Der Brief74423 janv. 2017

La Lettre

Paul Bayzelon, Elise Bernard

23. Januar 2017

Um die Schwierigkeiten zu überwinden, denen sich die EU ausgesetzt sieht, ist es notwendig, den Nachweis zu erbringen, dass der Integrationsprozess noch Dynamik besitzt und auf die Bedürfnisse der Bürger eingeht. Die historisch gewachsenen Gemeinschaftskompetenzen im Bereich des Binnenmarkts rechtfertigen ein Eingreifen in wirtschaftliches Handeln. Eine Harmonisierung dieses Bereichs würde nicht nur eine logische Folge der Liberalisierung des Marktes darstellen. Es ist vielmehr so, dass ein wahrhaft gemeinschaftlicher Wirtschaftsraum ohne die Anwendung zumindest ähnlicher Regeln auf all seine Akteure nicht auskommt.

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Neuigkeiten

Europa first!

22. Januar 2017

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Auf den Slogan "America first" sollte, wenn es nach Jean-Dominique Giuliani geht, der Wahlspruch "Europa first" folgen und besonders die Verteidigung, die Wirtschaft und die Migration in den Blick nehmen.

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Wahlen

Präsidentenwahl in Deutschland am 12. Februar

23. Januar 2017

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Bundespräsident Joachim Gauck gab am 6. Juni letzten Jahres bekannt, dass er keine zweite Amtszeit anstreben werde. Am 14. November dann einigten sich CDU/CSU und SPD auf den gemeinsamen Kandidaten Frank-Walter Steinmeier, den derzeitigen Außenminister. Am 12. Februar nun findet die Wahl durch die Bundesversammlung statt.

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Stiftung

Thinktanks: notwendiger denn je?

22. Januar 2017

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Aus Anlass der Veröffentlichung des Global Go To Think Tank-Indexes der University of Pennsylvania, dem wichtigsten internationalen Thinktank-Ranking, veranstaltet IRIS am 26. Januar eine Debatte zum Thema "Thinktanks: notwendiger denn je?", an der auch der Präsident der Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, teilnimmt.

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Deutsch-französischer Dialog in Bordeaux

22. Januar 2017

In Bordeaux findet am 26. Januar der 11. deutsch-französische Europadialog zum Thema "Migration, Populismus und Brexit: die Europäische Union in der Krise" statt, an dem unter anderem Thierry Chopin, Studienleiter der Stiftung, und Christian Lequesne, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats teilnehmen werden.

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Finanzkrise

Veröffentlichung der Weltwirtschaftsprognosen des IWF

22. Januar 2017

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Im Vergleich zur letzten Einschätzung von vor drei Monaten erhöhte der IWF am 16. Januar seine Wachstumsaussichten für die US-Wirtschaft für 2017 um 0,1 Prozentpunkte auf 2,3% und für 2018 um 0,4 Prozentpunkte auf 2,5%. Verhaltener zeigt sich der IWF in Bezug auf den Rest der Welt, dem er weiterhin ein Wachstum von 3,4% in diesem und 3,6% im nächsten Jahr voraussagt.

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Verkauf der griechischen Eisenbahngesellschaft

23. Januar 2017

Der griechische Rechnungshof genehmigte am 16. Januar den Verkauf der staatlichen Eisenbahngesellschaft Trainose an die italienische Ferrovie dello stato. Die Gesamteinnahmen aus dem Verkauf für den griechischen Staat werden bis 2018 auf 5,8 Mrd. Euro beziffert.

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Inkrafttreten der Regeln zur Eintreibung von Unternehmensschulden

23. Januar 2017

Am 18. Januar sind neue Regeln in Kraft getreten, die es insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen erleichtern sollen, ihre Forderungen an Schuldner in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union einzutreiben.

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Migration

Neue Strategie zur Flüchtlingshilfe in Europa

22. Januar 2017

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Das Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen, die Internationale Organisation für Migration und 72 weitere Partner haben am 19. Januar eine neue Strategie veröffentlicht, die Migranten und Flüchtlingen in Europa für das Jahr 2017 verbesserte Hilfe in Aussicht stellt.

