Der Brief n°734 — 31 oct. 2016
La Lettre
Arnault Barichella
—
31. Oktober 2016
Durch den Brexit ist es wahrscheinlich, dass es zu tiefgreifenden Veränderungen der Organisationsweise der transatlantischen Beziehungen kommt, wie es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr geschehen ist. Die "außergewöhnliche Beziehung" zwischen Großbritannien und den Vereinigten Staaten, basierend auf starken kulturellen und historischen Verbindungen, wird auf eine Bewährungsprobe gestellt, da die USA das Vereinigte Königreich, traditionell, als Eintrittsland für seine politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit Europa nutzt. Der Artikel bemüht sich das neue Post-Brexit System zu beschreiben und die wahrscheinlichen Partnerschaften und Allianzen zu erklären. Sicherlich werden die Vereinigten Staaten von Amerika weiterhin starke Beziehung mit Großbritannien pflegen, im selben Moment ist es jedoch ebenfalls nötig den Kontakt zu weiteren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auszubauen und einen Austausch einzuleiten.
Wahlen
Erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Bulgarien am 6. November
31. Oktober 2016
Am 6. November sind die Bulgaren zu einer Abstimmung aufgerufen, um den Nachfolger von Rossen Plewneliew zu wählen, da er sich nicht zur Wiederwahl, als Präsident der Republik, stellt. 21 Kandidaten stellen sich zur Wahl. Laut der letzten Meinungsumfrage, die vom Medianainstitut durchgeführt wurde, wird Tsetska Tsacheva (GERB) 24,5% der Stimmen erhalten. Roumen Radev liegt mit 18% an zweiter Stelle, gefolgt von Krassimir Karakachanov an dritter mit 9,9% der Wählerstimmen. Mit 6,6% liegt Ivaïlo Kalfin an vierter Position. Der zweite Wahlgang ist für den 13. November angesetzt.
Stiftung
"Die Konsequenzen des Brexit für Irland und seine Beziehungen zur EU"
29. Oktober 2016
Am 8. November nimmt Jean-Dominique Giuliani, Präsident der Stiftung, an einer Konferenz/Debatte teil, die sich mit den Konsequenzen des Brexit für Irland und seinen Beziehungen zu EU beschäftigt.
Anmeldepflicht besteht.
"Neue Sicherheitsherausforderungen: Neue Denkansätze zur europäischen Verteidigung"
29. Oktober 2016
Am 3. November findet in Paris das internationale Treffen von Eurodefense statt. Das Thema der Veranstaltung ist "Neue Sicherheitsherausforderungen: Neue Denkansätze zur europäischen Verteidigung"? Jean-Dominique Giuliani, Präsident der Stiftung, wird sich ebenfalls beteiligen sein.
E.day, Konferenztag zu Europa
29. Oktober 2016
Am 10. November organisiert das Journal de Dimanche, die Universität Paris-Dauphine und der Connecting Leaders Klub den E.day. Dies ist eine Veranstaltung, die eine große Anzahl von wichtigen europäischen Akteuren versammelt und die Zukunft des Europäischen Projektes diskutiert. Jean-Dominique Giuliani, Präsident der Stiftung, und Pascale Joannin, Generaldirektorin, werden ebenfalls an diesem Event teilnehmen.
Anmeldepflicht besteht.
Finanzkrise
Das Haushaltsdefizit verringert sich in der Eurozone
29. Oktober 2016
Laut den von Eurostat, am 24. Oktober, veröffentlichten Zahlen hat sich das Verhältnis der Staatsverschuldung zum BIP bei 84,3%, in der Europäischen Union, und bei 91,2% in der Eurozone, stabilisiert.
2,8 Milliarden € für Griechenland
29. Oktober 2016
Der Vorstand des Europäischen Stabilitätsmechanismus autorisierte, am 25. Oktober, die Verteilung von 2,8 Milliarden € an Griechenland, im Rahmen der zweiten Rate des finanziellen Unterstützungsprogrammes.
Migration
Eine unbekannte Zahl an Flüchtlingen und Migranten ist im Mittelmeer verstorben
29. Oktober 2016
Am 25. Oktober verkündete das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), dass das Jahr 2016 das bisher tödlichste Jahr war, was man bisher kannte. Es wurden bereits 3740 Tote gezählt und somit ist die Zahl der offiziell verstorbenen bereits fast so hoch wie im Jahr 2015 (3771).
Verlängerung der befristeten Grenzkontrollen
29. Oktober 2016
Am 25. Oktober verkündete die Europäische Kommission ihre Empfehlungen bezüglich der Verfahrensweise bei den Grenzkontrollen in Europa. Sie schlug vor die Kontrollen innerhalb des Schengenraumes, in Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und in Norwegen, um weitere drei Monate zu verlängern.
