Der Brief n°735 — 7 nov. 2016
La Lettre
—
7. November 2016
Brexit, Populismus und Euroskepsis bringen das Thema "Souveränität" in die heutigen Debatten zurück. Aber was bedeutet Souveränität, im 21. Jahrhundert, wirklich? Dafür ist es natürlich nötig den Begriff zu definieren und einige Theorien zu erörtern, um diese Idee zu verstehen. Dadurch sind wir in der Lage den Einfluss auf politische Entscheidungsträger zu verstehen und ihre Visionen von Staaten und der Europäischen Union zu analysieren. Die Vielzahl europäischer Definitionen, des Begriffes Souveränität, sind erstaunlich. Dadurch haben sie einen großen Einfluss auf die Politik der EU. Die Union muss sich dessen bewusst sein damit sie sich zum positiven entwickeln kann.
Neuigkeiten
Nein, Europa muss keine neue Identität finden
7. November 2016
In seinem Editorial, dass auf seiner Internetseite veröffentlicht wurde, stellt sich Jean-Dominique Giuliani, Präsident der Stiftung, gegen die Idee, dass Europa eine neue Identität finden müsse. Er ist der Meinung, dass es sinnvoller wäre sich den neuen Gegebenheiten in der Welt anzupassen und die Positionen bei einigen Politikfeldern zu überarbeiten.
Wahlen
Resultate der ersten Runde bei der Präsidentschaftswahl in Bulgarien
7. November 2016
Roumen Radev, Kandidat der sozialistischen Partei (BSP) konnte sich im ersten Wahlgang für das bulgarische Präsidentenamt, vom 6. November, die meisten Stimmen sichern. Laut den noch nicht vollständigen Resultaten, erhielt er 25,76% der Stimmen. Tsetska Tsatcheva, die Kandidatin der Partei des Premierministers Bojko Borissow (GERB), erhielt 21,97% der Stimmen. Im zweiten Wahlgang, am 13. November, treten diese beiden Kandidaten in einer Stichwahl gegeneinander an.
Stiftung
Brexit: Was sind die Konsequenzen für Irland und seine Beziehungen zur EU?
6. November 2016
Paul Molac, Abgeordneter des Departements Morbihan, Präsident der französisch-irischen Freundschaftsgruppe des französischen Parlaments, organisiert am 8. November eine Konferenz mit dem Thema "Brexit: Was sind die Konsequenzen für Irland und seine Beziehungen zur EU?". Jean-Dominique Giuliani, Präsident der Stiftung, nimmt ebenfalls an der Veranstaltung teil. Anmeldung erforderlich!
Europa, ein Trumpf oder ein Handikap
6. November 2016
Am 10. November organisiert das Journal du Dimanche, die Universität Paris-Dauphine und der Connecting Leaders Club den E.Day. Diese Veranstaltung versammelt eine große Anzahl von wichtigen Personen und Organisationen Europas und diskutiert über die Zukunft des europäischen Projektes. Jean-Dominique Giuliani, Präsident der Stiftung, Jean-Paul Perruche, Mitglied des Wissenschaftskomitees und Pascale Joannin, Generaldirektorin nehmen an der Zusammenkunft ebenfalls teil.
Was tun Europa, um den Abschied aus der Geschichte zu verhindern?
6. November 2016
Am 14. November organisiert Pierre Pascallon, Präsident des Klubs für Teilhabe und Fortschritt in der französischen Nationalversammlung, eine Konferenz mit dem Thema: "Was tun Europa, um den Abschied aus der Geschichte zu verhindern?". An dieser Veranstaltung nimmt Pascale Joannin, Generaldirektorin der Stiftung, ebenfalls teil. Anmeldung erforderlich!
Leadership von Frauen in Europa
7. November 2016
Pascale Joannin, Generaldirektorin der Stiftung hielt, anlässlich der Veranstaltung TEDxChampsElyséesWomen, am 4. November in Paris eine Rede mit dem Thema Leadership von Frauen in Europa.
Migration
Der Europäische Rat unterstützt Jordanien mit 200 Millionen Euro
7. November 2016
Am 4. November entschied der Europäische Rat, Jordanien, eine makroökonomische Finanzhilfe von 200 Millionen € zu gewähren. Dies geschieht, um die Wirtschaft des Landes zu stabilisieren, das durch die Flüchtlingskrise sehr stark belastet wird.
