Der Brief73614 nov. 2016

La Lettre

Jean-Dominique Giuliani

14. November 2016

Ist es inzwischen verpflichtend, sich flegelhaft, vulgär und überzeichnet zu verhalten, nur um genügend unkorrekt zu sein und gewählt zu werden? Nach dem britischen Brexit-Referendum scheint dies nun auch das Ergebnis der amerikanischen Präsidentschaftswahl zu bestätigen. Die Emotion ist die Regel, der Tweet die Sprache, die Lüge das Argument. Und weil im Internet ohnehin alles gleich ist, jede Beleidigung wie ein wahrhaftiger Gedanke daherkommt, ist der elektorale Erfolg gewiss. Bürger wie Eliten, Regierte wie Regierende, die ganze demokratische Welt scheint die Vernunft für die Emotion, mal besser und mal schlechter im Ausdruck, eingetauscht zu haben.

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Wahlen

Rumen Radev zum bulgarischen Präsidenten gewählt

14. November 2016

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Der von der sozialistischen Partei BSP unterstützte Rumen Radev hat die zweite Runde der bulgarischen Präsidentschaftswahlen am 13. November gewonnen. Mit 59,35 Prozent der Stimmen verwies er Tsetka Tsacheva, die die Partei des Premierministers Boiko Borissov (Bürger für die europäische Entwicklung Bulgariens) vertrat, mit 36,17% der Stimmen auf den zweiten Platz. Knapp 6 Prozent der bulgarischen Bürger hatten für die Option "keiner der beiden Kandidaten" votiert. Der Premierminister gab nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses seinen Rücktritt bekannt. Der Präsident wird am 22. Januar den Amtseid leisten.

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Stiftung

Politisch unkorrekt

14. November 2016

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Trotz der Ergebnisse der amerikanischen Präsidentschaftswahlen, ist es nicht notwendig, populistisch für sich zu werben, um eine Wahl zu gewinnen. Dennoch muss Europa mit Vorstellungskraft und Mut reagieren, um die Seelen und Herzen wieder zu gewinnen.

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Finanzkrise

Wirtschaftsprognosen für den Herbst 2016: moderates Wachstum

13. November 2016

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Die Kommission veröffentlichte am 9. November ihre wirtschaftlichen Aussichten für den Herbst. Das Wachstum in Europa wird weiterhin verhalten ausfallen, mit 1,6% in 2017 und 1,8% in 2018. Die Kommission erwartet bis 2018 außerdem einen Anstieg der Investitionen, der Inflation und der Schaffung von Arbeitsplätzen.

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Migration

Migranten: das Parlament lehnt Verfassungsänderung ab

13. November 2016

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Dem ungarischen Premier Viktor Orban fehlten am Ende zwei Stimmen zur Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung, die eine Umverteilung von Flüchtlingen durch die Europäische Union illegal gemacht hätte.

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Fortschrittsbericht zur Umverteilung und Neuansiedlung

13. November 2016

Die Kommission hat am 9. November ihren neuesten Fortschrittsbericht zum Notprogramm zur Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen verabschiedet und eine Bilanz des seit 28. September Erreichten gezogen. Demnach wurden im Oktober 1.212 Personen umverteilt, was 160 Personen weniger als im September entspricht.

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Erstes Treffen des Europäischen Netzwerkes der Grenzschützer

13. November 2016

Am 8. November fand das erste Treffen der europäischen Grenzschützer und anderer im Küstenschutz involvierten Institutionen statt.

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Verlängerung der internen Grenzkontrollen im Schengenraum

13. November 2016

Der Rat verabschiedete am 11. November den Vorschlag der Kommission, die Grenzkontrollen an bestimmten Binnengrenzen in Deutschland, Österreich, Schweden, Dänemark und Norwegen für einen Zeitraum von drei zusätzlichen Monat zu verlängern.

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Kommission

Die Stabilität im Südosten der EU stärken

13. November 2016

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Die Europäische Kommission verabschiedete am 9. November ihren Fortschrittsbericht zu politischen und ökonomischen Reformen in den Staaten des westlichen Balkans und der Türkei.

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Reform der Instrumente für Handelssanktionen

13. November 2016

Die Europäische Kommission hat am 9. November eine Reform der EU-Antidumping-Gesetzgebung und eine Stärkung der Handelssanktionsinstrumente vorgeschlagen, um aktuellen Herausforderungen zu begegnen, etwa den durch bestimmte Handelspartner verursachten massiven Wettbewerbsverzerrungen.

