Der Brief74012 déc. 2016

La Lettre

Thierry Chopin

12. Dezember 2016

Der Westen befindet sich an einem "populistischen Moment" und Europa macht keine Ausnahme. Das Argument im Kern dieses Texts ist es, dass alle Formen des Populismus - die einen euroskeptischen, gar europafeindlichen Diskurs nähren - zu einer Krise des Liberalismus konvergieren. Diese gilt es zu überwinden, sollen sich unsere Gesellschaften nicht der modernen Welt verschließen.

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Wahlen

Sieg der sozialdemokratischen Partei in Rumänien

12. Dezember 2016

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Die sozialdemokratische PSD gewann die rumänischen Parlamentswahlen am 11. Dezember mit 45,5% in der Abgeordnetenkammer und 45,71% im Senat. Die liberalnationale Partei PNL erhielt 20,04% und 20,42%. Die Union für das Wohl Rumäniens USR folgte mit 8,83% und 8,88%, vor die Demokratische Union der Ungarn in Rümanien UMDR mit 6.19% und 6.25%. Der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) folgte mit 5,62% und 6.% und der Partei der Volksbewegung (PMP) mit 5,32% und 5,64%. Die Wahlbeteiligung stieg auf 39,49%.

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Stiftung

Europa und die Diplomatie - Eine andere Art, Referenden abzuhalten

11. Dezember 2016

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In einem auf seiner Webseite veröffentlichten Leitartikel fragt Jean-Dominique Giuliani nach der Sinnhaftigkeit von Referenden in diplomatischen Fragen und ihrer Auswirkungen auf die Europäische Union.

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Migration

Frontex startet seine schnelle Eingreiftruppe

11. Dezember 2016

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Die europäische Grenzschutzagentur Frontex gab am 7. Dezember bekannt, dass ihre schnelle Eingreiftruppe in Stärke von 1500 Grenzschutzbeamten ab sofort einsatzbereit ist, um Mitgliedstaaten in außergewöhnlichen Situationen beim Schutz der EU-Außengrenzen zu unterstützen.

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Visaaussetzung: Der Rat bestätigt die Einigung mit dem Parlament

11. Dezember 2016

Der Rat bestätigte am 7. Dezember den mit dem Parlament vereinbarten Kompromisstext, der die Aussetzung der Visafreiheit neu regelt. Der Text war erst am gleichen Tag zwischen Kommission, Rat und Parlament vereinbart worden.

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Einigung auf eine Stärkung der Kontrollen an den Außengrenzen

11. Dezember 2016

Der Rat stimmte am 7. Dezember einer Überarbeitung des Schengener Grenzkodex zu, um die Kontrollen an der Außengrenzen des Schengenraums zu verstärken. Alle Mitgliedstaaten sind nun dazu verpflichtet, alle Personen systematisch zu kontrollieren, die ein- und ausreisen.

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Aktionsplan der Kommission zum Kampf gegen den Betrug mit Reise- und Identitätsdokumenten

12. Dezember 2016

Die Kommission stellte am 8. Dezember einen Aktionsplan zum Kampf gegen den Betrug mit Reise- und Identitätsdokumenten vor. So sollen die Grenzen besser geschützt und die Migration besser geregelt werden, um schnell und effektiv eine Sicherheitsunion zu schaffen.

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Fortschrittsbericht zur europäischen Migrationsagenda

11. Dezember 2016

Die Kommission präsentierte am 8. Dezember zwei Berichte zur Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens im Bereich der Umsiedlung und Umverteilung. Außerdem empfahl sie im Rahmen des Dublin-Abkommens die Wiederaufnahme von Rücktransporten von Geflüchteten nach Griechenland.

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Schlussfolgerungen des Rates für Justiz und Inneres

11. Dezember 2016

Die Minister debattierten am 8. Dezember Regelungen zur Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft und bekräftigten ihren Willen zu deren Umsetzung. Sie sind außerdem zu einer Einigung in Bezug auf die Richtlinie zur Wahrung der finanziellen Interessen der Union gelangt. Die Innenminister diskutierten am 9. Dezember eine Reform des Europäischen Asylsystems und haben ein Mandat für die Eurodac-Verhandlungen mit dem Parlament beschlossen.

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Kommission

Brexit: Pressekonferenz von Michel Barnier

12. Dezember 2016

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Der Brexit-Chefunterhändler der Kommission, Michel Barnier, gab am 6. Dezember bekannt, dass bis Oktober 2018 eine Einigung zwischen der Europäischen Union und Großbritannien gefunden werden müsse.

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Start des Europäischen Solidaritätskorps

11. Dezember 2016

Die Kommission startete am 7. Dezember das Europäische Solidaritätskorps, das es jungen Erwachsenen im Alter von 18 bis 30 Jahren ermöglichen wird, zum gesellschaftlichen Leben beizutragen und gleichzeitig neue Erfahrungen zu sammeln. Dabei wurden auch neue Maßnahmen zur besseren Beschäftigung und Ausbildung von Jugendlichen präsentiert.