Finanzkrise
Verringerung der Notfallfinanzierung für griechische Banken
6. November 2016
Nach einer Anfrage der griechischen Zentralbank, verringerte die EZB die Notfallfinanzierung für griechische Banken, bis zum 16. November, auf 51,1 Milliarden €.
Portugal verabschiedet seinen Haushalt für 2017
7. November 2016
Am 4. November verabschiedete das portugiesische Parlament, nach erster Lesung, den Haushalt für das Jahr 2017. Mit dieser Verabschiedung beabsichtigt das Land die Europäische Union zu überzeugen, dass Portugal die vorgegebenen Sparmaßnahmen einhalten wird.
OECD Bericht zu Griechenland
7. November 2016
Am 7. November veröffentlichte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) einen Bericht, in dem die Einschätzung mitgeteilt wird, dass die Lockerung der wirtschaftlichen Restriktionen einen positiven Einfluss auf die Ökonomie erzielte. Der ungefähre Betrag dieser positiven Entwicklung auf einige Bereiche der griechischen Wirtschaft wird von der OECD mit 414 Millionen € beziffert.
Kommission
Kommission investiert mehr als 220 Mio. EUR in umweltfreundliche und CO2-emissionsarme Projekte
6. November 2016
Die Europäische Kommission hat, am 3. November, grünes Licht für ein Investitionspaket in Höhe von 222,7 Mio. EUR aus dem EU-Haushalt gegeben, mit dem der Übergang Europas zu einer nachhaltigen und emissionsarmen Zukunft unterstützt wird.
EZB
Zwei Jahre Bankenaufsicht
6. November 2016
Am 4. November, anlässlich des Zweijährigen Jubiläums der Einführung der Bankenaufsicht in der Eurozone, veröffentlichte die Europäische Zentralbank Daten über die Mittel und die Perspektiven bei der Bankenkontrolle.
Deutschland
Wachstumsperspektiven
6. November 2016
Die Wirtschaftsweisen sehen eine positive Entwicklung des Wirtschaftswachstums in Deutschland und des Euroraumes für das Jahr 2017. Jedoch wird darauf hingewiesen, dass die Strukturreformen in der Eurozone weiterhin umgesetzt werden müssen, um die EZB Politik zu ändern und die makroökonomische Gesamtlage zu stabilisieren.
Niedrigste Arbeitslosenquote seit 25 Jahren
6. November 2016
Die Bundesarbeitsministerin, Andrea Nahles, verkündete am 2. November, dass die Arbeitslosenquote im September 2016 auf dem niedrigsten Stand seit 25 Jahren ist und bei 5,8% liegt.
Steueraufkommen der kommenden Jahre
6. November 2016
Laut der Analysen des Arbeitskreises "Steuerschätzung", der sich vom 2. bis 4. November in Nürnberg traf, können Bund, Länder und Kommunen mit Steuereinnahmen in Höhe von 695,5 Milliarden € planen.
Spanien
Neue spanische Regierung
6. November 2016
Nach zehnmonatigem Stillstand in der spanischen Politik verkündete Mariano Rajoy, der bereits am 31. Oktober zum Regierungschef ernannt wurde, am 3. November, die Liste der 13 Minister, darunter 5 Frauen, die die neue Regierung Spaniens bilden sollen.
Griechenland
Regierungsumbildung
6. November 2016
Der griechische Premierminister, Alexis Tsipras, bildete am 4. November seine Regierung um, um die Kreditgeber zu beruhigen und an Popularität zu gewinnen.
Lettland
Treffen zwischen China und Zentraleuropa
7. November 2016
Am 5. November fand in Riga, Lettland, der 5. Gipfel zwischen China und den Ländern Zentral- und Osteuropas statt. Das Treffen wird auch 16+1 Gipfel genannt und verfolgt das Ziel einer engeren Kooperation in den Bereichen Wirtschaft und Handel.
Niederlande
Verstärkte Kooperation zwischen Deutschland, Belgien und den Niederlanden bei der Bekämpfung von Einbruchsdelikten
7. November 2016
Die Polizeikräfte von Deutschland, Belgien und den Niederlanden werden ihre Kooperation bei der Bekämpfung von Einbruchsdelikten intensivieren. Diese Vereinbarung wurde am 31. Oktober, in Deutschland, beschlossen.
Großbritannien
Das Oberhaus des Vereinigten Königreiches spricht sich für eine engere Beziehung mit der UNO aus
6. November 2016
Am 3. November veröffentlichte die Kommission für Auswärtige Angelegenheiten des House of Lords seinen Bericht über die Zukunft der Beziehungen Großbritanniens mit den Vereinten Nationen, im Angesicht des Brexit.