2,6 Millionen neue Aufenthaltstitel wurden von den Mitgliedsstaaten 2015 ausgestellt
31. Oktober 2016
Laut einer Pressemitteilung Eurostats vom 27. Oktober wurden im Jahr 2015 2,6 Millionen neue Aufenthaltstitel, innerhalb der Europäischen Union, ausgestellt, vor allem an Menschen aus Gebieten außerhalb der Union, wie der Ukraine und den Vereinigten Staaten.
Immigranten der zweiten Generation sind im Arbeitsmarkt gut integriert
31. Oktober 2016
Am 28. Oktober veröffentlichte Eurostat eine Studie zur Integration von Migranten in der Europäischen Union im Jahr 2014. Dabei wird aufgezeigt, dass die zweite Generation von Migranten mehr Abschlüsse aufweist und besser auf dem Arbeitsmarkt integriert ist, als ihre Eltern. Jedoch bestehen große Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.
Kommission
Arbeitsprogramm 2017
29. Oktober 2016
Am 25. Oktober präsentierte die Europäische Kommission sein Arbeitsprogramm für das Jahr 2017. Darin werden zehn Prioritäten genannt, die man verfolgt, um die Erwartungen an die Zielsetzung "Auf Erwartungen antworten- Für ein Europa, das beschützt und die Mittel zur Verteidigung sowie zur Aktion zur Verfügung stellt" zu erfüllen.
Für eine Reform der Körperschaftssteuer
29. Oktober 2016
Am 25. Oktober verkündete die Kommission, dass Sie ein Projekt zur Reformierung der Unternehmensbesteuerung, innerhalb des Binnenmarktes, anstrebe. Die Gemeinsame Konsolidierte Körperschafts-Bemessungsgrundlage (GKKB) erlaubt es Firmen ihre Geschäfte einfacher abzuwickeln und Kosten zu reduzieren. Außerdem ist die GKKB ein Mittel im Kampf gegen die Steuerhinterziehung.
Haushalt: Die Kommission verlangt weitere Details von sieben Mitgliedsstaaten der Eurozone
29. Oktober 2016
Am 25. Oktober verlangte die Europäische Kommission von 7 der 19 Mitgliedsstaaten der Eurozone (Belgien, Zypern, Finnland, Italien, Litauen und Portugal) weitere Details zu deren Haushaltsplänen, bevor diese daraufhin überprüft werden, ob sie die europäischen Ziele respektieren.
Eine neue Weltraumstrategie
29. Oktober 2016
Am 26. Oktober präsentierte die Europäische Kommission seine Vorschläge zu einer neuen Weltraumstrategie, die die Entwicklung einiger neuer Dienste vorsieht. Dadurch soll die maßgebliche Rolle Europas, im Weltraum, weiter ausgebaut werden.
Fischereiquotenvorschläge im Atlantik und der Nordsee für 2017
29. Oktober 2016
Am 27. Oktober präsentierte die Kommission seine Fischereiquotenvorschläge für den Atlantischen Ozean und die Nordsee für 2017, um eine nachhaltige Nutzung der maritimen Ressourcen und die Aufrechterhaltung der Fischbestände zu gewährleisten.
Kristalina Georgieva verlässt die Kommission in Richtung Weltbank
29. Oktober 2016
Am 28. Oktober verkündete die Bulgarin und derzeitige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, verantwortlich für den Haushalt, Kristalina Georgieva, dass sie ihre Position aufgeben wird und im Januar eine Position bei der Weltbank übernehmen wird.
Parlament
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: die Europäischen Abgeordneten fordern einen europäischen Überwachungsmechanismus
29. Oktober 2016
Am 25. Oktober nahmen die Europäischen Abgeordneten eine Initiative an, die die Kommission auffordert einen neuen europäischen Mechanismus einzuführen. Dadurch soll gewährleistet werden, dass alle Mitgliedsstaaten die in den Verträgen festgelegten Werte, im Bezug auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, achten.
Haushalt der Europäischen Union für 2017
29. Oktober 2016
Am 26. Oktober gaben die Europäischen Abgeordneten ihre Positionen und Meinungen, zum Thema des Haushaltes der Europäischen Union für 2017, kund. Dabei forderten sie mehr Mittel, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, um das Wachstum weiter stabil zu halten und um Drittländer, bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise, zu unterstützen. Der Rat verkündete am selben Tag, dass er nicht alle Änderungen berücksichtigen könne. Durch die Abstimmung wurde eine dreiwöchige Periode der "Vermittlung", mit dem Rat, eingeleitet bevor man zu einer Übereinkunft kommen wird.