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Kommission

Euro-amerikanisches Abkommen zu Versicherungen und Rückversicherungen

22. Januar 2017

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Die Kommission hat am 16. Januar einen Erfolg in den Verhandlungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten zum Versicherungs- und Rückversicherungssektor bekanntgegeben. Außerdem veröffentlichte sie am 17. Januar einen Zwischenstand der Verhandlungen zum Transatlantischen Handelsabkommen.

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Mario Monti stellt seine Vorschläge für die künftige Finanzierung der EU vor

22. Januar 2017

Der ehemalige Kommissar Mario Monti präsentierte am 17. Januar seine Vorschläge in Bezug auf die künftige Finanzierung der Europäischen Union. Diese werden in die Vorbereitung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens einfließen.

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Parlament

Antonio Tajani zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt

22. Januar 2017

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Der Kandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Antonio Tajani, wurde am 17. Januar mit 351 Stimmen in der vierten Runde zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Am darauffolgenden Tag wurden 14 Vizepräsidenten (4 EVP, 5 S&D, 2 ALDE, 1 ECR, 1 Grüne, 1 GUE/NGL) sowie fünf Auditoren bestimmt.

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Rat der Europäischen Union

Einigung des Rats zum 700 MHz-Frequenzband für die mobile Breitbandkommunikation

22. Januar 2017

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Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am 20. Januar eine Übereinkunft getroffen, wonach bis 2020 das 700 MHz-Frequenzband für die mobile Breitbandkommunikation verfügbar sein soll, das den mobilen Internetstandard 5G ermöglicht.

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Effizientere Hafendienstleistungen

23. Januar 2017

Der Rat beschloss am 23. Januar Regeln, die die finanzielle Transparenz von Häfen sicherstellen und eindeutige und ausgeglichene Zugangsregeln zum Markt für Hafendienstleistungen in Europa sicherstellen sollen.

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Ergebnisse des Rates für Fischerei und Landwirtschaft

1. Januar 1970

Die Minister für Fischerei und Landwirtschaft der 28 EU-Mitgliedstaaten kamen am 23. Januar zusammen, um das Arbeitsprogramm der maltesischen Ratspräsidentschaft zu diskutieren. Sie haben außerdem jüngste Entwicklungen auf den Märkten für Milch und Schafsfleisch besprochen.

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Gerichtshof

Gibraltar und das Vereinigte Königreich sind für die Erbringung von Dienstleistungen ein Mitgliedstaat

23. Januar 2017

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In seinen Schlussfolgerungen vom 19. Januar befindet der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, dass das Vereinigte Königreich und Gibraltar in Bezug auf die Erbringung von Dienstleistungen einen einzelnen Mitgliedstaat der EU bilden.

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EZB

Beibehaltung der Unterstützung der Euro-Wirtschaft

22. Januar 2017

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Die Europäische Zentralbank beschloss am 19. Januar, ihren Leitzins bei 0% zu belassen und teilte mit, dass sie ihre Politik der Unterstützung der Euro-Wirtschaft "noch nicht" verlassen werde.

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Europäische Agenturen

Pressekonferenz des Generaldirektors der Europäischen Raumfahrtagentur

23. Januar 2017

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Der Generaldirektor der Europäischen Raumfahrtagentur ESA, Jan Wörner, hat am 18. Januar über seine Ziele und Projekte für 2017 gesprochen. Er präsentierte dabei auch das neue Satellitensystem SMALLGEO.

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EUROPOL präsentiert das Projekt "Diamond"

23. Januar 2017

EUROPOL lud am 19. Januar zur ersten internationalen Konferenz zu Diebstahl und Raub von Schmuckgegenständen. Die Konferenz, an der rund 70 Experten aus aller Welt teilnahmen, stellte auch die Gelegenheit dar, um das Projekt "Diamond", das dem Projekt "Pink Panther" folgt, der Öffentlichkeit vorzustellen.

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Deutschland

Das Bundesverfassungsgericht lehnt ein NPD-Verbot ab

22. Januar 2017

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Das Bundesverfassungsgericht lehnte am 17. Januar ein Verbot der rechtsextremen NPD ab und begründete dies mit ihrer fehlenden Relevanz. "Die zweite Kammer des Gerichts hat einstimmig befunden, dass die NPD zwar verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, derzeit jedoch nichts darauf schließen lässt, dass die Bemühungen der Partei von Erfolg gekrönt sein könnten", gab der Präsident des Gerichts, Andreas Voßkuhle, zu Protokoll.