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Die Kommission bestraft drei Großbanken für illegale Absprachen

11. Dezember 2016

Die Europäische Kommission verhängte am 7. Dezember Strafen in Höhe von insgesamt 485 Millionen Euro gegen die Banken Credit Agricole, HSBC und JPMorgan Chase für ihre Teilnahme an einem illegalen Euro-Zinsderivatekartell.

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Rat der Europäischen Union

Der Rat setzt die EU-NATO-Erklärung um

11. Dezember 2016

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Der Rat nahm am 6. Dezember Schlussfolgerungen zu den seit der gemeinsamen Erklärung vom 7. Juli 2016 bereits realisierten Fortschritten in der Kooperation zwischen der NATO und der EU an. Er betonte dabei die Notwendigkeit weiterer Anstrengungen bei der Umsetzung der Erklärung.

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Schlussfolgerungen des Rates für Wirtschaft und Finanzen

11. Dezember 2016

Die 28 Wirtschafts- und Finanzminister haben am 6. Dezember eine Einigung auf eine Richtlinie zum Kampf gegen die Steuerflucht erzielt und eine Ausweitung des Umfangs sowie der Kapazitäten des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen beschlossen.

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Interinstitutionelle Vereinbarung zur Verbesserung des Kapitalmarktzugangs für Unternehmen

12. Dezember 2016

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission konnten sich am 8. Dezember auf einen Kompromiss zum Kommissionsvorschlag vom 30. November 2015 einigen, der im Rahmen ihres Aktionsplans zur Schaffung eines gemeinsamen Kapitalmarkts stand. Die Reform sieht vor, den Zugang zu Finanzierung für Unternehmen und zu Informationen für Investoren zu erleichtern.

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Schlussfolgerungen des Rats für Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Verbraucher

12. Dezember 2016

Die Minister hielten am 8. Dezember eine Orientierungsdebatte zur europäischen Säule der sozialen Rechte ab. Außerdem diskutierten sie die Arbeiterentsenderichtlinie und die Wachstumsaussichten für den Gesundheitssektor im Jahr 2017.

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Diplomatie

Unterzeichnung eines Abkommens zu politischem Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba

12. Dezember 2016

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Der Rat unterzeichnete am 6. Dezember ein Abkommen zu politischem Dialog und Zusammenarbeit mit Kuba. Vor der letztlichen Ratifikation durch die Mitgliedstaaten wird der Vertrag bereits vorübergehend angewendet.

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Erklärung zur Situation in Aleppo

12. Dezember 2016

Die Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands, Kanadas, der Vereinigten Staaten, Italiens und Großbritanniens forderten eine Waffenruhe und verurteilten die "humanitäre Katastrophe" in Aleppo.

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Ergebnisse des Rates für Auswärtige Angelegenheiten

13. Dezember 2016

Die 28 EU-Außenminister trafen sich am 12. Dezember und diskutierten die Situation der Zivilisten und der humanitären Hilfe in Syrien, bevor sie zur Flüchtlingsfrage fortfuhren und die Beziehungen zwischen der EU und Afrika besprachen. Am Rande des Rates unterzeichneten die Minister und die Hohe Vertreterin außerdem ein Abkommen zur Einrichtung eines Treuhandfonds für Kolumbien.

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EZB

Die EZB verlängert ihr Programm zum Ankauf von Vermögenswerten auf niedrigerem Niveau

11. Dezember 2016

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Die Europäische Zentralbank beschloss am 8. Dezember, den Leitzins bei 0% zu belassen und ihr umfassendes Programm zum Ankauf von Vermögenswerten bis Dezember 2017 zu verlängern. Ab April 2017 wird sie allerdings den monatlichen Umfang von 80 Milliarden Euro auf 60 Milliarden kürzen.

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Deutschland

Die deutsche Kanzlerin als Parteivorsitzende der CDU wiedergewählt

11. Dezember 2016

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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde am 6. Dezember wieder an die Spitze ihrer Partei gewählt und erhielt beim CDU-Parteitag in Essen 89,5% der Stimmen.

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Das Bundesverfassungsgericht billigt das Gesetz zum Atomausstieg

11. Dezember 2016

Das deutsche Bundesverfassungsgericht billigte am 6. Dezember das vom Bundestag im Jahr 2011 beschlossene Gesetz zum Atomausstieg als grundgesetzkonform. Berlin wird jedoch die Produzenten von Atomenergie entschädigen müssen.

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Frankreich

Bernard Cazeneuve neuer Premier in Frankreich

11. Dezember 2016

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Nach dem Rücktritt von Manuel Valls am 6. Dezember nominierte der französische Präsident Francois Hollande den bisherigen Innenminister Bernard Cazeneuve auf den Posten des Premierministers.