Sacharowpreis für geistige Freiheit 2016
29. Oktober 2016
Der Sacharowpreis 2016 für geistige Freiheit wurde am 27. Oktober, an die beiden jesidischen Menschenrechtsaktivistinnen, Nadia Mourad Bassi Taha und Lamiya Aji Bachar, vergeben. Sie beide waren dem sogennanten Islamischen Staat, nur knapp, mit dem Leben entkommen. Am 4. Dezember wird der Preis feierlich übergeben.
Diplomatie
EU-Lateinamerika: Erklärung von Santo Domingo
29. Oktober 2016
Am 25. und 26. Oktober versammelten sich die Minister des Äußeren der Europäischen Union und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) in Santo Domingo und nahmen eine Erklärung an, die den überregionalen Dialog weiter verbessern soll.
Unterzeichnung des Freihandeslabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada
31. Oktober 2016
Am 30. Oktober haben die Europäische Union und Kanada das Freihandelsabkommen CETA unterschrieben. Im nächsten Schritt muss das Abkommen von den National- und Regionalparlamenten der Mitgliedsstaaten, der Union, ratifiziert werden. Bis dieser Schritt abgeschlossen ist, wird das Abkommen, provisorisch, in Kraft treten, nachdem das Europäische Parlament, im Dezember, darüber abgestimmt hat.
Spanien
Mariano Rajoy erneut zum Premierminister ernannt
31. Oktober 2016
Am 25. Oktober beauftragte der spanische König, Felipe VI, Mariano Rajoy, den bisherigen Premierminister, eine neue Regierung zu formen. Am 29. Oktober wurde Mariano Rajoy mit 170 Ja-Stimmen, zu 111 Nein-Stimmen, bei 68 Enthaltungen, vom Parlament, als Premierminister bestätigt.
Frankreich
Europa - die letzte Chance für Europa
31. Oktober 2016
Der ehemalige französische Präsident, Valéry Giscard d'Estaing, verkündete am 25. Oktober, an der Universität von Zürich, ein Plädoyer zu Europa, anlässlich des 70. Geburtstages der Rede von Winston Churchill.
Versammlung der Verteidigungsminister der Koalition im Irak und in Syrien
29. Oktober 2016
Anlässlich der Versammlung der Verteidigungsminister der Koalition im Irak und in Syrien, am 25. Oktober, erinnerte der französische Präsident, François Hollande, daran dass die Schlacht um Mosul nicht ohne das Mitwirken von irakischen Kräften und den Peschmergen gewonnen werden könne.
Polen
Polen beugt sich nicht den Empfehlungen der Europäischen Union
31. Oktober 2016
Am 27. Oktober verkündete die polnische Premierministerin, Beata Szydlo, dass Polen keine Änderungen in seinem Rechtssystem vornehmen werde. Die Vorschläge der Europäischen Union, die der Meinung sind, dass Polen nicht ein Rechtsstaat europäischer Prägung sei, sind, laut Meinung der polnischen Regierung, grundlos und nicht im Sinne der polnischen Bevölkerung. Somit lehnt das Land es ab etwas an seinem Rechtssystem zu verändern und wird die von der Kommission gesetzte Deadline, der 27. Oktober, verstreichen lassen. Diese Haltung könnte zu Sanktionen der Union gegenüber Polen führen.
Großbritannien
Erstes "gemeinsames Ministerialkomitee" seit Dezember 2014
31. Oktober 2016
Am 24. Oktober, anlässlich eines "gemeinsamen Ministerialkomitees", dass die britische Premierministerin, Theresa May, die schottische Premierministerin, Nicola Sturgeon, die walisische Premierministerin, Arlene Foster und der Vize-Premierminister Nordirlands, Martin McGuiness, versammelte, schlug Theresa May vor die vier Nationen, aus denen Großbritannien besteht, bei den Diskussionen über den Brexit in einer Kommission zu vereinen.
Der Gerichtshof Nordirlands lehnt eine Beschwerde gegen den Brexit ab
29. Oktober 2016
Am 28. Oktober verkündete der Gerichtshof Nordirlands die erste Entscheidung bezüglich einer Rechtsbeschwerde, die sich gegen den Brexit richtet und somit das Ausscheiden aus der Europäischen Union anfechtet. Die Beschwerde der Kläger wurde abgewiesen. Somit erklärt das Gericht, dass es nicht nötig war die Entscheidung über den Brexit dem nordirischen Parlament zur Abstimmung vorzulegen. Des Weiteren ist der Austritt aus der EU keine Verletzung des nordirischen Friedensvertrages von 1998.
Georgien
Wahlen in Georgien
31. Oktober 2016
Am 30. Oktober fand der zweite Wahlgang der Parlamentswahlen in Georgien statt. Die pro-westliche Regierungspartei konnte 48 von 50 Bezirken gewinnen, ein Resultat, das von der Opposition heftig kritisiert wird.
