Der Brief n°737 — 21 nov. 2016
La Lettre
Corinne Deloy
—
21. November 2016
18.906.721 Rumänen sind zur Neuwahl der beiden Kammern des Parlaments, der Abgeordnetenkammer (308 Abgeordnete) und des Senats (134 Senatoren), an die Urnen gerufen. Seit etwas mehr als einem Jahr wird Rumänien von einer Technokratenregierung geführt. Am 17. November 2015 hatte Präsident Klaus Johannis den ehemaligen Landwirtschaftsminister (2007 bis 2009) und europäischen Landwirtschaftskommissar (2010 bis 2014) Dacian Colos an die Spitze der Regierung bestellt. Dieser hatte eine Regierung alleine aus unabhängigen Experten gebildet, eine Premier im Land.
Wahlen
Parlamentswahlen in Rumänien am 11. Dezember
21. November 2016
18.906.721 Rumänen sind zur Neuwahl der beiden Kammern des Parlaments, der Abgeordnetenkammer (308 Abgeordnete) und des Senats (134 Senatoren), an die Urnen gerufen. 6500 Personen sind offiziell Kandidaten.
Stiftung
Anhörung von Jean-Claude Piris zur Zukunft der EU
20. November 2016
Der Ausschuss für Europaangelegenheiten der französischen Nationalversammlung hat Jean-Claude Piris, den ehemaligen Direktor des juristischen Dienstes des Rates und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der Stiftung, zur Zukunft der Europäischen Union angehört.
Migration
Integrationsgipfel in Deutschland
20. November 2016
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel saß am 14. November dem jährlichen Integrationsgipfel vor. Die wichtigsten Themen waren in diesem Jahr die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und das Zugehörigkeitsgefühl zu einer offenen Gesellschaft.
Senatsbericht zum EU-Türkei-Abkommen vom 18. März
20. November 2016
Der französische Senat veröffentlichte einen Informationsbericht unter dem Titel "Das EU-Türkei-Abkommen vom 18. März: eine fragile, ambivalente und unvollständige Antwort auf die Flüchtlingsfrage". Der Präsident der Robert Schuman-Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, war für den Bericht angehört worden.
Kommission
Die Prioritäten des Europäischen Semesters für 2017
20. November 2016
Die Kommission präsentierte am 16. November ihre Sicht auf die wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten im Rahmen des "Europäischen Semesters", des halbjährlichen Zyklus zur Abstimmung der Wirtschaftspolitiken in der EU. Sie betonte dabei für die Eurozone die Notwendigkeit, zu einer leicht expansiven Haushaltspolitik zu kommen.
Sicherheitsunion: zweiter Fortschrittsbericht
20. November 2016
Die Europäische Kommission stellte am 16. November ihren zweiten Fortschrittsbericht zur Umsetzung einer Sicherheitsunion vor, die unter anderem die Schaffung eines Europäischen Informations- und Autorisierungssystem (ETIAS) vorsieht, das die Sicherheitsvorkehrungen für Reisende ohne Visumpflicht verstärken soll.
Rat der Europäischen Union
Übereinkunft zu den Fischfangquoten für 2017 und 2018
20. November 2016
Die 28 EU-Minister für Fischerei und Landwirtschaft diskutierten am 14. und 15. Oktober die Steuerung von Fischvorkommen, nahmen die Vorschläge der Kommission zur Verbesserung der Stellung von Landwirtschaftsbetrieben in der Nahrungsmittelproduktion in Augenschein und analysierten die Konsequenzen von Freihandelsabkommen für den landwirtschaftlichen Sektor.
46. Treffen des Europäischen Wirtschaftsraums
21. November 2016
Während des 46. Ratstreffens des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) am 15. November betonten die anwesenden Minister die Vorteile von Integrationsanstrengungen zwischen EU und EWR in einer wachsenden Reihe von Feldern.
Übereinkunft zum Haushalt für 2017
20. November 2016
Die europäischen Institutionen haben am 17. November eine Übereinkunft zum EU-Haushalt für das Jahr 2017 erzielt. Der Haushalt beläuft sich auf 157,9 Mrd. EUR bei den Mitteln für Verpflichtungen und 134,5 Mrd. EUR bei den Mitteln für Zahlungen. Das meiste Geld soll für Wachstum, Landwirtschaft und Flüchtlingskrise ausgegeben werden.
Finanzrahmen und Europäischer Rat
20. November 2016
Die 28 Minister für Europäische Angelegenheiten begutachteten am 15. und 16. November den mehrjährigen Finanzrahmen von 2014 bis 2020 und bereiteten die Tagesordnung für den Europäischen Rat im Dezember vor.