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Letzte Rede von Bundespräsident Gauck

22. Januar 2017

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck zeigte sich am 18. Januar in seiner letzten Rede besorgt um die Situation der liberalen Demokratie in Deutschland und Westeuropa, die er von einem nationalen Rückzug und dem Populismus bedroht sieht.

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Ankündigung der deutschen Parlamentswahlen

22. Januar 2017

Die nächsten deutschen Parlamentswahlen werden am 24. September 2017 stattfinden.

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Bulgarien

Letzte Pressekonferenz von Rossen Plewneliew und Amtantritt von Rumen Radew

23. Januar 2017

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Während seiner letzten Pressekonferenz am 18. Januar warnte der scheidende bulgarische Präsident Rossen Plewneliew vor Spaltungen in der Europäischen Union. Sein Nachfolger Rumen Radew trat am 22. Januar sein Amt an. Er hat angekündigt, dass seine erste Auslandsreise nach Brüssel gehen werde.

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Dänemark

Dänemark erlaubt seinen Soldaten ein Eingreifen in Syrien

23. Januar 2017

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Dänemark hat am 20. Januar seinen im Irak stationierten Spezialkräften erlaubt, auf syrischem Boden Einsätze im Rahmen der internationalen Koalition gegen den Islamischen Staat durchzuführen.

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Italien

Besuch des italienischen Premiers Paolo Gentiloni in Berlin

22. Januar 2017

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Der Präsident des italienischen Ministerrats, Paolo Gentiloni, traf am 18. Januar seine deutsche Amtskollegin Angela Merkel. Die beiden betonten die Notwendigkeit zu engerer Zusammenarbeit in Migrationsfragen auf europäischer Ebene. Sie nahmen gemeinsam an der deutsch-italienischen Wirtschaftskonferenz teil.

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Litauen

Litauen baut Zaun an seiner Grenze zur russischen Enklave Kaliningrad

23. Januar 2017

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Der litauische Innenminister Eimutis Misiunas hat am 16. Januar einen Plan zur zur Errichtung einer Befestigung der Grenze des Landes zur russischen Enklave Kaliningrad vorgestellt.

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Rumänien

Der rumänische Präsident verhindert eine Lockerung des Strafrechts

23. Januar 2017

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Der rumänische Präsident Klaus Johannis hat am 18. Januar im Ministerrat angekündigt, per Eilverfügung eine Lockerung des Strafrechts zu verhindern, die es gewissen politischen Verantwortlichen ermöglicht hätte, der Strafverfolgung zu entgehen.

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Großbritannien

Wahlen in Nordirland am 2. März

22. Januar 2017

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James Brokenshire, britischer Minister für Nordirland, gab am 16. Januar bekannt, dass die nächsten nordirischen Parlamentswahlen am 2.März stattfinden werden. Dies nach der politischen Krise, die der Rücktritt des Vizepremiers der Sinn Fein-Partie, Martin McGuinness, am 9. Januar ausgelöst hatte.

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Brexit: Theresa May enthüllt die Ziele des Vereinigten Königreichs

22. Januar 2017

Theresa May, die britische Premierministerin, enthüllte am 17. Mai ihre Ziele nach dem Austritt aus der Europäischen Union. Sie kündigte an, dass die letztliche Vereinbarung mit der EU dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werde.

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Bankenabwanderung nach dem Brexit

23. Januar 2017

HSBC kündigte am 18. Januar an, etwa eintausend Jobs nach Paris zu verlegen, nachdem das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlässt. Goldman Sachs möchte 1.000 Angestellte nach Frankfurt verlagern, JP Morgan derer 4.000, Lloyds eine deutsche Tochter gründen.

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Ukraine

Die Ukraine erwägt Klage gegen Russland vor dem Internationalen Gerichtshof

22. Januar 2017

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Die Ukraine erwog am 17. Januar eine Klage gegen Russland vor dem International Gerichtshof und wirft seinem Nachbarland Verletzungen der internationalen Konvention zur Unterdrückung der Finanzierung des Terrorismus vom 9. Dezember 1999 sowie der internationalen Konvention zur Beseitigung jeglicher Formen rassistischer Diskriminierung vom 21. Dezember 1965 vor.