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Griechenland

Annahme des Haushalts für 2017

12. Dezember 2016

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Das griechische Parlament nahm am 10. Dezember den Haushaltsentwurf für 2017 mit einer knappen Mehrheit von 152 zu 146 Stimmen an. Während der Debatte drehte sich alles um die zweite Überprüfung des derzeitigen Hilfsprogramms, um die Schuldenlast und die kürzlichen Ankündigungen des Premierminister zur Stützung der Renten.

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Italien

Premierminister Matteo Renzi tritt nach der Verabschiedung des Haushalts zurück

11. Dezember 2016

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Wie vom Präsidenten der Republik Sergio Matarella am 5. Dezember verlangt, wartete Premier Matteo Renzi die Verabschiedung des Haushalts für 2017 im Senat (mit 166 gegen 70 Stimmen bei einer Enthaltung) ab, bevor er am 7. Dezember seinen Rücktritt einreichte.

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Paolo Gentiloni neuer Premier in Italien

12. Dezember 2016

Der italienische Außenminister Paolo Gentiloni wurde am 11. Dezember vom Präsidenten der Republik mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Er muss sein Kabinett vor dem 15. Dezember vervollständigen, wenn im Parlament eine Vertrauensabstimmung ansteht.

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Lettland

Baltischer Regierungsrat

12. Dezember 2016

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Die Regierungschefs der drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen Jüri Ratas, Māris Kučinskis und Algirdas Butkevičius trafen sich am 9. Dezember zum baltischen Ministerrat. Sie diskutierten Themen der Sicherheit, der Außenbeziehungen und der Energiepolitik.

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Portugal

Veröffentlichung des 5. Fortschrittsberichts zu Portugal

11. Dezember 2016

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Der Internationale Währungsfonds (IWF) veröffentlichte am 8. Dezember seinen fünften Fortschrittsbericht nach Abschluss des Anpassungsprogramms in Portugal. Auch wenn Portugal aufgrund starker Ausfuhren sein Wachstum stützen konnte, so sei es doch nötig, die Wachstumsbasis zu verbreitern, um die wirtschaftliche Dynamik aufrechtzuerhalten.

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Großbritannien

Parlamentsbeschluss zum Austrittsplan

11. Dezember 2016

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448 Abgeordnete des Unterhauses stimmten am 7. Dezember einem nicht bindenden Entschluss zu, der von Labour vorgeschlagen und von der konservativen Regierung überarbeitet worden war. Der Text sieht vor, dass Premierministerin Theresa May die Parlamentarier informiert halten wird, vorausgesetzt dass diese die Regierung bis zum 31. März 2017 dazu auffordern, den Artikel 50-Prozess des Lissabon-Vertrags einzuleiten.

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Bericht zu den künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland

12. Dezember 2016

Der Europaauschuss des britischen Oberhauses veröffentlichte am 12. Dezember einen Bericht zu den künftigen Beziehungen Irlands zum Vereinigten Königreich nach dem Brexit. Der Ausschuss empfiehlt den involvierten Regierungen die Aushandlung eines bilateralen Abkommens, das unter die Interessen Nordirlands berücksichtigen und die bestehenden Rechte zwischen den Ländern erhalten solle.

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Mazedonien

Vorgezogene Parlamentsewahlen in Mazedonien

12. Dezember 2016

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Am 11. Dezember fanden in Mazedonien vorgezogene Parlamentswahlen statt. Nach Auszählung von 99,7% der Stimmzettel gewann die Regierungspartei VMRO-DPMNE mit 38,06% knapp vor den Sozialdemokraten (SDSM) mit 36,69%.

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Europarat

Polen: Die Verteidiger der Menschenrechte erheben ihre Stimme

12. Dezember 2016

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Laut Nils Muiznieks, Menschenrechtskommissar des Europarats würden die vom Sejm beschlossenen Gesetzesänderungen die Versammlungsfreiheit beschränken, falls sie in dieser Form umgesetzt würden.

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Die Menschenrechte schützen und gleichzeitig den Terrorismus bekämpfen

12. Dezember 2016

Der Menschenrechtskommissar des Europarats Nils Muiznieks möchte im Kampf gegen den Terrorismus die Wahrung der Menschenrechte durchsetzen und so das Vertrauen in die Demokratie und in die Rolle nationaler Menschenrechtsakteure stärken.

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OECD

Rentenaussichten 2016

12. Dezember 2016

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Die Organisation für Zusammenarbeit und wirtschaftliche Entwicklung (OECD) veröffentlichte am 5. Dezember ihre Rentenaussichten für 2016. Vor dem Hintergrund alternder Gesellschaften empfiehlt die Organisation eine Rückkehr zum Ausgleich zwischen Beamten und Arbeitnehmern sowie die Erschließung breiterer Finanzierungsbasen für die Renten.