Auf dem Weg zu einem Europäischen Informations- und Autorisierungssystem für Reisende
21. November 2016
Die 28 Innen- und Justizminister begrüßten am 18. November den Kommissionsvorschlag eines Europäischen Informations- und Autorisierungssystems für Reisende (ETAS) und erörterten gemeinsame Maßnahmen zum verstärkten Kampf gegen den Terrorismus.
Diplomatie
Umsetzung der europäischen Strategie im Bereich der Sicherheit und Verteidigung
20. November 2016
Die 28 Außen- und Verteidigungsminister der Europäischen Union nahmen am 14. und 15. November die Situation in der Türkei und im Iran in Augenschein, besprachen Fragen zur Nachbarschaft der Union, diskutierten die Kooperation mit der Nato und die globale Strategie für Sicherheit und Verteidigung.
Die Kerngruppe der internationalen Anti-IS-Koalition trifft sich in Berlin
20. November 2016
26 Mitgliedstaaten der internationalen Anti-IS-Koalition diskutierten am 17. November die Befreiung von Mossul im Irak und Raqqa in Syrien. Sie betonten die wachsende Notwendigkeit humanitärer Hilfe und das Risiko terroristischer Attacken in anderen Ländern, nun da der Islamische Staat rapide an Terrain verliert.
2 Mrd. Euro für die Zentralafrikanische Republik
20. November 2016
Bei der internationalen Konferenz für die Zentralafrikanische Republik am 17. November hat die Europäische Kommission Hilfen in Höhe von 409 Mio. Euro versprochen. Im Ganzen gibt die Internationale Gemeinschaft 2,06 Mrd. Euro für Frieden, Sicherheit und wirtschaftlichen Aufschwung im Land.
Europäische Agenturen
Ariane 5 bringt vier Galileo-Satelliten auf ihre Umlaufbahn
20. November 2016
Von der Weltraumbasis Kourou in Französisch Guyana aus hat eine Ariane 5-Sonde am 17. November vier Galileo-Satelliten auf ihre Umlaufbahn gebracht. Einige Stunden später ist der französische Astronaut Thomas Pesquet von Baikonur aus zur Internationalen Raumstation aufgebrochen.
Europol gibt Zerschlagung von zwei Verbrecherringen bekannt
21. November 2016
Die europäische Agentur Europol gab am 17. November die Zerschlagung von zwei Verbrecherringen bekannt, eines chinesischen Netzwerks von Menschenhändlern nach Österreich und eines Rings von Cyberkriminellen und Geldwäschern aus Rumänien.
Deutschland
Deutschland: Besuch des Außenministers in der Türkei
21. November 2016
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat am 14. und 15. November die Türkei besucht. Zahlreiche Differenzen sind dabei zutage getreten, insbesondere in Bezug auf die Behandlung von Oppositionellen, Zivilgesellschaft und Medien durch die türkische Regierung.
Besuch Barack Obamas in Deutschland
21. November 2016
Der amerikanische Präsident traf bei seinem letzten Besuch als Staatschef am 17. November auf die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Die beiden betonten dabei die gemeinsamen Werte Europas und der Vereinigten Staaten. Tags darauf trafen sie ebenso auf den französischen Präsidenten Francois Hollande, auf den italienischen Premier Matteo Renzi, die britische Premierministerin Theresa May und den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy.
Angela Merkel neuerlich Kanzlerkandidatin
21. November 2016
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gab am 20. November im Rahmen einer Pressekonferenz am Sitz ihrer christdemokratischen Partei bekannt, dass sie bei der Parlamentswahl im September 2017 erneut als Spitzenkandidatin antreten werde.
Estland
Juri Ratas mit der Regierungsbildung in Estland beauftragt
21. November 2016
Nach dem Bruch der Regierungskoalition wurde Juri Ratas am 20. November zum Premierminister Estlands ernannt. Er ist Präsident der Zentrumspartei.
Frankreich
Neue Etappe der britisch-französischen Rüstungskooperation
20. November 2016
Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon gab am 17. November im Rahmen der 6. Verteidigungskonferenz des britisch-französischen Rates eine Vertiefung der Beziehungen beider Länder in der Rüstung bekannt. So sollen im Vereinigten Königreich zwei Exzellenzzentren für MBDA-Raketen entstehen.
Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion
20. November 2016
Der französische Senat veröffentlichte am 14. November einen Bericht zur 1. Phase der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, der von Fabienne Keller und Francois Marc im Namen der Kommission für Europaangelegenheiten herausgegeben wurde.
