprechen.
Frankreich
Francois Hollande in Berlin
30. Januar 2017
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande trafen sich am 27. Januar in Berlin, um gemeinsam den Gipfel von Valetta vorzubereiten. Sie waren gemeinsam der Ansicht, dass der neue amerikanische Präsident "eine Herausforderung" für Europa darstelle.
Italien
Das Verfassungsgericht beschneidet das Wahlgesetz
29. Januar 2017
Das italienische Verfassungsgericht hat am 25. Januar einen Teil der Reform des Wahlrechts (Italicum) bestätigt und dabei zugesichert, dass das Gesetz "unmittelbare Anwendung finden kann". Das Gericht lehnte eine Parlamentswahl in zwei Runden ab, bestätigte allerdings, dass eine Partei, die mehr als 40% der Stimmen erhält, einen Sitzebonus im Parlament erhält.
Rumänien
Strafrechtsreform soll einem Referendum ausgesetzt werden
30. Januar 2017
Der rumänische Präsident Klaus Johannis informierte am 24. Januar die Präsidenten der zwei Kammern sowie den Premier, dass er nach Artikel 90 der Verfassung die geplante Strafrechtsreform einer Volksabstimmung unterziehen werde.
Großbritannien
Das Parlament muss vor dem Brexit befragt werden
29. Januar 2017
Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat am 24. Januar entschieden, dass das Parlament zur Einleitung der Artikel 50-Prozedur befragt werden muss. Die Regierung hat deshalb am 26. Januar ihren Gesetzesentwurf vorgestellt, den sie dem Parlament zu diesem Zweck vorlegen möchte.
Besuche von Theresa May in den Vereinigten Staaten und in der Türkei
30. Januar 2017
Theresa May hat sich am 27. und 28. Januar in die USA und die Türkei begeben. Sie hat insbesondere über die künftigen Beziehungen des Vereinigten Königreichs zu beiden Ländern nach dem Brexit gesprochen.
Schweden
Schweden ist Gastgeber eines europäischen Sozialgipfels im November
30. Januar 2017
Der schwedische Premier Stefan Löfven kündigte am 23. Januar an, dass sein Land am 17. Januar in Göteborg einen europäischen Sozialgipfel ausrichten werde, der sich vor allem mit Fragen der Arbeit und des gerechten Wachstums auseinandersetzen werde.
Europarat
Nicos Anastasiades zeigt sich entschlossen, das zyprische Problem zu überwinden
30. Januar 2017
Der zyprische Präsident Nicos Anastasiades erklärte am 24. Januar, dass die Lösung des zyprischen Problems, in Einklang mit den Werten des Europarats, den Menschenrechten und den Grundfreiheiten, eine conditio sine qua non im Kampf für Sicherheit und Demokratie in Europa und im östlichen Mittelmeer darstelle.
In mehreren europäischen Ländern ist die Pressefreiheit schwer bedroht
30. Januar 2017
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat sich am 24. Januar angesichts der wachsenden Gewalt, die sich seit zwei Jahren gegen Journalisten in Europa richtet, insbesondere in der Türkei und auf der Krim, besorgt gezeigt.
Jahresbericht des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte
29. Januar 2017
Während der Jahrespressekonferenz des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte am 26. Januar präsentierte Präsident Guido Raimondi die Bilanz des Jahres 2016 und stellte fest, dass nach zwei Jahren des Rückgangs die Zahl der vorgebrachten Klagen wieder angestiegen ist.
Berichte / Studien
Bericht zur Unionsbürgerschaft
29. Januar 2017
Die Europäische Kommission veröffentlichte am 24. Januar ihren Bericht zur Unionsbürgerschaft, der fünf Maßnahmen zur Stärkung ebendieser vorschlägt. Darunter sind eine Kampagne, die das Bewusstsein für ihre Vorteile schärfen soll und eine Stärkung des europäischen Solidaritätskorps.
Erasmus-Rekordzahlen im 30. Jahr seines Bestehens
30. Januar 2017
Die Kommission veröffentlichte am 26. Januar ihren Erasmus-Jahresbericht. Im Jahr 2015 erlaubte das Programm 678.000 Europäern, im Ausland zu studieren, zu arbeiten, sich zu bilden und zu entdecken. Damit erreichte die Teilnehmerzahl im 30. Jahr des Bestehens des Programms einen neuen Rekord.
Fortschrittsbericht zum Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft
30. Januar 2017
Die Kommission stellte am 26. Januar einen Bericht vor, der den Fortschritt bei der Umsetzung des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft darlegt. Der Bericht erteilt außerdem Empfehlungen an die Mitgliedstaaten zur Umwandlung von Abfall in Energie und schlägt eine Verbesserung der Gesetzeslage in Bezug auf bestimmte in Elektrogeräten enthaltenen Substanzen vor.
Bericht zum europäischen Forschungsraum
30. Januar 2017
Die Europäische Kommission veröffentlichte am 26. Januar einen Bericht, in dem sie die Fortschritte bei der Schaffung des Europäischen Forschungsraums (EFR) festhält.
Kultur
Sankt Blasius-Fest in Dubrovnik
30. Januar 2017
Vom 1. bis 9. Februar finden im kroatischen Dubrovnik die traditionellen Sankt Blasius-Feierlichkeiten statt. Seit dem Jahr 972 wird so des Schutzheiligen der Stadt gedacht.
Karneval von Viareggio
30. Januar 2017
Vom 5. bis 28. Februar findet im italienischen Viareggio der alljährliche Karneval statt. Das Ereignis, das als eines der eindrucksvollsten seiner Art in Europa gilt, ist vor allem für seine prunkvollen Wagen bekannt.
London: "Ein Raritätenkabinett"
30. Januar 2017
Bis zum 27. Juli zeigt das Royal College of Physicians die Ausstellung "Ein Raritätenkabinett", die sich mit Sir Thomas Browne, einem Physiker und Philosophen des 17. Jahrhunderts auseinandersetzt. Die Ausstellung zeigt seine Sammlung wissenschaftlicher Objekte, die einen faszinierenden Blick auf das damalige Wissenschafts- und Menschenbild freilegt.
Fotofestival in Helsinki
30. Januar 2017
Vom 3. Februar bis 29. April richtet das finnische Museum der Fotografie unter dem Titel "Post-Food" ein Fotofestival aus, in dessen Rahmen Fotografien gezeigt werden, die die politischen, sozialen und Umweltfolgen von Nahrungsmittelproduktion zeigen.
Der Verrückte Tag von Nantes
30. Januar 2017
Vom 1. bis 5. Februar findet der Verrückte Tag von Nantes statt, ein Festival für klassische Musik. Das Thema der diesjährigen Ausgabe ist der "Rhythmus der Völker". Dem Tanz wird dabei ein besonderes Augenmerk gewidmet.
Agenda
1. und 2. Februar
Sitzung des Europäischen Parlaments (Brüssel)
3. Februar
Informeller Rat der Staats- und Regierungschefs (Valetta)
6. Februar
Rat für Auswärtige Angelegenheiten (Brüssel)
7. Februar
Rat für Allgemeine Angelegenheiten (Brüssel)
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Publikationschef : Pascale Joannin
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