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Umfrage zum Stand der Bildung

11. Dezember 2016

Am 6. Dezember wurde wieder die PISA-Studie der OECD veröffentlicht, die die Leistungen von 15-Jährigen in den Bildungssystemen der OECD-Mitgliedstaaten vergleicht. In den allermeisten EU-Mitgliedstaaten haben mehr als 15% der Heranwachsenden Schwierigkeiten.

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Eurostat

Anstieg des Bruttoinlandsprodukts in der EU und der Eurozone

11. Dezember 2016

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Im Laufe des dritten Quartals 2016 wurde in der EU ein Anstieg des Bruttoinlandsprodukts in Höhe von 0,4% und in der Eurozone in Höhe von 0,3% verzeichnet. Eurostat gab diese Einschätzung am 6. Dezember ab.

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Berichte / Studien

Die europäische Rüstungsindustrie gewinnt Marktanteile

11. Dezember 2016

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In seinen am 5. Dezember veröffentlichten Einschätzungen für das Jahr 2015 zeigt das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI), dass die europäische Rüstungsindustrie an weltweiten Marktanteilen hinzugewonnen hat. Die amerikanische Industrie dominiert weiterhin den Sektor, während im Jahr 2015 zum sechsten Mal in Folge die weltweiten Waffenverkäufe rückläufig waren.

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Kultur

Ausstellung zu Otto Dix im Museum Unterlinden in Colmar

12. Dezember 2016

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Bis zum 30. Januar 2017 erinnert das Museum Unterlinden an den deutschen Maler Otto Dix. Die Ausstellung vereint mehr als einhundert seiner Werke und zeigt, wie der Isenheimer Altar von Grünewald, das Herzstück des Museums, das gesamte Oeuvre des Künstlers beeinflusste.

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Baltische Künstlerkooperation

12. Dezember 2016

Die Ausstellung "Invisible Dreams and Streams" wird bis 15. Januar 2017 im Contemporary Art Center in Vilnius gezeigt. Sie vereint 22 Künstler aus den drei baltischen Staaten und soll die Kulturkooperation und kulturellen Verbindungen zwischen den drei Ländern stärken.

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Kandinsky - Die Pariser Jahre

12. Dezember 2016

Das Musée de Grenoble beherbergt bis zum 29. Januar 2017 die Ausstellung "Kandinsky - Die Pariser Jahre", die sich auf die letzten zehn Lebensjahre des Künstlers konzentriert, der die abstrakte Kunst begründete.

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7. Ausgabe des "Art-O-Mat" in Zagreb

12. Dezember 2016

Vom 16. bis 23. Dezember findet im kroatischen Zagreb das Festival "Art-O-Mat" statt. In der letzten Adventswoche zeigen 70 Aussteller (Maler, Handwerker) ihre neuesten Werke. Die Veranstaltung wird von Ausstellungen und Konzerten begleitet.

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Ausstellung zu Gustav Klimt in Venedig

12. Dezember 2016

Vom 14. Dezember bis zum 5. März findet im Centro Culturale Candiani in Venedig eine Ausstellung zum Werk Gustav Klimts statt.

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Madrid: Karl III. und die Verbreitung der Antike

12. Dezember 2016

Vom 15. Dezember bis zum 18. März 2017 feiert die Königliche Akademie für die Schönen Künste San Fernando das dreihundertste Jubiläum der Geburt Karls III. mit einer Ausstellung unter dem Titel "Karl III. und die Verbreitung der Antike".

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Schweizerisch-chinesische Ausstellung in Zürich

12. Dezember 2016

Bis zum 5. Februar werden im Helmhaus in Zürich zeitgenössische Werke ausgestellt, die aus Begegnungen schweizerischer und chinesischer Künstler entstanden sind.

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Ausstellung "Carl Laemmle presents... ein jüdischer Schwabe erfindet Hollywood" in Stuttgart

12. Dezember 2016

Bis zum 30. Juli 2017 findet im Stuttgarter Haus der Geschichte Baden-Württemberg die Ausstellung "Carl Laemmle presents... ein jüdischer Schwabe erfindet Hollywood" statt, die aus Anlass seines 150. Geburtstags dessen Karriere als Gründer der Universal Studios nachverfolgt.

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Agenda

12. Dezember

Rat Auswärtige Angelegenheiten (Brüssel)


12. und 13. Dezember

Rat Landwirtschaft und Fischerei (Brüssel)


12. bis 15. Dezember

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (Straßburg)


13. Dezember

Rat Allgemeine Angelegenheiten (Brüssel)


15. Dezember

Europäischer Rat (Brüssel)


19. Dezember

Rat Umwelt (Brüssel)


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Der Brief n°740- Version des 12 déc. 2016