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Das Vereinigte Königreich wird weiterhin die Ukraine unterstützen

22. Januar 2017

Michael Fallon, der britische Verteidigungsminister, kündigte am 20. Januar an, dass das Vereinigte Königreich die ukrainischen Kräfte auch weiterhin gegen Russland unterstützen werde.

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Europarat

Brief des Generalsekretärs an die Duma und den Föderationsrat

23. Januar 2017

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Der Generalsekretär des Europarats Thorbjørn Jagland schrieb einen Brief an die Präsidenten der beiden Kammern des russischen Parlaments, um seiner Beunruhigung über ein Gesetzesvorhaben, das Straffreiheit für häusliche Gewalt vorsieht, Ausdruck zu verleihen.

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Eurostat

Anstieg der Inflationsrate in Europa

23. Januar 2017

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Laut Eurostat-Zahlen vom 18. Januar ist die jährliche Inflationsrate in der EU im Dezember auf 1,2% angestiegen, ebenso diejenige der Eurozone auf 1,1% (Vormonat jeweils 0,6%).

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EU-Leistungsbilanzüberschuss von 15,8 Mrd. Euro

23. Januar 2017

Laut Eurostat-Schätzungen vom 19. Januar verzeichnete die EU im November 2016 einen saisonbereinigten Leistungsbilanzüberschuss von 15,8 Mrd. Euro sowie einen Überschuss im Handel mit Dienstleistungen von 11,8 Mrd. Euro.

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Berichte / Studien

Weltbank: Bericht zum Finanzsektor auf dem Balkan

23. Januar 2017

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Die Weltbank veröffentlichte am 16. Januar einen Bericht zum Finanzsektor in den Staaten des Balkans, in dem sie die verantwortlichen Politiker dazu aufruft, ihre Finanzsektoren wieder ins Gleichgewicht zu bringen, um nachhaltiges Wirtschaftswachstum in der Region zu schaffen.

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Bericht der OECD zum Umgang mit neuen Technologien im Gesundheitswesen

23. Januar 2017

Die OECD veröffentlichte am 16. Januar einen Bericht zum Umgang mit neuen Technologien im Gesundheitswesen.

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Kultur

Ausstellung zu Willy Fleckhaus

23. Januar 2017

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Vom 20. Januar bis zum 7. Mai findet im Museum für Kunst und Gewerbe in Hamburg eine Ausstellung statt, die sich dem Werk des deutschen Designers Willy Fleckhaus widmet. Die Schau zeigt mehr als 350 Werke des Künstlers.

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41. Ausgabe der Arte Fiera in Bologna

23. Januar 2017

Von 27. bis 30. Januar findet in Bologna die 41. Ausgabe der Arte Fiera statt, eine internationale Messe für moderne und zeitgenössische Kunst.

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Internationaler Salon für zeitgenössische Kunst in Paris

23. Januar 2017

Der internationale Salon für zeitgenössische Kunst findet vom 27. bis 29. Januar mit mehr als 200 internationalen Ausstellern in Paris statt.

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Ausstellung zu Michael Andrews

23. Januar 2017

Vom 20. Januar bis 25. März zeigt die Gagosian Gallery in London eine Ausstellung zum britischen Maler Michael Andrews sowie seiner Darstellungen schottischer wie australischer Landschaften.

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Festival des französischen Films in Vilnius

23. Januar 2017

Vom 26. Januar bis 10. Februar findet im litauischen Vilnius ein französisches Filmfestival unter dem Titel "Ecrans d'hiver" ("Winter-Leinwände") statt.

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Essen wird Grüne Hauptstadt Europas 2017

23. Januar 2017

Die deutsche Stadt Essen ist offiziell zur Grünen Hauptstadt Europas im Jahr 2017 ernannt worden.

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Agenda

23. Januar

Rat "Landwirtschaft und Fischerei" (Brüssel)


26. Januar

Treffen der Eurogruppe (Brüssel)


27. Januar

Treffen des Rats "Wirtschaft und Finanzen" (Brüssel)


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Leitartikel, Bundespräsident/Deutschland, May/Rede, Haushalt/EU, Tajani/Parlamen...

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Der Brief n°744- Version des 23 janv. 2017