Island
Wahlen in Island
31. Oktober 2016
Am 29. Oktober waren die Isländer zu den Urnen gerufen, um 63 Parlamentsmitglieder zu wählen. Die Piratenpartei konnte sich auf ein ähnliches Niveau, wie die etablierten Parteien, hocharbeiten. Die Unabhängigkeitspartei wurde drittstärkste Kraft.
Republik Moldau
Präsidentschaftswahlen in der Republik Moldau
31. Oktober 2016
Am 30. Oktober waren die Moldauer zu den Urnen gerufen, um an der ersten Präsidentschaftswahl seit 1997 teilzunehmen. Der Wahlsieger konnte mit seinem pro-russischen Kurs die Mehrheit der Wähler überzeugen, zweitstärkste Kraft wurde die pro-westliche Partei.
Montenegro
Montenegro: Der Premierminister bemüht sich um seine Nachfolge
31. Oktober 2016
Am 26. Oktober verkündete der montenegrinische Premierminister, Milo Djukanovic, zur Verwunderung vieler, dass er kein weiteres Mandat nach den Wahlen anstrebt. Der Urnengang am 16. Oktober wurde von der Festnahme einiger Serben überschattet, die im Verdacht stehen gegen Djukanovic ein Komplott geplant zu haben. Der Premier wird von seinem Vertrauten Dusko Markovic ersetzt werden.
Ukraine
Treffen zwischen dem französischen und ukrainischen Premierminister
31. Oktober 2016
AM 27. Oktober trafen sich der ukrainische Premierminister, Wolodymyr Hrojsman, und sein französischer Amtskollege, Manuel Valls, in Paris, um über die Zusammenarbeit der beiden Staaten zu diskutieren.
NATO
Versammlung der Verteidigungsminister
29. Oktober 2016
Am 26. und 27. Oktober entschieden die Verteidigungsminister der NATO neue Truppenkontingente in den Osten Europas zu entsenden (Staaten des Baltikums und Rumänien). Des Weiteren sind sie gewillt die Zusammenarbeit zwischen EU und NATO weiter zu intensivieren, vor allem im Bereich der Grenzkontrollen im Mittelmeer und der Ägäis.
Berichte / Studien
Bericht über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union un der Ukraine
29. Oktober 2016
Am 28. Oktober veröffentlichte die Europäische Kommission einen Bericht, in dem die Resultate der Zusammenarbeit, zwischen der Europäischen Union und der Ukraine, bei der Umsetzung von Reformen ausgewertet wird.
Veröffentlichungen
Hubert Védrine veröffentlicht "Europa retten"
31. Oktober 2016
Angesichts der Schwierigkeiten bei der europäischen Integration in den letzten 20 Jahren, ruft der ehemalige französische Außenminister, Hubert Védrine, Europa dazu auf die nationalen Identitäten zu überwinden und eine Union zu errichten. Diese Meinung vertritt er in seinem neuen Werk, das bei Liana Levi publiziert wurde und in dem die Stiftung Erwähnung findet.
Kultur
Ausstellung von Selbstporträts im Buckingham Palast
31. Oktober 2016
Vom 4. November bis zum 17. April beherbergt der Buckingham Palast eine Ausstellung von Selbstporträts weltbekannter Künstler, wie Rembrandt, Rubens und Leonardo da Vinci.
Das Reina Sofía Museum in Zusammenarbeit im Lothar Baumgarten
31. Oktober 2016
Vom 3. November bis zum 16. April 2017 stellt das Reina Sofía Museum Madrid die neueste Kreation von Lothar Baumgarten, dem Erschaffer des Gartens der Cartierstiftung, aus.
Tanzfestival Moving im Novemcer in Helsinki
31. Oktober 2016
Bis zum 5. November findet in Helsinki die 30. Ausgabe von Moving im November statt. Dieses Gegenwarts-Tanzfestival ist das älteste und wichtigste seiner Art in Finnland.
Museumsnacht in Amsterdam
31. Oktober 2016
Am 5. November sind in Amsterdam mehr als 50 Museen von 19.00 Uhr bis 02.00 Uhr am Morgen, für die Museumsnacht, geöffnet. Dauerausstellungen und Kurzzeitausstellungen können besucht werden, ebenso wie Filme, Tanzchoreographien und Musik.
Agenda
6. November
Präsidentschaftswahlen (Bulgarien)
7. November
Versammlung der Eurogruppe (Brüssel)
8. November
Versammlung des Rates "Wirtschaft und Finanzen" (Brüssel)
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Publikationschef : Pascale Joannin
N°ISSN : 2729-6482
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