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Internationale Meerespolitik: der Beitrag der Union

13. November 2016

Die Kommission und die Hohe Vertreterin verabschiedeten am 10. November eine gemeinsame Mitteilung, in der sie Maßnahmen für sichere, saubere und nachhaltige Meere vorschlagen.

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Unterzeichnung des Beitrittsprotokolls Ecuadors zum EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru

13. November 2016

Die EU unterzeichnete am 11. November das Beitrittsprotokoll Ecuadors zum EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru. Der Zollabbau wird progressiv vonstatten gehen, gestreckt über einen Zeitraum von 17 Jahren.

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Erhöhung der Mittel zur Absatzförderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse

14. November 2016

Im Rahmen der von der Kommission beschlossenen Strategie zur Absatzförderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für das Jahr 2017, werden die europäischen Erzeuger insgesamt über Mittel in Höhe von 133 Mio. Euro verfügen. Mit den Mitteln sollen sie ihre Produkte innerhalb wie außerhalb der Union bewerben und neue Märkte erschließen.

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Parlament

Die Abgeordneten des Ausschusses für Transport befürworten Regeln zu Dronen

14. November 2016

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Am 10. November wurde im Ausschuss für Transport und Tourismus ein Gesetzgebungsvorhaben modifiziert und verabschiedet, das neue europäische Regeln für die Sicherheit in der zivilen Luftfahrt schaffen soll. So sollen auch Regeln für Dronen geschaffen werden, die den Schutz der Privatsphäre und der Sicherheit zum Ziel haben.

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Rat der Europäischen Union

Treffen der Eurogruppe

13. November 2016

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Die 19 Finanzminister der Eurozone haben die Situation in Griechenland, Spanien und Zypern in Augenschein genommen. Sie haben außerdem über die Bankenunion und die mitgliedsstaatlichen Haushalte für 2017 diskutiert.

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Auf dem Weg zu einer Reform der Unternehmenssteuern

13. November 2016

Die 28 Wirtschafts- und Finanzminister betonten am 8. November die Notwendigkeit, das Investitionsniveau in Europa durch Strukturreformen und eine Finanzmarktregulierung mit Augenmaß zu stärken.

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Schlussfolgerungen des Rates für Handel

14. November 2016

Die für den Handel zuständigen Minister haben am 11. November die Vorschläge der Kommission in Bezug auf die Modernisierung der Sanktionsinstrumente in Augenschein genommen. Sie haben des Weiteren die Fortschritte in den von der Kommission derzeit verhandelten Freihandelsabkommen diskutiert und den Beitritt Ecuadors zum EU-Kolumbien/Peru-Abkommen abgesegnet.

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Diplomatie

Schlussfolgerungen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten

14. November 2016

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Der Rat hat am 14. November Schlussfolgerungen zum Iran beschlossen und dabei daran erinnert, dass die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und dem Iran in Feldern gemeinsamer Interessen von großer Wichtigkeit sei. Die Minister nahmen außerdem Schlussfolgerungen zur Umsetzung der globalen Strategie der Union im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik an. Der Rat hat außerdem die multilateralen und bilateralen Beziehungen zu den sechs Ländern der Östlichen Partnerschaft (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, die Ukraine und Weißrussland) in Augenschein genommen.

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Europäische Agenturen

Ariane 6: Vertrag mit der Industrie ist bestätigt

13. November 2016

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Die Europäische Raumfahrtagentur (ESA) bestätigte am 8. November alle für die Realisierung der Ariane 6-Trägerrakete nötigen Bestellungen bei der Industrie. Diese kann damit ab 2020 das Ruder von Ariane 5 übernehmen.

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Deutschland

Treffen zwischen Angela Merkel und Erna Solberg

13. November 2016

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Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat am 8. November ihre norwegische Amtskollegin Erna Solberg getroffen, um insbesondere über die Stärkung der Sicherheitskooperation zwischen beiden Staaten zu sprechen. Sie haben außerdem den kommenden G20-Gipfel thematisiert, an dem auch Norwegen teilnehmen wird.

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Frank-Walter Steinmeier kommender Bundespräsident

14. November 2016

Der derzeitige Außenminister Frank-Walter Steinmeier wurde am 14. November als Kandidat der großen Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD für das Amt des Bundespräsidenten nominiert. Nachdem sie seine Kandidatur für mehrere Wochen blockiert hatten, gaben CDU und CSU letztlich doch noch ihr Plazet. Die Wahl wird am 12. Februar 2017 stattfinden.