Das britische Parlament muss über das Ausscheiden aus der Europäischen Union abstimmen
6. November 2016
Am 3. November erklärte der britische High Court of Justice, dass ausschließlich das Parlament die Autorität besitzt den Beginn der Austrittsverhandlungen mit der Europäischen Union einzuleiten. Diese Entscheidung ist ein Rückschlag für die britische Regierung, die vorher erklärte, dass sie allein über den Beginn der Verhandlungen entscheiden werde.
Boris Johnson trifft Frank-Walther Steinmeier
6. November 2016
Am 4. November empfing der deutsche Außenminister Frank-Walther Steinmeier seinen britischen Amtskollegen, Boris Johnson, in Berlin. Dabei wurde die Situation in der Türkei und Syrien diskutiert, sowie über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gesprochen.
Slowakei
Europäisches Strategieforum für die Donauregion
6. November 2016
Die verantwortlichen Minister für Forschung und Entwicklung der Staaten der Donauregion haben am 3. November eine Erklärung angenommen, die ihre Kooperation weiter verbessern soll. Dieses europäische Strategieforum wird die regionale Zusammenarbeit verbessern.
Island
Bjarni Benediktsson mit der Regierungsbildung beauftragt
6. November 2016
Am 2. November beauftragte der isländische Präsident, Gudni Johannesson, den Vorsitzenden der Unabhängigkeitspartei, Bjarni Benediktsson, mit der Regierungsbildung, da diese Partei bei den Wahlen vom 29. Oktober die meisten Stimmen erhielt.
Norwegen
Norwegen stellt sein Programm für die Präsidentschaft des Nordischen Rates, im Jahr 2017, vor
6. November 2016
Am 1. November, anlässlich einer Sitzung des Nordischen Rates, präsentierte Erna Solberg, Premierministerin von Norwegen, das Programm ihres Landes für die Präsidentschaft, die es 2017 übernehmen wird.
Schweiz
Treffen der deutschen Kanzlerin und des Präsidenten der Schweiz
6. November 2016
Die deutsche Kanzlerin, Angela Merkel, empfing am 2, November, in Berlin, den Schweizer Bundespräsidenten, Johann Schneider-Ammann. Während des Treffens äußerte sich die Kanzlerin optimistisch, dass man beim Thema Freizügigkeit zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zu einer Übereinkunft kommen werde.
Europarat
Der Generalsekretär zeigt sich beunruhigt über die Türkei
7. November 2016
Der Generalsekretär des Europarates, Thorben Jagland, verurteilte den Angriff gegen die türkische Zeitung Cumhurivet und die Schließung 15 weiterer Presseorgane. Außerdem rief er die Regierung des Landes dazu auf, wie es bereits der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte getan hat, die Notfallgesetzgebung nicht in zu großem Maße anzuwenden.
Die Tschechische Republik muss ihre Antikorruptionsbemühungen verstärken
6. November 2016
In einem am 2. November veröffentlichtem Bericht rief die Staatengruppe zur Korruptionsprävention des Europarates (GRECO) die Autoritäten der Tschechischen Republik dazu auf tiefgreifende Reformen durchzuführen, um die Korruption unter Richtern, Abgeordneten und Staatsanwälten zu bekämpfen.
Kritik an der Behandlung und der Unterbringung von Flüchtlingen in ungarischen staatlichen Einrichtungen
6. November 2016
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher Behandlung des Europarates (CPT) veröffentlichte am 3. November einen Bericht zu der Situation von Flüchtlingen in ungarischen staatlichen Einrichtungen. Darin wird die Behandlung und Unterbringung der Migranten stark kritisiert.
Versammlung der Eurogruppe
1. Januar 1970
Am 7. November berieten sich die 19 Finanzminister der Eurozone über die Situation in Griechenland, Spanien und Zypern. Außerdem erörterten sie weitere Themen, wie die Bankenunion und die Öffentlichen Haushalte der Mitgliedsstaaten für das kommende Jahr 2017.
IWF
Der IWF veröffentlicht eine Studie zur Wirtschaft der Länder Ost- und Südosteuropas
6. November 2016
Am 2. November veröffentlichte der Internationale Währungsfond einen Bericht über die Wirtschaft der Länder Ost- und Südosteuropas. Für die meisten Länder konnte eine positive Bilanz gezogen werden, da die Wirtschaft wächst, jedoch sind weiterhin Strukturreformen nötig, um den Aufschwung dauerhaft zu gestalten.