Griechenland
Besuch Barack Obamas in Griechenland
20. November 2016
Der amerikanische Präsident Barack Obama hat sich am 15. November nach Griechenland begeben. Dabei gratulierte er dem Land zu seinen kürzlichen wirtschaftlichen Fortschritten, seinen Anstrengungen im Verteidigungsbereich und seiner Rolle in der Flüchtlingskrise.
Griechenland: Neuerliche Absenkung der Liquiditätshilfen
20. November 2016
Auf Anfrage der griechischen Zentralbank verringerte die Europäische Zentralbank ihre Liquiditätshilfen um 0,2 Mrd. Euro auf 50,9 Mrd. Euro bis zum 8. Dezember. Die Verringerung geht auf die Verbesserung der Liquiditätssituation der griechischen Banken zurück.
Irland
Der irische Unternehmerverband stellt Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen des Brexit vor
20. November 2016
Der irische Unternehmerverband Irish Business and Employers Confederation (IBEC) veröffentlichte am 14. November einen Bericht mit Maßnahmenvorschlägen, die die irische Wirtschaft vor den negativen Auswirkungen eines Ausstiegs des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union schützen sollen.
Litauen
Saulius Skvernelis mit der Regierungsbildung in Litauen beauftragt
21. November 2016
Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite beauftragte am 15. November den bisherigen Innenminister Saulius Skvernelis mit der Bildung einer neuen Koalitionsregierung nach den Parlamentswahlen.
Großbritannien
Gewinnausfall im schottischen Haushalt durch den Brexit
21. November 2016
IPPR Scotland übergab der schottischen Finanzkommission am 14. November einen Bericht, wonach der schottische Haushalt bis 2019/2020 um 330 Millionen Pfund auf 1,34 Milliarden Pfund gekürzt werden müsse. Die Notwendigkeit hierzu ergäbe sich aus dem Rückgang des Wirtschaftswachstums und der Steuereinnahmen durch den bevorstehenden Brexit.
Studie zu den Wünschen der Wähler
21. November 2016
NatCen, ein unabhängiges Forschungsinstitut, veröffentlichte einen Bericht mit dem Titel "What do voters want from Brexit?". Daraus geht hervor, dass 90% der Befragten den Zugang zum europäischen Binnenmarkt beibehalten wollen, währen 70% für eine Limitierung der Zuwanderung aus der EU votieren.
Schottland und Wales dürfen vor Gericht mitreden
21. November 2016
Das Höchste Gericht gestattete Schottland und Wales, an den Anhörungen zur Notwendigkeit einer Parlamentsbeteiligung im Rahmen des Artikel 50-Prozesses für den Brexit teilzunehmen.
Schweden
Der schwedische Premier erneuert seine Unterstützung für die Ukraine
20. November 2016
Während eines Treffens am 14. November mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, unterstrich der schwedische Premier Stefan Löfven einmal mehr die Unterstützung seines Landes für die Ukraine und zeigte sich besorgt über die Menschenrechtslage auf der Krim.
Ukraine
Gigantische Hülle in Tschernobyl wird installiert
20. November 2016
Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) gab am 14. November bekannt, dass in Tschernobyl mit der Installation einer gewaltigen, strahlungsdichten Stahlschutzhülle begonnen wurde, die den früher installierten Betonsarkophag ergänzen soll.
Der IWF verlangt mehr Fortschritte von Kiew für eine neue Hilfszahlung
21. November 2016
Der Internationale Währungsfonds (IWF) kam am 18. November zur Ansicht, dass die Ukraine mehr Zeit benötigt, um die für die Auszahlung einer neuen Tranche an Hilfszahlungen notwendigen Bedingungen zu erfüllen.
Eurostat
Überschuss im Handel mit Gütern und Dienstleistungen
21. November 2016
Laut am 15. November veröffentlichter Eurostat-Daten lag der Überschuss der Eurozone im Handel mit dem Rest der Welt im September 2016 bei 26,5 Mrd. Euro. Die gesamte Europäische Union verzeichnete Überschüsse im Güterhandel in Höhe von 13,3 Mrd. Euro und im Dienstleistungshandel von 10,6 Mrd. Euro.
Das BIP steigt in Europa
21. November 2016
Während des dritten Quartals 2016 ist das Bruttoinlandsprodukt in der EU um 0,4% und in der Eurozone um 0,3% im Vergleich zum Vorquartal gestiegen. Dies gab Eurostat am 15. November bekannt.
Anstieg der Inflationsrate
20. November 2016
Laut Eurostat-Schätzungen vom 17. November ist die Inflationsrate in der Eurozone und der Gesamt-EU im November 2016 auf 0,5% angestiegen. Im Vorjahresmonat war sie bei 0% in der EU und 0,1% in der Eurozone gelegen.