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Bulgarien

IWF-Bericht zu Bulgarien

13. November 2016

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Der IWF veröffentlichte am 10. November einen Bericht zur Entwicklung der Wirtschaft in Bulgarien, in dem er die Fortschritte in der wirtschaftlichen Konsolidierung unterstrich und die Notwendigkeit weiterer Strukturreformen betonte.

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Erdgas: Bulgarien und Rumänien verbinden sich für mehr Liefersicherheit

14. November 2016

Bulgarien und Rumänien haben am 11. November eine Pipeline eingeweiht, die ihre beiden Erdgasnetze verbindet, um die Liefersicherheit besser zu gewährleisten, insbesondere bei Engpässen von russischem Gas aus der Ukraine.

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Premierminister Boiko Borissov tritt zurück

14. November 2016

Als Reaktion auf das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen am 13. November, die in einem Sieg von Roumen Radev endeten, trat Premierminister Boiko Borissov tags darauf zurück. Dies hat wahrscheinlich Neuwahlen zur Folge.

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Dänemark

Gespräch zwischen dem französischen Präsidenten und dem dänischen Premier

14. November 2016

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Der französische Präsident Francois Hollande empfing am 10. November den dänischen Premier Lars Lokke Rasmussen im Elysee-Palast. Sie sprachen dabei über die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und den USA, den Brexit sowie allgemeine Interessen Frankreichs und Dänemarks, insbesondere im Bereich der Verteidigung und der Terrorismusbekämpfung.

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Estland

Die Regierung verliert das Vertrauen des Parlaments

13. November 2016

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Der estnische Premier Taavi Rivas hat am 9. November das Vertrauen des Parlaments verloren, was seine Regierung zwingenderweise zum Fall brachte. Eine neue Koalition muss von der größten Oppositionspartei, dem Zentrum mit Pro Patria-Res Publica und der sozialdemokratischen Partei geformt werden.

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Litauen

Litauen: Koalitionsvertrag zwischen der Grünen und Bauernpartei und den Sozialdemokraten

13. November 2016

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Die aus den Parlamentswahlen siegreich hervorgegangene Union der Bauern und Grünen hat am 9. November bekanntgegeben, dass sie eine Regierungskoalition mit der sozialdemokratischen Partei des bisherigen Premiers Algirdas Butkevicius eingehen werde. Die neue Koalition hat 73 von 141 Sitze im Parlament.

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Portugal

Digital-Gipfel in Lissabon

14. November 2016

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Mehr als 53.000 Teilnehmer von 15.000 Unternehmen aus 165 Ländern kamen vom 7. bis 10. November in Lissabon für den "Web Summit" zusammen, der auch das "Davos der Geeks" genannt wird.

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Großbritannien

Schottland will seine Sicht auf den Brexit einbringen

13. November 2016

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Die schottische Premierministerin Nicola Sturgeon erklärte am 8. November, dass der Leiter der schottischen Staatsanwaltschaft einen Antrag beim Obersten Gerichtshof stellen wird, um im Rahmen der Berufungsverhandlungen nach der Entscheidung des Hohen Gerichts zum Artikel 50 des Lissabon-Vertrages auftreten zu dürfen.

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Prüfung der Berufung vor dem Obersten Gerichtshof

13. November 2016

Vom 5. bis 8. Dezember wird der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs die Berufung der Regierung gegen die Entscheidung des Hohen Gerichtshofs von London prüfen, der eine Beteiligung des Parlaments zur Vorbedingung der Inanspruchnahme von Artikel 50 des EU-Vertrags machte.

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Republik Moldau

Igor Dodon zum Präsidenten Moldawiens gewählt

14. November 2016

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Igor Dodon von der sozialistischen Partei wurde am 13. November in der zweiten Runde der Wahlen zum Präsidenten Moldawiens gewählt. Er erhielt 52,18% der Stimmen, seine Gegnerin Maia Sandu 47,82%.

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Ukraine

Sechs Duma-Abgeordnete von der Krim auf die Sanktionsliste gesetzt

13. November 2016

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Die EU fügte am 9. November ihrer nach der russischen Annexion der Krim verabschiedeten Sanktionsliste die Namen von sechs Duma-Abgeordneten von der Halbinsel hinzu.

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Europarat

Verleihung des Preises für demokratische Innovationen des Europarats

14. November 2016

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Der Europarat hat am 9. November seinen Preis für demokratische Innovationen an die deutsche Initiative Kiron vergeben, die, vor allem im Rahmen von Online-Kursen, Geflüchteten besseren und einfacheren Zugang zu höherer Bildung ermöglichen möchte.