UNO
Inkrafttreten des Übereinkommens von Paris
6. November 2016
Am 4. November trat das Übereinkommen von Paris in Kraft. 30 Tage nach seiner Ratifizierung durch die Europäische Union und weniger als ein Jahr nach der Annahme des Klimavertrages. Somit zeigte man sich zufrieden und konnte das Inkrafttreten vor der UN-Klimakonferenz in Marrakesch erreichen.
Eurostat
Anstieg der Inflationsrate in der Eurozone
6. November 2016
Laut der veröffentlichten Einschätzung von Eurostat, vom 31. Oktober, beträgt die Inflationsrate in der Eurozone 0,5% im Oktober 2016. Im September lag die Rate bei 0,4%.
Anstieg des BIP in der Europäischen Union und der Eurozone
6. November 2016
Laut den am 31. Oktober von Eurostat veröffentlichten Daten hat sich, während des dritten Quartals 2016, das BIP der Europäischen Union um 0,4% gesteigert. Innerhalb der Eurozone betrug der Anstieg 0,3%, im Vergleich zum vorrangegangenen Quartal.
Die Arbeitslosenzahlen fallen in der Europäischen Union und im Euroraum
6. November 2016
Laut den am 3. November von Eurostat veröffentlichten Zahlen beträgt die Arbeitslosenquote, im Monat September, 8,5% in der Europäischen Union, der niedrigste Wert seit Februar 2009. In der Eurozone liegt die Zahl bei 10% und ist der geringste Wert seit Juni 2011.
Veröffentlichungen
Sarajevo 1995: unmögliche Mission
7. November 2016
Im Buch von General Jean-René Bachelet, das am 3. November veröffentlich wurde, erklärt der ehemalige Chef der Friedenstruppen der Vereinten Nationen, die im Jahr 1995 in Sarajevo stationiert waren, die Rolle Frankreichs in der Aufhebung der Belagerung der Stadt.
Kultur
British Library: Wissenschaftsgeschichte der Kartographie im 20. Jhd.
6. November 2016
Bis zum 1. März 2017 beherbergt der British Library die Ausstellung "Maps and the 20th Century: Drawing the Line", welches das Jahrhundert der Kartographietechnologie neu beleuchtet.
Paris Photo
6. November 2016
Vom 10. bis 13. November beherbergt das Grand Palais in Paris 153 Galerien und 30 Verleger aus der gesamten Welt, um die Fotografie zu feiern.
Biennale des Bildes und der Bewegung in Genf
6. November 2016
Vom 10. November 2016 bis zum 29. Januar 2017 beherbergt das Zentrum für Moderne Kunst in Genf die 15. Ausgabe der Biennale des Bildes und der Bewegung. Diese Veranstaltung versammelt 27. unbearbeitete Werke (Installationen, Performances, Filme),die durch das Zentrum für Moderne Kunst produziert wurden oder an dem es eine Anteil bei der Kreation hatte.
Neue Erfahrung Van Gogh Alive in Rom
6. November 2016
Bis zum 27. März 2017 findet eine Ausstellung zu Van Gogh, im Palazzo degli Esami in Rom, statt.
57. Ausgabe des internationalen Filmfestivals von Thessaloniki
6. November 2016
Bis zum 13. November findet in Thessaloniki die 57. Ausgabe des internationalen Filmfestivals statt und es treten 17 Filme gegeneinander an und werben um die Gunst des Publikums und der Jury.
Guggenheimmuseum: Privatsammlung von Hermann und Margrit Rupf
6. November 2016
Vom 11. November 2016 bis zum 23. April 2017 organisiert das Guggenheimmuseum in Bilbao eine Ausstellung expressionistischer Kunst aus der Sammlung von Hermann und Margrit Rupf. Dabei werden Werke von Pablo Picasso, Georges Braque oder Fernand Léger zu sehen sein.
Agenda
7. November
Versammlung der Eurogruppe (Brüssel)
8. November
Versammlung des Rates "Wirtschaft und Finanzen" (Brüssel)
11. November
Versammlung des Rates "Auswärtige Angelegenheiten" (Handel) (Brüssel)
13. November
2. Wahlgang der Präsidentschaftswahlen (Bulgarien)
14. und 15. November
Versammlung des Rates "Landwirtschaft und Fischerei" Versammlung des Rates "Auswärtige Angelegenheiten" (Brüssel)
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