Eine große Mehrheit der Italiener (59,11%) hat am vergangenen Sonntag "Nein" gesagt zur Verfassungsreform ihres Ministerpräsidenten Matteo Renzi (Demokratische Partei, PD), die das politische System Italiens hätte stabilisieren und die Entscheidungsfindung hätte erleichtern sollen.

Die Kommission präsentierte am 30. November ein Maßnahmenpaket, das der Energieeffizienz Vorrang einräumen, Europa auf den weltweit ersten Rang bei erneuerbaren Energien katapultieren und den Verbrauchern gerechte Konditionen garantieren soll.

Die Europäische Kommission hat am 1. Dezember neue Regeln für die Mehrwertsteuer bei Online-Käufen vorgestellt. So sollen der Onlinekauf und -verkauf von Gütern deutlich erleichtert werden.

Nach dem grünen Licht des Rates nahmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit 438 gegen 194 Stimmen bei 7 Enthaltungen den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr an. Schwerpunkte des Budgets sind die Unterstützung von jungen Arbeitslosen, von klein- und mittelständischen Betrieben, von Infrastrukturprojekten sowie von Forschung und Studierendenmobilität im Rahmen von Erasmus+.

Die Abgeordneten des Parlaments gaben am 1. Dezember grünes Licht für ein von der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten ausgehandeltes Abkommen zu besserem Datenschutz beim Austausch zwischen Strafverfolgungsbehörden auf beiden Seiten des Atlantiks.

Die nächste Plenarsitzung des Europäischen Parlaments findet von 12. bis 15. Dezember statt. Das wird die Gelegenheit für die Europäischen Parteigruppen sein, um ihre Kandidaten für den Präsidentenposten vorzuschlagen (die Wahl findet am 17. Januar statt). Der von Deutschen wie Franzosen gleichermaßen unterstützte Kandidat Alain Lamassoure hat gute Chancen, die Präsidentschaft im Namen der größten politischen Gruppe, der Europäischen Volkspartei, anzutreten.

Die 28 Wirtschaftsminister der EU haben sich am 28. und 29. November auf neue Regeln zur Stimulierung des elektronischen Handels geeinigt. Sie haben außerdem die neue Weltraumstrategie besprochen und Maßnahmen verabschiedet, die jungen Wissenschaftlern helfen und die Aufnahme wissenschaftlicher Karrieren attraktiver machen sollen.

Die EU und Georgien bewerteten am 2. Dezember die signifikanten Fortschritte, die Georgien bei der Schaffung eines demokratischen, stabilen und wohlständigen Landes gemacht hat.

Die mit Verkehr befassten Minister haben sich am 1. Dezember auf neue Sicherheitsregeln im zivilen Flugverkehr geeinigt, die sich auch auf Drohnen beziehen. Die mit Telekommunikationsfragen befassten Minister haben tags darauf den Weg frei gemacht für ein Ende des Roamings von 2017 an.

In einem nach dem Treffen der Eurogruppe am 5. Dezember veröffentlichen Kommuniqué stellten die Finanzminister der Euroländer schlicht fest, dass Deutschland, Luxemburg und die Niederlande "ihre günstige Haushaltslage dafür nützen könnten, um ihre interne Nachfrage und ihr Wachstumspotenzial noch mehr zu stärken, je nach der Lage eines jeden Landes, unter Berücksichtigung der Regeln und der nationalen Verpflichtungen". Laut dem Präsidenten der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, könnten die Finanzminister der Eurozone Griechenland außerdem eine leichte Entlastung in Aussicht stellen, werden aber "keine große Operation" eines Schuldenschnitts angehen.

Der Rat hat am 5. Dezember eine Orientierungsdebatte zu den zur Sicherstellung der europäischen Gasversorgung vorgeschlagenen neuen Regeln abgehalten. Dabei wurde ein Kompromiss zu den vorrangigen Fragen der Regionalkooperation, des Informationsaustauschs und der gegenseitigen Solidarität gefunden.

Der tunesische Präsident traf sich am 1. Dezember in Brüssel mit den Präsidenten des Parlaments, des Rates und der Kommission. Die Anwesenden betonten dabei die Notwendigkeit einer weiteren Unterstützung der tunesischen Demokratie durch die Europäische Union.

Frontex rief am 30. November die 28 Mitgliedstaaten der Union dazu auf, die notwendigen Marine- und Polizeikräfte zur Verfügung zu stellen, die ab Anfang 2017 die ersten multinationalen Einsatzkräfte bilden werden. Es handelt sich hierbei um eine entscheidende Etappe in der Umwandlung der Agentur in eine veritable europäische Grenzschutztruppe.

Die 22 Mitgliedstaaten der Europäischen Raumfahrtsbehörde haben sich auf die künftige europäische Ausrichtung im Weltraum geeinigt und einen Haushalt in Höhe von 10,3 Mrd. Euro für die Periode zwischen 2017 und 2021 gebilligt.

Erstmals in der 5. Republik tritt ein amtierender Präsident nicht zur Wiederwahl an. "Ich habe mich entschieden, nicht bei der Präsidentschaftswahl zu kandidieren, um mein Mandat zu erneuern", bekannte Francois Hollande am 1. Dezember im Elysée-Palast.

Die Außenminister von 15 Staaten Mitteleuropas und des Balkans trafen am 29. November in Anwesenheit der Hohen Repräsentantin Federica Mogherini in Warschau zusammen. Sie haben dabei ihren Willen bekräftigt, die Staaten des Balkans in die Europäische Union zu integrieren.

Laut einer Eurostat-Studie vom 1. Dezember hat die Arbeitslosenquote im Oktober in der gesamten EU bei 8,3%, dem niedrigsten Wert seit Februar 2009, und in der Eurozone bei 9,8% gelegen.

Der Aufstieg Chinas zu wirtschaftlicher Macht und seine Integration in die internationale Ordnung zählen zu den vorrangigen Herausforderungen, denen sich Europa und die USA zu Beginn des 21. Jahrhunderts zu stellen haben. Dieses Thema beleuchtet auch ein von Philipp Le Corre und Jonathan D. Pollack bei Brookings erschienener Bericht.

Vom 8. bis 10. Dezember findet in Lyon das Lichterfest statt. Während dreier Tage erstrahlen die Monumente und Straßen der Stadt in neuen Farben.

Vom 2. Dezember bis 19. März 2017 findet im Genfer Museum Rath die Ausstellung "Die Rückkehr der Finsternis" statt, die sich mit den gothischen Vorstellungswelten seit Frankenstein beschäftigt. Sie wird von einer Veröffentlichung, einer Konferenz und verschiedenen Vorführungen begleitet.

Bis zum 11. Dezember hat in Mailand das Handwerksforum geöffnet, wo handwerkliche Produkte aus aller Welt betrachtet, ausprobiert und gekauft werden können. Im Rahmenprogramm finden Konzerte, Tanzperformances und Kochvorführungen statt.