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NATO

Treffen des militärischen Komitees der Europäischen Union

13. November 2016

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Das militärische Komitee der Europäischen Union hat sich am 7. und 8. November getroffen, um die Kooperation zwischen der EU und der NATO, die laufenden Seemissionen und die sicherheits- und verteidigungspolitischen Aspekte der Globalen Strategie zu diskutieren.

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Operation "Sea Guardian" startet im Mittelmeer

13. November 2016

Die Nato hat am 9. November eine neue Operation im Mittelmeer begonnen. Unter dem Namen "Sea Guardian" vertraut sie auf Fregatten, zwei U-Boote und Flugzeuge und hat als Ziel den Kampf gegen den Terrorismus.

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Eurostat

Umwelt, Transport und Energie in der EU

14. November 2016

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Eurostat veröffentlichte am 10. November ein statistisches Portrait der Schlüsselaktivitäten der EU in den Bereichen Umwelt, Transport und Energie.

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Berichte / Studien

Anzeiger für die allgemeine und berufliche Bildung

13. November 2016

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Der am 7. November von der Kommission veröffentlichte Anzeiger für die allgemeine und berufliche Bildung zeigt, dass trotz der gemachten Fortschritte weiterhin dir Notwendigkeit besteht, die Bildungssysteme der EU-Mitgliedstaaten inklusiver und effektiver zu gestalten, insbesondere in Bezug auf die Integration von Flüchtlingen und Migranten.

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Bericht zur Steuerentwicklung

13. November 2016

Die Kommission hat am 11. November ihren Bericht zur Steuerentwicklung in den Mitgliedstaaten der EU, in Norwegen und Island vorgestellt. Der Bericht stellt insbesondere eine Zunahme der Steuereinnahmen im Großteil der Mitgliedstaaten fest.

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Kultur

Ausstellung "Paul Klee und die Surrealisten" in Bern

13. November 2016

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Vom 18. November 2016 bis 12. März 2017 findet im Berner Paul Klee-Zentrum die Ausstellung "Paul Klee und die Surrealisten" statt. Die Ausstellung ergründet erstmals die Beziehung zwischen Klee und den Pariser Surrealisten der 1920er- und 1930er-Jahre.

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Interfilm - Internationales Kurzfilmfestival in Berlin

13. November 2016

Vom 14. bis 20. November findet in Berlin die 32. Ausgabe des Internationalen Kurzfilmfestivals Interfilm statt. 580 Filme aus 60 Ländern werden gezeigt.

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Ausstellung: Richard Oelze in London wiederentdeckt

13. November 2016

Bis zum 7. Januar 2017 zeigt die Michel Werner Gallery in London eine Ausstellung über den deutschen Maler Richard Oelze (1900-1980), der als einer der vergessenen Meister des Surrealismus gilt.

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Prado-Museum: zu den Ursprüngen der Malerei

13. November 2016

Vom 15. November bis zum 19. Januar zeigt das Prado-Museum in Madrid eine Ausstellung unter dem Titel "Metapintura : Un viaje a la idea del arte". In etwa 100 Werken ergründet die Ausstellung die Fundamente, Regeln und Rollen von Bildern in der Malerei.

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Frédéric Bazille, die Jugend des Impressionismus

14. November 2016

Vom 15. November bis zum 5. März 2017 wird das Musée d'Orsay eine Ausstellung zum Oeuvre von Frédéric Bazille zeigen, einem französischen Impressionisten des 19. Jahrhunderts. Mithilfe von 60 Malereien ergründet die Ausstellung seine Arbeitstechniken und Beziehungen zu anderen Malern seiner Zeit wie Monet oder Renoir.

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Agenda

14. und 15. November

Rat für Auswärtiges (Brüssel)


14. und 15. November

Rat für Landwirtschaft und Fischerei (Brüssel)


15. und 16. November

Rat für Allgemeine Angelegenheiten (Brüssel)


16. November

Rat für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten (Brüssel)


16. November

Treffen der Gouverneure der EZB zu nicht-monetären Politiken (Frankfurt)


18. November

Rat für Justiz und Inneres (Brüssel)


21. und 22. November

Rat für Bildung, Jugend, Kultur und Sport (Brüssel)


21. bis 24. November

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (Straßburg)


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Leitartikel, Präsident/Bulgarien, Wirtschaftsprognosen, Handelssanktionen, Arian...

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Der Brief n°736- Version des 14 nov. 2016