Eurobarometer
Gleichbleibende Unterstützung für die Europäische Union
20. November 2016
Laut der am 18. November veröffentlichten Umfrage "Parlameter" ist eine Mehrheit der Europäer der Ansicht, dass eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union von Vorteil für ihr Land ist (Durchschnitt von 53%, minus 2% im Vergleich zum Vorjahr).
Berichte / Studien
Bericht zu landwirtschaftlichen Erzeugern in der Nahrungsproduktionskette
21. November 2016
Die Arbeitsgruppe zu landwirtschaftlichen Märkten empfahl am 14. November neue europäische Regeln, um bestimmten unlauteren Wettbewerbspraktiken entgegenzuwirken und eine höhe Transparenz im Markt sicherzustellen.
Studie zum Einfluss künftiger Freihandelsabkommen auf den Landwirtschaftssektor
20. November 2016
Die Kommission veröffentlichte am 16. November einen Bericht zum Einfluss von 12 künftigen Freihandelsabkommen auf den Landwirtschaftssektor. Der Bericht unterstreicht das Potenzial, das in den Abkommen für die europäische Landwirtschaft liegen könnte, zeigt aber auch sensible Sektoren auf.
Bericht der Kommission zu den Steuersystemen der Mitgliedstaaten
20. November 2016
Die Europäische Kommission veröffentlichte am 17. November einen Bericht dazu, wie die Steuersysteme der Mitgliedstaaten Investitionen in Arbeitsplätze begünstigen, Betrug und Hinterziehung verhindern und Einkommensungleichheiten verringern können.
Kultur
Das Design-Museum London zeigt "Fear and Love: Reactions to a Complex World"
21. November 2016
Vom 24. November bis zum 23. April 2017 zeigt das Design-Museum London die Ausstellung "Fear and Love: Reactions to a Complex World", die ein breites Spektrum an Fragen, die unsere Zeit prägen, anhand der Mittel des Design und der neuen Technologien erkunden soll.
Ausstellung zu Caravaggio in Rom
21. November 2016
Bis zum 19. Februar 2017 zeigt die Villa Borghese in Rom eine Ausstellung zu Caravaggio. Sie ergründet die Entwicklung des Oeuvres dieses italienischen Malers des 16. Jahrhunderts.
Tindirindis-Festival in Vilnius
21. November 2016
Bis zum 27. November findet im litauischen Vilnius das Tindirindis-Festival für Zeichentrickfilme statt, aus dessen Anlass zahlreiche Preise vergeben werden.
Ausstellung zu Jose de Rivera im Prado-Museum
21. November 2016
Vom 22. November 2016 bis zum 11. Februar 2017 zeigt das Prado-Museum in Madrid eine Ausstellung des spanischen Malers und Bildhauers Jose de Rivera, um die Vielfalt seiner Malereien und seine technischen Fertigkeiten in der Umsetzung seiner Werke zu verdeutlichen.
Ausstellung "Unter dem Mikroskop. Gustave Courbet" in Oslo
21. November 2016
Bis zum 5. Februar 2017 findet in der Norwegischen Nationalgalerie Oslo die Ausstellung "Unter dem Mikroskop. Gustave Courbet" statt. Die Ausstellung widmet sich einzig der Geschichte des "Anglers", eines Gemäldes, das dem Museum im Jahr 1947 vermacht wurde, und versucht dessen mysteriöse Aura zu ergründen.
Internationales Filmfestival "Etiuda&Anima" in Krakau
21. November 2016
Vom 22. bis 27. November findet in Krakau die 23. Ausgabe des Internationalen Filmfestivals "Etiuda&Anima" statt, dem ältesten Festival in Polen, das die Werke von Profis und Amateuren gegenüberstellt. Wie in jedem Jahr werden wieder "Dinosaurier" an die besten Werke vergeben.
Das präkolumbische Amerika im Museum Quai Branly - Jacques Chirac
21. November 2016
Vom 22. November bis zum 29. Januar 2017 kommt im Museum Quai Branly - Jacques Chirac das prä-kolumbische Symbol der Federn zu Ehren. Es ist dies das erste Mal, dass sechs Federngemälde, die in Frankreich verwahrt sind, an einem Ort zusammengeführt werden.
Agenda
21. und 22. November
Rat für Bildung, Jugend, Kultur und Sport (Brüssel)
21. bis 24. November
Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (Straßburg)
24. November
EU-Ukraine-Gipfel (Brüssel)
28. November
Rat "Auswärtige Angelegenheiten" (Brüssel)
28. und 29. November
Rat "Wettbewerbsfähigkeit" (Brüssel)
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Publikationschef : Pascale Joannin
N°ISSN : 2729-6482
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